​​​​​Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
#Überwachung #BudapesterKonvention #COPEN #eevidence #EUParlament #europarat #frankreich #ratdereu #trilog #tschechien #VereinteNationen

Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․

​​​​​USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen
#Öffentlichkeit #Abtreibung #Abtreibungsgegner #Abtreibungsgesetz #Abtreibungspillen #Informationsfreiheit #LarryWhite #Misinformation #Motherboard #Oklahoma #RoevsWade #TriggerLaw

Die Abtreibungs-Zensur erreicht in Oklahoma auch Bibliotheken․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maia HabeggerDas Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen․ Andernfalls droht eine Geldbuße von 10․000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe․ Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit․

​​​​​Linksklick: Der Zweite Weltkrieg ist kein Spielplatz
#Kultur #Kolumne

Als Schauplatz für Computerspiele ist der Zweite Weltkrieg beliebt․ Doch Entwicklungsteams ignorieren zunehmend den historischen Kontext․ Diese Entpolitisierung hat Folgen․

​​​​​TOCA: TikTok creators unite against opaque rules
#Nutzerrechte #ByteDance #China #english #Tiktok #TOCA

Amelia Som speaks up for creator’s concerns – Montage: netzpolitik․orgThey want to join forces and change TikTok․ Around 1,000 creators have formed an alliance․ One focus is discrimination against marginalized groups․ In an interview, project manager Amelia Som tells why she loves TikTok – and where TikTok fails․

​​​​​TOCA: TikTok-Creator:innen verbünden sich gegen geheime Regeln
#Nutzerrechte #ByteDance #China #Tiktok

Amelia Som setzt sich für die Anliegen von Creator:innen ein․ – Montage: netzpolitik․orgSie wollen ihre Kräfte vereinen und TikTok verändern․ Rund 1․000 Nutzer:innen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen․ Ein Fokus ist Diskriminierung․ Im Interview berichtet Projektmanagerin Amelia Som, warum sie TikTok liebt – und woran TikTok scheitert․

​​​​​Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben
#Überwachung #SaudiArabia #SaudiArabien #Spionage #Twitter #Zensur

Twitter-Mitarbeiter sollen Daten von Kritiker:innen an Saudi-Arabien weitergegeben haben․ – Alle Rechte vorbehalten Imago/Unsplash, Montage: netzpolitik․orgSpione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben․ Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor․

​​​​​Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben
#Datenschutz #Berlin #Datenbank #Datenmissbrauch #POLIKS #Polizei #PolizeiBerlin

Wegen Datenschutzverstößen ermittelt die Polizei nun in den eigenen Reihen – CC-BY-SA 2․0 René MentschkeImmer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen․ Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben․

​​​​​Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
#Demokratie #Altreconomia #FragDenStaat #FRONTEX #Grenzüberwachung #Informationsfreiheit #Innenministerium #Italien #libyen #MRCC

Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim․ – EU in LibyaItalienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache․ Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden․ Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter․

​​​​​Google, YouTube, Instagram: Nutzer:innen können Transparenzangaben schwer finden
#Nutzerrechte #Auswahlkriterien #Intermedieäre #KuraturvonInhalten #Medienintermediäre #Medienstaatsvertrag #Transparenz

Die Transparenzangaben von Google, YouTube und Instagram sind für Nutzer:innen nicht klar einsehbar (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Unsplash/Brandi Redd; Montage: netzpolitik․orgAnbieter wie Google, Instagram und YouTube müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte präsentieren․ Eine von den Medienanstalten in Auftrag gegebene Studie zeigt nun: Nutzer:innen haben Probleme, diese Angaben zu finden – und sie zu verstehen․

​​​​​Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
#Öffentlichkeit #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #MartinaRenner #Whistleblower

Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen․ – Pixabay / Montage netzpolitik․orgDie Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen․ Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort․

​​​​​Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland
#Öffentlichkeit #internetzensur #Mediengesetz #Pressefreiheit #Russland #Ukrainekrieg #Wikipedia #Zensur

Russland geht gegen die größte Online-Enzyklopädie der Welt vor – IMAGO / NurPhotoDie russische Regierung geht weiter gegen die Wikipedia vor․ Die Online-Enzyklopädie weigert sich, den Angriffskrieg auf die Ukraine als "Spezial-Operation" zu verharmlosen․ Nun macht die Medienaufsicht Druck․

​​​​​Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“
#Öffentlichkeit #ByteDance #China #internetzensur #PublicRelations #Tiktok

Arbeitsanweisung: China-Verbindung herunterspielen (Symbolbild) – Model: Imago/Panthermedia, Flagge: Imago/NurPhoto, Montage: netzpolitik․orgWieder gibt ein Leak Einblicke hinter die Kulissen von TikTok․ Offenbar sollten Pressestellen vorformulierte Statements verbreiten – und die Verbindung zum chinesischen Mutterkonzern Bytedance kleinreden․

​​​​​Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
#Netze #breitband #breitbandausbau #Breitbanduniversaldienst #Bundesnetzagentur #DeutscheTelekom #Diepholz #EWETel #Niedersachsen #PeerBeyersdorff #RechtaufInternet #StephanKorte #Stuhr #Universaldienst

Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dürfte einige Bagger in Bewegung setzen․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Bild: PIRO4D / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf․ Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet․ Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen․ Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten․

​​​​​„Zephyr“ von Airbus: Stratosphärendrohne schlägt eigenen Rekord
#Technologie

Tests des unbemannten Solarseglers im vergangenen Jahr․ – AirbusSeit 42 Tagen ist der unbemannte Segler von Airbus ohne Unterbrechung unterwegs․ Kein Flugzeug war derart lange ohne Treibstoffzufuhr in der Luft․ Als fliegender Internetknoten könnte die Drohne 250 Mobilfunkmasten ersetzen․ Interesse gibt es aber vor allem beim Militär․

​​​​​Selbstversuch: Wie gut schützt Ebay Kleinanzeigen Minderjährige vor sexualisierter Gewalt?
#Nutzerrechte #Chatkontrolle #DigitaleGewalt #ebaykleinanzeigen #ThomasGabrielRüdiger

Auf Ebay Kleinanzeigen bieten auch Jugendliche ihre Dienste als Babysitter:innen an (Symbolbild) – Hintergrund: Imago / Westend61, Screenshot: Ebay Kleinanzeigen; Montage: netzpolitik․org"Angriff auf unsere Kinder", so hieß eine TV-Doku zu Übergriffen gegen Minderjährige auf Ebay Kleinanzeigen․ Mehr als ein Jahr danach haben wir geschaut, was sich geändert hat․ Vieles scheint besser, nicht alles ist perfekt․

​​​​​Transparenzbericht Mai 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Straße ohne Hausnummern
#IneigenerSache #Netzpolitik #netzpolitikorg #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht

Wir stellen die Weichen für den Kurs von netzpolitik․org․
– CC public domain Thomas Stevens (Weaver)Das hier ist oft ein Blick durchs Schlüsselloch․ Wir lassen euch zuschauen, was hinter den Kulissen von netzpolitik․org passiert․ Aber jeder gute Backstage-Bereich hat auch private Zimmer mit blickdichten Türen․ Solche Räume sind manchmal wichtig, um ohne Beobachtung alles rauszulassen․ Genau das ist im Mai passiert․

​​​​​Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
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Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion․ – CC-BY-SA 3․0 Reynders: DHSgov, Pegasus: Ziko, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden․ Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen․ Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt․

​​​​​„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #datenschutzbeauftragte #EDPB #edps #eukommission #missbrauchsdarstellungen #sexualisierteGewalt #UlrichKelber

Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Imago/Lobeca; Montage: netzpolitik․orgDie EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend․ Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde․ Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung․

​​​​​KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 30․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 114․986 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten
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Um ein Gutachten weiterzugeben, muss heute niemand mehr Papier durch die Gegend tragen․ – CC-BY-SA 2․0 Niklas Bildhauer, Bearbeitung: netzpolitik․orgUm staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen․ Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg․

​​​​​Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
#Demokratie #Paragraph129StPO #AntifaFreiburg #indymedia #Linksunten #ThomasDeMaiziere #Vereinsrecht #Verfassungsschutz

Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017․ – CC-BY 4․0 Matthias MonroyDie 2008 gegründete Internetplattform linksunten․indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt․ Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande․