" ... „Wir haben beschlossen, zusammenzuarbeiten, um unsere Energiesouveränität durch die Lieferung kritischer Metalle aus Ihrem Land, das über diese Ressourcen verfügt, zu stärken“, sagte Macron auf einer Pressekonferenz an der Seite des mongolischen Präsidenten Ukhnaagiin Khürelsükh, der Frankreich als seinen „dritten Nachbarn“ bezeichnete.

Eine Partnerschaft mit dem Nuklearkonzern Orano, der in der Mongolei eine Uranmine entwickelt, sei von entscheidender Bedeutung, fügte Macron hinzu. ... "

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/macron-setzt-auf-uran-aus-der-mongolei/

Wenn du nicht bereit bist, deine Glaubenssätze und deine Überzeugungen in Frage zu stellen, dann wirst du nie wissen, ob du der Wahrheit oder der Lüge folgst.

@AstroDoQu

💥Neuigkeiten aus Absurdistan💥

Oder: Wie sich ein Rechtsstaat selbst delegitimiert.

Neuigkeiten zum Hambacher Fest!

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat die Verleihung des Demokratiepreises am Hambacher Schloss anlässlich des 191. Geburtstages des Hambacher Festes verboten.

Die Argumentation kam mir von Anfang an schleierhaft vor. Angeblich würden durch einen Zug zum Schloss Rettungswege blockiert. Zudem seien die Teilnehmer nicht sicher, da sich Menschen aus der Antifa-Szene verstecken und den Zug dann angreifen könnten.

Jetzt konnte ich in die Verwaltungsakten einsehen.

Die Stadt Neustadt a.d.W. hat eine erst im April angemeldete Demonstration der Antifa am Hambacher Schloss genehmigt.
Dr. Wolfgang Kochanek hat seine Versammlung bereits am 10. Dezember 2022 angemeldet.

Die Gefahrenlage, aufgrund derer die Demonstration verboten wurde (Gewaltbereite Antifa) wurde durch die Stadt Neustadt a.d.W. also erst geschaffen.

Zum Hambacher Schloss führen zwei Straßen mit einer Breite von vier Metern.
Der stadteigene Katastrophenschutz ist nicht in der Lage, nur einen der Wege zu nutzen. Polizei und Ordnungsamt sind auch nicht in der Lage, die 4 Meter breite Straße auf zwei Meter abzusperren, so dass dort die Menschen laufen können und zwei Meter für Fahrzeuge freigehalten werden.

Die Antifa hingegen darf sogar mit PKW einen Shuttle-Service zum Schloss einrichten.

Dr. Wolfgang Kochanek sollte bis zum 12. Mai 2023 die Personalien von 200 Ordnern übersenden, die Antifa soll die Ordner erst direkt vor der Versammlung benennen.

Offensichtlich geht es hier nur darum, das Versammlungsrecht der bürgerlichen Mitte massiv einzuschränken.

Die Politik wünscht sich Untertanen und keine mündigen Bürger.

Fortsetzung folgt...

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Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

💥Hambacher Fest 2023💥

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat das Hambacher Fest am 28. Mai 2023 (aktuell) verboten.
Hiergegen habe ich am heutigen Tage Widerspruch eingelegt und zugleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt.

Die Forderung nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lassen sich nicht verbieten.

Wer das Versammlungsrecht nicht achtet, achtet auch nicht die Bürger des Staates.
Wer das Versammlungsrecht nicht achtet, ist ein Verächter der Demokratie.

Das Hambacher Fest 1832 war der Aufbruch zur Freiheit. Der erste Schritt vom Untertan zum Bürger.
Das Verhalten der Stadt Neustadt an der Weinstraße zeigt, wie notwendig es ist, die Erinnerung an diesen Wind des Friedens und der Freiheit, an die historische Forderung nach Völkerverständigung wieder anzuknüpfen.

In Zeiten der "Corona-Pandemie" konnten Versammlungsverbote auf "Infektionsschutz" gestützt werden. Das Verhalten vieler Ordnungsämter nach der "Pandemie" zeigt, dass dies nur vorgeschoben war.
Tatsächlich will man die Meinungsfreiheit und Demokratie der protestierenden gesellschaftlichen Mitte unterdrücken.
Die größte Gefahr für die Herrschenden droht nicht von den Rändern, sondern von der sich immer mehr abwendenden Mitte.

Wir sind die Veränderung, die wir uns wünschen.

Der Unternehmer und Freiheitsaktivist Dr. Wolfgang Kochanek zur Freiheit, am 28. Mai 2023 das Hambacher Schloss zu besuchen:

https://www.youtube.com/live/kxzsKpm5aBA?feature=share&t=6558

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Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/

Jeder hat das Recht sich unter freiem Himmel zu versammeln.....

Begabte wissen wo die Förderung gefordert wird

„hart aber fair“ live: „Wollen wissen, wo Förderung verdammt nochmal herkommt“ - FOCUS online
https://m.focus.de/politik/deutschland/hart-aber-fair-im-liveticker-gruener-filz-bei-habeck-ist-die-energiewende-in-gefahr_id_194497451.html

"Die massive Zinswende der EZB hat Immobilienkredite in ganz Europa massiv verteuert. Das wirkt sich natürlich auch aus auf das Volumen der vergebenen Kredite. Nicht nur, dass die Immobilienpreise immer noch viel zu hoch sind nach einer mehr als zehn Jahre laufenen Preisrally. Nicht nur, dass die Baukosten im letzten Jahr explodiert sind.

Auch sind die monatlichen Zinsbelastungen für Privatverbraucher so stark gestiegen, dass sich viele Menschen die monatliche Belastung nicht mehr leisten können. Folglich ist es gut nachvollziehbar, dass die Pfandbriefbanken aktuell melden, dass ihr Geschäft im Jahresvergleich um 48 % eingebrochen ist."

https://finanzmarktwelt.de/immobilienkredite-im-jahresvergleich-um-48-gesunken-271242/

15 Minuten Städte kommen…

"Die neue Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin von Berlin, Manja Schreiner, hat angekündigt, dass die Hauptstadt bereits im Jahr 2040 klimaneutral werden soll und damit fünf Jahre früher, als es das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz vorsieht. "2040 ist ein Zeitpunkt, den wir uns als Ziel setzen", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel"."

https://www.n-tv.de/politik/Berlin-soll-bis-2040-klimaneutral-werden-article24137689.html

"Die Tagesschau berichtete in einem Beitrag darüber, dass durch den Klimawandel Seen und Gewässer austrocknen würden – und bebildert ihre Geschichte mit einem Fake-Bild.

Die ARD zeigte einen ausgetrockneten Stau-See aus Bayern, der aber nicht wegen des Klimawandels sein Wasser verlor, sondern für Baumaßnahmen künstlich trockengelegt wurde.

Inzwischen ist der Ellertshäuser See wegen des hohen Niederschlages wieder gut gefüllt und ab Ende Mai sogar zum Baden freigegeben."

https://pleiteticker.de/klima-wandel-trocknet-angeblich-seen-aus-tagesschau-zeigt-fake-bild/

"Die besten Nachwuchs-Forscherinnen und -Forscher wurden am Sonntag in Bremen ausgezeichnet. Auch Simon Rulle und Arthur Achilles aus Paderborn sind dabei. Die Schüler sind 16 und 17 Jahre alt. Mit ihrerm "Project Eagle" wurden sie nun bei "Jugend forscht" Bundessieger im Fachgebiet Mathematik/Informatik. "

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/jugend-forscht-nrw-sieger-project-eagle-100.html

"Lorenz Beckhardt, der in den Tagesthemen forderte, Fliegen so verdammt teuer zu machen, dass wir davon runter kommen, ist diesmal in sein "zweites Zuhause" London geflogen. #ReformOERR #OERRBlog"

https://twitter.com/OERRBlog/status/1660200760657731586

"Mit dem Ruf der Branche nach mehr Einwanderung zur Rettung der heimischen Hotel- und Reisebranche hatte der 24. „Tourismusgipfel“ eigentlich schon genug Abstrusität verbreitet. Doch der Wirtschaftsminister sorgte mit seinem Auftritt in Berlin heute für ein echtes, aber vermutlich unabsichtliches Highlight.

Nicht so sehr mit der geplanten „Nationalen Tourismusstrategie“ seines Bundeswirtschaftsministeriums und einer von externen Managementberatern ausklamüserten „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“. Solche Verzahnungen zwischen absicherungssuchender Verbändewirtschaft und wucherungswilligem Versorgungsstaat sind in der aufdämmernden Postmarktwirtschaft längst selbstverständlich."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habecks-doppelmoral/

▪️ Debatte um den „Klimawandel“

Ingenieur und Wissenschaftler Dr. Bernd Fleischmann positioniert sich auf Basis des Forschungsstands klar gegen die Klimapolitik der Bundesregierung.

Er ist Vorsitzender der WerteUnion, Epoch Times konnte ihm einige Fragen zur aktuellen Debatte stellen. 💬

👉🏻 Hier geht es zum Artikel von Patrick Reitler!

▪️ „Verteidigung der Demokratie"

💰 🔎 Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Lobbyvertreter und Forschungseinrichtungen sollen künftig in einem Transparenzregister offenlegen, ob sie von Regierungen aus Drittstaaten finanzielle Hilfe erhalten.

👉🏻 Weitere Einzelheiten hat Iris Lindenmaier für euch zusammengefasst!

⚠️Datenschutz
Rekordstrafe für Facebook-Konzern⚠️

‼️Die Firma Meta muss 1,2 Milliarden
Euro zahlen - das beschließt die irische Datenschutzbehörde DPC. Es geht um die Rolle des Konzerns bei der Massenüberwachung durch Geheimdienste.‼️

Der Facebook-Konzern Meta hat wegen eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten.

Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC mit. In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/facebook-meta-strafe-datenschutz-1.5874320