Martin Kohlmann
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Gedanken aus Recht und Politik
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"Vertrauen Sie der Wissenschaft!" ist so ziemlich das unwissenschaftlichste, was jemand fordern kann. Der Inbegriff der Wissenschaft ist es, Thesen und Dogmen infragezustellen und zu überprüfen.
Wer uns auffordert, "der Wissenschaft zu vertrauen", will uns also in Wirklichkeit auf höchst unwissenschaftliche Weise das eigene Denken verbieten und uns bevormunden.

Eine Institution, die sich vom wissenschaftlichen Prinzip verabschiedet und ihren durchweg wissenschaftlich gebildeten (Zwangs-) Mitgliedern die eigene Auffassung verbieten will, ist die Ärztekammer Sachsen:

https://www.slaek.de/de/04/pressemitteilungen/2021/ablehnung-einer-corona-schutzimpfung-kann-grober-behandlungsfehler-sein.php

t.me/martinkohlmann
Was ist passiert?! Kein Frieren mehr bei OWi-Richter Beyer am AG Chemnitz, kein Verhandeln mehr mit Mantel und Mütze. Das Fenster ist erstmals seit fast zwei Jahren geschlossen, eine wohlige Wärme durchströmt den Gerichtssaal. Auf meine Frage, wie das kommt, erklärt er: Jeder, der sich schützen will, kann sich doch impfen lassen!
Daß ausgerechnet Cokoloris-Scharf-Richter Beyer zum Verbündeten in der Frage wird, hätte ich nie erwartet. Wollen wir nicht die ganze Gesellschaft nach dem Prinzip laufen lassen? Wer sich "schützen" will, läßt sich impfen, den Rest lassen die Behörden in Ruhe.

Und zum Abschied aus dem warmen Saal gibt es dann auch noch einen Freispruch für Youtuber Michel Michael Wittwer, der ein Weihnachtssingen journalistisch begleitet hatte.

t.me/martinkohlmann
Die Regierung wünscht Weihnachtsfrieden, also keine Demos in der Weihnachtszeit.
Ich denke, das ist ein gutes Ansinnen. Wir schlagen vor: am morgigen Montag laßt Ihr alle Spaziergänge in Sachsen in Ruhe, die Polizei bleibt in ihren Revieren und Kasernen. Im Gegenzug machen wir unseren guten Einfluß dahingehend gelten, daß bis Neujahr nicht demonstriert wird.
Außerdem erwarten wir, daß in der Weihnachtszeit keine Sachsen zu Hause von der CoStaPo belästigt werden.
Ein faires Angebot, oder?

t.me/martinkohlmann
Viel offensichtlicher geht es nicht: Auf der Titelseite ihrer Internetpräsenz weist die Sächsische Landesärztekammer auf zwei Dinge hin:
1. Ärzte, die nicht am gentechnischen Großexperiment ("Corona-Schutzimpfung") teilnehmen, begehen u.U. einen Behandlungsfehler mit der Gefahr der Haftung.
2. Impfen sie dagegen brav, sind sie von aller Haftung freigestellt. Anderslautende Warnungen seien falsch.
Sieht so eine neutrale Interessenvertretung wissenschaftlich gebildeter Freiberufler aus oder doch eher eine typische Zwangskammer im Auftrag der Diktatur?

@martinkohlmann
Kein Weihnachtsfrieden.
Sie können es nicht lassen: Während in den meisten sächsischen Städten der Protest ungestört laufen konnte - mangels uniformierter Kräfte, denn durch den erfolgreichen Export des sächsischen Modells stehen keine Import-Söldner mehr zur Verfügung - ließen sich Pumuckls Truppen dort, wo sie mit großem Aufgebot kleinere Gruppen umzingeln konnten, an diesen aus. Gekesselt wurde in Brandis, Grimma, Zwenkau und hier in Chemnitz-Einsiedel.
Wir stellen fest: Kretschmers Wunsch nach Weihnachtsfrieden war geheuchelt. Unser großzügiges Angebot hat er nicht angenommen.
Statt Weihnachtsfrieden bekommt er nun die Weihnachtsoffensive!

@martinkohlmann
Das ist kein Fake, aber auch kein Grund zur Aufregung - zumindest dann nicht, wenn einen derlei Paragraphen die letzten 30 Jahre nicht gestört haben. Die gibt es nämlich in vielen Gesetzen.
Der Punkt ist: bisher hat sich kaum jemand so intensiv mit neuen Gesetzen befaßt - außer Juristen, und denen bringt man von Anfang an bei, daß es ganz normal ist, Grundrechte einzuschränken.
Das "wunderbare" Grundgesetz bietet eben in Wirklichkeit praktisch keinen Schutz gegen die Aushebelung der "Grundrechte". Keine Ahnung, warum manche Leute so gern damit wedeln.

Daß die Einschränkung von Grundrechten "in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang" ist, wie der Ex-Ostbeauftragte Wanderwitz völlig richtig sagte, sollte der eigentliche Grund zur Aufregung sein - und zum Hinterfragen einer solchen Ordnung insgesamt!

Tja, und weil die Freien Sachsen und ich solche Grundsatzfragen thematisieren, anstatt nur Maßnahmen zu kritisieren, mögen uns die Freiheitsfeinde nicht.

Das wiederum kann ich gut verstehen.

@martinkohlmann
Die Petition (übersetzt: Bittschrift) ist ein altes Instrument, mit dem sich Bürger / Untertanen an die Obrigkeit wenden, um abseits des Rechtsweges eine Bitte an diese vorzubringen. Bürger bitten die Obrigkeit. So ist das eigentlich.

In untergehenden Staatsgebilden wird auch das pervertiert: vorliegend bittet die Regierung die Bürger, die Regierung um etwas zu bitten. Wie bitte?

Ein Ministerium der Bundesregierung "fördert" (also verlangt und bezahlt) eine Petition, in welcher Bürger die Landesregierung bitten, gegen Andersdenkende vorzugehen. Und wenn der Staat Andersdenkende unterdrückt, dient das natürlich dem Respekt und der Solidarität.

Das tröstliche: derartige Erklärungen gab es zum Ende der DDR auch zuhauf. Ein Zeichen des nahenden Endes. Allerdings hat man sich damals immerhin noch bemüht, es so aussehen zu lassen, als käme es aus der Bevölkerung...

In diesem Sinne: Für Respekt und Solidarität! Freundschaft! ✊🏽

@martinkohlmann
Weihnachtsfrieden? Wollte der Gegner nicht. Weihnachtsoffensive soll er bekommen!
Kretzschmer meint, 99,8% der Sachsen stünden hinter seinen Maßnahmen. Heute beweisen wir ihm das Gegenteil.

Der Gegner kann nicht überall sein - wir können's:

Adorf -18 Uhr-Markt
Altenburg -18 Uhr-Brüderkirche
Aue - 19 Uhr Markt
Auerbach (Vgtl) -19 Uhr-Markt
Bad Gottleuba - 18 Uhr -Markt
Bad Lausick - 19 Uhr -Rathaus
Bad Schandau -19 Uhr-Markt
Bautzen –18 Uhr–Kornmarkt
Bannewitz -19 Uhr-Markt
Beierfeld -19 Uhr-Bernsbacher-/August-Bebel-Str.
Bernsbach -19 Uhr-Markt
Bernsdorf -18 Uhr-Lidl
Bischofswerda -18 Uhr-Markt
Borna - 18 Uhr -Markt
Böhlen -18 Uhr-Rathaus
Brandis -19 Uhr-Markt
Breitenbrunn -19 Uhr-Rathaus
Burgstädt -19 Uhr-Brühl
Canitz -18 Uhr-Feuerwehr
Chemnitz –18 Uhr-Schillerplatz
Chemnitz-Einsiedel -19 Uhr-Pyramide
Colditz -19 Uhr-Fleischerei Sogut
Coswig -18 Uhr-Wettinplatz
Delitzsch -19 Uhr-Markt
Diera-Zehren -18 Uhr-Ortskern
Dippoldiswalde -18 Uhr-Parksäle
Dorfhain -18 Uhr ehem. Schule
Döbeln –19 Uhr–Obermarkt
Dresden –18 Uhr-Pieschener Allee (Korso)
Dresden -18 Uhr-Schillerplatz
Dresden - Weixdorf -19 Uhr-Rathaus
Eibenstock.- 19 Uhr -Kirchplatz
Eilenburg -19 Uhr-Markt
Eppendorf -18 Uhr-Alte Schule
Frankenberg -18 Uhr-Markt
Freital -18 Uhr-Neumarkt
Frauenstein -18 Uhr-Markt
Fraureuth -18 Uhr-Erich-Glowatzky-Halle
Freiberg –18 Uhr–Albertpark
Freital -18 Uhr-Neumarkt
Frohburg -19 Uhr-Markt
Geising -19 Uhr-Markt
Gersdorf -18 Uhr-Markt
Glauchau -18 Uhr-Markt
Glaubitz -18 Uhr-Drei Lilien
Glashütte -18 Uhr-An der Feuerwehr
Geithain –19 Uhr-Markt
Görlitz -18:30 Uhr-Postplatz
Graupzig -18 Uhr-Windräder
Greiz -18 Uhr-Schloßbrücke
Großharthau -17.30 Uhr-Eisenbahnbrücke
Grimma –19 Uhr-Markt
Großenhain -19 Uhr-Markt
Hainichen -19 Uhr-Markt
Halle -18 Uhr-Moritzkirche
Hartenstein -19 Uhr-Markt
Hartmannsdorf -18.30 Uhr-Parkplatz Elcon
Heidenau -19 Uhr-Fritz-Gumpert-Platz
Herrnhut -18 Uhr-Bahnhof
Hohenstein-Ernst. -18 Uhr-Markt
Hoyerswerda -18 Uhr- Lausitzer Platz
Jahnsdorf -19 Uhr-Nahkauf
Johanngeorgenstadt -18 Uhr-Platz des Bergmannes
Jöhstadt -19 Uhr-Markt
Kamenz -18 Uhr-Markt
Kitzscher -18 Uhr-Rathaus
Königsbrück -18.30 Uhr-Markt
Königstein -19 Uhr-Markt
Königswalde -19 Uhr-Parkanlage
Kreischa -19.30 Uhr-Jahrmarktswiese
Leipzig -18 Uhr-Augustusplatz
Leipzig-Engelsdorf -18 Uhr-Norma
Lengefeld (Erz) -19 Uhr -Markt
Lengenfeld (Vgtl) -18.30 Uhr-Markt
Lichtenstein -18 Uhr-Kreisverkehr
Limbach-O. –18.30 Uhr-Rathausplatz
Löbau -18 Uhr-Altmarkt
Königsbrück -18:30-Markt
Machern -19 Uhr-Markt
Markkleeberg -19 Uhr-Bahnhof
Markranstädt -17.30 Uhr-Markt
Marienberg -19 Uhr-Markt
Meißen –19 Uhr–Heinrichsplatz
Meuselwitz -18 Uhr-Markt
Milkau –18 Uhr-Busplatz
Mittweida - 19 Uhr-Markt
Neugersdorf -18 Uhr-Markt
Neustadt -18.30 Uhr-Markt
Niesky -18 Uhr-Zinzendorfplatz
Nossen –19 Uhr–Markt
Oederan -18.30 Uhr-Markt
Oelsnitz (Erz) -19 Uhr-Markt
Oelsnitz (Vgtl) -18.30 Uhr-Jakobikirche
Olbernhau -19 Uhr-Gessingplatz
Oschatz -19.00 Uhr-Rathaustreppe
Ortrand -18.30 Uhr-Markt
Ottendorf-Okrilla -19 Uhr-Rathaus
Plauen –18:30 Uhr–Wendedenkmal
Pirna -19 Uhr-Markt
Pulsnitz -18 Uhr-Markt
Rabenau -18.30 Uhr-Markt
Raschau--18 Uhr-Markt
Radeberg -19 Uhr-Markt
Radebeul -19 Uhr-Ostbahnhof
Radeburg -19 Uhr-Markt
Reichenbach -19 Uhr-Markt
Riesa -18 Uhr-Rathausplatz
Rochlitz -18 Uhr-Markt
Röderau -18 Uhr-Markt
Rothenburg (Lausitz) -18 Uhr-Markt
Schmiedeberg -18 Uhr-Feuerwehr
Schkeuditz -18 Uhr-Rathausplatz
Schneeberg –19 Uhr–Markt
Schwarzenberg -19 Uhr-Markt
Sebnitz -19 Uhr-Markt
Seerhausen -18 Uhr-Ortskern
Stauchitz -19 Uhr-Edeka
Stollberg -18 Uhr-Markt
Thalheim -18 Uhr-Rathaus
Torgau –18 Uhr–Markt
Treuen -18 Uhr-Markt
Wachau bei Radbg. 19 Uhr Feuerwehr
Waldheim -19 Uhr-Markt
Weißenfels -18 Uhr-Fürstenhaus
Weißwasser -18 Uhr-Markt
Werdau -18 Uhr-Markt
Wilsdruff -18 Uhr-Markt
Wurzen -18.30 Uhr-Markt
Wülknitz -18 Uhr-Markt
Zabeltitz -19 Uhr-Schloss
Zeithain -18 Uhr- Feuerwehr
Zittau -18 Uhr-Stadtring
Zschopau -19 Uhr-Markt
Zwenkau -19 Uhr-Markt
Zwickau –18 Uhr-Hauptmarkt
Zwönitz -19 Uhr-Markt
Meine Neujahrsansprache. Wohin gehen wir 2022?

https://freie-sachsen.info/2022/neujahrs-ansprache/

@martinkohlmann
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
DS-TV im Gespräch mit Rechtsanwalt Martin Kohlmann (FREIE SACHSEN): »Standhaft bleiben, wir wir die Freiheit gewonnen haben!«

⚠️ Gegen eine Regierung, die rote Linien überschreitet:
Widerstand gegen die allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!

➡️ Petition hier unterzeichnen!
➡️ Kampagnen-Material hier bestellen!
➡️ Aktionen durchführen, Bilder und Filmmaterial einsenden an:
redaktion@deutsche-stimme.de
➡️ Interview auf DS-TV (YouTube)
➡️ Die FREIEN SACHSEN im Netz!

📌 Das Magazin DEUTSCHE STIMME – DIE ANDERE MEINUNG auf Telegram!
Hühnerrecht über Menschenrecht?

Gerade im Deutschlandfunk gehört: Das Schreddern von männlichen Küken der Legehennen ist ab 2022 verboten. Mehrere Eierproduzenten setzen nun Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei ein, um diese Küken vor dem Schlüpfen auszusortieren. Ab 2024 dürfen die Eier aber nur noch bis zum 6. Tag nach dem Legen entnommen werden, um auszuschließen, daß der Hähnchen-Embryo Schmerz empfindet.
Tolle Tierschutzregeln! Sollte man für Menschen nicht mindestens die gleichen Standards festlegen?
Die Bundesregierung tendiert leider in die entgegengesetzte Richtung.

@martinkohlmann
Der Antrag der AfD zur Lockerung des Versammlungsrechts ist wie erwartet mit großer Mehrheit der Altparteien (meine Autokorrektur wollte gerade Altpapier draus machen) abgelehnt worden. Das war zu erwarten. Sollte man trotzdem solche Anträge stellen? Ja, denn sie führen die Feinde der Freiheit vor. Debatten für die Geschichtsbücher und die Außenwirkung.

Was man aber als AfD im Landtag viel dringender machen sollte, ist die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu den Ausschreitungen von Kretschmers Milizen. Dies ist ein wesentlich schärferes Schwert der Opposition, denn hier können Befehlsketten offengelegt und Verantwortliche für die grundlosen Gewaltorgien ermittelt werden!
Liebe AfD, das heute war für die Galerie. Tut endlich auch was für die Leute auf der Straße!

@martinkohlmann
Großzügige Lockerung:
Unser lieber Pumuckl Mireibu erlaubt uns, wieder ungespritzt zum Friseur zu gehen!
Danke, danke, danke!
Wenn es in dem Tempo weitergeht, können wir unsere Enkel bereits im Jahre 2044 ins Kino ausführen!

Ich denke, am Montag wird es angesichts dieser unbegreiflichen Güte vielerorts spontane Dankes-Prozessionen geben.

@martinkohlmann
Die AfD denkt weiterhin darüber nach, was sie mit uns Freien Sachsen anstellt. Sie will uns beobachten, heißt es jetzt. Nur zu, gut Ding will Weile haben, und für die AfD ist das ja auch eine weitreichende Entscheidung. Wie löst sie den Spagat zwischen Bürgerprotest und Polizei-Wählerschaft? Kann sie eine andere Vereinigung auch mal ohne Distanzierung stehen lassen?

Doch auch für mich persönlich steht einiges auf dem Spiel: Da in meinem Stab alle überzeugt sind, daß wir auf der Unvereinbarkeitsliste landen, während ich als einziger vermute, daß sich die Vernunft im AfD-Vorstand durchsetzen wird, mußte ich bereits drei Kästen Bier verwetten. Ob ich die loswerde?
Da behauptet also mal wieder ein Politikwissenschaftler (was macht so einer eigentlich den ganzen Tag und wer bezahlt ihn dafür?), wir FREIEN SACHSEN würden "versuchen, bei den Corona-Protesten Fuß zu fassen".

Das Gegenteil ist richtig: wir FREIE-SACHSEN-Gründer haben die allerersten Anti-Corona-Proteste organisiert, schon im April 2020! Und wir freuen uns, daß viele Menschen an vielen Orten auch welche organisieren, und unterstützen das nach Kräften.

Diese Vorgehensweise paßt nicht zu klassischem Parteibetrieb - also müssen wir einem "Politikwissenschaftler" wohl nachsehen, daß er das nicht verstehen kann. Muß er auch nicht. Er und seine Freunde beim MDR werden sehen, was daraus entsteht und was dadurch untergeht: hoffentlich der klassische Parteibetrieb.

@martinkohlmann

https://www.ardmediathek.de/video/mdr-sachsenspiegel/afd-und-freie-sachsen-konkurrenten-oder-partner/mdr-sachsen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84ZmY0OTliNC05MjM4LTQzNzEtYjViNy1iMDYzYjIxMzM4M2U/
Da hat der Verfassungsschutz-Chef Haldenwang doch mal Recht. Wir passen nicht in die Kategorien Rechts- oder Linksextremismus, und wir lehnen deren demokratisches Staatswesen ab.
Letzteres klingt für manche Ohren sicher noch gewöhnungsbedürftig, aber wir müssen uns doch mal ehrlich fragen: was hat uns die Demokratie in den letzten 20 gebracht? Was hat sie unserem Sachsen die letzten 100 Jahre gebracht? Und bitte nicht weiter auf die Propaganda reinfallen, das seien ja keine "echten" Demokratien gewesen. Die Deutsche DEMOKRATISCHE Republik, davor der sich so bezeichnende ErzDEMOKRAT, jetzt die freiheitlich-DEMOKRATISCHE Grundordnung - sie haben alle gemein, daß sie unsere Freiheit über die Maßen eingeschränkt haben, daß wir dabei absolut nichts zu melden hatten/haben und daß wir alle paar Jahre etwas ankreuzen dürfen, wodurch sich nichts Wesentliches ändert.
War es vor der Demokratie unter der gültigen sächsischen Verfassung besser?
War es. Und zwar in fast jeder Hinsicht.
Forwarded from Freie Sachsen
Martin Kohlmann unterstützte Protest in Bautzen!

Nach einem Gerichtstermin in Bautzen nahm der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Vorsitzender der FREIEN SACHSEN, die Gelegenheit wahr, den örtlichen Montagsprotest zu unterstützen. Sonst in Chemnitz und dem Erzgebirge auf der Straße zu finden, ging es mit rund 3000 Bürgern in einem friedlichen, aber dennoch entschlossenen Spaziergang durch die Stadt in der Oberlausitz.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Im Kreis Bautzen wird das Gesundheitsamt für Ungeimpfte also keine Beschäftigungsverbote verhängen, verkündete gestern der Vize-Landrat (der im Juni Landrat werden möchte).

Ein Erfolg? Ein Zeichen, daß der Protest wirkt. Mehr nicht. Denn so eine Erklärung ist auch gefährlich, wenn man sie genau anhört. Ab 16.3. wird das Gesundheitsamt Bautzen keine Verbote verhängen - aber vielleicht ab dem 16.6., also nach der Landratswahl? Oder schon eher, wenn ein bißchen Druck aus Dresden oder Berlin kommt? Der Mann ist, ohne ihn persönlich abwerten zu wollen, doch CDU-Mitglied, und da ist bzgl. schöner Worte vor der Wahl immer Skepsis angesagt.

Gewonnen haben wir Spaziergänger und Freien Sachsen erst, wenn jegliche staatliche Impfdiskriminierung abgeschafft ist - und wenn es keine Grundlage mehr gibt, jemandem zu verbieten, mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Nicht nur in der Pflege, nicht nur wegen eines Impfstatus.

Bis das erreicht ist, dürfen und werden wir keinesfalls mit unseren Aktionen nachlassen! Über kleine Erfolge freuen wir uns dabei natürlich. Sie sind uns Ansporn, alles zu erreichen!

@martinkohlmann
Die AfD schimpft im Moment sehr, weil der FREIE-SACHSEN-Erzgebirgskanal (geteilt im Hauptkanal) einen Antrag von deren Fraktion im ERZ-Kreistag kritisiert, wo u.a. gefordert wird, daß bis zur anderweitigen Gewährleistung qualitätsgesicherter Versorgung (!) im Gesundheitswesen keine Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden. Klingt unfreundlich? Steht da wirklich.

Dazu folgende Anmerkungen:
Wir heben es häufig positiv hervor, wenn Politiker (und meist betrifft es die AfD) sich lobenswert produzieren. Wir erlauben es uns aber auch, den Finger in die Wunde zu legen, wenn die AfD mal einen Bock schießt. Das umso mehr, als wir sie im fraglichen Fall sogar im Vorfeld (!) darauf hingewiesen hatten.

Den FREIEN SACHSEN jetzt Spaltung vorzuwerfen, wie es mehrere Abgeordnete tun, weil wir bei sieben mal loben auch einmal kritisieren, geht an der Realität vorbei und folgt wohl unanständigen Motiven. Wo ist der ebensolaute Aufschrei der gleichen Leute, wenn uns irgendwelche AfD-Funktionäre permanent auf schwarze Listen setzen wollen?

Also bitte mal schön sachlich bleiben. Und, ähem, mißverständlichen Anträge einfach nachbessern. Oder gar nicht erst einbringen.

@martinkohlmann