​​Im Vorfeld der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz im Jahr 2016 hat der Bundesrat behauptet, dass es in der Schweiz keine Totalüberwachung geben werde. Wieder einmal wurde der Bürger hinters Licht geführt.

Als ich noch im Vorstand der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! aktiv war, haben Nicolas A. Rimoldi, ich und der damalige Vorstand eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, da MASS-VOLL! mutmasslich vom Nachrichtendienst des Bundes unrechtmässig überwacht wird. Bis heute schiebt der NDB das Auskunftsbegehren von MASS-VOLL! auf.

Egal, wohin man schaut, der Staat wird immer autoritärer und verletzt zunehmend die Grund- und Bürgerrechte seiner Bevölkerung. Wenn es um das Grund- und Menschenrecht auf Privatsphäre geht, sollte die Forderung des US-amerikanischen Investigativjournalisten Glenn Greenwald gelten: «Transparenz gilt für diejenigen, die öffentliche Aufgaben ausführen und öffentliche Macht ausüben. Privatsphäre gilt für alle anderen.»

Bezahlkarten für Flüchtlinge?

Sind Bezahlkarten für Flüchtlinge ein geeignetes Mittel oder führen sie zur totalen Überwachung und Kontrolle aller Bürger? Eine Einschätzung aus freiheitlicher Sicht von Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bewegung MASS-VOLL!.

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Bezahlkarten für Migranten und Flüchtlinge sind ein Trojanisches Pferd mit dem Ziel, flächendeckend das digitale Zentralbankgeld (CBDC) einzuführen. Fallt nicht auf den Trick rein!

​​Eine Friedenskonferenz in der Schweiz in der angebotenen Form ist ein Witz. Um glaubwürdig gute Dienste leisten zu können, müssten beide Kriegsparteien eingeladen werden. Die Sanktionen wären auf die Verhinderung der Umgehung zu reduzieren. Vorbedingungen, um überhaupt Friedensverhandlungen aufzunehmen, verunmöglichten den Frieden bisher. Lasst die Waffen schweigen und die Diplomaten sprechen. Bedingungslos.
- Martin Hartmann, Präsident der Libertären Partei

​​Es wäre schön, wenn in der Nachfolge des grossen liberalen Staatsrechtlers Zaccaria Giacometti eine neue Zürcher Schule der Volkssouveränität ergäbe, sozusagen des demokratischen Rechtsstaats und der Unabhängigkeit.
- Roger Köppel, Chefredaktor der «Weltwoche»

Dem kann ich nur beipflichten. Ein Grossteil der heutigen Akademiker an der Universität Zürich, aber auch an allen anderen Schweizer Universitäten, geht dem europhilen und globalistischen Narrativ auf den Leim. Akademiker, die sich für die Volkssouveränität und die Unabhängigkeit der Schweiz - im Sinne eines Zaccaria Giacometti - einsetzen, sind so schwer zu finden, wie eine Stecknadel im Heuhaufen.

Es bräuchte eine interdisziplinäre akademische Denkschule, die eine Heimat für alle Wissenschaftler bieten sollte, die sich der Volkssouveränität, den Grundrechten und der Unabhängigkeit unseres Landes verschrieben haben. Diese Schule würde dann «Giacometti-Schule» heissen.

Die Aufgabe des «Faktencheckers» in einem Satz zusammengefasst: Nach oben buckeln, nach unten treten.

​​In seinem Buch «Schwerter zu Pflugscharen» (2017) bezeichnete Ron Paul, ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat und langjähriger Kongressabgeordneter, die Schweizer Neutralität 🇨🇭 als Vorbild für eine neu ausgerichtete US-Aussenpolitik 🇺🇸:

In der Neuzeit hat sich die Schweiz den Ruf erworben, über ausreichend gesunden Menschenverstand zu verfügen, um sich aus sinnlosem Töten herauszuhalten. Das ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die beiden grossen Weltkriege des 20. Jahrhunderts über ganz Europa hinweggefegt sind.

Manche argumentieren, die Neutralität der Schweiz sei durch die geografische Lage bedingt. Es heisst, dass die das Land umgebenden Berge es vor der Invasion durch Armeen schützen. Aber das allein kann nicht der Grund sein. Im Zeitalter von Flugzeugen, Interkontinentalraketen und Drohnen kann niemand mehr sicher sein vor einem entschlossenen Angriff eines Feindes.

Nebenbei sei erwähnt, dass die USA über einen enormen Vorteil durch einen Schutz in Form ausgedehnter Wassermassen im Osten und Westen verfügen - den Atlantik beziehungsweise Pazifik. Von den Nachbarn im Norden und Süden ist ebenfalls keine Bedrohung zu erwarten. Und doch befinden wir uns ständig im Krieg - alles im Namen der Gerechtigkeit.

Die Entscheidung für eine Politik der Neutralität hat die Schweiz im 20. Jahrhundert im Zentrum Europas unbeschadet das Blutbad der beiden Weltkriege überstehen lassen. Die USA dagegen haben die dringende Empfehlung unserer frühen Führer stets ignoriert - und häufig auch die Stimme des Volkes -, sich aus den inneren Angelegenheiten anderer Nationen herauszuhalten und die Verstrickungen in Allianzen zu vermeiden. Dies, in Verbindung mit einer offensichtlichen göttlichen Bestimmung («Manifest Destiny»), der Besessenheit der Neokonservativen, Kriege zu provozieren, einer übertrieben nationalistischen Einstellung und Chauvinismus, hat uns in den zurückliegenden 100 Jahren die vielen Kriege in der ganzen Welt eingebracht.

Die Schweiz hatte eine andere Haltung. Die Schweizer blieben grundsätzlich zu Hause, während wir durch die Welt marschierten auf der Suche nach «Monstern, die es zu zerstören galt».

Es wird auch argumentiert, dass die Schweiz ein kleines Land sei und nicht die gleiche moralische Verantwortung habe wie die USA als Supermacht. Aber Grösse ist irrelevant. Grossbritannien ist ein kleines Land, das einst ein riesiges Reich auf der ganzen Welt regierte. Es gibt kein logisches Argument, demzufolge die USA nicht eine Aussenpolitik ähnlich der Schweiz betreiben könnten oder sollten, statt einer Aussenpolitik ähnlich dem Römischen Reich oder gar der Sowjetunion.

Quelle: Paul, Ron: Schwerter zu Pflugscharen. Ein Leben im Krieg und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand, 1. Auflage, Rottenburg 2017, S. 66-67.

​​Wenn es den «Teufel» gibt, muss man ihn interviewen.

​​Und in der Ukraine werden die Demokratie™ und Westliche Werte™ verteidigt. Was sind das für Werte? Zensur? Verfolgung von kritischen Journalisten? 🤔

🕊️ Wer für Freiheit ist, muss für Frieden sein.

Es besteht eine starke Korrelation zwischen dem Führen von Kriegen in anderen Ländern und der Einschränkung von Freiheitsrechten im eigenen Land.

Als die Vereinigten Staaten nach 9/11 den Krieg gegen den Terror ausriefen, wurde der Patriot Act verabschiedet (übrigens lag das Gesetz bereits vor 9/11 in der Schublade). Mit diesem Gesetz wurden die Grund- und Bürgerrechte in den USA massiv eingeschränkt.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 beschloss die Europäische Union sämtliche russische Nachrichtensender zu verbieten. Ein eklatanter Verstoss gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft ist. Jetzt wird über ein Einreiseverbot des Journalisten Tucker Carlson in die EU diskutiert.

Wer für Freiheit ist, muss allein aus reinem Eigeninteresse dafür sorgen, dass das eigene Land nicht in Kriege hineingezogen wird. Regierungen nehmen Kriege im Ausland gerne als Vorwand, um die Grund- und Bürgerrechte im Inland einzuschränken. Die Regime-Change-Politik der NATO-Staaten der letzten mindestens 25 Jahre hat dazu geführt, dass die Freiheitsrechte der eigenen Bürger immer mehr eingeschränkt wurden.

Das sollten sich selbsternannte «Liberale» hinter die Ohren schreiben, die sogar stolz darauf sind, «Kriegstreiber» genannt zu werden, obwohl gerade die Forderung nach Militärinterventionen und Regierungsumstürzen unliebsamer Staaten dazu führen wird, dass die Freiheit im eigenen Land immer mehr eingeschränkt wird.

Statt sinnlose Militärinterventionen zu fordern, sollte man sich lieber viel mehr auf die Verteidigung der eigenen Landesgrenzen konzentrieren. Wer also für Freiheit ist, muss dafür sorgen, dass das eigene Land sich im Frieden befindet, das heisst sich nicht in unnötige und vermeidbare Kriege verwickeln lässt.

​​Ruhe in Frieden. 🕊️ Vor rund einem Jahr nahm sich der österreichische Diplombiologe und Sachbuchautor Clemens Arvay aufgrund einer üblen Medienhetzkampagne das Leben. Er galt im deutschsprachigen Raum als einer der besten und seriösesten Experten zur Corona-Impfung und leistete wertvolle Aufklärungsarbeit.

​​(…) Die Situation spitzte sich zu, als die ukrainische Seite verkündete: Nein, wir werden nichts tun. Sie begannen auch, sich auf militärische Aktionen vorzubereiten. Sie waren es, die den Krieg im Jahr 2014 begonnen haben. Unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden. Und wir haben diesen Krieg nicht 2022 begonnen. Dies ist ein Versuch, ihn zu beenden.
- Wladimir Putin im Interview mit Tucker Carlson

In den westlichen Leitmedien wird oft behauptet, dass es in Russland verboten sei, den Ukraine-Krieg auch als «Krieg» zu bezeichnen. Man dürfte den Krieg nur als militärische Spezialoperation bezeichnen. Wie passt das zusammen, wenn Putin selbst von «Krieg» spricht? Auch Tucker Carlson durfte unwidersprochen von «Krieg» sprechen. 🤔

🕊️ Die Welt steuert vollgas auf den dritten Weltkrieg zu. Feiglinge wie Markus Somm fordern «Bomben auf Moskau». Jetzt braucht es dringend Dialog und Verständigung. Zurück zur Neutralität! ✊🏻💜

https://www.blick.ch/politik/neuer-verein-fuer-russland-freunde-svp-freysinger-macht-jetzt-putin-propaganda-id19421643.html?

Völker aller Länder, weigert euch, Feinde zu sein! 🕊️

💣🇨🇭 Die schleichende Einbindung in die NATO

An allen Ecken und Enden versucht die Classe politique an der Neutralität der Schweiz zu sägen. Die NATO Partnership for Peace könnte der aussenpolitischen Doktrin der Schweiz den Todesstoss versetzen.

Anmerkung in eigener Sache:
Dieser Beitrag wurde zuerst am 11. September 2022 im Online-Magazin Tell! veröffentlicht. Ich habe mich dazu entschieden, den Artikel erneut auf StrauMedia zu publizieren, da er nach wie vor von aktueller Relevanz ist. Seit der Veröffentlichung des Beitrags hat sich einiges in der Schweizer Aussenpolitik getan. Jedoch ist die Grundrichtung unverändert geblieben: Es läuft auf eine schleichende Integration der Schweiz in die NATO hinaus.

Ich werde es so lange wiederholen, bis die Hölle zufriert: Solange Julian Assange im Gefängnis sitzt, kann es im Westen keine Pressefreiheit geben. #FreeAssange

Podcaster und MIT-Forscher Lex Fridmann (3.64 Millionen YouTube-Abonnenten):

Ich werde in etwa 2 Wochen eine 2-gegen-2-Debatte über Israel-Palästina persönlich und über viele Stunden hinweg moderieren. Die teilnehmenden Personen sind:

Palästina: Norm Finkelstein, Mouin Rabbani
Israel: Benny Morris, Steven Bonnell (Destiny)

Das Ziel ist es, eine tiefgründige, respektvolle Erkundung von Ideen, Geschichte, Geopolitik, Religion, Anreizen und Lösungen für den zukünftigen Weg zu ermöglichen. Wenn ihr Fragen oder Themenvorschläge habt, lasst mich es mich bitte wissen.

So sollte es sein. Es braucht mehr solche kontroverse Gespräche. Von mir aus können sie mit harten Bandagen geführt werden. Hauptsache, sie finden statt. Auch und gerade bei schwierigen Themen wie dem Israel-Palästina-Konflikt. #FreeSpeech #Gaza

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit retten!

Die JSVP Zürich will mit der sogenannten Anti-Chaoten-Initiative das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abschaffen. Sie attackiert Bundesverfassung und Völkerrecht. Dr. iur. Markus Zollinger, Vorstand MASS-VOLL!, empfiehlt 2 x Nein am 3. März!

➡️ Zum Beitrag auf Tell!

Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Zollinger über die grundrechtsverletzende Anti-Chaoten-Initiative: «Eine solche Kriminalisierung verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und führt zu einem Chilling Effekt: Die Bevölkerung verzichtet aus Angst vor drohenden Kosten und Strafen von der Ausübung ihres grundrechtlichen Anspruchs auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.»

​​Wenn es die Richtigen™ trifft, dann bleibt der Aufschrei aus:
Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er mit der Politik der Ukraine und der Vereinigten Staaten nicht einverstanden war. Washington hat keinen Finger gerührt, um ihn zu befreien, obwohl es hätte es tun können. (…)