junge Welt: Moskau – Berlin – Warschau. Bundesregierung stimmt Bevölkerung auf Energiearmut ein, aber Deutschland exportiert viel russisches Gas nach Polen. - Auszug: "Während die Bürger hierzulande aus sogenannter Solidarität mit der Ukraine demnächst bibbern müssen, verdienen sich deutsche Importeure eine goldene Nase damit, eigentlich für den heimischen Markt vorgesehenes Gas zu überhöhten Preisen auf dem Spot- und Future-Markt an Polen zu verticken. Wohlgemerkt unterstützt Deutschland damit die schon vor dem Ukraine-Krieg formulierten Ambitionen der polnischen Regierung nach energiepolitischer Unabhängigkeit vom riesigen östlichen Nachbarn. (…) Habeck setzt für dasselbe Ziel – bloß kein Gas mehr aus Russland – lieber auf schmutziges US-Frackinggas und Öl von despotischen Scheichs in Nahost. Alternativ könnte er Druck auf Polen ausüben, damit Jamal im Normalbetrieb wieder als ergänzende Quelle nutzbar wird. Das gefiele den deutschen Exporteuren nicht, würde aber Otto Normalverbraucher weiterhelfen.“
➠ https://www.jungewelt.de/artikel/429964.eu-sanktionen-moskau-berlin-warschau.html
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Telepolis: Steigende Energiekosten: Habeck lehnt Preisdeckel für Erdgas ab – Eine Kostenexplosion für Verbraucher scheint kaum noch abzuwenden sein. Der Bund will mit einem Gesetz gegensteuern, doch Gas bleibt knapp. Auch weil Habecks LNG-Pläne zu scheitern drohen
➠ https://www.heise.de/tp/features/Steigende-Energiekosten-Habeck-lehnt-Preisdeckel-fuer-Erdgas-ab-7164633.html
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Spiegel: Habeck fürchtet Wirtschaftseinbruch durch Energieknappheit – Der steile Anstieg der Energiepreise könnte in Deutschland zu einer Rezession führen, warnt Robert Habeck – sogar eine Kreditklemme sei möglich. Der Wirtschaftsminister sieht zugleich Spielraum für weitere Sanktionen. – Auszug: "Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält durch die Energieknappheit im Zuge des Krieges in der Ukraine eine Rezession für möglich. Ein Abrutschen der deutschen Wirtschaft drohe, sagte der Grünen-Politiker in München. 'Der soziale Frieden in Deutschland wird arg herausgefordert und strapaziert.' Es drohe zunächst ein Kaufkraftverlust, am Ende könne aber auch eine Kreditklemme die ökonomische Kraft des Landes bedrohen. (...) Zugleich sprach Habeck sich für weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland aus. 'Ich will keinen Hehl daraus machen, dass in meinem Ministerium noch Gedanken sind für weitere Sanktionen', sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in München. 'Wir sind noch lange nicht am Ende.' Die Sanktionen seien bereits höchst wirksam und träfen Russland hart. Gerade im Bereich etwa von Software-Wartung könne man aber noch mehr machen. Die europäischen Partner müssten sich aber einig sein. 'Von mir aus laden wir noch mal nach.'"
➠ https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/von-russland-reduzierte-gaslieferungen-robert-habeck-fuerchtet-wirtschaftseinbruch-durch-energieknappheit-a-0f94fabb-f04c-4773-abe1-7316850d1cc2
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Welt: Die Geheimniskrämerei um die Daten zur Impfeffektivität – Ende April kündigte das RKI an, aktuelle Zahlen zur Impfeffektivität künftig in einem Monatsbericht zu veröffentlichen. Doch dieser wird weiter zurückgehalten – auch weil Impfungen falsch gezählt wurden. Nun wird der Vorwurf der Intransparenz erhoben (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Die Frage ist: Wo sind diese [Daten zur Impfeffektivität] nun? WELT wollte vom RKI und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) genauer wissen, welches Ausmaß der Software-Fehler hat, welche Programme betroffen sind und wann mit der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen ist. Trotz mehrmaliger Anfrage über Wochen hinweg blieb die Antwort jedoch stets vage (…). Für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. (…) Kubicki hatte eine Anfrage ans BMG gestellt, wollte wissen, wie sich die Zahlen zur Impfeffektivität in den vergangenen zwei Monaten entwickelt haben und welche Schlüsse die Bundesregierung daraus zieht. (…) Kubicki sagt, es entstehe der 'fatale Eindruck der Verschleierung': 'Wir müssen aus den vorliegenden Informationen leider befürchten, dass sich das Robert-Koch-Institut in der Frage der Impfeffektivität seit Wochen im Blindflug befindet. Es ist unverständlich, warum dort nicht offen kommuniziert wird, dass Datenfehler eine sachgerechte Bereitstellung der nötigen Informationen verhindern.' Der FDP-Abgeordnete kündigte an, die Sache am kommenden Donnerstag im Ältestenrat des Bundestags zu thematisieren. Nachdem er nur durch die Recherchen von WELT von dem Softwareproblem erfahren hat, 'steht der Verdacht einer Missachtung des parlamentarischen Fragerechtes im Raum'. Das RKI teilte WELT indes am Montag telefonisch mit, der Bericht zur Impfeffektivität solle diese oder nächste Woche erscheinen. Ob das Softwareproblem mittlerweile behoben ist? Dazu gab man keine Auskunft.“
➠ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239764677/RKI-Zahlen-Die-Geheimniskraemerei-um-die-Daten-zur-Impfeffektivitaet.html
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Zeit: Corona-Sachverständigenrat: So geht es nicht – Der mediale und politische Umgang mit der Sachverständigenkommission zu den Corona-Maßnahmen beschädigt den Wissenstransfer, schreiben drei der Kommissionsmitglieder. – Am vergangenen Freitag stellte der Sachverständigenausschuss seinen Bericht zur Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen vor. Schon bevor der Bericht erschien, gab es Kontroversen darum. Die Kritik an dem Bericht fiel bisweilen heftig aus. In diesem Meinungsbeitrag reagieren drei der Mitglieder der Kommission auf die Kritik von Medien und die Reaktion der Politik
➠ https://www.zeit.de/gesundheit/2022-07/corona-sachverstaendigenrat-gutachten-massnahmen-kritik
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CounterPunch: China’s Surveillance State and its Meaning for Us
➠ https://www.counterpunch.org/2022/07/07/chinas-surveillance-state-and-its-meaning-for-us/
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Rubikon: Vorbild China – Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem: Westliche Staaten arbeiten an einem digitalen Totalitarismus. Viel wurde schon über den Fortschritt digitaler Überwachung geschrieben. Digitale Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem, all das ist auch hier im Westen schon längst in der Entwicklung. Der Bürger wird zu einem gläsernen Datenpaket, ständig überwacht, getrackt und bewertet. Dass dies keine ferne Zukunftsmusik ist, sondern bereits bis 2030 auch hier in Europa verwirklicht werden soll, ist längst kein Geheimnis mehr. Dennoch ist es wichtig, sich diese Tatsache immer wieder vor Augen zu führen. Denn nur, wer die Gefahr kennt, kann ihr trotzen
➠ https://www.rubikon.news/artikel/vorbild-china
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Pandamned: Seit zwei Jahren steht die ganze Welt im Bann eines Coronavirus. Laut offizieller Erzählung ist es die gefährlichste Pandemie seit 100 Jahren. Regierungen haben Bevölkerungen weltweit in Angst und Schrecken versetzt, es wurden Notrechtsregime errichtet, Bürgerrechte abgebaut und ein weltweit bisher einzigartiges globales Impfprogramm mit notzugelassenen mRNA-Impfstoffen ausgerollt. Kontroll- und Überwachungsprogramme werden im Eiltempo installiert und teils bereitwillig von der Bevölkerung akzeptiert. Ist der Gehorsam der Bürger der Weg aus der Pandemie? Oder haben wir einen Vertrag mit dem Teufel in Erwartung eines Vorteils geschlossen? Mittels kritischer Stimmen von Virologen, Ärzten, Politikwissenschaftlern, Künstlern, Volkswirten, Aktivisten, Juristen und Medienwissenschaftlern versucht PANDAMNED erstmals, das ganze Bild zu zeichnen und Licht ins Dunkle zu bringen. Es ist eine schonungslose Bestandsaufnahme unserer Zeit geworden, die Globale Organisationen, Regierungen und große Techkonzerne am liebsten verhindert hätten. Dokumentarfilmer Marijn Poels nimmt den Zuschauer in PANDAMNED auf eine aufklärerische Reise durch die sich abzeichnende absurde Welt der "Neuen Normalität" und wie wir sie noch verhindern können (Video, ca. 130 Min.)
➠ https://nuoflix.de/pandamned
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TKP: Uruguay: Gericht stoppt Impfung von Minderjährigen – Auszug: „Wie berichtet, hatte ein Verwaltungsgericht in Montevideo umfangreiche Informationen zu Pfizers „Corminaty“ Covid-Impfstoff angefordert. Die Informationen mussten binnen 48 Stunden offengelegt werden. Die Informationen sollten mehr Aufschluss über Wirksamkeit und Sicherheit geben. Die gelieferten Informationen waren offenbar nicht zur Zufriedenheit des Richters Alejandro Recarey. Er ordnete am Donnerstagmittag die „sofortige“ Aussetzung der Anti-Virus-Impfung von Kindern „unter 13 Jahren“ an.“
➠ https://tkp.at/2022/07/08/uruguay-gericht-stoppt-impfung-von-minderjaehrigen/
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Publico: Wir wissen auch so, was wir glauben. Der Sachverständigenrat sieht keine Evidenz für den Nutzen der meisten Corona-Maßnahmen. Die Verantwortlichen reagieren nicht etwa mit Zerknirschung. Stattdessen arbeiten sie an der konsequenten Ersetzung von Politik durch Parareligion – Auszug: „Der deutsche Evaluierungsbericht fügt sich gut und wenig überraschend in eine ganze Reihe von Untersuchungen ein, in denen Wissenschaftler verschiedener Länder bei der Untersuchung des Nutzens und Schadens von Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren immer wieder zu dem Ergebnis kamen, dass die Schäden außer Frage stehen, während der Nutzen entweder extrem klein ausfiel oder sich gar nicht in den Daten niederschlug. (…) Göring-Eckart verlangte in der FAZ auch die Fortsetzung der Maßnahmen im Herbst und Winter 2022 mit dem Satz: ‚Wir wissen, was wirkt’. (…) Bei Anne Will erklärte Karl Lauterbach, warum das die Bevölkerung so sehen muss: ‚Wir dürfen die Leute nicht verunsichern […] Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir hätten die Dinge willkürlich gemacht’.“
➠ https://www.publicomag.com/2022/07/wir-wissen-auch-so-was-wir-glauben/
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Tagesschau: Shinzo Abe stirbt nach Attentat. Der frühere japanische Regierungschef Abe ist tot. Der 67-Jährige war bei einem Wahlkampfauftritt niedergeschossen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden.
➠ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/japan-abe-tod-101.html
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Ulrich Scholz: Amerikas Krieg – Auszug: „Nicht die Ukraine führt Krieg gegen Russland, sondern die USA. Es ist eben kein Stellvertreter-Krieg, wie Experten immer wieder behaupten, in dem die Ukrainer durch Militärhilfe in die Lage versetzt werden, die russischen Invasoren zu besiegen, sondern eine direkte militärische Konfrontation zwischen Amerika und Russland. Wenn die Europäer das nicht begreifen und die amerikanische Kriegführung weiter unterstützen, leisten sie eine Eskalation Vorschub, an deren Ende der Einsatz von Nuklearwaffen steht.“
➠ https://ulrichs.substack.com/p/amerikas-krieg
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Nachdenkseiten: Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben Regeln der Kriegspropaganda (Karin Leukefeld) – Auszug: „Warum also ziehen Politik und Medien im Westen eine Parallele zwischen dem Syrienkrieg und der Ukraine? Was hat Aleppo mit Kiew oder Mariupol zu tun? Das Sprichwort „Haltet den Dieb“ eignet sich vielleicht am ehesten als Erklärung. Wie ein ertappter Dieb versucht der Westen mit großem Geschrei auf allen Kanälen und rund um die Uhr, Russland zu beschuldigen, um von der eigenen Verantwortung für die Zerstörung von Aleppo abzulenken.“
➠ https://www.nachdenkseiten.de/?p=85647
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RT de: Im Hinterhof der USA: Russland, China und Iran planen gemeinsame Militärübung in Lateinamerika – Auszug: „Laut einem Bericht des Thinktanks "Center for a Secure Free Society" soll Venezuela unter der Führung von Nicolás Maduro eine groß angelegte Militärübung Mitte August in der Region ausrichten – zusammen mit zehn weiteren Staaten. Das lateinamerikanische Land drängt angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem Westen längst auf engere Beziehungen zu den östlichen Verbündeten.Unter den beteiligten Ländern befinden sich die Hauptrivalen des Westens auf geopolitischer Ebene: Russland, China und Iran wollen ihre Militärausrüstungen für Übungen in die westliche Hemisphäre verlegen, heißt es im Bericht. Darin heißt es weiter, dass der Wettbewerb ein "strategischer Schachzug ist", der darauf abziele, militärische Mittel in Lateinamerika und der Karibik zu stationieren.“
➠ https://rtde.site/amerika/142917-im-hinterhof-usa-russland-china/
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Apolut: Geopolitik der Underdogs – Auszug: „Mit dem Lostreten des offenen Wirtschaftskrieges gegen Russland hat der Westen den größten Fehler der letzten Jahrhunderte gemacht. (…) Je stärker die NATO sich zu einem Militärbündnis entwickelt, welche globale Ambitionen vertritt um die Interessen der alten Mächte durchzusetzen, desto stärker wird es zu einem Gegen-Block des größeren Teils der Welt kommen. Staaten werden sich gezwungen sehen, einem Bündnis beizutreten, das die Prinzipen vertritt ‚Nichteinmischung, Gleichheit und gegenseitiger Nutzen‘.“
➠ https://apolut.net/geopolitik-der-underdogs-von-jochen-mitschka/
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n-tv: "Die halbe Welt unterstützt Russland" (Interview mit Ralph Thiele, dem ehemaligen Direktor der Führungsakademie der Bundeswehr; Video, ca. 12 Minuten. Anmerkung Stefan Korinth: Thiele erklärt ungeschminkt die militärische Sinnlosigkeit der westlichen Waffenlieferungen und die desolate Lage der ukrainischen Armee. Zum Ende des Gesprächs fordert er von westlicher Politik und hiesigen Medien mehr Realismus bei der Einschätzung der internationalen Sicht auf diesen Krieg.)
➠ https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Befuerchte-Wandel-von-Krieg-in-Guerilla-Kampf-article23448902.html
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Berliner Zeitung: Vor Baerbocks Rede: Lawrow steht auf und geht. Sergej Lawrow verlässt G20-Treffen vorzeitig. Sollten EU und USA „einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ anstreben, habe man mit dem Westen „nichts zu besprechen“ – Auszug: „Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth bezeichnete die vorzeitige Abreise am Freitag als ‚Respektlosigkeit‘. (…) Er fügte an, es sei richtig, dass Deutschland und die anderen westlichen Staaten an dem G20-Treffen teilnehmen: ‚Denn wir müssen anerkennen – das ist sehr bitter – dass die meisten Staaten, die daran auch teilnehmen, die die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, bislang den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt haben.‘ Man müsse deutlich machen: ‚Hier ist der Weltfrieden, hier ist die Weltordnung insgesamt infrage gestellt worden.‘“
➠ https://www.berliner-zeitung.de/news/bali-g20-annalena-baerbock-brueskiert-sergej-lawrow-steht-auf-und-geht-li.244607
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Welt: Habeck drängt auf Lieferung von Nord-Stream-Turbine aus Kanada – Auszug: „Die in Kanada von der Siemens Energy AG gebaute Anlage war zur Reparatur nach Montreal geschickt worden, sitzt aber wegen der von Kanada mitgetragenen Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie inzwischen dort fest. Wie der britische „Guardian“ derweil meldet, ist dort auch bereits eine Kontroverse um den Umgang mit der Turbine entbrannt. In Kanada lebte nämlich schon vor Ausbruch des Krieges eine große ukrainische Community. Vertreter der Volksgruppe hatten am Donnerstag in einem offenen Brief an Trudeau appelliert, dem Drängen Deutschlands nach einer Freigabe der Turbine nicht nachzukommen. Auch die Ukraine selbst mischte sich ein. Die dortige Regierung in Kiew ist dagegen, dass die Turbine geliefert wird.“
➠ https://www.welt.de/politik/ausland/article239802849/Gasversorgung-Robert-Habeck-draengt-auf-Lieferung-von-Nord-Stream-Turbine-aus-Kanada.html
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Sahra Wagenknecht: Hebt die Sanktionen auf! Warum der Gaskrieg Deutschland ruiniert (Video, ca. 20 Minuten) – Auszug: „Die Sanktionen ruinieren uns und nicht Russland. Und trotzdem machen wir weiter. Das ist so als wenn ein rüpeliger Nachbar mich nervt, und um mich an ihm zu rächen, zünde ich mein Haus an. Na klar, so ein Hausbrand ist auch für den Nachbarn unschön. Es qualmt, es stinkt und am Ende glotzt der auf eine schwarze Ruine. Aber ich habe dann kein Haus mehr. Wer würde im realen Leben auf so eine bekloppte Idee kommen?“
➠ https://youtu.be/dodIQkDgtDA
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Spiegel: Energiekonzern Uniper beantragt Staatshilfe. Die Verluste wegen der rasanten Einkaufspreise wuchsen am Ende zu schnell an: Der Energieversorger Uniper hat nun offiziell Unterstützung durch die Bundesregierung beantragt.
➠ https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiekonzern-uniper-beantragt-staatshilfe-a-2046258f-2523-4c44-8e82-0dd32e2c65b0
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➠ https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiekonzern-uniper-beantragt-staatshilfe-a-2046258f-2523-4c44-8e82-0dd32e2c65b0
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