⚖️🇨🇭 Bestrafe einen – erziehe Tausende

51’837.60 Franken – so teuer kam @rimoldi der Gang bis vor das Schweizer Bundesgericht zu stehen. Verurteilt wurde er, weil er im Juli 2021 eine Spontankundgebung gegen GLP-Präsident Jürg Grossen organisierte – nachdem dieser gefordert hatte, ungeimpfte Menschen optisch zu kennzeichnen.

Die Botschaft ist unmissverständlich: An der Bewegung @massvoll soll ein Exempel statuiert werden. Wer Widerstand gegen staatliche Willkür leistet, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen, schreibt @mstraumann auf @tellnewsch.

🗞️ Mein Beitrag ist jetzt ebenfalls auf @tellnewsch zu lesen.

Die Schweiz bleibt souverän – gemeinsam stoppen wir den EU-Knechtschaftsvertrag! ✊🏻🇨🇭

Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Unmissverständlich soll signalisiert werden, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson drakonisch geahndet wird.
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Magazin für neue Perspektiven und lebendige Debatten

Die Volksabstimmung zur «Halbierungsinitiative» im März rückt näher. In der aktuellen Ausgabe des @SchweizerMonat-Podcasts nehmen Giuseppe Gracia und Lukas Leuzinger die Nein-Kampagne unter die Lupe, die vor dem «Untergang der Demokratie» warnt. Reinhören lohnt sich. 😎

Mittlerweile sollte man bei einem korrupten Staat nicht mehr wie bisher von «italienischen», sondern von «deutschen» Verhältnissen sprechen. Bemerkenswert, wie weit die Verlotterung der Sitten in der dortigen Classe politique bereits fortgeschritten ist!

🇺🇦🪖 Niemand kann den Ukrainekrieg gewinnen

💬 Lukas Leuzinger und @MStraumann und sprachen mit den Kriegsreportern Kurt Pelda und Luca Steinmann über ihre Erfahrungen im Ukrainekrieg.

👁️ ‍Beide waren an der Front im Einsatz, nehmen den Konflikt jedoch aus unterschiedlichen Blickwinkeln wahr. Pelda berichtete von der ukrainischen Seite, Steinmann hielt sich über längere Zeit in den von Russland besetzten Gebieten der Donbassregion auf.

⚖️ In einem Punkt sind sich die Reporter einig: Militärisch ist der Krieg festgefahren. Weder gelingt es Russland, entscheidend vorzurücken, noch kann die Ukraine die besetzten Gebiete zurückerobern.

📰 Darüber hinaus ging es im Gespräch um die Frage, wie schwer es der unabhängige Journalismus in Kriegsgebieten hat – Stichwort «Embedded Journalism».

Für das in der Schweiz geplante «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen» stand der «Digital Services Act» der EU Pate.

Dieser verpflichtet Internet-Plattformen seit 2023, neben illegalen Inhalten auch gegen «Desinformation» und «Hassrede» vorzugehen – Begriffe, die weit gefasst sind und entsprechend grossen Spielraum für das Löschen von politisch unliebsamen Meinungen lassen. 

Im Ernstfall könnten damit ganze Plattformen gesperrt werden. Von einem Zensurgesetz zu sprechen, ist daher nicht übertrieben ...

von Michael Straumann

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DIE FREIEN • Journalismus für Freigeister

🇺🇸 Die ehemalige US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene berichtet von ihrem letzten Gespräch mit Donald Trump. Demnach habe er sie angeschrien und aufgefordert, nicht weiter bei den Epstein-Files nachzubohren, da diese «seine Freunde verletzen» würden.

🐅 So viel zu «Drain the Swamp». Trump ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Am Ende wurde er selbst zu dem, was er einst zu bekämpfen vorgab.

📃 Erst auf Initiative von Greene, Thomas Massie und weiteren Abgeordneten wurden zusätzliche Teile der Epstein-Files veröffentlicht. Trump hingegen stellte sich dagegen – ebenso das FBI unter Kash Patel und Dan Bongino sowie das Justizministerium unter Pam Bondi.

Bestrafe einen – erziehe Tausende | Von Michael Straumann

Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staa ..weiterlesen auf apolut.net

#Standpunkte@apolut | Folge @apolut auf Telegram

Im diesem neuen Video erkläre ich, welche Vorwürfe mir im zweiten Disziplinarverfahren gemacht werden und warum ich mich entschieden habe, gegen beide Strafen vor Gericht zu ziehen. Es geht um Verfassungstreue, Öffentlichkeit, Wissenschaft – und die Frage, was ein Professor sagen und tun darf.
🎥 Jetzt ansehen und teilen. https://youtu.be/Zh3WZcWErb8

🇪🇺📑 Das Parlament sollte die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellen

Voraussichtlich im Juni 2027 stimmt die Schweiz über die «Bilateralen III» ab. Umstritten ist nicht nur der Inhalt des Pakets, sondern auch der Weg zur Abstimmung: obligatorisches oder fakultatives Referendum?

Entscheidend ist die Frage, ob die Vorlage Verfassungscharakter hat. Vieles spricht dafür. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme, der Vorrang des EU-Rechts sowie die Einschränkung der parlamentarischen und direktdemokratischen Spielräume wiegen schwer.

Wendet das Parlament seine bisherige Praxis konsequent an, müsste das Volk gemeinsam mit den Ständen entscheiden, schreibt Jurist Andreas Glaser im @SchweizerMonat.

📻📺 Der fällige Kahlschlag

Seit Jahren wächst in der Schweiz der Unmut über die SRG. Nun entscheidet die Bevölkerung im März über die Halbierung der Rundfunkgebühren. Die Gegner setzen in der Abstimmungskampagne auf Panikmache – bislang mit spürbarer Wirkung. Mehr dazu in meinem neuen Beitrag auf «StrauMedia».

Was wird aus dem #ÖRR in der #Schweiz? Michael Straumann fasst zusammen, woran es dort hakt (eine ähnlich lange Liste wie in Deutschland), und sagt trotzdem: Die Initiative „200 Franken sind genug“ dürfte am 8. März verlieren. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/der-fallige-kahlschlag

Der fällige Kahlschlag

Im März entscheidet die Schweiz über eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren. Die Gegner setzen auf Panikmache – bislang mit spürbarer Wirkung.

Michael Straumann

In fünf Wochen stimmen die Schweizer Bürger über die «Halbierungsinitiative» ab, die einen radikalen Schnitt bei den Rundfunkgebühren fordert: Statt 335 Franken sollen Haushalte künftig nur noch…

https://uncutnews.ch/der-faellige-kahlschlag/

Im März entscheidet die Schweiz über eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren. Die Gegner der Vorlage setzen in der Abstimmungskampagne auf Panikmache – bislang mit spürbarer Wirkung.
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📱🇨🇭 Der Bundesrat will die Plattformregulierung der EU auf die Schweiz übertragen – stösst bei den Parteien aber auf Kritik

Der Bundesrat will den Digital Services Act der EU in die Schweiz holen. Die grossen Parteien im Bundeshaus beziehen Stellung zum geplanten Gesetz zur Regulierung der Digitalplattformen.

Die SVP Schweiz warnt vor einem «Zensurgesetz», der SP Schweiz geht der Entwurf hingegen nicht weit genug. Von links kommt zudem die Forderung nach einer verbindlichen Altersprüfung auf Social Media.

In einem Punkt herrscht immerhin Einigkeit: Die Verwaltung soll Internetplattformen nicht eigenmächtig sperren dürfen, schreibt @MStraumann.

Der Bundesrat will den Digital Services Act der EU in die Schweiz übernehmen. Die grossen Parteien im Bundeshaus haben zum Gesetzesentwurf Stellung bezogen. Wo sich die Geister scheiden und wo die Konfliktlinien verlaufen, erfahrt ihr in meinem Artikel im @SchweizerMonat. ✍🏻