Antragsschrift anonymisiert.pdf
444.9 KB
Hier meine Klage die von meinem Rechtsanwalt heute eingereicht wurde.
Bestimmt hilft der Schriftsatz auch Anderen.
Danke an das Anwaltsteam für das "Durcharbeiten" an diesem Wochenende.
Bitte jetzt fest die Daumen drücken!
———————————————————
Bitte schickt mir von Euch aufgenommene Videos von jeweils Montags- und anderen Spaziergängen, dann würde ich diese verteilen/einbauen, wenn Ihr erlaubt.
Heute sehen wir uns in Wolfratshausen oder fahrt doch einfach ins freie Augsburg.
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Euer Team
mic
Bestimmt hilft der Schriftsatz auch Anderen.
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mic
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Unsere tapfere Mitstreiterin, Ullioma, zu der Attacke auf sie bei ihrer Infoversammlung am 15.01.2022:
"Es ist höchste Zeit mit den Ängsten ALLER menschlich umzugehen. ..
Der Angreifer meinte nicht mich persönlich, als er sich später entschuldigte. .
Seine Frau starb vor 2 Wochen an Krebs = Ihre PP wurde verschoben, weil kein Intensivbett frei war....
Weder er noch ich/wir haben schuld = wir sind beide Opfer des Systems und wir ALLE zusammen müssen uns Hand in Hand aus diesem Schlamassl rausziehen.
Lassen wir uns nicht spalten = die Gemeinschaft ist unsere Stärke
Vielleicht ist es an der Zeit sich in Ruhe die Sorgen gegenseitig zukommen zu lassen. ..
Einfach da stehen - einfach da sein an verschiedenen Plätzen und mit offenem Herzen ...
Probieren wir es doch einfach aus
Ich drücke Euch
Ulli"
Alle Menschen sind Mitmenschen. Unser tiefster Respekt für deine Haltung zu diesem Angriff, deine Mitmenschlichkeit ist durch nichts kleinzukriegen.🙏
Hier der Link zu Ulliomas Kanal.
https://t.me/UlliOma_Muc
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
"Es ist höchste Zeit mit den Ängsten ALLER menschlich umzugehen. ..
Der Angreifer meinte nicht mich persönlich, als er sich später entschuldigte. .
Seine Frau starb vor 2 Wochen an Krebs = Ihre PP wurde verschoben, weil kein Intensivbett frei war....
Weder er noch ich/wir haben schuld = wir sind beide Opfer des Systems und wir ALLE zusammen müssen uns Hand in Hand aus diesem Schlamassl rausziehen.
Lassen wir uns nicht spalten = die Gemeinschaft ist unsere Stärke
Vielleicht ist es an der Zeit sich in Ruhe die Sorgen gegenseitig zukommen zu lassen. ..
Einfach da stehen - einfach da sein an verschiedenen Plätzen und mit offenem Herzen ...
Probieren wir es doch einfach aus
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Ulli"
Alle Menschen sind Mitmenschen. Unser tiefster Respekt für deine Haltung zu diesem Angriff, deine Mitmenschlichkeit ist durch nichts kleinzukriegen.🙏
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Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
Ihr werdet es mir sicher (nicht) glauben. Das Urteil wurde einkassiert. Das haben die echt schnell gemacht.
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15.1.2022, Das Recht auf Versammlung ist in Bayern nicht überall gleich. Versammlungsstadt Augsburg.
5000-15000 Personen ca. in Augsburg bei schön eisigen Temperaturen. Augsburg darf ohne Maske einen angemeldeten Umzug durchführen. Haben die einen anderen Virus? Nein nur keinen DDR OB Reiter.
Ist Augsburg bereits ein anderer Staat? In Kasachstan die Versammlungsfreiheit bemängeln, in München alles verbieten. Das Beste Deutschland in dem wir je gelebt haben?
Update: Montag 17 Uhr, Zitterbescheid, Allgemeinverfügung für mich aufgehoben (vor Gericht).
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Beschluss v 17.01.2022 _Antragsverfahren_ anonymis.pdf
821.3 KB
Mein Beschluss vom VG München von gestern. Was sehr gut ist, das das Gericht wohl in der Sache entscheiden möchte.
Einen Kommentar dazu und zu den beiden Verfahren, welches auch der Markus Haintz geführt hat, folgt dann gleich noch.
Wie schon gesagt, ich darf aktuell noch spazieren gehen.
Einen Kommentar dazu und zu den beiden Verfahren, welches auch der Markus Haintz geführt hat, folgt dann gleich noch.
Wie schon gesagt, ich darf aktuell noch spazieren gehen.
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Genau so muss das aussehen in München. Ist ja Fasching 😊Polizei vorbildlich und gibt noch Anweisungen zur richtigen Koreographie. Danke an Alle!
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17.1.2022. Wolfratshausen Spaziergang. Kommen wir ins Gespräch? Super Urteil des VG München heute.
Wolfratshausen ist ein toller Ort mit vielen sympathischen und ehrlichen Menschen. Geprägt ist heute die gute Stimmung von dem erstrittenen Urteil vor dem Verwaltungsgericht München. Ich habe einen "Hängebeschluss" erwirkt, welcher mich von der Allgemeinverfügung in München verschont. Wenn er weiterhin bis morgen existiert, werde ich morgen spazieren gehen.
Die Stadt München hat heute gegen diesen Beschluß einen rechtlich recht schwierigen Antrag gestellt.
Ich mache gleich ein Video zu dem allgemeinen Sachstand.
Hoffentlich kommen wir mit den "Menschen in Wolfratshausen" noch ins Gespräch. Das Angebot gilt weiterhin, würde uns freuen wenn wir sprechen könnten.
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Die Stadt München hat heute gegen diesen Beschluß einen rechtlich recht schwierigen Antrag gestellt.
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18.1.2022. Infos zur Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt München. Der aktuelle Stand der Dinge.
Kurze Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse und Neuigkeiten, um die Vielzahl der Anfragen zentral zu beantworten. Die entsprechenden Dokumente werde ich auf dem Telegram Kanal veröffentlichen. https://t.me/MediaInformationCenter
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Die Ereignisse überschlagen sich.
Mein Hängebeschluss wurde auch wieder einkassiert.
Das Verfahren läuft aber noch weiter und ist noch nicht entschieden.
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Das Verfahren läuft aber noch weiter und ist noch nicht entschieden.
Forwarded from Mic
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Beschluss BayVGH v. 18.01.2022 .pdf
2.6 MB
Der Ausgang des erstinstanzlichen Eilverfahrens des zweiten Antragstellers beim Verwaltungsgericht München über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung vom 13.01.2022 ist weiterhin völlig offen.
Der heutige Versuch der Landeshauptstadt München, unter Umgehung des Verwaltungsgerichts München sogleich eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Sache zu erlangen, ist aber bereits gescheitert:
Auf die Beschwerde der Landeshauptstadt München wurde heute nur eine bereits gestern zugunsten des Antragstellers ergangene Zwischenentscheidung („Hängebeschluss“) des Verwaltungsgerichts München vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben .....
Der heutige Versuch der Landeshauptstadt München, unter Umgehung des Verwaltungsgerichts München sogleich eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Sache zu erlangen, ist aber bereits gescheitert:
Auf die Beschwerde der Landeshauptstadt München wurde heute nur eine bereits gestern zugunsten des Antragstellers ergangene Zwischenentscheidung („Hängebeschluss“) des Verwaltungsgerichts München vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben .....
Grund ist allein die fehlende genaue Darlegung des Verwaltungsgerichts München zu den verfahrensinternen Gründen des nur ausnahmsweise zulässigen „Hängebeschlusses“. Zugleich wurde die Landeshauptstadt München aber vom Verwaltungsgerichtshof im heutigen Beschluss ausdrücklich belehrt, dass über den Eilantrag in der Sache natürlich erst einmal das Verwaltungsgericht München entscheiden muss und der Verwaltungsgerichtshof dieser noch ausstehenden erstinstanzlichen Entscheidung auch nicht aufgrund eines entsprechenden (unzulässigen) Antrags der Landeshauptstadt München vorgreifen dürfe und werde.
Schriftsatz Ergänzung _anonymisiert_.pdf
233.9 KB
Hier unsere Antworten
Entgegen der weitläufigen Pressemitteilungen, will morgen Nachmittag das VG unser Thema entscheiden