nd.Muckefuck
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Der bittersüße Newsletter für Berlin. Morgens, Links, Ungefiltert.

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Franziska Giffey (SPD) ist da ganz auf seiner Seite. Am Dienstag in der Senatspressekonferenz freute sich die Regierende Bürgermeisterin wie Bolle über die ersten Ergebnisse aus der »Senatskommission Wohnungsbau«. Nicht zu verwechseln mit dem Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen. Für den Durchblick: Während das Wohnungsbaubündnis unterschiedliche Player wie Wohnungseigentümer*innen und politische Akteur*innen zusammenbringt, besteht die Kommission nur aus Regierungsmitgliedern der verschiedenen Verwaltungen, die ressortübergreifend den Neubau vorantreiben sollen.

Und genau Letztere haben, seitdem die Kommission im März ins Leben gerufen wurde, bereits den Bau von 5500 Wohneinheiten genehmigt. Party! Zusätzlich war – in gewisser Weise im Dienste Ihrer Kommission – die landeseigene Berliner Immobilien Management (BIM) shoppen und hat der Deutschen Bahn 23.000 Quadratmeter unter anderem in Steglitz-Zehlendorf und Pankow abgekauft.

In beiden Fällen hat das »Unterhaken« aber einen Haken: Neubau ist auch nicht die Lösung. Das zeigt sich am Beispiel Hamburg. Beim Stadtforum gab Geisels Hamburger Amts- und Parteikollegin, Dorothee Stapelfeldt, mit den in der Hansestadt seit 2011 gebauten 85.000 Wohnungen an. Wie gesagt, hat leider einen Haken: Auch dadurch hat sich der Wohnungsmarkt dort nicht entspannt. Im Gegenteil, die Mieten sind zuletzt so stark stiegen wie seit Langem nicht mehr. Kein Wunder also, dass im Publikum am Montag nicht nur Fans des SPD-Neubau-Squads saßen.

Aktivist*innen der Initiative Leerstand-Hab-ich-Saath unterbrachen Geisel gleich bei seiner Eröffnungsrede und protestierten gegen die drohende Räumung und den anschließenden Abriss der Häuser Habersaathstraße 40-48 in Mitte. Solange bewohnbare Häuser leerstehen und zerstört werden dürfen, klingen die Visionen von Geisel, Giffey und Kohorten tatsächlich weniger nach »Wohnen für alle« als nach »Bauaufträge für alle«.

Eine nächste Baufläche könnte die Senatskommission Wohnungsbau übrigens in Kleinmachnow finden. Dort stehen auf einer Grundstücksfläche von knapp 17.000 Quadratmetern zwei Villen, die heute zwangsversteigert werden. Es handelt sich um das gemeinsame Anwesen von Bushido und Arafat Abou-Chaker. Deren Luxus-Hausprojekt ist anscheinend gescheitert, der Rapper und der, ähm, Geschäftsmann streiten sich schon seit Monaten vor Gericht. Bushido soll die Zwangsversteigerung erwirkt haben, sein Ex-Kumpane Abou-Chaker wohnt noch dort. Zwangsräumung verhindern! Äh, nein, äh, ja, ach: egal.

Einen kämpferischen Mittwoch euch!

Nora, Team Hauptstadtregion

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Was heute noch wichtig ist:

🥁 Covivio-Mieter schlagen Krach
Covivio, einem börsennotierten Wohnungskonzern aus Frankreich, gehören in Berlin Zehntausende Mietwohnungen. Bewohner*innen demonstrieren am Mittwoch gegen die fortlaufende Missachtung ihrer Rechte.
von Claudia Krieg

⚡️ Toxisches Umfeld
Nicht nur die Berliner Linke-Landesspitze quält sich seit Längerem mit der ihr nahestehenden Linksjugend Solid. Auch innerhalb des Jugendverbands gibt es erbitterte Grabenkämpfe. Eine Basisgruppe hat nun Konsequenzen gezogen.
von Rainer Rutz

💦 Tesla braucht Wasser – Herrensee auch
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) kippte im März die Genehmigung zur Wasserförderung für die Tesla-Autofabrik. Doch Naturschützer wollen Berufung gegen ihren vermeintlichen Sieg einlegen.
von Andreas Fritsche

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Meine Sicht:

🚧 Erfolg auf Teufel komm raus

Alles, was als potenzieller Erfolg zu verkaufen ist und irgendwas mit Wohnungsbau zu tun hat, wird zur Zeit dankbar und wohlinszeniert in die Kamera gehalten, damit die Berliner Mieter*innen schnell wieder vergessen, was ihnen erst letzte Woche reingedrückt wurde: Einen Mietenstopp wird es nicht geben und die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne können sie sich sowieso abschminken, ob sie nun dafür gestimmt haben oder nicht. Galoppierende Inflation und Energiepreise zusätzlich zum ungebremsten Mietenwahnsinn und Investorendruck hin oder her: das sind nicht die Probleme der SPD. Die will ihr Wohnungsbündnis durchdrücken und Politik machen mit großen Vorhaben, die am Ende wie Kaugummiblasen zerplatzen oder mehr Schaden anrichten, als dass sie nützen, meint Claudia Krieg.

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Und später:

🌈 Trans*weibliche Lebensrealitäten

Bei der Lichtenberger Frauen*woche werden noch bis zum 17. Juni Workshops und Vorträge zu queerfeministischen Themen angeboten. Heute redet Juliana Franke, auf Twitter als @juli_unruly bekannt, über die Frage, wie lebenswert Deutschland 2022 für trans Frauen ist.

WO? Rathaus Lichtenberg (Berlin), Raum 114
WANN? 15.06., 17 Uhr

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👀 Video des Tages: Falls ihr mehr über die Hintergründe von Bushidos und Abou-Chakers Fehde wissen wollt, hier entlang.
☕️ Deine Dosis Muckefuck am 16. Juni 2022: Der Untersuchungsausschuss zum »Neukölln-Komplex« tagt heute zum ersten Mal – Drang auf Mitbestimmung: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden neu ausgerichtet – Korrekturen eines Sündenfalls: Mobilitätsverwaltung stellt Zeitplan für den Ausbau des Straßenbahnnetzes vor 🗞

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Guten Morgen,

freundlicher Hinweis an alle, die gerade aus katholischen Gegenden zugezogen sind: In Berlin ist heute kein Feiertag, Fronleichnam kennt hier kaum ein Mensch, weil – siehe oben – katholischer Feiertag. Der wird immer am 60. Tag nach dem Ostersonntag mit großen Prozessionen gefeiert. Hab ich mal in Bayern erlebt. Ein Riesenzirkus alles.

Blättert man in der Berliner Geschichte ins 19. Jahrhundert zurück, gab es das auch hier, und zwar in Spandau. Spandau?! Ja, die »Spandauer Prozession« war eine katholische Prozession, die ebendort von den 1830er Jahren bis 1874 stattfand. An ihr beteiligten sich dabei auch viele Gläubige aus Berlin und Charlottenburg (damals wie Spandau noch eine eigenständige Stadt).

Sie könne als »wichtigste Feier des Diasporakatholizismus in der preußischen Hauptstadt angesehen werden«, schreibt die Historikerin Lena Krull in ihrem Buch mit dem etwas unknalligen Titel »Prozessionen in Preußen: Katholisches Leben in Berlin, Breslau, Essen und Münster im 19. Jahrhundert«. Die Sause fand jedoch nicht am Fronleichnamsfest statt, sondern am Samstag darauf, weil Fronleichnam (immer donnerstags) auch damals im protestantischen Preußen ein Werktag war.

Gegen 12 Uhr war die kirchliche Feier zu Ende, und man hielt »Rast« und machte, klar: Party, Party, Party. Die aus Berlin und Charlottenburg herangepilgerten Besucher*innen wurden zum Teil von den Spandauer*innen verpflegt, viele kehrten auch in die Gaststätten ein, die Prozession entwickelte sich damit auch zu einem Wirtschaftsfaktor. Das Ganze war also so etwas wie der Karneval der Kulturen des 19. Jahrhunderts.

Besonders die Spandauer Schützen profitierten von dem Feiertagsklimbim. Sie veranstalteten an dem Wochenende meist ihr Schützenfest, und viele der Berliner Pilger*innen feierten mit. »Der Tag erhielt dadurch starken Volksfestcharakter, sodass der evangelische Bürgermeister von Spandau den tatsächlichen religiösen Wert bezweifelte: für manchen evangelischen Zuschauer sei so ein Verhalten ein Ärgernis«, so Krull.

Mit der Zeit wurde es den Behörden zu bunt. Nicht nur, dass die kleine Gruppe der Katholik*innen so viel Aufmerksamkeit auf sich zog. Auch soll es zu protestantischem Hooliganismus gekommen sein. Lena Krull schreibt: »Viele Protestanten sahen sich die Prozession an. Es kam dabei auch zu Provokationen. Das ›Märkische Kirchenblatt‹ berichtete 1853 von Störungen durch ›unstatthaftes Begaffen‹ des Zuges und ›unanständiges Tabakrauchen‹«. Die nationalliberal-protestantische Presse wiederum »sah die Schuld für die Störungen bei den Katholiken selbst, da sie den ›Pöbel‹ durch Handlungen provozierten, die den Sitten des Landes nicht entsprächen«, so Historikerin Krull. Meine Hauptfrage bei alldem: Wie muss ich mir unanständiges Tabakrauchen vorstellen?

Im Jahr 1875 wurde die Prozession von Berlin nach Spandau schließlich »zufolge höherer Anordnung« vom Magistrat der preußischen Hauptstadt nicht mehr gestattet. Das Schützenfest verzeichnete einen bedeutenden Rückgang an Besucher*innen.
Und damit zurück ins Hier und Heute, von Spandau nach Neukölln: Denn im Fall der als »Neukölln-Komplex« bekannt gewordenen rechten Terrorserie soll nun tatsächlich am 29. August der Prozess gegen zwei mutmaßliche Täter, Sebastian T. und Tilo P., beginnen. Das Amtsgericht Tiergarten ließ zwei entsprechende Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft zu, wie eine Gerichtssprecherin bereits am Dienstag mitteilte.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte 2020 die Ermittlungen zu den Anschlägen an sich gezogen – wegen des Verdachts, dass ein Staatsanwalt mit der AfD sympathisieren könnte. Ein Verdächtiger war zeitweise AfD-Mitglied.

Bereits heute kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am 5. Mai hatte das Abgeordnetenhaus das Einsetzen des Ausschusses beschlossen. Warum es bis zur konstituierenden Sitzung jetzt noch mal so lange dauerte, hat meine Kollegin Nora hier aufgeschrieben.

In seiner ersten Sitzung will der Ausschuss in größtenteils geheimer Sitzung über sein Vorgehen beraten und Beweisanträge beschließen. Dazu könnte auch gehören, dass mögliche Zeug*innen benannt werden, die vorgeladen und befragt werden. Und Akten der Polizei oder anderer Behörden angefordert werden.

Für den Ausschuss hatten SPD, Grüne und Linke insgesamt 60 Fragen formuliert. Sie betreffen die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes sowie mögliche Pannen bei den Ermittlungen. Außerdem geht es um mögliche rechtsextreme Netzwerke und Zusammenhänge mit den Neuköllner Morden an dem türkischstämmigen Burak Bektaş und dem Briten Luke Holland. Fortsetzung folgt morgen.

Kommt gut durch den Tag!
Mischa, Team Hauptstadtregion

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Was heute noch wichtig ist:

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Drang auf Mitbestimmung
Nach der Sommerpause soll einiges von dem überarbeitet werden, was die Arbeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen regelt. Konflikte innerhalb der rot-grün-roten Koalition sind dabei so gut wie vorprogrammiert.
von Yannic Walther

➡️ Korrekturen eines Sündenfalls
Elf Projekte will die Mobilitätsverwaltung im Rahmen des Ausbaus des Berliner Tram-Netzes bis 2032 abgeschlossen haben. Die Opposition zweifelt an der Zeitplanung.
von Rainer Rutz

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Meine Sicht:

➡️ Kein kleines Problem
Die AfD im Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Berlin sorgt für berechtigte Bedenken. Ein Eingeständnis der Problematik wäre angebracht, meint unsere Redakteurin Nora Noll.


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Und später:

➡️ 36 Jahre in 36 Stunden: 36 Jahre Franken
Die Punkbar auf der Oranienstraße in Kreuzberg feiert Geburtstag. Mit Live-Musik, Djs, Demo, Bowle
Freitag, 17. Juni, ab 18.30 Uhr
☕️ Deine Dosis Muckefuck am 17. Juni 2022: Berlins CDU startet Liebhab-Offensive: Konservative bauen auf Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen – Sanktionen gegen Russland: Berlins Zukunft nach dem Gas-Embargo – Müde helfende Hände: Freiwillige sind mit der Unterstützung ukrainischer Geflüchteter überlastet 🗞

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Guten Morgen,

pünktlich zum Start der Gurken-Ernte mit einer guten Nachricht aus dem Reich der Spreewälder Köstlichkeiten. Gregor Knösels von der Knösels Gemüse-Erzeugungs GmbH & Co. KG blickt optimistisch auf die kommende Ernte. »Das Gemüse ist trotz heftiger Windböen gut gewachsen«, wird jetzt zum Ernteauftakt aus der 670-Einwohner*innen-Gemeinde Kasel-Golzig (Dahme-Spreewald) gemeldet.

»Die Wetterprognose ist vielversprechend und prophezeit bei anhaltend milden Temperaturen einen guten Ertrag«, heißt es von Knösels. Herrlich, Nach dem Spargel- und Erdbeer-Desaster ist endlich mal alles in Butter in der Brandenburger Agrarwelt – und der »Muckefuck« kann ein bisschen an die alljährlichen »Ernteschlacht«-Berichterstattungen aus der DDR anknüpfen.

Und das liest sich heute in Knösels’ Pressemitteilung so: »Der Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz des Landes Brandenburg Herr Axel Vogel äußerste sich dazu wie folgt: ›Wohl kein anderes Gemüse wird mit einer Region Brandenburgs so verbunden wie die Spreewälder Gurke. Die knackig-grünen Leckerbissen werden nicht nur in fast jedem heimischen Supermarkt angeboten, Verbraucherinnen und Verbraucher fragen die Konserven auch bundesweit nach. Das liegt an der gleichbleibend hohen Qualität der Waren.‹«

Ich weiß zwar bis heute nicht, warum dieser Gurken-Bohei. Seit 1999 sind die »Spreewälder Gurken« sogar von der EU-Kommission anerkannt. Sind halt Gurken aus dem Glas und schmecken wie Gurken aus dem Glas. Aber ich will es mir jetzt auch nicht mit den »Spreewälder-Gurken-Ultras« verscherzen.

Also reden wir doch lieber übers Wetter. In den kommenden Tagen soll es in Berlin sommerlich warm bis heiß werden, am Samstag bis zu 34 Grad. Die Senatsumweltverwaltung wies gestern drauf hin, das Rauch- und Grillverbot im Wald und in dessen Nähe streng zu beachten. »Trockenes Laub, Nadeln sowie Äste und Zweige fangen leicht Feuer.« Nicht zu vergessen, Haare und Polyester-Kleidung. Wisst ihr Bescheid!

Und dann kommt jetzt auch noch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit folgender Warnung um die Ecke: »Trotz ausgezeichneter Badegewässerqualität können die warmen Wassertemperaturen das kurzzeitige Auftreten von sogenannten Zerkarien (Gabelschwanzlarven) – Larven von Saugwürmern – in einigen Badegewässern begünstigen«, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Zerkarien treten vermehrt in Uferbereichen mit vielen Wasserpflanzen und Wasservögeln auf und können Hautentzündungen verursachen. Jetzt wollen sie uns auch das Baden noch vermiesen. Ich sehe sie schon vor mir, die Zerkarien-Maßnahmen-Kritiker*innen.

Schlechte Nachricht auch das: Die Corona-Sommerwelle ist allhier. Es ist angerichtet für die neue Subtypen BA.4 und BA.5. Expert*innen gehen davon aus, dass sich BA.4 und BA.5 stärker verbreiten – also ansteckender sind – und dass deshalb auch insgesamt die Fälle wieder steigen werden. Schutzmaßnahmen interessieren ja doch keinen mehr. Und auch dem Senat bereitet die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz keine Sorgen. »Wir gehören zu den Bundesländern, die mit den geringsten Inzidenzen gerade unterwegs sind«, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schon am Dienstag.
Apropos Regierende: Giffey muss sich warm anziehen. Nichts macht Rot-Grün-Rot in Berlin richtig, sagte Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner am Mittwochabend beim Kleinen Landesparteitag. Und überhaupt: »Wir spüren eine große Enttäuschung. Und diese Enttäuschung hat einen Namen. Und dieser Name ist Franziska Giffey.« So richtig enttäuscht hat Wegner dabei nicht geguckt, wie mir der Kollege Rainer Rutz berichtet hat.

Schließlich setzen die Christdemokrat*innen, darauf, dass die Pannenwahl zum Abgeordnetenhaus vom vergangenen September spätestens im kommenden Frühjahr wiederholt werden muss – und die CDU im Anschluss selbst Regierungsverantwortung übernimmt. Auf dem Parteitag schaltete die Partei dann vorsorglich auch gleich mal in den Wahlkampfmodus, genauer: in den Modus Attacke. Auch das noch!

Kommt gut durch den Tag!
Mischa, Team Hauptstadtregion

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Was heute noch wichtig ist:

➡️ Berlins Zukunft nach dem Gas-Embargo
Das Öl soll nicht mehr fließen, ein Gaslieferstopp könnte folgen. Gerade gegen Letzteres ist der Widerstand seitens der Wirtschaft, aber auch der Gewerkschaft nach wie vor groß.
von Patrick Volknant

➡️ Müde helfende Hände
Ehrenamtliche Strukturen berichten im Ausschuss für Soziales von anhaltender Unterbesetzung und Geldmangel. Die Sozialsenatorin stellt nur wenig Entlastung in Aussicht.
von Nora Noll

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Meine Sicht:

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Flexibel, aber unbezahlt
Katja Kipping macht es sich zu einfach, wenn sie die Kooperation von schnellem Ehrenamt und strukturierter Verwaltung romantisiert. Denn Selbstorganisierung geht oft mit Selbstaufopferung einher – bis zum Burnout, meint unsere Redakteurin Nora Noll.

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Und später:

➡️ Marzahn Pride 2022
Bunt*уй ist das Motto der 3. Marzahn Pride, die vom Verein russischsprechender LGBTQ*-Aktivist*innen »Quarteera« im Berliner Stadtteil Marzahn durchgeführt wird. Damit rufen sie alle Verbündeten, alle russischsprechenden Menschen hierzulande und im Ausland auf, Widerstand gegen die Diktaturen zu leisten, Demokratie und Menschenrechte zu bewahren! Damit möchten sie ihre deutschen und europäischen Mitbürger*innen warnen, dass die Diktaturen oft mit Unterdrückung der Rechte der Minderheiten anfangen. Klarer Fall: »Die russischsprachige PostOst LGBTQ*-Community in Deutschland steht mit der Ukraine«.
18. Juni, 12 Uhr, S-Bahn-Ausgang Raoul-Wallenberg-Straße
☕️ Deine Dosis Muckefuck am 18. Juni 2022: Überraschend: Es wird heiß und die Freibäder werden voll sein – Sozialdemokratisch: Giffey und Saleh lassen sich auf Parteitag als SPD-Landesspitze wiederwählen – Achtsam: Vor zehn Jahren kümmerte sich erstmals ein Festival um Awareness 🗞

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Guten Morgen,

angesichts der erwarteten hochsommerlichen Temperaturen an diesem Wochenende hat die Deutsche Presse-Agentur im Vorfeld bei den Berliner Bäder-Betrieben mal so richtig knallhart nachgefragt: Könnte es ganz eventuell sein, dass die Freibäder voll werden? Und jetzt anschnallen: »Grundsätzlich ist die Nachfrage nach Freibädern an heißen Tagen viel höher als an durchschnittlichen Tagen und vor allem an eher kühlen Tagen«, fasst die Agentur die Auskunft des Sprechers der Bäder-Betriebe zusammen. Potzblitz!

Badegäste seien gebeten, ihre Tickets im Online-Shop der Bäder-Betriebe vorab zu buchen. Das garantiere auch den Einlass. Denn anders als in den Jahren vor der Pandemie gibt es ab dieser Saison Obergrenzen. »Das heißt: Ist ein Bad voll, also ausverkauft, gibt es auch keine Karten an den Kassen mehr«, zitiert die Agentur den Bäder-Sprecher, der offenbar versehentlich davon ausgegangen sein muss, er beantworte Fragen für »Die Sendung mit der Maus«.

Oder die »Zwangsmaus«, wie Ex-»Bild«-Chef Julian Reichelt sie nennt.

Aber ich schweife ab. Zurück in die Freibäder. »Sommer, Palmen, Sonnenschein! Was kann schöner sein?!«, sangen seinerzeit schon Die Ärzte. Wie der Bäder-Sprecher jedenfalls weiter ankündigt, wird auch die Zahl der »Fachkräfte für die Sicherheit« am Wochenende auf maximale Stärke hochgefahren. Viel hätten die in der laufenden Saison noch nicht zu tun gehabt: »Einmal benötigten die Kolleginnen und Kollegen in Neukölln Unterstützung durch die Polizei, um den Feierabend in dem Bad auch durchzusetzen.«

Für alle, die mit der Freibadhölle wenig anfangen können: Es ist ja nicht so, dass man nicht auch andere Sachen machen kann. Der »Muckefuck« kann sich gar nicht entscheiden.

Bereits seit 10 Uhr feiert heute das Wasserwerk Spandau seinen 125. Geburtstag mit offener Tür, »Spiel und Spaß« und »weiteren Überraschungen«. Genug gespielt, gespaßt und weiter überrascht, sollte man dann hurtig weiter zum S-Bahnhof Treptower Park, um ab 13.30 Uhr entlang des geplanten 17. Bauabschnitts der Autobahn A100 gegen ebenjene zu demonstrieren. Direkt im Anschluss startet um 16 Uhr am S-Bahnhof Frankfurter Allee und damit nahe einem der zu verhindernden Autobahnabfahrten der »Ringbahnrave« für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.

(Dabei läuft schon seit 11.28 Uhr und das den ganzen Tag ab S-Bahn Bahnhof Treptower Park die Geschichtsstunde im Ringbahn-Jubiläumszug: die großen drei Themenfahrten zur Geschichte des Rings.)

Eine Fahrt auf dem S-Bahn-Ring dauert etwa 60 Minuten. Verspricht zumindest die S-Bahn. Für die Ringbahnraver*innen dürfte es damit sportlich eng werden, um es bis 17 Uhr nach Kreuzberg zur Reichenberger Straße, Ecke Ratiborstraße zu schaffen, um an der Demonstration für bezahlbaren Wohnraum teilzunehmen, auf der es die Protestoper »Wem gehört Lauratibor?« obendrauf gibt. Klingt alles stressig. Und das war nur der Samstag.

Wobei die richtig, richtig hotten Termine mal wieder Medienvertreter*innen vorbehalten sind. Ihr ahnt, wovon ich spreche: die heutige Wiedereröffnung des Feuerwehrmuseums der Berliner Feuerwehr mit Landesbranddirektor Karsten Homrighausen.

Nach über vier Jahren mit Umbauarbeiten und pandemiebedingter Pause können nun (oder jenseits der Presse eigentlich erst ab kommendem Dienstag) auf 800 Quadratmetern Ausstellungsfläche endlich wieder »die Epochen zur Entwicklung des Feuerlösch- und Rettungsdienstwesens der Hauptstadt erlebt werden«. Kreisch.
Eine harte Türpolitik ist auch am Sonntag im Neuköllner »Estrel« zu erwarten, wenn die Berliner SPD ihren Landesparteitag begeht. Also anders als die Hauptstadt-CDU am Mittwoch keinen überschaubaren Kleinen Parteitag, sondern einen richtigen, einen großen, mit allem Drum und Dran. Wie es sich geziemt für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Giffey tritt hier mit Fraktionschef Raed Saleh erneut – wie schon 2020 – im Doppelpack für den SPD-Landesvorsitz an. »Für uns hat sich das Prinzip der Doppelspitze bewährt«, sagte Giffey am Donnerstag. »Wir ergänzen uns, wir teilen uns auf, wir sind zusammen viel stärker und präsenter.«

»Die Delegierten beschäftigen sich beim Parteitag mit zahlreichen Anträgen«, weiß die Deutsche Presse-Agentur im Sendung-mit-der-Maus-Stil mitzuteilen. Tatsächlich dürfte es spannend werden. So gibt es gleich mehrere Anträge zum Weiterbau der A100, wobei die Kreisverbände aus Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte den umstrittenen 17. Bauabschnitt endlich gekippt wissen wollen. Giffey und Saleh lavieren bislang herum.

Der »Muckefuck« freut sich bereits jetzt auf die dem Parteitag folgende Pressemitteilung von Oliver Friederici, dem automobilpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, dessen Zitate an dieser Stelle ja schon häufiger abgefeiert wurden.

Schon als vor ein paar Wochen bekannt wurde, dass es besagte Anträge zum Planungsstopp des A100-Weiterbaus auf dem SPD-Parteitag geben wird, warnte Friederici vor diesem »gegen die Interessen der Berliner« gerichteten Vorhaben. Und: »Es wäre auch ein Tritt gegen das Schienbein von Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey, die noch im Wahlkampf den Weiterbau nicht ausgeschlossen und damit andere Erwartungen geweckt hatte.«

Mit Letzterem hat Friederici ausnahmsweise mal recht.

Kommt gut durchs Wochenende!
Mischa, Team Hauptstadtregion

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Was am Wochenende noch wichtig ist:

➡️ Achtsame Ekstase
Vor zehn Jahren kümmerte sich erstmals ein Festival um ein Awareness-Team. Seitdem ist die Idee, dass spezielle Crews Betroffene von übergriffigem oder diskriminierendem Verhalten unterstützen, im Mainstream angekommen.
von Johanna Montanari und Nora Noll

➡️ Den Hebel nach Grün umlegen
Elektroautos, energetisch sanierte Gebäude, Kreislaufwirtschaft statt Müllverbrennung: Was kann Berlin zum EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beitragen? Klar ist: es müssen die müssen die großen Hebel sein.
von Claudia Krieg

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Und später:

➡️ Ringbahnrave: 9-Euro-Ticket für immer
Im Anschluss an die Demonstration des Bündnisses »A100 stoppen« laden die Ringbahnrave-Veranstalter*innen alle Berlinerinnen und Berliner ein, in die Ringbahn zu steigen und dort mit Musik, Redebeiträgen und Infomaterial der Forderung Ausdruck zu verleihen: »Das 9-Euro-Ticket muss für immer gelten, der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden, sozialgerechte Mobilitätswende jetzt!«
16 Uhr, S-Bahnhof Frankfurter Allee, dann mit der Ringbahn einmal rum

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Video des Tages:

➡️ Lauratibor ist eine Protestoper, die sich mit dem Ausverkauf der Stadt beschäftigt und für eine Stadt für alle kämpft.
☕️ Deine Dosis Muckefuck am 20. Juni 2022: Herzenssache Berlin: Liebesentzug für Giffey und Saleh auf SPD-Landesparteitag – Waldbrände in Brandenburg: Hunderte Menschen in Sicherheit gebracht – Kältehilfe-Gipfel soll Austausch zur Unterstützung von Obdachlosen verbessern 🗞

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Guten Morgen,

die »B.Z.« verkündete am Wochenende: »Mit den Temperaturen steigt die Laune: Berlin kann Sommer.« Keine Ahnung, woher die »B.Z.« diese exklusive Information bekommen hat und auf wie viele Berliner*innen sie insgesamt bezogen war. Meine Laune zumindest wollte trotz der Temperaturen am gestrigen Sonntag zwar auch nicht sinken, aber eben auch nicht signifikant steigen.

Mit dem Landesparteitag der Berliner SPD im Neuköllner Estrel-Hotel – den ich immerhin bequem online an einem schattigen Plätzchen verfolgt habe – gab es aber über weite Strecken auch ganz schön zähe Kost.

Dafür weiß ich nun, was die Parteitags-Regisseur*innen der SPD im Vorfeld glaubten zu wissen, womit sie ihren im vergangenen Jahr aus der Landesregierung ausgeschiedenen Senator*innen und sonstigen verdienten Sozialdemokrat*innen eine Freude machen können. Für sie alle gab es Geschenke. Toll waren vor allem die SPD-packt-an-Handschuhe.

Aber auch ansonsten: Ex-Bildungssenatorin Sandra Scheeres bekam ein Restaurantgutschein samt Picknickkorb, Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci einen Gutschein, damit sie endlich ihren lange ersehnten Bootsführerschein machen kann.

Ihr merkt: Es menschelte irre vor sich hin. Mehr als vier Stunden wurde begrüßt, gegrüßt und geehrt. Sogar der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit durfte noch mal auf die Bühne, weil er seit 50 Jahren Parteimitglied ist. Wowereit rief die Genoss*innen bei der Gelegenheit auch gleich zur Geschlossenheit auf, denn: »Die SPD war immer dann stark, wenn sie gemeinsam aufgetreten ist.«

Ach ja, das gemeinsame Auftreten. Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘ und die alten Lieder singen, und so weiter. Darauf bauten auch die beiden SPD-Landesvorsitzenden, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh, die sich auf dem Parteitag wiederwählen ließen. »Wir sind die ideale Ergänzung. Ich glaube wir haben uns gefunden für den Job«, hatte Giffey sich und Saleh vor der Wahl angepriesen. Und: »Wir wollen Politik aus einem Guss.«

Das Problem war dann allerdings, dass über 40 Prozent der etwas mehr als 260 Delegierten gegen den Guss rebellierten. Für neutrale Beobachter*innen, aber auch für Getreue des alten und neuen Führungsduos überraschend, stimmten gerade mal knapp 59 Prozent für die Wiederwahl von Giffey, Raed Saleh kam sogar auf nur 57 Prozent. Es gab wohlgemerkt keine Gegenkandidaten. Bei der Wahl im November 2020 hatte Giffey fast 90 Prozent erhalten, Saleh 68 Prozent.

Ihr schlechtes Wahlergebnis kommentierte Giffey im Anschluss gegenüber der Presse sichtlich angefressen. »Wissen Sie, ich finde, fast 60 Prozent der Delegierten haben gesagt, wir wollen auf diesem Weg weitergehen«, mühte sie sich zunächst, das Desaster schönzureden. Um dann schließlich zu erklären: »Für uns hat sich das Ergebnis im Vorfeld so nicht abgezeichnet.« Man werde das jetzt »genau analysieren«.

Wie nennt man das jetzt? Ein ehrliches Ergebnis? Zuvor hatte eine Delegierte noch die Hoffnung auf ein besseres Ergebnis genährt, denn, so ihr Ausruf: »Herzenssache Berlin ist nicht nur ein Spruch, wir leben das.« Die Klatsche wurde noch schlimmer durch das Ergebnis für die künftigen Stellvertreter*innen. Alle vier Kandidat*innen kamen auf weitaus bessere Ergebnisse als die zwei Parteivorsitzenden.

Nach der Wahl kam nach vielen durchaus drögen Stunden auch endlich Leben in die Bude. Nicht nur, weil die Führungsspitze und die rund 150 Delegierten, die hinter der Wiederwahl standen, zum Teil richtig verdattert wirkten und plötzlich für Hektik im Tagungshotel sorgten. Auch, weil es dabei nicht bleiben sollte.
Von wegen Seit‘ an Seit‘: Auch bei inhaltlichen Fragen zeigte sich gestern im Anschluss bei der Besprechung der Anträge, wie weit ein Teil der Delegierten von ihrer Führung entfernt ist.

So stimmte der Parteitag am Abend etwa gegen den Weiterbau der A100 über den Treptower Park hinaus Richtung Friedrichshain und Lichtenberg. Über 64 Prozent der Delegierten votierten für einen entsprechenden Antrag aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der einen Planungsstopp und den Verzicht auf den besagten 17. Bauabschnitt fordert.

Giffey und Saleh wollten bekanntlich noch im vergangenen Jahr eine berlinweite Bürger*innenbefragung zur A100: Lassen wir doch die Zehlendorferin und den Spandauer einfach mitentscheiden über eine menschenfeindliche Betonschneise für die Bewohner*innen in der fern-östlichen Innenstadt!

Kleine »Muckefuck«-Floskelhilfe für die alte und neue Landeschefin zur gestrigen Autobahn-Entscheidung der eigenen Genoss*innen: »Wissen Sie, ich finde, fast 36 Prozent der Delegierten haben gesagt, wir wollen auf diesem Weg weitergehen.« Läuft doch!

Derweil brennen in Brandenburg die Bäume: Heftige Nachrichten kamen das ganze Wochenende aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark südwestlich von Berlin. Dort sind mehrere Brände außer Kontrolle. Mehr als 200 Hektar Forst standen gestern bei Treuenbrietzen in Flammen. Weil im Boden auf dem Gelände – ein ehemaliger Spreng- und Übungsplatz – Munition und Kampfmittel liegen, kommt die Feuerwehr nicht direkt an den Brand heran. Löschhubschrauber der Bundeswehr waren im Einsatz.

Warum es sich dabei eigentlich nicht um Wald-, sondern um Forstbrände handelt, könnt ihr hier nachlesen.

So oder so: Mehrere Dörfer mussten evakuiert werden. Hunderte Anwohner*innen mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Im Laufe des Sonntags kamen noch weitere unkontrollierte Brände bei Beelitz-Heilstätten und Ferch dazu. Auch hier wurden hunderte Menschen evakuiert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte gestern Abend im RBB, die Situation sei gefährlicher als im letzten großen Brandjahr 2018. »Es ist nicht nur ein Kronenbrand, es ist auch ein Vollbrand, das heißt, die Bäume brennen von oben bis unten«, sagte Woidke. »Wenn es so wie jetzt windig ist, kann sich der Brand mit unglaublicher Geschwindigkeit weiter ausbreiten. Das macht uns allen große Sorgen.«

Das hat natürlich alles gar nichts mit der Klimakrise zu tun, früher hat es ja auch gebrannt.

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Was heute noch wichtig ist:

➡️ Der kommende Winter wird besonders hart
Die Hitze ist für Menschen, die auf der Straße leben, gefährlich. Aber im nächsten Winter sieht die Kältehilfe besonderen Herausforderungen entgegen.
von Claudia Krieg

➡️ Regenbögen unterm Plattenbau
Die dritte Marzahn Pride war bunt und queer wie eh und je. Am Samstag zogen rund 800 Demonstrations-Teilnehmer*innen von der S-Bahn-Station Raoul-Wallenberg-Straße durch die Ostberliner Plattenbau-Kulisse bis zum Victor-Klemperer-Platz.
von Nora Noll

➡️ Scherbenhaufen Schulbauoffensive
In der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte sind Vorwürfe gegen den ehemaligen Schulstadtrat erhoben worden, Gelder für Schulbauten ungenutzt liegen gelassen zu haben. Dessen CDU-Fraktion wehrt sich.
von Rainer Rutz

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Meine Sicht:

➡️ Bezirke müssen mehr tun
Das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird sich verschlimmern. Weil es schon jetzt für jeden einzelnen Betroffenen eine existenzielle Bedrohung darstellt, muss es politisch mit voller Priorität behandelt werden, meint unsere Redakteurin Claudia Krieg.
☕️ Deine Dosis Muckefuck am 21. Juni 2022: Regen dämmt Walbrände in Brandenburg ein – Franziska Giffey steht vor Scherbenhaufen des ersehnten Wohnungsbündnisses – Bettina Jarasch will für ein klimaneutrales Berlin mit der Wirtschaft zusammenarbeiten – aber nicht um jeden Preis 🗞

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Guten Morgen,

der gestrige Regen war für viele Menschen ein Segen, vor allem aber für die Wälder südlich von Berlin, bei Beelitz und Treuenbrietzen, die das ganze Wochenende lichterloh brannten. Nun half der Starkregen 1400 Einsatzkräften der Feuerwehren und Rettungsdienste beim Löschen und Hunderte vorsorglich evakuierte Menschen konnten in ihre Häuser zurück.

Insgesamt hatten rund 200 Hektar Wald gebrannt und gerade mal 200 Meter vor den ersten Beelitzer Wohnhäusern konnte eine Feuerwalze gelöscht werden. Der Bürgermeister von Treuenbrietzen, Michael Knape, mit dem ich gestern telefonierte, zeigte sich jedoch lediglich »verhalten optimistisch.« Die Feuer würden noch mindestens zwei bis drei Wochen anhalten und könnten bei »drei Windstößen« wieder aufflammen, weiß er aus Erfahrung mit den letzten großen Bränden 2018. Da nun ungefähr dieselbe Fläche wie damals wieder gebrannt habe, seien nun wahrscheinlich vier Jahre Aufforstungsarbeit kaputt.

Hinzu kommt die überall im Gebiet verstreut liegende Munition, wegen der stellenweise nur per Hubschrauber gelöscht werden konnte. Das müsse noch schneller gehen, »da gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten«, meint Knape. Unschlagbar sei jedoch die Hilfsbereitschaft der Bürger*innen gewesen, die ehrenamtlich geholfen oder ihre Kinderzimmer für Evakuierte zur Verfügung gestellt hätten. Die vergangenen Tage seien für alle sehr anstrengend gewesen. »Persönlich möchte ich einfach nur noch schlafen«, sagte Knape. Vor allem aber denke er an einen Feuerwehrmann, der ihm erzählt habe, seine Tochter hätte zum ersten Mal aufrecht gesessen und er sei nicht dabei gewesen. »Ich hoffe, dass er ihre ersten Schritte miterlebt«, so der Bürgermeister.

Ein Faktor für die in der Region zwar nicht unüblichen, in diesem Jahr aber schon sehr früh auftretenden Brände, ist natürlich die Klimakrise. Die Reaktion aus der Klimabewegung folgte dann auch prompt: »Gestern blockierten Waldbrände den Zugverkehr. Heute blockieren Menschen den Autoverkehr. Entweder wir verändern jetzt alles oder wir werden auf Naturkatastrophen stoßen, die alles verändern«, twitterten die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation am Montag. Sie blockierten am Morgen wieder mit rund 60 Menschen insgesamt 13 Autobahnausfahrten und Kreuzungen in Berlin.

Sie erwarten nach wie vor eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass es keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee geben wird und fordern »Öl sparen statt bohren«, zum Beispiel durch einen kostenlosen Nahverkehr und ein Tempolimit. »Neue Ölbohrungen in der Nordsee bedeuten weltweite Wasserknappheit, Hungerkatastrophen, Flucht und Kriege«, betont der Aktivist Henning Jeschke.
Geärgert haben sich gestern aber nicht nur Autofahrer*innen, die im Stau standen, sondern auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Mit dem schlechten Wahlergebnis beim Landesparteitag am Sonntag, von dem Mischa euch gestern berichtete, ging ihre Pechsträhne nämlich erst los: Gestern sollte eigentlich Giffeys heiß ersehntes Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen besiegelt werden – aber der Berliner Mieterverein machte dem einen Strich durch die Rechnung und teilte Montagmorgen mit, dem Bündnis nicht beizutreten.

Monatelang habe man nach gemeinsamen Positionen gesucht, doch »am Ende müssen wir feststellen, dass das Erzielte aus Sicht der Mieter und Mieterinnen Berlins nicht reicht für eine Unterschrift unter eine Vereinbarung, für deren wenige Vorteile der Mieterverein dann aber mit in die Verantwortung genommen würde«, so die Klatsche von Reiner Wild, dem Geschäftsführer des Mietervereins, Richtung SPD. Denn es gebe keine verbindlichen Zusagen für eine verbesserte Mietpreisbremse, einen geringeren Mietenanstieg nach Modernisierung und für eine Begrenzung der Heizkosten bei energetisch schlechten Wohngebäuden.

An Stelle eines Mietenmoratoriums soll es lediglich die Härtefallregelung einer Kappung der Mieterhöhung von zwei Prozent pro Jahr und 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens geben, aber nur bei großen Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen und nur für WBS-berechtigte Haushalte. Nach Einschätzung des Mietervereins ist das wirkungslos, da nur 150.000 Mieter*innen davon profitieren würden, es diese Kappungsgrenze bei Vonovia/Deutsche Wohnen ohnehin schon gebe und sie sich nur auf die Nettokaltmiete bezieht und nicht auf die steigenden Heiz- und Warmwasserkosten. Einer sozial verträglichen Wärmewende sei »gar kein Stellenwert« eingeräumt worden, das Konzept beruhe insgesamt auf Unverbindlichkeit.

Kritisiert wurde Giffey aber nicht nur von der Mietenbewegung, sondern auch von der Opposition. FDP und CDU stören sich vor allem daran, dass der Landesparteitag Anträgen für einen Planungsstopp des Weiterbaus der A100 und für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zustimmte, obwohl Giffey im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. »Die Inhalte von Franziska Giffey finden sich in ihrer eigenen Partei nicht wieder«, sagte die FDP. CDU-Generalsekretär Stefan Evers stellte gar in Frage, ob sie »mit dieser Rückendeckung« weiter regieren könne. Um die Regierende Bürgermeisterin scheint es einsam zu werden. Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, dass mir das leid tut.

Heute dürfte es mit dem Regen auch schon wieder vorbei sein und die Hitze zurückkommen – ich wünsche euch einen kühlen Kopf und einen schönen Tag!

Eure Louisa
☕️ Bevor es hier in vollen Schlücken weiter geht: Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen, und freuen uns über ‘nen Euro für unsere Kaffeekasse. 💸
Was heute noch wichtig ist:

💶 Jarasch will Wirtschaft in die Pflicht nehmen
Für die Zukunft der Hauptstadt hat Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) große Pläne. Nun bittet sie bei der Industrie- und Handelskammer um Rückendeckung aus der Wirtschaft.
von Patrick Volknant

🏆 Sozialisten feiern großen Sieg
Mit einem überragenden Ergebnis von 64,2 Prozent der Stimmen verteidigte Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) sein Amt bei der Wahl am Sonntag. Er hatte allerdings keine ebenbürtigen Gegner.
von Andreas Fritsche

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Meine Sicht:

📉 Dieser Triumph ist kein Trend
Die 64,2 Prozent von André Stahl (Linke) bei der Bürgermeisterwahl in Bernau sind ein eindrucksvolles Lebenszeichen seiner Partei. Das bedeutet aber leider keine Trendwende, und es schließt auch nicht aus, dass sich die Sozialisten bei ihrem Erfurter Parteitag am kommenden Wochenende selbst beerdigen. Dass die Partei noch von unten her saniert werden kann, daran bestehen berechtigte Zweifel, da das Fundament in Ostdeutschland altersbedingt wegbricht. Aber die schon geschwächte Parteibasis könnte jetzt, wenn sie sich ihrer Kraft bewusst wird, vielleicht immer noch mehr ausrichten als die da oben. Die Wende gelingt nur noch von unten oder gar nicht, meint unser Redakteur Andreas Fritsche.

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Und später:

🎼 Fête de la Musique 2022
Die Fête de la Musique zelebriert weltweit am 21. Juni – Sommeranfang und längster Tag des Jahres – die Musik und ist offen für alle, die daran teilnehmen möchten. Jede Art von Musiker*innenn – jung und alt, Amateur und Profi, jegliche musikalische Ausrichtung und Genres – treten auf die Straßen, Plätze und Parks, um ihre Musik mit Freund*innen, Nachbar*innen und Fremden zu teilen. All dies kostenlos und öffentlich zugänglich. Initiiert 1982 vom damaligen französischen Kulturminister Jack Lang hat sich die Fête de la Musique von Paris und Frankreich aus schnell über die Landesgrenzen hinaus verbreitet und wird heute in mehr als 1000 Städten in 120 Ländern gefeiert. Berlin ist seit 1995 dabei.
Dieses Jahr mit 329 Veranstaltungen in ganz Berlin. Das vollständige Programm findet ihr hier.
☕️ Deine Dosis Muckefuck am 22. Juni 2022: Tanzen im Algorithmus: Springer-Chef Döpfner will, dass Roboter Nachrichten schreiben – Nach dem Ticket ist vor dem Ticket: Die Diskussion um Alternativen zum 9-Euro-Ticket nimmt Fahrt auf – Zwölf Seiten Ärger: In einem Brief rechnen Teile der Linken mit Giffeys Wohnungsbündnis ab 🗞

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Guten Morgen,

eigentlich war es ja abzusehen und trotzdem bin ich entsetzt: Schon bald sollen kalte, herzlose Maschinen Journalist*innen wie mich ersetzen. Freut euch also schon einmal auf Post vom Mucktron 5000, der mich wahrscheinlich – und das ist das Traurigste an der ganzen Sache – in jeder Hinsicht übertreffen wird.

Hinter dieser fiesen Arbeitsplatzvernichtung steckt niemand anderes als der Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV): Mathias Döpfner. Aus irgendeinem Grund scheint der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlags kein volles Vertrauen mehr in das eigenständige Handeln von Journalist*innen aufbringen zu können. Denn nicht nur hat Döpfner nun an deutsche Medien appelliert, digitale Trends wie Virtual Reality oder NFTs (Start-up-Futzis wissen: »Non-Fungible Tokens« sind digitale Inhalte, die mit Besitz-Zertifikaten versehen werden) besser zu nutzen. Er hat sich auch für den Einsatz von Bots statt Schreiberlingen ausgesprochen.

»Wir wollen keine Menschen durch Maschinen ersetzen, aber wir wollen Menschen durch Maschinen stärker machen«, sagte Döpfner laut der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf dem Digitalkongress des BDZV in Berlin. Von den Bots könnten dann auch die Journalist*innen profitieren, denen dann mehr Kapazitäten für investigativen Journalismus, Kommentare und Reportagen zur Verfügung stünden. Ob ich ihm das wohl glauben kann? Will er vielleicht nur das Beste für uns Journalist*innen? Böse Zungen (Twitter) behaupten, dass es Döpfner in seinem alten Job mit der Menschlichkeit nicht immer allzu genau genommen hat. Nicht unmöglich also, dass es ihn nun endgültig auf die Seite der Maschinen verschlagen hat.

Was mich bei alldem beruhigt, ist der Rigorismus, mit dem sich Deutschland normalerweise gegen technischen Fortschritt oder Änderungen generell zu stemmen weiß. Nur beim beliebten 9-Euro-Ticket ging es zuletzt ganz schnell: Gerade eben noch abstrakte Theorie, schon quetschen sich im nächsten Moment unzählige Berliner*innen in Multifunktionsjacken samt Trekking-Rad in den Regionalexpress Richtung Stralsund.

Weil körperliche Nähe zu wildfremden Menschen nirgendwo so sehr geschätzt wird wie in der Hauptstadt, beginnen nun sogar schon die Diskussionen über das, was nach den drei Monaten 9-Euro-Ticket kommen soll. Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch hatte am Montag auf dem wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie und Handelskammer Berlin eine neue Diskussion losgetreten. Die Grünen-Politikerin brachte etwas ins Spiel, was die »B.Z.« am Dienstag liebevoll als »ÖPNV-Zwangsticket« bezeichnete.

Dabei sollen alle Berliner*innen, unabhängig davon, wie häufig sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren oder ob sie überhaupt damit fahren, monatlich einen einheitlichen Betrag für den ÖPNV abgeben. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten dann beispielsweise niedrigere Preise oder ein dichterer Takt finanziert werden.

Die Verbraucherschützer*innen von der Deutschen Umwelthilfe fordern wiederum, und dies dann aber auch gleich bundesweit, das sogenannte 365-Euro-Ticket, also ein Euro für den Nahverkehr pro Tag. Bei der Verwirklichung helfen soll eine Petition. Als Fürsprecherin für ein 365-Euro-Ticket im kommenden hat sich auch die Linksfraktion im Brandenburger Landtag bekannt. Sie forderte am Dienstag, mit dem Verkehrsbund Berlin-Brandenburg in entsprechende Verhandlungen zu treten.
Während es das Berliner Fußvolk bis dahin noch mit dem 9-Euro-Ticket zu den Seen treibt, geht auch die Regierende Bürgermeisterin baden. Vor wenigen Tagen konnte Franziska Giffey (SPD) noch einen Erfolg der von ihr ins Leben gerufenen Senatskommission Wohnungsbau feiern. Eine Schlappe auf dem Landesparteitag und ein um mehrere Teilnehmer gerupftes »Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen« später sollte man eigentlich meinen, es herrsche schlechte Stimmung. Aber nicht so bei Berlins Regierender Optimismus- und Zuversichtsmeisterin. »Ohne Optimismus und Zuversicht, dass hier in dieser Stadt etwas gelingen kann, wird das gar nichts«, zeigt sich Giffey trotz allem am Dienstag, was auch sonst: optimistisch und zuversichtlich.

Bei einigen von Giffeys Koalitionär*innen im Lager der Linkspartei hingegen scheint es mir der Heiterkeit vorbei zu sein. In einem zwölfseitigen Papier kritisieren die Linke-Mitglieder Jonathan Diesselhorst, Moritz Warnke und Katalin Gennburg das Bündnis scharf. In dem Dokument, das mein geschätzter Kollege Rainer Rutz gelesen hat, heißt es etwa, dass es nicht um »kleine, aber unzureichende Schritte« in die richtige Richtung gehen dürfe, sondern um solche »die es zukünftig noch schwerer machen, dem Mietenwahnsinn politisch etwas entgegenzusetzen«. Stattdessen schwäche der Staat seine eigenen Instrumente, mit denen er Einfluss auf den Wohnungsbau nehmen könne.

Mir stellt sich dabei nur die Frage, ob man den Ausgang eines solchen Bündnisses mit der privaten Bauwirtschaft nicht im Voraus hätte simulieren können. Etwa mithilfe von Bots.

Einen schönen Mittwoch wünscht
Euer Patrick


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Was heute noch wichtig ist:

👩‍🚒 Feuerwehr in brenzliger Lage
Der Brand- und Katastrophenschutz gewinnt durch den Ukraine-Krieg eine neue Bedeutung. Alle Fraktionen des Brandenburger Landtags sehen hier eine Baustelle. Am Donnerstag soll das Thema in einer Aktuellen Stunde sein.
von Matthias Krauß

🌡️ Wenn Hitze tödlich wird
Mit »ein bisschen mehr trinken und im Schatten sitzen« ist es nicht getan, sind sich Akteur*innen aus Gesundheitswesen und Klimaschutz sicher. Die Zahl der heißen Tage nimmt zu – und sie wird für die Menschen gefährlicher.
von Claudia Krieg

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Meine Sicht:

⛴️ Giffey wieder im Fahrwasser
Wenn Franziska Giffey (SPD) weiter so durchzieht wie in der wohnungs- und mietenpolitischen Auseinandersetzung, legt sie sich auf einen Kurs fest, der die Stabilität der Koalition gefährdet, meint unsere Redakteurin Claudia Krieg.

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Und später:

📽️ 17. Polnisches Filmfestival
Wladimir Putin würde es nicht zugeben, aber Deutschlands Nachbar Polen hat einiges an toller Kultur zu bieten – nicht zuletzt sehr schöne Filme. Einige von ihnen könnt ihr nun vom 22. bis 29. Juni auf dem Polnischen Filmfestival in Berlin bewundern und danach voll auf kultiviert machen. Denn die Filme laufen ausschließlich stilecht im Originalton mit deutschen oder englischen Untertiteln. Mehr Informationen gibt es hier.
☕️ Deine Dosis Muckefuck am 23. Juni 2022: Außeneinsatz: 870 Berliner Polizist*innen beim G7-Gipfel in Oberbayern – Bezirksverordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg fordern einen Baustopp der Kotti-Wache – Gefahr ist noch nicht gebannt: Ohne den Regen wäre in Brandenburg ein Ort dem Waldbrand zum Opfer gefallen 🗞

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Guten Morgen,

warum nicht mal nach Oberbayern? Etwa ins schöne Mittenwald. »Kulturkenner schätzen das Geigenbaumuseum und echte Volksmusik«, heißt es auf der Tourismus-Seite der 7000-Einwohner-Gemeinde. Besonders zu empfehlen sei auch die »Themen-Wanderung auf dem Kieselsteinlehrpfad bei Krün« oder eine »Biketour zur Fischbachalm«.

Viele Freizeitmöglichkeiten also für die rund 870 Berliner Polizist*innen, die ab Sonntag bei Mittenwald beim G7-Gipfel auf dem beziehungsweise nahe des mittlerweile hermetisch abgeriegelten Schlosses Elmau im Außeneinsatz sein sollen.

Die Berliner Kräfte seien im Zeitraum vom 18. bis 28. Juni eingeplant, allerdings nicht durchgehend in voller Stärke, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei gestern. Der G7-Gipfel steigt mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Und seit dem G20-Treffen im Juni 2017 in Hamburg wissen wir: Die Polizist*innen aus der Hauptstadt sind keine Kinder von Traurigkeit.

Zur Erinnerung: Weil eine Gruppe Berliner Polizist*innen damals eine wilde Party gefeiert hatte, wurde sie von G20-Einsatzleiter Hartmut Dude nach Hause geschickt. Von Sexorgien und Partypolizei war die Rede. In der Freizeit »wurde getrunken, getanzt, gepinkelt und ja scheinbar auch ›gebumst‹«, teilte die Berliner Polizei im Nachhinein auf Facebook mit, warb um Verständnis für die sehr jungen Kolleg*innen und versprach Aufklärung. »Posse oder Skandal?«, fragte der »Spiegel«.

Ein beteiligter Polizist äußerte sich gegenüber der »Bild«, er könne die Empörung nicht verstehen: »Es wurde nichts beschädigt. Niemand wurde verletzt. Wir haben niemanden beleidigt oder bedrängt.« Etwas, was man ja eher selten bei Polizeieinsätzen erlebt.

Der Hamburger Kriminologe Rafael Behr empfahl im »Spiegel« seinerzeit der Einsatzführung, aus dem Vorfall zu lernen. Er habe den Eindruck, sagte Behr, dass sich bei G20 alles auf den Einsatz konzentriere: »Freizeitangebote scheinen zu fehlen. Das ist ein Problem.« Auch das also ein #Polizeiproblem.

Zurück nach Berlin: Zwei Monate (!) nach einem Einsatz in Schöneweide gibt die Polizei nun bekannt, dass gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt wird. Wie berichtet, war rund eine Woche nach dem Einsatz der dabei festgenommene Obdachlose Marcel M. in einem Krankenhaus gestorben.

Im Rahmen des Verfahrens solle geklärt werden, ob Maßnahmen bei einem Einsatz im vergangenen April ursächlich für den Tod des 39-Jährigen gewesen sein könnten, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei: »Die Ermittlungen hierzu werden nun standardgemäß durch eine Mordkommission des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin geführt und dauern an.«

Kein »Blaulicht-Muckefuck« ohne Berlins erste Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Die ist gerade im Sportfieber. Wegen diverser Großsportveranstaltungen in der Hauptstadt. Und Spranger ist ja auch Sportsenatorin. Am Dienstag hatte sie sich deshalb sogar mit Trainingsanzugs-Jacke auf der Senatspressekonferenz präsentiert. Also so richtig, richtig präsentiert.

»Ich habe die Jacke an, die eigentlich für sich spricht«, sagte Spranger, zeigte auf das Logo der roten Jacke und ergänzte: »nämlich die Special Olympics«. Dann stand sie auf, drehte sich um, damit die Journalist*innen auch das Logo auf der Rückseite der Jacke bewundern konnten, und sprach dabei: »Und hier hinten: Die Sportmetropole Berlin.« Dann lachte sie. Toller Auftritt.
Leider musste sie ganz früh die Pressekonferenz verlassen, weil: Termine, Termine, Termine. So viele Termine, dass ihre Senatsinnenverwaltung eine Einladung für Dienstagabend, an einer von zwei Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg einberufenen Sondersitzung im »Café Kotti« am Kottbusser Tor zur – Überraschung! – geplanten Kotti-Wache teilzunehmen, schon Tage zuvor absagen musste. Via Twitter natürlich. Leider, leider: Termine, Termine, Termine.

Auf der Sitzung ging es auch ohne Spranger hitzig zu. Kein Wunder. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der Mietvertrag für die Mindestens-3,75 Millionen-Euro-Polizeiwache im Zentrum Kreuzberg bereits unterschrieben wurde. »Und hier hinten: Die Anwohner*innenbeteiligungs-Metropole Berlin«, wie Spranger sagen würde. Auch lustig: Nachdem über den Mietvertrag Fakten geschaffen worden sind, hat die Senatorin zu einem Runden Tisch in Sachen Kotti-Wache geladen – für August.

Warum die Bezirksverordneten jetzt auf der gemeinsamen Ausschusssitzung am Dienstag ein Baustopp fordern, hat meine Kollegin Nora aufgeschrieben.

Und damit genug mit Tatütata für heute.

Kommt gut durch den Tag!
Mischa, Team Hauptstadtregion

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Was heute noch wichtig ist:

➡️ Gefahr ist noch nicht gebannt
Fürs erste sind die Waldbrände südwestlich von Berlin gelöscht, doch die Städte Beelitz und Treuenbrietzen sind noch immer in Alarmbereitschaft. Die Flammen könnten jederzeit zurückkommen.
von Louisa Theresa Braun

➡️ Benachteiligung von schwangeren Landesbeschäftigten ist vom Tisch
Nachdem die Gewerkschaft Verdi vor Kurzem darauf hingewiesen hat, dass Frauen mit Hochrisikoschwangerschaften im Berliner öffentlichen Dienst tariflich diskriminiert werden, hat der Senat die Bestimmung nun nachjustiert.
von Rainer Rutz

➡️ Reparieren statt konsumieren
Mit dem neuen Beratungsangebot »Klimaschutz 100 Pro« will die Berliner Energieagentur Haushalte mit höherem Einkommen dazu bewegen, CO2 einzusparen und bewusster zu konsumieren.
von Louisa Theresa Braun

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Meine Sicht:

➡️ Sparen müssen nur die Armen
Das Klimaschutzprogramm in der Hauptstadt, mit dem diejenigen erreicht werden sollen, die es sich aussuchen können, ob sie viel oder wenig Geld ausgeben können, ist ambitioniert. Menschen vom Sparen zu überzeugen, die ihren Habitus darauf ausgerichtet haben, genau das nicht zu tun und nicht tun zu müssen, ist eine, nun ja, fricklige Angelegenheit. Denn für sie geht es um andere Fragen als für viele Menschen, die eher wenig Geld verdienen und zur Verfügung haben und angesichts von Inflation und steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten um ihre Existenzen bangen müssen. Oder sich andersherum höchstens noch die Frage stellen können: Wie viel Umweltschutz kann ich mir denn überhaupt leisten?, meint unsere Redakteurin Claudia Krieg.

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Und später:

➡️ Kein Freund, kein Helfer – Emanzipatorische Perspektiven auf die Polizei
Rassistische Polizeigewalt, rechte Netzwerke, Polizeiaufgabengesetze, Repression gegen Aktivist*innen – das Polizeiproblem ist vielschichtig, doch ebenso sind es die Kämpfe, die versuchen ihm etwas entgegenzusetzen. In den letzten Jahren sind diese in eine breitere Öffentlichkeit geraten.
Mit Benjamin Derin (Autor und Rechtsanwalt), Caro Keller (NSU-Watch), Lisa Loewe (Copwatch Leipzig), Bafta Sarbo (Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland), Moderation: Matthias Monroy (Redakteur Bürgerrechte & Polizei/CILIP)
18 Uhr, about blank, Markgrafendamm 24C

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Video des Tages:
➡️ HAMBURGER GITTER - Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit" (2018) - von leftvision
☕️ Deine Dosis Muckefuck am 24. Juni 2022: Aufstand wegen Solidaritätsbekundung: Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin wird angegangen – Marathonsitzung zum Doppelhaushalt: Opposition im Abgeordnetenhaus versucht sich an Generalabrechnung – Mahnwache in der Habersaathstraße: Aktivist*innen wollen Wohnungen statt Wohnungslose zählen 🗞

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Guten Morgen,

mit einem zur Hitze passenden Blick in einen Waldgarten. Noch nie gehört? Soll so etwas sein wie der neueste »heißen Scheiß« für gestresster Großstädter*innen. Jetzt auch in Berlin. In Neukölln, südlich der Britzer Gärten, entsteht ab sofort ein Kleingartenpark mit 60 Kleingartenparzellen und einem gemeinschaftlich zu bewirtschaftenden Waldgarten nach dem neuen gleichnamigen Leitbild, der sich von einer klassischen Laubenpieperkolonie unterscheiden soll.

Im städtischen Raum soll im Waldgarten modellhaft eine naturnahe und vor allem langfristige Form des Urban Gardenings betrieben werden, sagt Projektkoordinatorin Jennifer Schulz von der Uni Potsdam. So soll der Waldgarten in der Stadt nicht nur soziale Funktionen wie das gemeinschaftliche Miteinander beim Gärtnern, sondern auch ökologische wie etwa die Förderung biologischer Vielfalt erfüllen. So ein Waldgarten bestehe vorwiegend aus essbaren, mehrjährigen Pflanzen, die sich in mehreren Vegetationsschichten teilweise überlappen – ähnlich der Struktur von Wäldern.

Gestern war offizieller Baustart für den Neuköllner Waldgarten. Dazu Silke Karcher (Grüne), Berliner Staatssekretärin für Umwelt und Klimaschutz: »Die Bedarfe nach Erholung, ganz klassischem Gärtnern und Umweltbildung« – schon klar, die Grünen wieder – »kommen hier zusammen.« Einige Bäume stehen schon. Mit dem Gärtnern soll es dann nächstes Jahr losgehen, laubenpiepermäßiger Stress mit den Parzellennachbar*innen um richtige und falsche essbare Pflanzen vermutlich inklusive. Ein großer Spaß.

Aber ich will nicht schon wieder alles vorab madig machen. Bei Gelegenheit stelle ich mal das anarchistische Gärtnern vor. Jetzt bleibt dafür leider keine Zeit, weil: husch, husch weiter.

Denn ein bisschen Schatten unter Bäumen hätte gestern auch manch zornigem Politiker gutgetan. Großer Aufreger des Tages: der Protest von Klimaaktivist*innen in Friedrichshain. Rund 60 Demonstrierende blockierten am Donnerstag über Stunden die Kreuzung am Frankfurter Tor für den Autoverkehr – Tram und Radfahrer konnten weiterfahren.

So weit, so gewohnt. Wäre da nicht Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) gewesen, die den Blockierer*innen einen Besuch abstattete – und zwar nicht um böse mit dem Fuß aufzustampfen. »Ich bin heute kurz hierhergekommen, um zu zeigen, dass es eine Solidarität gibt und dass wir gemeinsam anpacken müssen, um die Klimakrise zu bewältigen«, sagte Herrmann in einem Video der Aktivist*innen.

Da war was los! Not amused vorneweg Innensenatorin Iris Spranger (SPD), von der der schöne Satz überliefert ist: »Clara Herrmann sucht mit dieser Aktion die Zustimmung ihrer Wählerschaft. Ich finde das falsch.« Etwas unsicher. Heißt das im Umkehrschluss, richtig wäre es, die Ablehnung der Wählerschaft zu suchen? Kleiner »Muckefuck«-Tipp an die SPD: Sollte es irgendwann wieder Wahlen geben, vielleicht nicht Iris Spranger zur Wahlkampfmanagerin machen. Obwohl, es kann mir ja auch egal sein.

Auf 180 waren – oh Wunder! – natürlich auch die Kollegen von der CDU. So teilten Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Kreuzbergs CDU-Urgestein Kurt Wansner, Mitglied im Innenausschuss des Parlaments, mit: »Wer solche Straftaten indirekt gutheißt, steht auf der falschen Seite des Gesetzes.«
Formvollendet auch die Friedrichshain-Kreuzberger FDP (ja, auch die gibt es wirklich). Deren Co-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Michael Heihsel, zog die ganz große Linie nach Amerika und überhaupt: »In ihrem öffentlichen Amt verteidigt die Grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann heute – wie Donald Trump – den Rechtsbruch. Wer sich zum Unrecht bekennt, schafft Unrecht und ist dadurch nicht für ein öffentliches Amt geeignet.«

Ich sagte doch: Schatten, Schatten! Und das Trinken natürlich nicht vergessen bei der Hitze. Und dann machen wir einen Gesprächskreis und reden mal über die Klimakrise.

Gut drauf war gestern auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der abschließenden Marathondebatte zum Doppelhaushalt 2022/2023 im Abgeordnetenhaus. Keine trutschige Gute-Laune-Inszenierung wie am Montag bei der Unterzeichnung des Wohnungsbaubündnisses, sondern eine Regierende, die in den Attackemodus schaltete: Giffey nutzte die letzte Abgeordnetenhaussitzung vor der parlamentarischen Sommerpause, um die Arbeit des rot-grün-roten Senats der vergangenen sechs Monate ungewohnt kämpferisch gegen die versuchte Generalabrechnung der Opposition zu verteidigen.

Was sie und die Koalition zu sagen hatten und wie sich CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner bei der Gelegenheit als trauerspieltheoretischer Sprecher seiner Partei zu profilieren bemühte, hat sich mein Kollege Rainer Rutz gestern angeschaut und hier zusammengefasst.

Ach ja, Habemus Haushaltsgesetz! Am sehr späten Donnerstagabend verabschiedete das Abgeordnetenhaus dann nach vielen, vielen Sitzungsstunden auch endlich den mehr als 76 Milliarden Euro schweren Berliner Landeshaushalt für das laufende und das kommende Jahr. Die nun schon seit über einem halben Jahr geltende sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft mit ihren weitreichenden Beschränkungen auf der Ausgabenseite geht damit zu Ende.

Und zum Schluss noch das: Heute endet auch die Spargelsaison.

Kommt gut durch den Tag!
Mischa, Team Hauptstadtregion

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Was heute noch wichtig ist:

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Sag mir, wo der Leerstand ist
Bei einer Mahnwache fordern Aktivist*innen, anstatt Wohnungsloser die leerstehenden Wohnungen in Berlin zu zählen. Als Vorbild für die Nutzung von Leerstand dient ihnen die Habersaathstraße.
von Nora Noll

➡️ Einsitzen wie zur Kaiserzeit
Zu kleine Zellen, zu wenig Licht: Die Corona-Pandemie hat große Probleme in den historischen Haftanstalten der Hauptstadt offengelegt. Einfache Lösungen gibt es aber nicht.
von Patrick Volknant

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Meine Sicht:

➡️ Selbstbestimmt und unperfekt
Selbstbestimmung muss nicht perfekt sein. Das Projekt Habersaathstraße darf seine Macken haben. Und es ist wichtig, die Probleme nicht aus strategischen Gründen zu verdrängen, meint unsere Redakteurin Nora Noll.

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Und später:

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Sibylle Bergemann: Stadt Land Hund. Fotografien 1966 – 2010
Sibylle Bergemann (1941–2010) ist eine der bekanntesten deutschen Fotograf*innen. Über mehr als vier Jahrzehnte hinweg schuf die Berlinerin mit großer Leidenschaft ein außergewöhnliches Werk aus Mode- und Porträtaufnahmen, literarischen Reportagen und atmosphärische Bildserien. Im Mittelpunkt stand stets der Mensch. Nach der Öffnung der Mauer war sie Mitbegründerin von Ostkreuz – Agentur der Fotografen. Die Ausstellung in der Berlinischen Galerie stellt auf verschiedenen Erzählebenen den einzigartigen Bilderkosmos der Fotografin vor.
Ab heute, 10 bis 18 Uhr, Dienstag geschlossen, Berlinische Galerie, Alte Jakobstraße 124 –128, 10969 Berlin, Eintritt 10 €, ermäßigt 6 €

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Video des Tages:

➡️ Sookee über sexualisierte Gewalt: Patriarchat und Krieg. Achtung: In diesem Beitrag geht es um sexualisierte Gewalt und Krieg.