Seit der Grenzöffnung 2015 für Flüchtlinge verschärfen sich in Deutschland, insbesondere bei der inneren Sicherheit und durch islamistischen Terrorismus. Die Ampelregierung fördert die Einbürgerung, wodurch sich diese Zustände weiter verfestigen. Die Messerkriminalität an Bahnhöfen steigt drastisch, während immer mehr Menschen, besonders Syrer, eingebürgert werden und es zu einer Zunahme an Einbürgerungsanträgen kommt.
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Zwischen 2013 und 2022 wählten knapp sechs Millionen Ausländer Deutschland als Zielland, was zu einem Anstieg der Sozialleistungen führte. 2023 erhielten 47 % der Ausländer Bürgergeld oder Hartz IV, wodurch die Gesamtkosten für Transferleistungen auf 42,6 Milliarden Euro stiegen. Besonders Bürgergeld für Migranten, darunter viele aus Asylherkunftsländern und der Ukraine, trugen zu den hohen Ausgaben bei. Kritiker sehen in den großzügigen Sozialleistungen Anreize, die die Stabilität Deutschlands gefährden könnten.
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:
„Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen. Ab sofort muss jeder Ausschussvorsitzende damit rechnen, jederzeit abgewählt zu werden. Im Übrigen ist es schade, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bruch jahrzehntelanger parlamentarischer Traditionen und des Geschäftsordnungsrechts heute einen Persilschein erteilt hat. Außerdem gilt: Mehrheiten können sich in Demokratien ändern und die jetzigen Mehrheiten werden sich an diesem Urteil messen lassen müssen, wenn sie einmal in der Minderheit sind.“
„Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen. Ab sofort muss jeder Ausschussvorsitzende damit rechnen, jederzeit abgewählt zu werden. Im Übrigen ist es schade, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bruch jahrzehntelanger parlamentarischer Traditionen und des Geschäftsordnungsrechts heute einen Persilschein erteilt hat. Außerdem gilt: Mehrheiten können sich in Demokratien ändern und die jetzigen Mehrheiten werden sich an diesem Urteil messen lassen müssen, wenn sie einmal in der Minderheit sind.“
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Am Mittwoch, den 25.09.2024, sorgte Carlos Kasper von der SPD mit seiner Hetz-Rede im Bundestag für Aufsehen. Anstatt den Fokus auf das wichtige Thema der Inklusion zu richten, nutzte er seine Redezeit, um wiederholt Hass und Hetzte gegen die AfD zu schüren.
Diese Abweichung vom eigentlichen Thema ist wieder typisch SPD, denn sie wissen häufig nicht, wovon sie überhaupt reden❗️
☝️Das konnte ich natürlich nicht unkommentiert stehen lassen und erhob Einwände gegen Kaspers Vorgehensweise.
☝️ Hört selbst❗️
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Gestern folgte ich der Einladung vom Bestseller-Autor Peter Hahne, welcher zum Tag der Einheit einen Erntedank-Gottesdienst des Bauernvereins „Land schafft Verbindung“ auf dem Ankerberg in Oberlungwitz abhielt.
Das Thema „Sind wir wirklich (noch) EIN Volk?“ war genau richtig.
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Festival of Lights diese gigantische Lichter-Show ist in Berlin noch bis zum Sonntag zu sehen.
Ich nutze mal eine halbe Stunde Pause, um mir dieses Spektakel direkt am Brandenburger Tor anzuschauen.
Es ist jetzt fast 22:00 Uhr und
jetzt geht’s auch wieder ins Plenum, denn wir haben noch ein paar Stunden vor uns.
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So, Feierabend für heute👍
Da die selbsternannten „Demokraten“ aber ihre "Reden zu Protokoll" geben. Das heißt, sie halten die Reden nicht, womit auch keine wirkliche Debatte stattfindet, waren wir schneller fertig als geplant.
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„Berlin ist immer eine Abreise wert“
habe ich mir heute nach dem Mittag gesagt und bin der Einladung auf die FLORIAN in Dresden gefolgt.
FLORIAN ist die Fachmesse für Feuerwehr 🚒 , Zivil- und Katastrophenschutz, dort versammelt sich die gesamte Branche aus den Bereichen Feuerwehr, Rettungswesen, und Bevölkerungsschutz und zeigt die neueste Feuerwehr- und Rettungstechnik - unter anderem modernste Fahrzeuge und Ausstattungen, Schutzbekleidung, Löschsysteme, IT- und Kommunikationslösungen und Hochwasserschutzsysteme, ein umfangreiches Programm zur Fort- und Weiterbildung für alle Angehörigen von Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten sowie für kommunale Entscheider.
☝️Letztendlich kann man sagen, das Ehrenamt ist wichtig und richtig.
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Aktuell müssen in Sachsen 19.095 Senioren von Sozialhilfe leben, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.
„Die zunehmende Altersarmut ist beschämend“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Deutschland ist eines der Länder mit dem geringsten Rentenniveau in ganz Europa. In Österreich erhält z.B. ein Durchschnittsrentner rund 2.100 Euro pro Monat. Wenn die Regierung nicht so viele Milliarden für illegale Einwanderer, Klimawahn und die Finanzierung von Kriegen verschwenden würde, wären auch bei uns höhere Renten möglich.
Die AfD hat deshalb beantragt, die gesetzliche Rente zu stärken (7/16458). Uns geht es dabei besonders um Gerechtigkeit. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, muss mehr Geld im Portemonnaie haben, als Personen, die vor allem vom Sozialsystem gelebt haben. Wer Grundsicherung beantragen muss, sollte deshalb 25 Prozent seiner erarbeiteten Rente anrechnungsfrei behalten dürfen.“
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Die AfD hat deshalb beantragt, die gesetzliche Rente zu stärken (7/16458). Uns geht es dabei besonders um Gerechtigkeit. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, muss mehr Geld im Portemonnaie haben, als Personen, die vor allem vom Sozialsystem gelebt haben. Wer Grundsicherung beantragen muss, sollte deshalb 25 Prozent seiner erarbeiteten Rente anrechnungsfrei behalten dürfen.“
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In Dresden werden Asylbewerber besonders luxuriös untergebracht. Für über eine Million Euro pro Monat wurde eine „Event-Location“ angemietet, in der gerade einmal 314 Migranten beherbergt werden. Umgerechnet kostet ein Migrant also 3.433 Euro pro Monat!
Laut „Sächsische Zeitung“ fällt für das Catering ein Betrag von 885 Euro pro Kopf und Monat an. Offenbar wird in der Asylunterkunft gehobene Küche serviert. Ein Bürgergeld-Empfänger muss dagegen mit 563 Euro seinen Lebensalltag bestreiten. Zusätzlich ist noch ein Heer von Sozialarbeitern in dem Heim angestellt. Für die Betreuung eines Migranten werden insgesamt 493 Euro jeden Monat fällig.
Wir sind der Meinung: Wer tatsächlich vor Verfolgung flieht, ist auch mit einer einfachen Unterkunft zufrieden. Zudem sollten Asylbewerber selbst kochen und ihre Unterkunft selbst reinigen. Unser Steuergeld muss in erster Linie für die eigenen Hilfsbedürftigen verwendet werden.
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Laut „Sächsische Zeitung“ fällt für das Catering ein Betrag von 885 Euro pro Kopf und Monat an. Offenbar wird in der Asylunterkunft gehobene Küche serviert. Ein Bürgergeld-Empfänger muss dagegen mit 563 Euro seinen Lebensalltag bestreiten. Zusätzlich ist noch ein Heer von Sozialarbeitern in dem Heim angestellt. Für die Betreuung eines Migranten werden insgesamt 493 Euro jeden Monat fällig.
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Mein Interview von der 1. Plenarsitzung vom 01.10.2024 im Landtag Sachsen. Zum Thema Alexander Dierks als Landtagspräsidenten, neue Geschäftsordnung, verhalten BSW und die Themen der nächsten Jahre im Landtag.
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Diese Woche war wieder viel los in Berlin. Neben den Arbeitskreisen und den Ausschüssen gab es alleine heute zum Freitag, 9 namentliche Abstimmungen.
Zusätzlich habe ich mich sehr über einen Besuch aus dem Wahlkreis Erzgebirge, welche zu Gast bei meinem lieben Kollegen Thomas Dietz war gefreut und es mir nicht nehmen lassen, mich persönlich für den Besuch zu bedanken.
Gleichzeitig haben wir, die AfD Fraktion einen sehr gut besuchten Unternehmertag ausgerichtet.
Heute Abend geht’s noch zum Bürger Dialog nach Bad Düben und anschließend zum interfraktionellen Treffen der verkehrspolitischen Sprecher der AfD Fraktion.
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Zusätzlich habe ich mich sehr über einen Besuch aus dem Wahlkreis Erzgebirge, welche zu Gast bei meinem lieben Kollegen Thomas Dietz war gefreut und es mir nicht nehmen lassen, mich persönlich für den Besuch zu bedanken.
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Schluss mit sinnlosen Verkehrsexperimenten! Infrastruktur auf Vordermann bringen!
Die sächsischen Bürger sind unzufrieden mit den 46 Verkehrsversuchen der letzten Jahre. In Radeberg gab es 264 Beschwerden, in Dresden musste ein Versuch am Blauen Wunder abgebrochen werden, und auf der Carolabrücke endete ein Experiment mit einem Teileinsturz.
Der Steuerzahlerbund hat diese teuren Experimente zurecht im Schwarzbuch kritisiert. Statt ineffizienter Maßnahmen wie überflüssigen Fahrradstreifen fordere ich: Schluss mit diesen Experimenten! Die Infrastruktur in Sachsen muss dringend verbessert werden.
📄 Vollständigen Beitrag lesen unter:
https://afd-fraktion-sachsen.de/?p=15881
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Die sächsischen Bürger sind unzufrieden mit den 46 Verkehrsversuchen der letzten Jahre. In Radeberg gab es 264 Beschwerden, in Dresden musste ein Versuch am Blauen Wunder abgebrochen werden, und auf der Carolabrücke endete ein Experiment mit einem Teileinsturz.
Der Steuerzahlerbund hat diese teuren Experimente zurecht im Schwarzbuch kritisiert. Statt ineffizienter Maßnahmen wie überflüssigen Fahrradstreifen fordere ich: Schluss mit diesen Experimenten! Die Infrastruktur in Sachsen muss dringend verbessert werden.
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Ein kleiner Nachtrag von voriger Woche, als ich zu verkehrspolitischen Gesprächen in Brüssel war.
Ich besuchte Siegbert Dröse von der Afd- Fraktion, denn er ist Obmann der Verkehrspolitik und mein Ansprechpartner, wenn es um Verkehrspolitik in der ESN-Fraktion in Brüssel geht.
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In seiner gestrigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erklärt:
„Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt.
Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben.
Den Entscheidungsträgern sei gesagt: Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen.
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erklärt:
„Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt.
Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben.
Den Entscheidungsträgern sei gesagt: Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen.
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Die Bundesregierung hat 8,09 Millionen Euro in ein Entwicklungsprojekt investiert, das die Energieeffizienz in marokkanischen Moscheen verbessern sollte. Im Zeitraum von 2015 bis 2021 investierte die Bundesregierung über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vor allem in die Installation von LED-Leuchten, Solaranlagen und Photovoltaik-Paneelen – nicht etwa in Deutschland, sondern in vier marokkanischen Moscheen. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.
Insgesamt war das Vorhaben „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ mit 8,5 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das Projekt in Auftrag gegeben.
Quelle: https://apollo-news.net/deutschland-investierte-81-millionen-in-die-energieeffizienz-marokkanischer-moscheen/
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Insgesamt war das Vorhaben „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ mit 8,5 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das Projekt in Auftrag gegeben.
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Riesen-Einschnitt bei VW: Der Konzern plant, drei von zehn deutschen Werke zu schließen und die verbleibenden Standorte drastisch zu verkleinern. Betriebsratschefin Daniela Cavallo macht auch die Ampel-Regierung für diese Entwicklungen verantwortlich, da deren Politik die wirtschaftliche Lage verschärft habe. Die Maßnahmen könnten Massenentlassungen und die Verlagerung ganzer Abteilungen ins Ausland zur Folge haben.
☝️Da fragt man sich doch:
War die Idee, die Produktion in einzelnen Werken auf E-Auto umzustellen die Richtige?🤔
https://www.radiozwickau.de/beitrag/vw-beschaeftigte-wuetend-konzern-plant-harte-einschnitte-1-845296/
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War die Idee, die Produktion in einzelnen Werken auf E-Auto umzustellen die Richtige?🤔
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Schüler der 10. Klasse am Goethe Gymnasium in Sebnitz, mussten im Fach Gemeinschaftskunde bei einer Aufgabe ein „Konzept“ entwickeln, um dem „dramatischsten Rechtsruck unter jungen Menschen, den die Bundesrepublik seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode jemals erlebt hat“, „entgegenzuwirken“.
CDU-Kultusminister Christian Piwarz verteidigte die Aufgabenstellung:„Ziel war es, dass die Schülerinnen und Schüler Argumentations- und Diskursfähigkeit nachweisen und zur Reflexion angeregt werden.“
Dazu erklärt Penz:
„Das Ziel dieser Aufgabenstellung war weder ein offener Diskurs noch Reflexion. Das Ziel der Lehrerin bestand ganz offensichtlich darin, die Jugendlichen dazu zu nötigen, sich am Kampf gegen rechts zu beteiligen.
Ich sehe darin einen ganz eindeutigen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens. Unsere Schulen müssen politisch neutral sein. Alle Lehrer müssen das Indoktrinationsverbot achten.“
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CDU-Kultusminister Christian Piwarz verteidigte die Aufgabenstellung:„Ziel war es, dass die Schülerinnen und Schüler Argumentations- und Diskursfähigkeit nachweisen und zur Reflexion angeregt werden.“
Dazu erklärt Penz:
„Das Ziel dieser Aufgabenstellung war weder ein offener Diskurs noch Reflexion. Das Ziel der Lehrerin bestand ganz offensichtlich darin, die Jugendlichen dazu zu nötigen, sich am Kampf gegen rechts zu beteiligen.
Ich sehe darin einen ganz eindeutigen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens. Unsere Schulen müssen politisch neutral sein. Alle Lehrer müssen das Indoktrinationsverbot achten.“
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👍23
Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützen – Den Verbrennungsmotor erhalten und die rechtliche Stellung synthetischer Kraftstoffe stärken.
Am Freitag, gegen 11:00 Uhr halte ich meine Rede zum Thema: „Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie
schützen“
Hier gehts zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012969.pdf
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Am Freitag, gegen 11:00 Uhr halte ich meine Rede zum Thema: „Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie
schützen“
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Heute Nachmittag forderten wir von der AfD- Fraktion einen "Hammelsprung" im Bundestag - Grund: wir wollen Habeck und Lindner in der Debatte im Plenum sehen, denn es geht schließlich nicht um Kleinigkeiten, sondern um unser Land. 🇩🇪
Anschließend habe ich meinen Kollegen Herrn Gottschalk MdB noch im Präsidium vertreten.
☝️Es ist wichtig, dass wir uns zeigen und es ist wichtig, dass wir da sind in den Kommunen in den Landtagen, dem Bundestag und dem EU-Parlament.
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