+++ Landtagswahlen 2024: AfD wählen! +++
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 56:
➔ Direkte Demokratie stärken.
»Das Volk ist gemäß Art. 70 der Sächsischen
Verfassung neben Regierung und Parlament
berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern. Ein Gesetzentwurf ist bislang mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese
Zahl soll auf 10.000 reduziert werden. Der Landtag kann anschließend den Gesetzwurf innerhalb von sechs Monaten beschließen. Andernfalls wird ein Volksbegehren durchgeführt, in dem mindestens
450.000 stimmberechtigte Bürger durch Unterschrift erklären, dass über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid durchgeführt werden soll. Wir werden die Möglichkeit einführen, dass durch Volksabstimmung vom Landtag beschlossene Gesetze aufgehoben werden können (kassatorisches Referendum).«
#AfD
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 56:
➔ Direkte Demokratie stärken.
»Das Volk ist gemäß Art. 70 der Sächsischen
Verfassung neben Regierung und Parlament
berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern. Ein Gesetzentwurf ist bislang mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese
Zahl soll auf 10.000 reduziert werden. Der Landtag kann anschließend den Gesetzwurf innerhalb von sechs Monaten beschließen. Andernfalls wird ein Volksbegehren durchgeführt, in dem mindestens
450.000 stimmberechtigte Bürger durch Unterschrift erklären, dass über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid durchgeführt werden soll. Wir werden die Möglichkeit einführen, dass durch Volksabstimmung vom Landtag beschlossene Gesetze aufgehoben werden können (kassatorisches Referendum).«
#AfD
+++ Landtagswahlen 2024: AfD wählen! +++
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 24-25:
➔ Gender-Ideologie entgegentreten
»Die Gender-Ideologie bestreitet natürliche Unterschiede zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert.
Die Gender-Ideologie entwertet die gewachsene und im Grundgesetz verankerte Vorrangstellung von Ehe und Familie.
Sie verunsichert Kinder in ihrer sexuellen Identität. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie. Dennoch wird dieser Ideologie ein Wissenschaftsanspruch zugebilligt und dieser in intoleranter Weise verteidigt.
Wir werden die Förderung dieser Ideologie einstellen.
Jegliche „politisch korrekten“ Sprachvorgaben lehnen wir ab.
Zum Wahlprogramm Sachsen
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 24-25:
➔ Gender-Ideologie entgegentreten
»Die Gender-Ideologie bestreitet natürliche Unterschiede zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert.
Die Gender-Ideologie entwertet die gewachsene und im Grundgesetz verankerte Vorrangstellung von Ehe und Familie.
Sie verunsichert Kinder in ihrer sexuellen Identität. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie. Dennoch wird dieser Ideologie ein Wissenschaftsanspruch zugebilligt und dieser in intoleranter Weise verteidigt.
Wir werden die Förderung dieser Ideologie einstellen.
Jegliche „politisch korrekten“ Sprachvorgaben lehnen wir ab.
Zum Wahlprogramm Sachsen
+++ Landtagswahlen 2024: AfD wählen! +++
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 22
➔ Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie.
»Wie im Beutelsbacher Konsens gefordert, darf das Klassenzimmer kein Ort der Indoktrination sein. Damit Schüler zu mündigen Bürgern heranwachsen und sich eine eigene Meinung bilden können, müssen sie sich mit unterschiedlichen Positionen
zu aktuellen Themen kritisch und kontrovers auseinandersetzen.«
Zum Wahlprogramm Sachsen:
https://afdsachsen.de/#flipbook-df_9412/1/
#AfD
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 22
➔ Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie.
»Wie im Beutelsbacher Konsens gefordert, darf das Klassenzimmer kein Ort der Indoktrination sein. Damit Schüler zu mündigen Bürgern heranwachsen und sich eine eigene Meinung bilden können, müssen sie sich mit unterschiedlichen Positionen
zu aktuellen Themen kritisch und kontrovers auseinandersetzen.«
Zum Wahlprogramm Sachsen:
https://afdsachsen.de/#flipbook-df_9412/1/
#AfD
+++ Landtagswahlen 2024: AfD wählen! +++
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 64:
➔ Sachleistungsprinzip statt
Geldleistungsprinzip.
»Die derzeit nahezu unbeschränkte Bewegungs- und Reisefreiheit von Asylantragstellern und Geduldeten verursacht erhebliche Probleme und unnötige Kosten für Polizei und Verwaltung. Die großzügige Versorgung der Antragsteller und später der Geduldeten wirkt als Anreiz für Armutsmigranten. Insbesondere Geldleistungen werden in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang zweckentfremdet. Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an. Diese muss auf Bundesebene gesetzlich in einer
restriktiven Form mit Strafandrohung verankert werden. Wir wollen in sächsischen Asylunterkünften verbindliche Ein- und Ausgangskontrollen.«
Zum Wahlprogramm Sachsen:
https://afdsachsen.de/#flipbook-df_9412/1/
#AfD
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 64:
➔ Sachleistungsprinzip statt
Geldleistungsprinzip.
»Die derzeit nahezu unbeschränkte Bewegungs- und Reisefreiheit von Asylantragstellern und Geduldeten verursacht erhebliche Probleme und unnötige Kosten für Polizei und Verwaltung. Die großzügige Versorgung der Antragsteller und später der Geduldeten wirkt als Anreiz für Armutsmigranten. Insbesondere Geldleistungen werden in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang zweckentfremdet. Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an. Diese muss auf Bundesebene gesetzlich in einer
restriktiven Form mit Strafandrohung verankert werden. Wir wollen in sächsischen Asylunterkünften verbindliche Ein- und Ausgangskontrollen.«
Zum Wahlprogramm Sachsen:
https://afdsachsen.de/#flipbook-df_9412/1/
#AfD
AfD stärkste Kraft in Brandenburg!💪🇩🇪💙
Immer mehr Bürger wenden sich gegen die Politik des Establishments und kommen zur einzigen Alternative im Land.
👉Denn nur die AfD ist auf dem richtigen Weg - für unsere Bürger und unser Land! #AfD
Immer mehr Bürger wenden sich gegen die Politik des Establishments und kommen zur einzigen Alternative im Land.
👉Denn nur die AfD ist auf dem richtigen Weg - für unsere Bürger und unser Land! #AfD
+++ Landtagswahlen 2024: AfD wählen! +++
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 42
➔ Schluss mit Sanktionspolitik.
»Aufgrund unserer geografischen Lage steht uns der mittel- und osteuropäische Raum nahe. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung führt zum Wegfall wichtiger Märkte und Wirtschaftspartner. Die AfD fordert ein Ende der einseitigen Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten. Wir wollen die Möglichkeit des uneingeschränkten Handels mit allen Ländern offenhalten. Der Import von bezahlbaren Rohstoffen, welche wir
im eigenen Land verarbeiten, sorgt für internationale
Konkurrenzfähigkeit.«
Zum Wahlprogramm Sachsen: https://afdsachsen.de/#flipbook-df_9412/1/
#AfD
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 42
➔ Schluss mit Sanktionspolitik.
»Aufgrund unserer geografischen Lage steht uns der mittel- und osteuropäische Raum nahe. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung führt zum Wegfall wichtiger Märkte und Wirtschaftspartner. Die AfD fordert ein Ende der einseitigen Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten. Wir wollen die Möglichkeit des uneingeschränkten Handels mit allen Ländern offenhalten. Der Import von bezahlbaren Rohstoffen, welche wir
im eigenen Land verarbeiten, sorgt für internationale
Konkurrenzfähigkeit.«
Zum Wahlprogramm Sachsen: https://afdsachsen.de/#flipbook-df_9412/1/
#AfD
+++ Landtagswahlen 2024: AfD wählen! +++
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 57:
➔ Vermummungsverbot bei
Demonstrationen – allgemeines
Verschleierungsverbot.
»Wer friedlich demonstriert bzw. mit dem Aufzug sein demokratisches Recht wahrnimmt, benötigt keine Vermummung. Gerade Extremisten wollen sich in der Anonymität einer staatlichen Verfolgung entziehen. Wir wollen das Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Aufzügen durchsetzen.
Die AfD tritt zugleich für ein generelles Verbot der religiösen Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. In unserer Gesellschaft ist es üblich, sein Gesicht zu zeigen. Wer hier leben möchte, muss sich auch den hiesigen Gepflogenheiten anpassen.«
Zum Wahlprogramm Sachsen: https://afdsachsen.de/#flipbook-df_9412/1/
#AfD
Aus dem AfD Wahlprogramm Landtagswahl Sachsen 2024,
Seite 57:
➔ Vermummungsverbot bei
Demonstrationen – allgemeines
Verschleierungsverbot.
»Wer friedlich demonstriert bzw. mit dem Aufzug sein demokratisches Recht wahrnimmt, benötigt keine Vermummung. Gerade Extremisten wollen sich in der Anonymität einer staatlichen Verfolgung entziehen. Wir wollen das Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Aufzügen durchsetzen.
Die AfD tritt zugleich für ein generelles Verbot der religiösen Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. In unserer Gesellschaft ist es üblich, sein Gesicht zu zeigen. Wer hier leben möchte, muss sich auch den hiesigen Gepflogenheiten anpassen.«
Zum Wahlprogramm Sachsen: https://afdsachsen.de/#flipbook-df_9412/1/
#AfD
+++ Landtagswahlen 2024: AfD wählen! +++
Aus dem AfD Programm Sachsen 2024, Seite 66:
➔ Migration zukunftsfähig gestalten.
»Wir fordern eine grundlegende Reform des Asyl-und Einwanderungsrechts auf Bundesebene, um die Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken und dem staatlichen Kontrollverlust entgegenzuwirken. Wir setzen uns dafür ein, dass das weltweit einmalige Asylrecht im Grundgesetz durch ein einfachgesetzlich geregeltes Asylrecht ersetzt wird, wie es in allen anderen Ländern üblich ist. Hierzu wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über ein zeitgemäßes Asyl- und Einwanderungsrecht auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland anregen und Einwanderung künftig ausschließlich nach Bedarf regeln.
Wir stehen für eine klare Trennung zwischen einem auf Zeit angelegten Asylrecht zum Schutz von Leib und Leben und einer Einwanderung. Den sogenannten „Spurwechsel“ von illegaler zu legaler Migration und das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ lehnen wir grundsätzlich ab.«
Wahlprogramm
Aus dem AfD Programm Sachsen 2024, Seite 66:
➔ Migration zukunftsfähig gestalten.
»Wir fordern eine grundlegende Reform des Asyl-und Einwanderungsrechts auf Bundesebene, um die Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken und dem staatlichen Kontrollverlust entgegenzuwirken. Wir setzen uns dafür ein, dass das weltweit einmalige Asylrecht im Grundgesetz durch ein einfachgesetzlich geregeltes Asylrecht ersetzt wird, wie es in allen anderen Ländern üblich ist. Hierzu wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über ein zeitgemäßes Asyl- und Einwanderungsrecht auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland anregen und Einwanderung künftig ausschließlich nach Bedarf regeln.
Wir stehen für eine klare Trennung zwischen einem auf Zeit angelegten Asylrecht zum Schutz von Leib und Leben und einer Einwanderung. Den sogenannten „Spurwechsel“ von illegaler zu legaler Migration und das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ lehnen wir grundsätzlich ab.«
Wahlprogramm