​​Und in der Ukraine werden die Demokratie™ und Westliche Werte™ verteidigt. Was sind das für Werte? Zensur? Verfolgung von kritischen Journalisten? 🤔

🕊️ Wer für Freiheit ist, muss für Frieden sein.

Es besteht eine starke Korrelation zwischen dem Führen von Kriegen in anderen Ländern und der Einschränkung von Freiheitsrechten im eigenen Land.

Als die Vereinigten Staaten nach 9/11 den Krieg gegen den Terror ausriefen, wurde der Patriot Act verabschiedet (übrigens lag das Gesetz bereits vor 9/11 in der Schublade). Mit diesem Gesetz wurden die Grund- und Bürgerrechte in den USA massiv eingeschränkt.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 beschloss die Europäische Union sämtliche russische Nachrichtensender zu verbieten. Ein eklatanter Verstoss gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft ist. Jetzt wird über ein Einreiseverbot des Journalisten Tucker Carlson in die EU diskutiert.

Wer für Freiheit ist, muss allein aus reinem Eigeninteresse dafür sorgen, dass das eigene Land nicht in Kriege hineingezogen wird. Regierungen nehmen Kriege im Ausland gerne als Vorwand, um die Grund- und Bürgerrechte im Inland einzuschränken. Die Regime-Change-Politik der NATO-Staaten der letzten mindestens 25 Jahre hat dazu geführt, dass die Freiheitsrechte der eigenen Bürger immer mehr eingeschränkt wurden.

Das sollten sich selbsternannte «Liberale» hinter die Ohren schreiben, die sogar stolz darauf sind, «Kriegstreiber» genannt zu werden, obwohl gerade die Forderung nach Militärinterventionen und Regierungsumstürzen unliebsamer Staaten dazu führen wird, dass die Freiheit im eigenen Land immer mehr eingeschränkt wird.

Statt sinnlose Militärinterventionen zu fordern, sollte man sich lieber viel mehr auf die Verteidigung der eigenen Landesgrenzen konzentrieren. Wer also für Freiheit ist, muss dafür sorgen, dass das eigene Land sich im Frieden befindet, das heisst sich nicht in unnötige und vermeidbare Kriege verwickeln lässt.

​​Ruhe in Frieden. 🕊️ Vor rund einem Jahr nahm sich der österreichische Diplombiologe und Sachbuchautor Clemens Arvay aufgrund einer üblen Medienhetzkampagne das Leben. Er galt im deutschsprachigen Raum als einer der besten und seriösesten Experten zur Corona-Impfung und leistete wertvolle Aufklärungsarbeit.

​​(…) Die Situation spitzte sich zu, als die ukrainische Seite verkündete: Nein, wir werden nichts tun. Sie begannen auch, sich auf militärische Aktionen vorzubereiten. Sie waren es, die den Krieg im Jahr 2014 begonnen haben. Unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden. Und wir haben diesen Krieg nicht 2022 begonnen. Dies ist ein Versuch, ihn zu beenden.
- Wladimir Putin im Interview mit Tucker Carlson

In den westlichen Leitmedien wird oft behauptet, dass es in Russland verboten sei, den Ukraine-Krieg auch als «Krieg» zu bezeichnen. Man dürfte den Krieg nur als militärische Spezialoperation bezeichnen. Wie passt das zusammen, wenn Putin selbst von «Krieg» spricht? Auch Tucker Carlson durfte unwidersprochen von «Krieg» sprechen. 🤔

🕊️ Die Welt steuert vollgas auf den dritten Weltkrieg zu. Feiglinge wie Markus Somm fordern «Bomben auf Moskau». Jetzt braucht es dringend Dialog und Verständigung. Zurück zur Neutralität! ✊🏻💜

https://www.blick.ch/politik/neuer-verein-fuer-russland-freunde-svp-freysinger-macht-jetzt-putin-propaganda-id19421643.html?

Völker aller Länder, weigert euch, Feinde zu sein! 🕊️

💣🇨🇭 Die schleichende Einbindung in die NATO

An allen Ecken und Enden versucht die Classe politique an der Neutralität der Schweiz zu sägen. Die NATO Partnership for Peace könnte der aussenpolitischen Doktrin der Schweiz den Todesstoss versetzen.

Anmerkung in eigener Sache:
Dieser Beitrag wurde zuerst am 11. September 2022 im Online-Magazin Tell! veröffentlicht. Ich habe mich dazu entschieden, den Artikel erneut auf StrauMedia zu publizieren, da er nach wie vor von aktueller Relevanz ist. Seit der Veröffentlichung des Beitrags hat sich einiges in der Schweizer Aussenpolitik getan. Jedoch ist die Grundrichtung unverändert geblieben: Es läuft auf eine schleichende Integration der Schweiz in die NATO hinaus.

Ich werde es so lange wiederholen, bis die Hölle zufriert: Solange Julian Assange im Gefängnis sitzt, kann es im Westen keine Pressefreiheit geben. #FreeAssange

Podcaster und MIT-Forscher Lex Fridmann (3.64 Millionen YouTube-Abonnenten):

Ich werde in etwa 2 Wochen eine 2-gegen-2-Debatte über Israel-Palästina persönlich und über viele Stunden hinweg moderieren. Die teilnehmenden Personen sind:

Palästina: Norm Finkelstein, Mouin Rabbani
Israel: Benny Morris, Steven Bonnell (Destiny)

Das Ziel ist es, eine tiefgründige, respektvolle Erkundung von Ideen, Geschichte, Geopolitik, Religion, Anreizen und Lösungen für den zukünftigen Weg zu ermöglichen. Wenn ihr Fragen oder Themenvorschläge habt, lasst mich es mich bitte wissen.

So sollte es sein. Es braucht mehr solche kontroverse Gespräche. Von mir aus können sie mit harten Bandagen geführt werden. Hauptsache, sie finden statt. Auch und gerade bei schwierigen Themen wie dem Israel-Palästina-Konflikt. #FreeSpeech #Gaza

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit retten!

Die JSVP Zürich will mit der sogenannten Anti-Chaoten-Initiative das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abschaffen. Sie attackiert Bundesverfassung und Völkerrecht. Dr. iur. Markus Zollinger, Vorstand MASS-VOLL!, empfiehlt 2 x Nein am 3. März!

➡️ Zum Beitrag auf Tell!

Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Zollinger über die grundrechtsverletzende Anti-Chaoten-Initiative: «Eine solche Kriminalisierung verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und führt zu einem Chilling Effekt: Die Bevölkerung verzichtet aus Angst vor drohenden Kosten und Strafen von der Ausübung ihres grundrechtlichen Anspruchs auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.»

​​Wenn es die Richtigen™ trifft, dann bleibt der Aufschrei aus:
Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er mit der Politik der Ukraine und der Vereinigten Staaten nicht einverstanden war. Washington hat keinen Finger gerührt, um ihn zu befreien, obwohl es hätte es tun können. (…)

​​Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

​​Solange Julian Assange im Gefängnis sitzt, kann es im Westen keine Pressefreiheit geben. #FreeAssange

🛡️«Ach, wie schießt ihr schlecht!»

Zum dritten Geburtstag der Bewegung MASS-VOLL! erinnert Alexander Ehrlich an den Tiroler Freiheitskampf: «Andreas Hofer kann uns mit seinem Mut, seiner Unbeugsamkeit, seiner Entschlossenheit und seiner Standhaftigkeit als Quelle der Inspiration dienen und uns in unserem eigenen Freiheitskampf stärken».

➡️ Zum Beitrag auf Tell!

Alexander Ehrlich: «Im Jahr 2024 kommt die Bedrohung der Grund- und Freiheitsrechte Europas nicht aus Paris, sondern aus Brüssel. Und es ist nicht die Zeit für Bewaffnung, sondern für bedingungslose Friedfertigkeit. Dennoch spielt auch heute Tirol eine Schlüsselrolle für den friedlichen Wandel. Und Andreas Hofer kann uns mit seinem Mut, seiner Unbeugsamkeit, seiner Entschlossenheit und seiner Standhaftigkeit als Quelle der Inspiration dienen und uns in unserem eigenen Freiheitskampf stärken.»

​​NZZ-Bundeshaus-Journalist Georg Häsler: «Die Schweizer Sicherheitspolitik wird zur Unsicherheitspolitik: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats folgte dem Antrag eines SP-Nationalrats und will die Teilnahme der #Armee an #Nato-Übungen verbieten. Solche unheilige Allianzen sind destruktiv und gefährlich.»

Das Gegenteil ist der Fall. Diese klebrige Nähe zur NATO schadet der Glaubwürdigkeit, die ein elementarer Bestandteil der Schweizer Neutralitätspolitik ist. Die Schweiz sollte Abstand von der NATO halten und zur strikten Neutralität zurückkehren. 🇨🇭

Ein grosses Kompliment an den SP-Nationalrat Fabian Molina, der diesen Antrag gestellt hat! Und das von jemandem einer sonst neutralitätsmüden Partei. Wer hätte das gedacht! 👏🏻

​​📄🇨🇭 Auszug aus der gestrigen Motion «Fokussierung auf die verfassungsmässigen Aufgaben der Armee: Keine Teilnahme an Nato-Bündnisfall-Übungen!»

Es ist nicht die Aufgabe der Schweizer Armee, die Nato-Aussengrenzen zu verteidigen. Stattdessen ist in Art. 58 Abs. 2 BV festgehalten, dass die Armee zur Erhaltung des Friedens beiträgt, das Land und seine Bevölkerung schützt sowie zivile Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit unterstützt. Die Armee sollte auf diese verfassungsmässigen Aufgaben fokussieren, nicht an der Nato-Aussengrenze an gross angelegten Verteidigungsübungen teilnehmen.

Zudem wäre es neutralitätspolitisch völlig unglaubwürdig, wenn die Schweiz an der Nato-Aussengrenze an Verteidigungsübungen teilnehmen würde. Die Schweiz würde damit als Teil der Nato wahrgenommen, was ein bedeutendes Eskalationsrisiko birgt, ohne dass sie ihrerseits von deren Beistandspflicht profitieren könnte.

Schliesslich wäre eine Teilnahme der Schweizer Armee an Nato-Bündnisfall-Übungen nicht machbar. Denn die Schweizer Armee ist aufgrund ihres Miliz- und Ausbildungssystems gar nicht dazu in der Lage, an hochprofessionalisierten und langen dauernden Übungen teilzunehmen.

​​«When exposing a crime is treated as committing a crime, you are being ruled by criminals.»
- Edward Snowden
#FreeAssange

🕊️ Freiheit für Julian Assange!

Am letzten Samstag fand in Zürich eine Kundgebung für die Freilassung von Julian Assange statt. Der Fall Assange betrifft uns alle. Wenn er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, könnte dies das Ende der Pressefreiheit im Westen bedeuten. An ihm wird ein Exempel statuiert und ein Signal gegen alle anderen Journalisten gesetzt, die es wagen, Staatsverbrechen publik zu machen. #FreeAssange #Pressefreiheit