Nach Polizeiübergriffen vor dem Reichstag: Ich erstatte Anzeige, Gerichtsverfahren statt Bundesverdienstkreuz!
Während ernsthaft gefordert wird, den Polizisten, die vor dem Reichstag friedliche Demonstranten attackiert und verletzt haben, das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, habe ich eine Strafanzeige gefertigt. Die Justiz soll sich der Sache annehmen und darf nun überprüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage überhaupt Teilnehmer einer friedlichen Versammlung von den Treppen des Reichstages geprügelt wurden...
Setzt euch juristisch zur Wehr: Es gibt hunderte Videos vom Wochenende. Wertet sie aus und bringt Polizeiübergriffe zur Anzeige. Auch das gehört dazu, um Druck aufzubauen, endlich zu rechtsstaatlichen Verhaltensweisen zurückzukehren!
Während ernsthaft gefordert wird, den Polizisten, die vor dem Reichstag friedliche Demonstranten attackiert und verletzt haben, das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, habe ich eine Strafanzeige gefertigt. Die Justiz soll sich der Sache annehmen und darf nun überprüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage überhaupt Teilnehmer einer friedlichen Versammlung von den Treppen des Reichstages geprügelt wurden...
Setzt euch juristisch zur Wehr: Es gibt hunderte Videos vom Wochenende. Wertet sie aus und bringt Polizeiübergriffe zur Anzeige. Auch das gehört dazu, um Druck aufzubauen, endlich zu rechtsstaatlichen Verhaltensweisen zurückzukehren!
Forwarded from Martin Lejeune
Tamara Kirschbaum Interview
Die Frau vom #Reichstag zum „Sturm“ auf die Treppen des Reichstags #2908
#SturmaufBerlin #SturmAufDenReichstag
https://youtu.be/3yBS5hVq5K0
Die Frau vom #Reichstag zum „Sturm“ auf die Treppen des Reichstags #2908
#SturmaufBerlin #SturmAufDenReichstag
https://youtu.be/3yBS5hVq5K0
YouTube
31.08.2020 Berlin Tamara Kirschbaum über Sturm auf den Reichstag vom 29.08.2020
https://www.martinlejeune.de/ueber
Da fährt man nichtsahnend durch Dorstfeld und sieht, wie die deutschlandweit bekannte Antifa-Graffiti-Oma Mensah-Schramm in Begleitung eines Fernsehteams eine Bushaltestelle besprüht. Nun, als couragierter Bürger habe ich natürlich sofort die Polizei alarmiert und die mutmaßliche Straftäterin festgesetzt. Regeln sollten ja schließlich für alle gelten. Oder?
Zugerufene Forderung eines Passanten bei einer Lautsprecherfahrt in Scharnhorst: "Mehr Flaschenbier". Wir schauen, was sich machen lässt 🤦♂
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Morgen zählt jede Stimme! Geht wählen!
Forwarded from Heimat Dortmund
Heute wählen gehen. Auf drei Wahlscheinen DIE RECHTE ankreuzen und auf einem das Nationale Bündnis Ruhrgebiet. Wahltag ist Zahltag. Holen wir unsere Stadt zurück!
So, der Wahlabend läuft nun schon einige Zeit und langsam werden die Ergebnisse spruchreif. Ob man sich nun freuen soll, in Dortmund das einzige nationale Ratsmandat in ganz NRW verteidigt zu haben oder sich fragen soll, warum es dem linksgrünen Klientel gelingt, Wähler zu mobilisieren, während der deutsche Wutbürger lieber Zuhause bleibt, ist die Frage. Wir werden auf Ratsebene unser Ergebnis im Vergleich zu 2014 leicht verbessern, was aber angesichts des starken Wahlkampfes nur ein kleiner Grund zur Freude ist. Derzeit kämpfen wir noch um den Einzug in mehrere Bezirksvertretungen. Immerhin haben wir im Stadtbezirk Huckarde mit 6,3 Prozent beinahe Fraktionsstatus erreicht und werden diesem Gremium weiter angehören. Unser Oberbürgermeisterkandidat Bernd Schreyner hat dortmundweit rund 3 Prozent erhalten, immerhin über 6000 Stimmen - allerdings ohne Konkurrenzkandidatur der AfD. Auch für die blaue Partei, die in Dortmund ja leider ohnehin eine Mogelpackung ist, sind die Wahlen kein Grund zur Freude, magere 5,x Prozent sind (auch verglichen mit Ruhrgebietsstädten wie Duisburg und Gelsenkirchen) mager. Letztendlich haben in Dortmund primär die Grünen und einige linke Splitterparteien profitiert, im neuen Rat werden 12 bis 13 Parteien vertreten sein. Großer Verlierer ist - und das ist definitiv ein Grund zur Freude - die SPD. Und auch eine grüne Oberbürgermeisterin konnte in Dortmund verhindert werden. Letztendlich gilt: Wir bleiben weiter unbequem und die echte Opposition im Rat!
Und: Nochmal ein ganz großes Dankeschön an alle, die sich im Wahlkampf eingebracht haben und auch an alle, die uns heute gewählt haben. Einige sind in den letzten Wochen über sich hinaus gewachsen, andere hätten natürlich mehr machen können. Aber nunja, die Wahl ist gelaufen und es gilt, in den nächsten Wochen zu schauen, wohin der Kurs in Dortmund führt. Hoffentlich weiter mit eurer Unterstützung, denn jeder Einzelne zählt, unsere Stadt gegen die etablierten Blockparteien zu vereidigen. Dieser Widerstand braucht 365 Tage im Jahr unser aller Einsatz!
Und: Nochmal ein ganz großes Dankeschön an alle, die sich im Wahlkampf eingebracht haben und auch an alle, die uns heute gewählt haben. Einige sind in den letzten Wochen über sich hinaus gewachsen, andere hätten natürlich mehr machen können. Aber nunja, die Wahl ist gelaufen und es gilt, in den nächsten Wochen zu schauen, wohin der Kurs in Dortmund führt. Hoffentlich weiter mit eurer Unterstützung, denn jeder Einzelne zählt, unsere Stadt gegen die etablierten Blockparteien zu vereidigen. Dieser Widerstand braucht 365 Tage im Jahr unser aller Einsatz!
Forwarded from Heimat Dortmund
Unter schwierigen Umständen konnte das Ratsmandat in Dortmund verteidigt werden, mit über 6000 Stimmen gelang OB-Kandidat Bernd Schreyner zudem ein Achtungserfolg. Das DortmundEcho fasst den Wahlabend zusammen! https://www.dortmundecho.org/2020/09/kommunalwahl-ratsmandat-von-die-rechte-verteidigt-achtungserfolg-bei-ob-wahl/
Danke an alle, die uns gestern gewählt haben. Wir konnten unseren Sitz im Rat verteidigen und das Ergebnis leicht verbessern, leider sind aber zu viele rechte Wähler zuhause geblieben. Da wäre deutlich mehr dringewesen.
Ein Achtungserfolg gelang uns bei der Oberbürgermeisterwahl mit rund 6300 Stimmen (3 Prozent), die Bernd Schreyner erzielen konnte. In Eving konnten wir zudem erstmals in die Bezirksvertretung einziehen, ebenso wie in Huckarde, wo wir mit 6,3 Prozent sogar viertstärkste Kraft wurden, vor den Linken und der FDP. Einige weitere BV-Einzüge verfehlten wir leider knapp.
Nach einem harten und anstrengenden Wahlkampf, gilt es jetzt, kurz Kraft zu tanken und dann weiter Druck auf die etablierten Parteien aufzubauen. Wenn die Grünen in Dortmund über 25 Prozent holen, ist es bereits fünf vor zwölf. Wir werden auch in den nächsten Jahren weiter der Stachel im Fleisch der Herrschenden sein. Auf der Straße, in den Vierteln, in den Parlamenten. Hoffentlich weiter mit eurer Unterstützung. Gemeinsam für Dortmund!
Hier noch eine Übersicht zum Wahltag:
https://www.dortmundecho.org/2020/09/kommunalwahl-ratsmandat-von-die-rechte-verteidigt-achtungserfolg-bei-ob-wahl/
Ein Achtungserfolg gelang uns bei der Oberbürgermeisterwahl mit rund 6300 Stimmen (3 Prozent), die Bernd Schreyner erzielen konnte. In Eving konnten wir zudem erstmals in die Bezirksvertretung einziehen, ebenso wie in Huckarde, wo wir mit 6,3 Prozent sogar viertstärkste Kraft wurden, vor den Linken und der FDP. Einige weitere BV-Einzüge verfehlten wir leider knapp.
Nach einem harten und anstrengenden Wahlkampf, gilt es jetzt, kurz Kraft zu tanken und dann weiter Druck auf die etablierten Parteien aufzubauen. Wenn die Grünen in Dortmund über 25 Prozent holen, ist es bereits fünf vor zwölf. Wir werden auch in den nächsten Jahren weiter der Stachel im Fleisch der Herrschenden sein. Auf der Straße, in den Vierteln, in den Parlamenten. Hoffentlich weiter mit eurer Unterstützung. Gemeinsam für Dortmund!
Hier noch eine Übersicht zum Wahltag:
https://www.dortmundecho.org/2020/09/kommunalwahl-ratsmandat-von-die-rechte-verteidigt-achtungserfolg-bei-ob-wahl/
Übrigens, wer morgen in Dortmund bei der Stichwahl für Hollstein stimmt, sollte wissen, dass Teil des Deals mit den Grünen nicht nur die Rückentwicklung Dortmunds ins Agrarzeitalter ist (inklusive Abriss des Flughafens und diverser Straßen, die nur noch für den Radverkehr freigegeben werden sollen), sondern auch die städtische Errichtung eines "soziokulturellen Zentrums" für die linke Szene geplant ist. Die jubelt schon begeistert und macht Werbung für die Merkel-Hollstein-CDU. Ich werde morgen nicht wählen, da ich es persönlich nicht über das Herz bringe, mein Kreuz bei der SPD zu machen. Im Vergleich beider Kandidaten, ist Westphal aber sicherlich das kleinere Übel. Der erhält primär den roten SPD-Filz, aber beflügelt die grünen Herrschaftspläne zumindest nicht...
Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!
Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.
Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.
Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20
(Im Bild: Die drei Beschuldigten mit Rechtsanwalt André Picker)
Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.
Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.
Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20
(Im Bild: Die drei Beschuldigten mit Rechtsanwalt André Picker)
Meine Nachricht von heute Mittag über den sensationellen Erfolg vor dem Dortmunder Amtsgericht schlägt hohe Wellen. Einige – zurecht – kritische Zeitgenossen beklagen, dass es keine „amtliche“ Bestätigung für das Urteil gäbe und sich im Internet unter dem Aktenzeichen 723 OWi-127 Js 75/20-64/20 nichts finden ließe. Nun, zum einen war die Verhandlung erst am Montagmittag und es gibt natürlich noch kein schriftliches Urteil, zum anderen verschicken Amtsgerichte in der Regel keine Pressemitteilungen. Dafür gibt es aber eine Pressestelle, bei der nachgefragt werden kann, der Pressesprecher des Amtsgerichts hat sich die Urteilsverkündung persönlich angehört – wohlwissend, dass das Urteil durch die Republik gehen wird:
https://www.ag-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/index.php
Idealerweise per E-Mail, um die dortigen Richter nicht mit Anfragen und Telefonaten zu überfluten.
Im Übrigen habe ich an verschiedenen Stellen gelesen, dass im Terminplan des Amtsgerichtes ein entsprechendes Verfahren nicht zu finden wäre. Nun, wer kritisch sein möchte, sollte auch gründlich sein. Hier ist das Verfahren zu finden, wie in der Beschreibung des Gerichtes steht, werden Aktenzeichen anonymisiert und nur die Endungen angegeben (in dem Fall 64/20), weil sich durch die ersten Ziffern (723 in dem Fall) für jedermann im Internet sonst herausfinden ließe, um was für ein Delikt es sich handelt, in Dortmund sind beispielsweise die Ziffern 600 Sexualdelikte und 620 politische Straftaten, 723 scheinen dann wohl Ordnungswidrigkeiten zu sein.
Hier findet sich der Terminplan von heute, die Verhandlung fand um 12.30 Uhr in Saal 1.242 statt: https://www.ag-dortmund.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php?&page=9#sitzungsTermineDates
Ich hoffe, genug zur Aufklärung beigetragen zu haben :)
https://www.ag-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/index.php
Idealerweise per E-Mail, um die dortigen Richter nicht mit Anfragen und Telefonaten zu überfluten.
Im Übrigen habe ich an verschiedenen Stellen gelesen, dass im Terminplan des Amtsgerichtes ein entsprechendes Verfahren nicht zu finden wäre. Nun, wer kritisch sein möchte, sollte auch gründlich sein. Hier ist das Verfahren zu finden, wie in der Beschreibung des Gerichtes steht, werden Aktenzeichen anonymisiert und nur die Endungen angegeben (in dem Fall 64/20), weil sich durch die ersten Ziffern (723 in dem Fall) für jedermann im Internet sonst herausfinden ließe, um was für ein Delikt es sich handelt, in Dortmund sind beispielsweise die Ziffern 600 Sexualdelikte und 620 politische Straftaten, 723 scheinen dann wohl Ordnungswidrigkeiten zu sein.
Hier findet sich der Terminplan von heute, die Verhandlung fand um 12.30 Uhr in Saal 1.242 statt: https://www.ag-dortmund.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php?&page=9#sitzungsTermineDates
Ich hoffe, genug zur Aufklärung beigetragen zu haben :)