+++ Es geht los: Massenproteste in Tschechien +++
Rund 70.000 Menschen protestierten am Samstag in Prag gegen die Ukraine-Politik der tschechischen Regierung. Deutsche Mainstreammedien im Einklang: „Rechtsextreme Parteien und die Kommunistische Partei hatten zu der Kundgebung aufgerufen“. Gekommen waren geschundene und betrogene Bürger.
“Wir müssen uns von der unmittelbaren politischen Unterwerfung durch die EU, die WHO und die UN befreien.” So lautete die Ansage der Veranstalter der Massendemonstration, die am 3. September 2022 in Prag stattfand. Die zentrale Forderung in Prag lautete “Tschechien zuerst!”. Die Menschen strömten auf den Wenzelsplatz um gegen die inländerfeindliche Politik der tschechischen Regierung zu demonstrieren. Die Sorge der Menschen: die explodierenden Energie- und Treibstoffpreise und die EU-Sanktionen gegen Russland. Man forderte eine neutrale Position im Konflikt Russland gegen die Ukraine.
Wie es scheint, kommt es mit den „ukrainischen Gästen“ zunehmend zu massiven Problem, da sich die Kundgebung auch gegen die dauerhafte Aufnahme von Ukrainern aussprach.
Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, die erst seit Dezember amtiert. „Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns“, stand auf einem Spruchband. Damit wurde der Regierung vorgeworfen, die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, den Tschechen, die deswegen unter massiv steigenden Heizkosten litten, aber nicht zu helfen.
In Deutschland könnten sehr schnell ähnliche Bilder zu sehen sein. Die AfD wie auch die Linke mobilisieren aktuell für Demonstrationen gegen die existenzvernichtende Politik der Ampelregierung. Verfassungsschützer äußerten bereits die Befürchtung, dass in Deutschland wie in Tschechien rechte und linke Gruppen gemeinsam auf die Straße gehen könnten. „Dagegen war das, was wir in der Corona-Pandemie erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag“, so der linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftungsbeirat und Thüringens Verfassungsschutzpräsident, der SPD-Funktionär Stephan Kramer in einem Interview.
Rund 70.000 Menschen protestierten am Samstag in Prag gegen die Ukraine-Politik der tschechischen Regierung. Deutsche Mainstreammedien im Einklang: „Rechtsextreme Parteien und die Kommunistische Partei hatten zu der Kundgebung aufgerufen“. Gekommen waren geschundene und betrogene Bürger.
“Wir müssen uns von der unmittelbaren politischen Unterwerfung durch die EU, die WHO und die UN befreien.” So lautete die Ansage der Veranstalter der Massendemonstration, die am 3. September 2022 in Prag stattfand. Die zentrale Forderung in Prag lautete “Tschechien zuerst!”. Die Menschen strömten auf den Wenzelsplatz um gegen die inländerfeindliche Politik der tschechischen Regierung zu demonstrieren. Die Sorge der Menschen: die explodierenden Energie- und Treibstoffpreise und die EU-Sanktionen gegen Russland. Man forderte eine neutrale Position im Konflikt Russland gegen die Ukraine.
Wie es scheint, kommt es mit den „ukrainischen Gästen“ zunehmend zu massiven Problem, da sich die Kundgebung auch gegen die dauerhafte Aufnahme von Ukrainern aussprach.
Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, die erst seit Dezember amtiert. „Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns“, stand auf einem Spruchband. Damit wurde der Regierung vorgeworfen, die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, den Tschechen, die deswegen unter massiv steigenden Heizkosten litten, aber nicht zu helfen.
In Deutschland könnten sehr schnell ähnliche Bilder zu sehen sein. Die AfD wie auch die Linke mobilisieren aktuell für Demonstrationen gegen die existenzvernichtende Politik der Ampelregierung. Verfassungsschützer äußerten bereits die Befürchtung, dass in Deutschland wie in Tschechien rechte und linke Gruppen gemeinsam auf die Straße gehen könnten. „Dagegen war das, was wir in der Corona-Pandemie erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag“, so der linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftungsbeirat und Thüringens Verfassungsschutzpräsident, der SPD-Funktionär Stephan Kramer in einem Interview.
+++ Kampf um Wohnraum: Verdrängungsdruck durch Abschiebung mindern! +++
#Stuttgart/Weilimdorf, 05.09.2022. Um den anwachsenden Verdrängungsdruck auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu lindern, fordert der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß, die rasche Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern.
Aktuelles Beispiel sei die Lage in Stuttgart-Weilimdorf. Die Stadt möchte dort vorübergehend ein Apartmentgebäude der Eigentümergemeinschaft Dobler & Dr. Dobler zur Unterbringung ukrainischer Asylbewerber mieten. Ergebnis sei nun, dass die bisherigen Bewohner, oftmals Migranten mit Sozialleistungsbezug, verdrängt würden. Es sei bereits 100 Mietern gekündigt worden. Miguel Klauß warnt vor einem immer härter werdenden „Kampf um Wohnraum“:
„Durch den stetigen Zuzug neuer Migranten wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer dramatischer. Ein regelrechter Verdrängungskampf herrscht. Profiteure sind ein paar gierige Vermieter. Verlierer sind die vielen Menschen auf der Suche nach erschwinglichem Wohnraum. Schuld sind die Regierungspolitiker, die die Masseneinwanderung zulassen oder gar fördern.“
Es müssten alle rechtlichen Möglichkeiten für ein zügiges Abschieben genutzt werden, so Klauß. Dadurch würde schnell viel Wohnraum entstehen und die Lage auf dem Wohnungsmarkt rasch entspannt. Dies führe schon kurzfristig zu einer Absenkung der Mietkosten. Dieser Wohnraum stehe dann Einheimischen und echten Flüchtlingen wie den Frauen und Kindern aus der Ukraine zur Verfügung.
Klauß wies erneut darauf hin: „Abschieben schafft Wohnraum und verhindert den Flächenfraß und den Raubbau an der Natur durch Neubauten und entlastet obendrein das Sozialsystem. Davon profitieren alle.“
#Stuttgart/Weilimdorf, 05.09.2022. Um den anwachsenden Verdrängungsdruck auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu lindern, fordert der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß, die rasche Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern.
Aktuelles Beispiel sei die Lage in Stuttgart-Weilimdorf. Die Stadt möchte dort vorübergehend ein Apartmentgebäude der Eigentümergemeinschaft Dobler & Dr. Dobler zur Unterbringung ukrainischer Asylbewerber mieten. Ergebnis sei nun, dass die bisherigen Bewohner, oftmals Migranten mit Sozialleistungsbezug, verdrängt würden. Es sei bereits 100 Mietern gekündigt worden. Miguel Klauß warnt vor einem immer härter werdenden „Kampf um Wohnraum“:
„Durch den stetigen Zuzug neuer Migranten wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer dramatischer. Ein regelrechter Verdrängungskampf herrscht. Profiteure sind ein paar gierige Vermieter. Verlierer sind die vielen Menschen auf der Suche nach erschwinglichem Wohnraum. Schuld sind die Regierungspolitiker, die die Masseneinwanderung zulassen oder gar fördern.“
Es müssten alle rechtlichen Möglichkeiten für ein zügiges Abschieben genutzt werden, so Klauß. Dadurch würde schnell viel Wohnraum entstehen und die Lage auf dem Wohnungsmarkt rasch entspannt. Dies führe schon kurzfristig zu einer Absenkung der Mietkosten. Dieser Wohnraum stehe dann Einheimischen und echten Flüchtlingen wie den Frauen und Kindern aus der Ukraine zur Verfügung.
Klauß wies erneut darauf hin: „Abschieben schafft Wohnraum und verhindert den Flächenfraß und den Raubbau an der Natur durch Neubauten und entlastet obendrein das Sozialsystem. Davon profitieren alle.“
+++ Geisterfahrt geht weiter - Irrsinn Infektionsschutzgesetz +++
Die nunmehr dritte Fortsetzung des „Pandemie”-Wahninns ist beschlossen: Der Bundestag hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst beschlossen. 386 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Kompromiss der Ampelkoalition, 313 lehnten ihn ab. Zudem gab es drei Enthaltungen.
Damit ist die zuvor (angeblich) „konkrete“ infektiologische Bedrohung, mit der Grundrechtseinschränkungen begründet wurden, einer nur mehr hypothetischen Eventualität gewichen, die nun ebenfalls schon genügt, um vor 2020 für alle Zeiten und völlig undenkbare politische Freiheits- und Grundrechtseingriffe auf einseitige, exekutive Verkündung hin vorzunehmen. Dies soll fortan den Ländern statt dem Bund obliegen.
Dass sich Karl Lauterbach durchsetzen konnte, zeigt sich unter anderem daran, dass ein Schwerpunkt der neuen Regeln die Maskenpflicht darstellt. Je sichtbarer der unnatürliche, krankhafte Zustand, umso besser für die, die ohne diese Pandemie keinen Sinn mehr in ihrem kläglichen und neurotischen Dasein erkennen – und dafür steht dieser Gesundheitsminister.
So soll künftig bundesweit in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen eine eine FFP2-Maskenpflicht gelten; dort soll außerdem ein Corona-Test verpflichtend werden. Auch im Fernverkehr mit Bus und Bahn soll eine FFP2-Maske getragen werden müssen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Maskenpflicht in Flugzeugen soll allerdings wegfallen – dem Vernehmen nach auf Druck der Umfaller-FDP, die noch vor einem Jahr für eine Komplettbeendigung des Corona-Wahns plädierte.
Nun soll also auch weiterhin anderem eine Maskenpflicht in Innenräumen sowie für den Nahverkehr gelten dürfen; auch eine Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schüler ab dem fünften Schuljahr ist laut Gesetzentwurf möglich, „wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“.
Auch strengere Maßnahmen können angeordnet werden, wenn sich eine Corona-Welle trotzdem weiter aufbaut und ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft eine „konkrete Gefahr“ für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen feststellt.
„Kontaktbeschränkungen und Lockdowns soll es nicht mehr geben”, feiert sich die Regierung. Abgesehen davon, dass auch dies bei entsprechenden, willkürlich herbeigetesteten und aussagelosen Infektionszahlen natürlich jederzeit auf kurzem Dienstweg geändert werden kann, wenn der „Stufenplan“ der Länder entsprechende „Notlagen“ erkennt: Wie gnädig von der Regierung, dass man uns sinngemäß verkündet, die einzige Alternative zu permanenten Fussfesseln sei Isolationshaft, als habe man es doch wirklich gut getroffen.
Die nunmehr dritte Fortsetzung des „Pandemie”-Wahninns ist beschlossen: Der Bundestag hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst beschlossen. 386 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Kompromiss der Ampelkoalition, 313 lehnten ihn ab. Zudem gab es drei Enthaltungen.
Damit ist die zuvor (angeblich) „konkrete“ infektiologische Bedrohung, mit der Grundrechtseinschränkungen begründet wurden, einer nur mehr hypothetischen Eventualität gewichen, die nun ebenfalls schon genügt, um vor 2020 für alle Zeiten und völlig undenkbare politische Freiheits- und Grundrechtseingriffe auf einseitige, exekutive Verkündung hin vorzunehmen. Dies soll fortan den Ländern statt dem Bund obliegen.
Dass sich Karl Lauterbach durchsetzen konnte, zeigt sich unter anderem daran, dass ein Schwerpunkt der neuen Regeln die Maskenpflicht darstellt. Je sichtbarer der unnatürliche, krankhafte Zustand, umso besser für die, die ohne diese Pandemie keinen Sinn mehr in ihrem kläglichen und neurotischen Dasein erkennen – und dafür steht dieser Gesundheitsminister.
So soll künftig bundesweit in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen eine eine FFP2-Maskenpflicht gelten; dort soll außerdem ein Corona-Test verpflichtend werden. Auch im Fernverkehr mit Bus und Bahn soll eine FFP2-Maske getragen werden müssen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Maskenpflicht in Flugzeugen soll allerdings wegfallen – dem Vernehmen nach auf Druck der Umfaller-FDP, die noch vor einem Jahr für eine Komplettbeendigung des Corona-Wahns plädierte.
Nun soll also auch weiterhin anderem eine Maskenpflicht in Innenräumen sowie für den Nahverkehr gelten dürfen; auch eine Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schüler ab dem fünften Schuljahr ist laut Gesetzentwurf möglich, „wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“.
Auch strengere Maßnahmen können angeordnet werden, wenn sich eine Corona-Welle trotzdem weiter aufbaut und ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft eine „konkrete Gefahr“ für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen feststellt.
„Kontaktbeschränkungen und Lockdowns soll es nicht mehr geben”, feiert sich die Regierung. Abgesehen davon, dass auch dies bei entsprechenden, willkürlich herbeigetesteten und aussagelosen Infektionszahlen natürlich jederzeit auf kurzem Dienstweg geändert werden kann, wenn der „Stufenplan“ der Länder entsprechende „Notlagen“ erkennt: Wie gnädig von der Regierung, dass man uns sinngemäß verkündet, die einzige Alternative zu permanenten Fussfesseln sei Isolationshaft, als habe man es doch wirklich gut getroffen.
Die beste Zeit ist jetzt, um unserer Bürgerpartei beizutreten und ein Zeichen zu setzen.
Der Mitgliedsbeitrag von 120€/Jahr ist bei der Steuererklärung absetzbar und man bekommt 50%, also 60€, wieder erstattet.
Wir müssen gemeinsam aufstehen gegen die bürgerfeindliche Politik der Altparteien.
Werden Sie Mitglied.
Bequem online ausfüllen unter:
https://www.afd.de/mitglied-werden/
Worauf noch warten? 😉 💙🇩🇪
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Alternative für Deutschland
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+++ Schizophrene Energiepolitik: "Verpöntes" Russland-Gas kommt auf Umwegen überteuert wieder bei uns an +++
Die ganze staunenswerte Idiotie der deutschen „Energiepolitik“ zeigt sich dieser Tage so drastisch wie nie; einer Politik, die sich maßgeblich aus schon vor Jahren nachzulesenden grünen Agendazielen und einer infantilen Affekt-„Solidarität” für die Ukraine erklärt und das exakte Gegenteil ihrer vorgeblichen Ziele – Russland zu schaden und Deutschland in der Versorgung unabhängiger zu machen – bewirkt hat: Das russisches Gas strömt weiter ungehindert auf den Weltmarkt – und über Umwege kommt es, um ein Vielfaches verteuert, wieder bei uns an.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei China, das sich – wie „n-tv“ schreibt – als „williger Abnehmer” erweist: Peking bekommt nämlich vom Kreml, Berichten zufolge, einen besonders attraktiven Einkaufspreis gewährt. Eine Win-Win-Situation für Moskau und Peking: Lieferungen von teureren Exporteuren kann China nun einfach nach Europa weiterverkaufen.
Dort rühmen sich dann die minderbemittelten weisen Staatenlenker vor allem in Berlin, sie hätten die von Russland als absehbare Sanktionsfolge vorsätzlich verweigerten Gaslieferungen anderweitig ausgeglichen und könnten die Gasspeicher „schneller füllen“ als gedacht (reichen wird es trotzdem nicht!) – was nun aber einmal seinen Preis habe.
Während nur noch wenig russisches Gas nach Europa fließt, so „n-tv“, deckt sich China bei Lieferungen aus Russland zunehmend im großen Stil zum Schnäppchenpreis ein: Die LNG-Exportanlage Sachalin-2 verkaufe, so der Sender unter Berufung auf „Bloomberg“, im Rahmen einer Ausschreibung derzeit mehrere Lieferungen nach China – zur Hälfte des Preises am tataktuellen Spotmarkt. Das versetzt China in die Lage, Gas teurer an Versorgungsunternehmen in Europa und Asien weiterzuerkaufen – und sichert Russland die Gewinne. Putin dürfte sich totlachen.
Damit heizt die Welt (und auch der Westen) weiter mit russischem Markt – bloß, dank dieser „Umstrukturierung der Handelsströme durch Marktteilnehmer, die keine Einwände gegen die Annahme russischer Ladungen haben” (so ein Energieanalyst der Credit Suisse gegenüber Bloomberg), zum Vielfachen des Preises, der normalerweise vom (vor den Sanktionen nie vertragsbrüchig gewordenen) Russland verlangt worden wäre (geschweige denn bei einer schlichten und simplen Öffnung von Nord Stream 2 anfallen würde).
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-verkauft-sein-Gas-guenstig-an-China-article23578067.html?fbclid=IwAR22PmwhA_tCJKcuRN2Hz0AJ6Un0zFzjaj6Rp04TkmWqfu2nIPbHXkCjCw4
Die ganze staunenswerte Idiotie der deutschen „Energiepolitik“ zeigt sich dieser Tage so drastisch wie nie; einer Politik, die sich maßgeblich aus schon vor Jahren nachzulesenden grünen Agendazielen und einer infantilen Affekt-„Solidarität” für die Ukraine erklärt und das exakte Gegenteil ihrer vorgeblichen Ziele – Russland zu schaden und Deutschland in der Versorgung unabhängiger zu machen – bewirkt hat: Das russisches Gas strömt weiter ungehindert auf den Weltmarkt – und über Umwege kommt es, um ein Vielfaches verteuert, wieder bei uns an.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei China, das sich – wie „n-tv“ schreibt – als „williger Abnehmer” erweist: Peking bekommt nämlich vom Kreml, Berichten zufolge, einen besonders attraktiven Einkaufspreis gewährt. Eine Win-Win-Situation für Moskau und Peking: Lieferungen von teureren Exporteuren kann China nun einfach nach Europa weiterverkaufen.
Dort rühmen sich dann die minderbemittelten weisen Staatenlenker vor allem in Berlin, sie hätten die von Russland als absehbare Sanktionsfolge vorsätzlich verweigerten Gaslieferungen anderweitig ausgeglichen und könnten die Gasspeicher „schneller füllen“ als gedacht (reichen wird es trotzdem nicht!) – was nun aber einmal seinen Preis habe.
Während nur noch wenig russisches Gas nach Europa fließt, so „n-tv“, deckt sich China bei Lieferungen aus Russland zunehmend im großen Stil zum Schnäppchenpreis ein: Die LNG-Exportanlage Sachalin-2 verkaufe, so der Sender unter Berufung auf „Bloomberg“, im Rahmen einer Ausschreibung derzeit mehrere Lieferungen nach China – zur Hälfte des Preises am tataktuellen Spotmarkt. Das versetzt China in die Lage, Gas teurer an Versorgungsunternehmen in Europa und Asien weiterzuerkaufen – und sichert Russland die Gewinne. Putin dürfte sich totlachen.
Damit heizt die Welt (und auch der Westen) weiter mit russischem Markt – bloß, dank dieser „Umstrukturierung der Handelsströme durch Marktteilnehmer, die keine Einwände gegen die Annahme russischer Ladungen haben” (so ein Energieanalyst der Credit Suisse gegenüber Bloomberg), zum Vielfachen des Preises, der normalerweise vom (vor den Sanktionen nie vertragsbrüchig gewordenen) Russland verlangt worden wäre (geschweige denn bei einer schlichten und simplen Öffnung von Nord Stream 2 anfallen würde).
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-verkauft-sein-Gas-guenstig-an-China-article23578067.html?fbclid=IwAR22PmwhA_tCJKcuRN2Hz0AJ6Un0zFzjaj6Rp04TkmWqfu2nIPbHXkCjCw4
+++ Calw: 75 Lehrer auf die Straße gesetzt- Sieht so eine Stärkung der Bildung aus? +++
#Calw, 09.09.2022. Trotz Lehrermangels werden auch in Calw jährlich Lehrer zu den Sommerferien arbeitslos. 2022 betrifft dies im Kreis Calw 75 Lehrkräfte, wie eine kleine Anfrage (Drucksache 17/3097) des Abgeordneten Miguel Klauß (AfD) ergab.
Es ist ein alljährlicher Vorgang in Baden-Württemberg. Während andere sich auf die Sommerferien freuen, müssen sich junge Lehrer arbeitslos melden. Weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld I meist nicht erfüllt ist, müssen die Sommerferien mit Hartz IV verbracht werden. Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter für den Kreis Calw, hierzu:
„Es ist ein Paradox. Zum einen fehlt es an Lehrern und zum anderen macht man es jungen Lehrern schwer, hier zu arbeiten. Weil man die Gehälter im Sommer sparen möchte, wälzt man die Kosten auf die Sozialsysteme ab. Das ist unverantwortlich gegenüber den Lehrern, den Steuerzahlern und den Kindern!“
Eine Besserung erwartet Klauß von der Landesregierung allerdings nicht. Von Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Grün-Rot bis Grün-Schwarz hat bislang keine Regierungskoalition in Stuttgart dieses Verfahren geändert. Für Klauß ein Ärgernis. „Welcher Arbeitgeber verhält sich so?“, möchte Klauß wissen. Es sei eine Katastrophe so Klauß, dass es an Lehrkräften beispielsweise in den Fächern Physik, Informatik aber auch Kunst mangele und die Landesregierung nichts dafür tue, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. „Um den Lehrermangel zu beheben, bedarf es Wertschätzung und Respekt. Und genau diese Kriterien erfüllt die Landesregierung auch dieses Jahr nicht!“, schließt Klauß.
#Calw, 09.09.2022. Trotz Lehrermangels werden auch in Calw jährlich Lehrer zu den Sommerferien arbeitslos. 2022 betrifft dies im Kreis Calw 75 Lehrkräfte, wie eine kleine Anfrage (Drucksache 17/3097) des Abgeordneten Miguel Klauß (AfD) ergab.
Es ist ein alljährlicher Vorgang in Baden-Württemberg. Während andere sich auf die Sommerferien freuen, müssen sich junge Lehrer arbeitslos melden. Weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld I meist nicht erfüllt ist, müssen die Sommerferien mit Hartz IV verbracht werden. Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter für den Kreis Calw, hierzu:
„Es ist ein Paradox. Zum einen fehlt es an Lehrern und zum anderen macht man es jungen Lehrern schwer, hier zu arbeiten. Weil man die Gehälter im Sommer sparen möchte, wälzt man die Kosten auf die Sozialsysteme ab. Das ist unverantwortlich gegenüber den Lehrern, den Steuerzahlern und den Kindern!“
Eine Besserung erwartet Klauß von der Landesregierung allerdings nicht. Von Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Grün-Rot bis Grün-Schwarz hat bislang keine Regierungskoalition in Stuttgart dieses Verfahren geändert. Für Klauß ein Ärgernis. „Welcher Arbeitgeber verhält sich so?“, möchte Klauß wissen. Es sei eine Katastrophe so Klauß, dass es an Lehrkräften beispielsweise in den Fächern Physik, Informatik aber auch Kunst mangele und die Landesregierung nichts dafür tue, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. „Um den Lehrermangel zu beheben, bedarf es Wertschätzung und Respekt. Und genau diese Kriterien erfüllt die Landesregierung auch dieses Jahr nicht!“, schließt Klauß.
+++ Würdige Pflege unmöglich - Altenpflege bald nur noch für Reiche möglich? +++
Das hat sich die Bundesregierung fein ausgedacht. Die steigenden Pflegekosten einfach an die Angehörigen weiterzuleiten, damit es für den Normalbürger nicht mehr möglich ist, ihren „Alten“ einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen:
Angesichts steigender Pflegekosten von bis zu 1.000 Euro pro Monat fordert der Arbeitgeberverband Pflege schnelle Hilfen für Pflegebedürftige. Präsident Thomas Greiner sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden sollen – in Ordnung.“ Die Ampel müsse nun aber klären, wo das Geld herkommt.
„Freibier rufen und dann davonschleichen – so geht`s nicht.“ Pflegebedürftigen bleibe laut Greiner ansonsten nichts anderes übrig als: „Sparkonto plündern, bis nichts mehr da ist und danach zum Sozialamt.“ Hier werde „Lebensleistung im Rekordtempo vernichtet“.
Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz forderte unterdessen eine Soforthilfe in Höhe von 1.000 Euro und einen dynamischen Inflationsausgleich bei den Pflegeleistungen: „Der Eigenanteil galoppiert davon. Wir müssen den Schwächsten beistehen, die anders als die Krankenhäuser keine starke Lobby haben. Sonst verliert diese Gesellschaft ihr Herz.“
Wahrscheinlich wird der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht, obwohl hier genau der „Staat“ tätig sein müsste. Einfach das Geld, was für Integrationsmaßnahmen verjubelt wird, umschichten, mal an die Eigenen denken. Aber das ist bei dieser Regierung so gut wie ausgeschlossen.
Das hat sich die Bundesregierung fein ausgedacht. Die steigenden Pflegekosten einfach an die Angehörigen weiterzuleiten, damit es für den Normalbürger nicht mehr möglich ist, ihren „Alten“ einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen:
Angesichts steigender Pflegekosten von bis zu 1.000 Euro pro Monat fordert der Arbeitgeberverband Pflege schnelle Hilfen für Pflegebedürftige. Präsident Thomas Greiner sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden sollen – in Ordnung.“ Die Ampel müsse nun aber klären, wo das Geld herkommt.
„Freibier rufen und dann davonschleichen – so geht`s nicht.“ Pflegebedürftigen bleibe laut Greiner ansonsten nichts anderes übrig als: „Sparkonto plündern, bis nichts mehr da ist und danach zum Sozialamt.“ Hier werde „Lebensleistung im Rekordtempo vernichtet“.
Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz forderte unterdessen eine Soforthilfe in Höhe von 1.000 Euro und einen dynamischen Inflationsausgleich bei den Pflegeleistungen: „Der Eigenanteil galoppiert davon. Wir müssen den Schwächsten beistehen, die anders als die Krankenhäuser keine starke Lobby haben. Sonst verliert diese Gesellschaft ihr Herz.“
Wahrscheinlich wird der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht, obwohl hier genau der „Staat“ tätig sein müsste. Einfach das Geld, was für Integrationsmaßnahmen verjubelt wird, umschichten, mal an die Eigenen denken. Aber das ist bei dieser Regierung so gut wie ausgeschlossen.
Forwarded from Markus Frohnmaier MdB
Besuch der Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion bei der AfD-Landtagsfraktion 🇩🇪
+++ Flüchtlinge: Plötzlich ist Geld für Wohnraum da +++
#Stuttgart, 14. September 2022. Mit Befremden nimmt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß, die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge mit 80 Millionen Euro Steuergeld zur Kenntnis. Miguel Klauß kommentiert die Meldung aus dem Bauministerium des Landes:
„Wie schon 2015 sind hohe Summen für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge da. Ein Luxus, der Einheimische nicht vergönnt ist. Man gibt zwar an, man wolle damit dem enormen Verdrängungsdruck auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken, doch dafür ist das Mittel ungeeignet. Auch ist fraglich, weshalb der Wohnraum dann für zehn Jahre Flüchtlingen exklusiv gewidmet ist. Asyl ist ein Recht auf Zeit und kein Daueraufenthalt.“
Wohnraum könne geschafft werden, wenn alle nicht aufenthaltsberechtigten Ausländer abgeschoben würden. Dies sei, so Klauß, auch eine große Entlastung für die Sozialsysteme. Sinnvoller wäre es auch 2015 gewesen, die AfD Forderung umzusetzen, die Flüchtlinge heimatnah oder sogar im eigenen Land zu unterstützen.
#Stuttgart, 14. September 2022. Mit Befremden nimmt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß, die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge mit 80 Millionen Euro Steuergeld zur Kenntnis. Miguel Klauß kommentiert die Meldung aus dem Bauministerium des Landes:
„Wie schon 2015 sind hohe Summen für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge da. Ein Luxus, der Einheimische nicht vergönnt ist. Man gibt zwar an, man wolle damit dem enormen Verdrängungsdruck auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken, doch dafür ist das Mittel ungeeignet. Auch ist fraglich, weshalb der Wohnraum dann für zehn Jahre Flüchtlingen exklusiv gewidmet ist. Asyl ist ein Recht auf Zeit und kein Daueraufenthalt.“
Wohnraum könne geschafft werden, wenn alle nicht aufenthaltsberechtigten Ausländer abgeschoben würden. Dies sei, so Klauß, auch eine große Entlastung für die Sozialsysteme. Sinnvoller wäre es auch 2015 gewesen, die AfD Forderung umzusetzen, die Flüchtlinge heimatnah oder sogar im eigenen Land zu unterstützen.