Miguel Klauß MdL BaWü
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++ BaWü prüft Zwangsmaßnahmen bis hin zu Beschlagnahmungen ++

Die Landesregierung hatte sämtliche 1101 Gemeinden in BW gebeten, Standorte für neue Asylzentren zu nennen - jedoch hat keine einzige Gemeinde geantwortet. Es gibt schlicht keinen Platz mehr in unserem Land. Die Landesregierung müsste nun ihrerseits zwingend eine weitere Aufnahme von Asylanten ablehnen. Stattdessen aber prüft Grünschwarz Zwangsmaßnahmen bis hin zu Beschlagnahmungen. Was schert sie auch der demokratische Wille im Land?

Fakt ist: Wir haben keinen Platz mehr, wir haben kein Geld mehr. Und wir haben kein Verständnis mehr für diese Massenmigration. Deswegen: Die Asylzuwanderung muss sofort und umfassend gestoppt werden!

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https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/fluechtlinge-land-prueft-unterbringung-gegen-willen-der-gemeinden-1916600

#BaWü #Asylkrise #Asyl #wirhabenkeinenplatz #massenmigration #migration
Schwarz-Rot-Gold im Plenarsaal!🇩🇪🇩🇪🇩🇪

Unsere Fraktion sorgte heute für Furore. Wir gingen mit unserem Landeshoheitszeichengesetz in die zweite Beratung und kamen daher passend in: Krawatten in unseren Nationalfarben. Wir fordern ja schließlich, dass die Beflaggung von Landesgebäuden in deutschen Nationalfarben Pflicht wird. Bisher ist dies nicht klar geregelt. Das muss sich ändern, denn wir finden: Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug.

Daher wollten wir auch selbst mit bestem Beispiel vorangehen, was den Altparteien natürlich gar nicht schmeckte. Das Staunen und der Unglaube waren ihnen förmlich anzusehen, die Grünen packte gar der Hass. Sie hassen alles, was deutsch ist und ich schmetterte ihnen daher treffend entgegen, dass sie nichts als Vaterlandsverräter seien.
Der Selbsthass der Kartellparteien wurde wieder einmal entlarvt. Ein gelungener Plenartag!

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