Mit dem heutigen Tag beginnt für die Salzburger Freiheitlichen eine neue Ära. Erstmals seit dem Jahr 1999 und der Abschaffung des Proporzes sind wir wieder in einer Landesregierung vertreten und übernehmen mit Demut und Stolz Verantwortung für die Zukunft unserer Heimat.

Wir haben uns bei den Landtagswahlen nicht um Macht, sondern um das Vertrauen der Salzburger bemüht. Dieses Vertrauen ist das wohl wertvollste Gut für uns und wir werden es nicht enttäuschen!

In Salzburg wurde demonstriert gegen Schwarz-Blau. Überrascht vom Protest?

„Der Protest war erwartbar. Ich habe auch kein Problem damit, wenn andere artikulieren, warum sie gegen diese Form der Regierung sind. Das ist legitim. Ich hätte mit Kritik auch nicht gespart, wenn eine Regierung in anderer Konstellation zusammengekommen wäre. Aber ich habe die Rede von Cornelius Obonya gegen uns gehört und habe mir gedacht, dass ich den sehr empörten Herrn Obonya, den ich ja nur von der Jedermann-Bühne kenne, vor der Festspieleröffnung gerne einmal zum Gespräch einladen würde: um ihn zu konfrontieren, was denn sein Problem mit mir und mit der Salzburger FPÖ ist. Es würde mich einfach interessieren, was seine Beweggründe sind, als jemand, der selbst Toleranz und Vielfalt predigt und dann so gegen eine freiheitliche Landespartei schießt. Ich gehe davon aus, wenn er sich selbst ernst nimmt, dass er diese Einladung zum Kaffee annimmt.“

https://www.sn.at/salzburg/politik/fpoe-chefin-marlene-svazek-laedt-nach-protest-ex-jedermann-obonya-zum-gespraech-ein-139692736

Vertrauen Sie darauf, dass wir die Lehren der Vergangenheit heranziehen und Erprobtes, sowie Funktionierendes natürlich beibehalten. Uns aber auch davon trennen werden, was nicht funktioniert hat. Und wo es bessere und gerechtere Ansätze gibt.

Vertrauen Sie bitte darauf, dass wir uns immer an der Gegenwart orientieren und Entscheidungen akkurat und zielsicher treffen wollen. Wir wollen die einbinden und nicht ausschließen!

Und bitte vertrauen Sie darauf, dass wir dabei stets den Blick in die Zukunft haben werden. Wir erkennen Familie und Tradition als eine Investition in unsere Zukunft. Der Erhalt unserer kostbaren Salzburger Werte wird uns dabei immer ein Kompass. Der uns auf den richtigen Weg führt!

-> Die gesamte Regierungserklärung zum Nachschauen

Bereits die sechste Wolfsrissmeldung in diesem Jahr und Dutzende zu beklagende Schafe und Lämmer.

Die Blockadehaltung einzelner Gruppierungen hat uns leider dort hingebracht, dass die Bauern mittlerweile berechtigt zweifeln, überhaupt noch aufzutreiben.

Wir müssen mit den aktuell noch zur Verfügung stehenden Instrumenten das Möglichste an Abschüssen unternehmen und in weiterer Folge das System ändern, damit wir zu wolfsfreien Zonen in Almgebieten kommen. Daran arbeiten wir in dieser neuen Landesregierung auf Hochtouren.

Wir stehen jedenfalls hinter unserer Land- und Almwirtschaft, sowie hinter unseren Jägern!

Die Sicherheit der Land- und Almwirtschaft hat für uns Priorität.

Daher ist jetzt einmal wichtig, dass der erste legale Abschuss auch erfolgt. In weiterer Folge wird es dann natürlich darum gehen, den Schutzstatus des Wolfs auch herabzusetzen. Das betrifft eine EU-rechtliche Thematik, um die wir uns dann alle gemeinsam, bundesländerübergreifend kümmern müssen!

Ich hab mir eigentlich vorgenommen, den Blödsinn einer Salzburger Kronenzeitung, die während der Regierungsverhandlungen Geschichten einfach frei erfunden hat, nicht mehr zu kommentieren, aber diese Schlagzeile ist eine absolute Frechheit.

Im gestrigen Salzburger Landtag haben wir ein Gesetz beschlossen, mit dem Parteien freiwillig auf einen Teil der ihr zustehenden Parteienförderung verzichten können. Dieser Betrag fließt dann in soziale Zwecke und Hilfsmaßnahmen. Diejenigen, die keine Mitarbeiter, keine Ortsgruppen, keine hunderten Gemeindevertreter und überhaupt keine Strukturen haben, sowie der Meinung sind, zu viel Geld zu bekommen, können jetzt selbst auf dieses Geld verzichten.

Dass die Krone den verunfallten Antrag der Kommunisten, der ursprünglich auch nicht einmal den formalen Vorgaben des Landtages entsprochen hat, als positiv verkaufen will, spricht Bände.

Mehr als 30 tote Schafe und Lämmer allein in den letzten Wochen im Pinzgau/Pongau haben eine Verordnung notwendig gemacht, um den Schutz der Almen, der Landwirtschaft und des Tourismus zu gewährleisten. Heute wurde die Erlegung des Problemwolfs gemeldet.

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Alm- und Landwirtschaft vor Problemwölfen geschützt ist. Und daher war es wichtig, dass unsere Verordnung greift. Ich danke den Jägern vor Ort für ihren Einsatz und ihre Unterstützung.

Liebe Freunde,

Nachdem ich nun zahlreiche Botschaften über Facebook und co. erhalten habe, ein paar Klarstellungen. Es liegt mir allerdings fern, irgendjemandem etwas auszurichten und das tue ich auch ausdrücklich nicht.

1️⃣ Eine 10-prozentige Erhöhung für alle Politikergehälter, insbesondere für eine untätige Bundesregierung in Zeiten schwerer Krisen, halte ich für schwer ungustiös.

2️⃣ Bei der Erhöhung um 4,8 Prozent geht es mitnichten um meine Person. An der Landespolitik allerdings hängen auch Bürgermeister und Vizebürgermeister, generell jene, die für den Aufwand, ihre Entbehrungen, die Verantwortung und die Anfeindungen jedenfalls nicht entsprechend entlohnt sind. Wer gibt sich für derartige Positionen noch her?

3️⃣ Ja, in der Politik gibt es leider kein Leistungsprinzip. Ob ein Spitzenpolitiker 10h in der Woche oder 100h in der Woche aufwendet, sein Gehalt bleibt immer gleich. Jene, die die 100h aber aufwenden, werden immer weniger - aus vielen Gründen. Ich kann euch aber versichern und mein Umfeld kann das bestätigen - meine Woche hat jedenfalls 100 Stunden. Nicht des Geldes wegen, sondern euretwegen.

4️⃣ Unsere Regierungsmitglieder, Stadtpolitiker und alle Abgeordneten, natürlich auch ich, zahlen im Monat eine beträchtliche Summe ihres Gehalts in einen Sozial- und Hilfsfonds der Salzburger Freiheitlichen. Schon immer, seit Jahren. Dieser Betrag erhöht sich ebenso regelmäßig und damit helfen wir Menschen in Not und unbürokratisch - wir rennen aber damit nicht permanent zu den Medien. Wir tun einfach!

5️⃣ Ich bin niemand, der Selbstverständlichkeiten gerne „verkauft“, um dafür Applaus zu bekommen. Aber es war eine Selbstverständlichkeit für mich, sofort eine beträchtliche vierstellige Summe für die aktuellen Schäden durch die dramatischen Hochwasser in Österreich zu spenden. Auch das werde ich weiterhin tun, ohne mich öffentlich damit zu brüsten oder dafür eine Aufforderung zu brauchen.

So, wie ich in meinem Leben immer alles aus Überzeugung vertreten habe, werde ich das auch weiterhin tun. Aufrichtig und ehrlich und dazu stehe ich. Und jetzt sollten wir wieder gemeinsam weiterarbeiten für dieses Land!

Eure Marlene

Nach 18 Jahren wird Tempo 100 auf der Salzburger Tauernautobahn Richtung Golling aufgehoben.

Es gibt keine fachliche Notwendigkeit mehr für die Geschwindigkeitsbegrenzung und ein ideologisches Tempolimit wird jedenfalls nicht verordnet. Die Daten und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache, daher werden wir die Aufhebung des Luft-„100ers“ verordnen.

Die Ergebnisse der uns vorliegenden Studie geben uns auch langfristig die Sicherheit, dass das Ende der IG-L Verordnung in Salzburg offiziell eingeläutet werden kann und auch so bleiben wird👍🏻

Ende Oktober/Anfang November wird der Prozess voraussichtlich beendet sein und wieder Tempo 130 gelten🔝

Es gibt keine rechtliche Grundlage mehr, am "Lufthunderter" auf der A10 Tauernautobahn 🚙in Salzburg festzuhalten. Uns liegt eine Studie vor, die eindeutig darstellt, dass wir konsequent die maßgeblichen Grenzwerte unterschreiten.

Der technologische Fortschritt trägt seinen Teil dazu bei, dass wir immer weniger Ausstoße haben und wir langfristig unter den höchstzulässigen Werten liegen.

Andere mögen reden. Wir handeln! 💪🏼

Die gestrige Landtagssitzung stand ganz im Zeichen "Leistbares Wohnen". So hat Landesrat Martin Zauner bereits einen Fahrplan zur neuen Wohnbauförderung präsentiert. Und bis es soweit ist, wird das Wohnbauressort mit praktischen und flexiblen Lösungen Abhilfe schaffen.

Das und mehr in der aktuellen Ausgabe von 103 Sekunden Landtag!

Was schon lange und immer wieder mittels Anträgen im Salzburger Landtag gefordert war, können wir jetzt in Verantwortung umsetzen.

Die ORF-Haushaltsabgabe ist leider Sache des Bundes, aber die darauf gesetzte ORF-Länderabgabe können wir in den Bundesländern selbst festsetzen. In den Budgetverhandlungen haben wir uns in der Salzburger Landesregierung gemeinsam darauf geeinigt, die Abgabe in Salzburg für das kommende Jahr 2024 nicht einzuheben.

Das ist 2024 eine Entlastung für die Salzburgerinnen und Salzburger von knappen 13 Millionen Euro💪🏻

Wir Freiheitliche haben heute im Salzburger Landtag einen Antrag gegen die Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts und gegen ein Ausländerwahlrecht eingebracht, der gemeinsam mit der ÖVP beschlossen wurde.

Besonders spannend aber ist die Zustimmung der Salzburger SPÖ zu unserem Antrag, die sich damit inhaltlich gegen die Babler-SPÖ und gegen den Antrag am SPÖ-Bundesparteitag kommenden Samstag stellen, dieses Recht aufzuweichen😉

Die Kommunisten hätten gerne, dass jeder, der hier lebt unabhängig seiner Staatsbürgerschaft wählen kann und die Grünen möchten die Staatsbürgerschaft als Zeichen des „guten Willens“ freizügig vergeben. Eine spannende Nabelschau der Parteien.

Wir setzen uns weiterhin für die strenge Handhabung unseres höchsten Guts, der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts, ein.

Spät aber doch und ausgerechnet inmitten eines windig-feuchten Novembermontags hat er schließlich auch nach Salzburg gefunden: Der Klimaaktionismus🙄Während es bei uns bisher nur vereinzelt zu unmotivierten Klebeaktionen nahe der Staatsbrücke gekommen war, wurden diesen Montag Imbergstraße und Umgebung von den ideologischen Querschlägern unter grüner Protektion lahmgelegt.

Weit jenseits des demokratischen Widerstands handelt es sich hier eben nicht um legitimen, angemeldeten Protest. Sondern genau betrachtet um Klimaerpressung, der nicht nur abgenickt wird, sondern unter Beifallsbekundung Grüner Politik stattfindet.

https://www.heute.at/s/klima-aktivisten-in-salzburg-blockieren-rettungseinsatz-120004154

Mit dem heutigen 15. November ist er endgültig Geschichte - der Luft-100er auf der Tauernautobahn.

Und während die Grünen heute kritisieren, dass wir überhaupt mit Autos und nicht mit dem Radl im Bundesland unterwegs sind, sind wir gerade am Weg in den Lungau für zahlreiche Termine - und das bei Tempo 130😜

Euch eine gute Fahrt und einen noch besseren Tag😊

Seit Montag wundere ich mich über eine verrückte Schmutzkampagne der Salzburger Kronenzeitung zu einer getroffenen Maßnahme, die Gruppenschließungen in Salzburger Kindergärten verhindert. Der Redakteur der Krone behauptet sogar, es hätte seitens der FPÖ „wütende Anrufe“ bei Kritikern gegeben. Diesen Anschuldigungen sind wir nachgegangen mit einem klaren Ergebnis: nichts davon stimmt. Aber über den in der Salzburger Krone Einzug gehaltenen linken Politaktivismus kann man sich mittlerweile ja wirklich nur mehr wundern.

Inhaltlich sachliche Kritik ist immer berechtigt und tagtägliches Geschäft, mit Halb- und Unwahrheiten kann ich aber einfach wenig anfangen.

Worum es inhaltlich wirklich geht, wird in diesem unaufgeregten Beitrag klar. Wohltuende Sachlichkeit aus der Gemeinde Grödig und endlich wird auch dort nachgefragt, WO die Verordnung wirklich wirkt, um zu erfahren, WIE sie wirkt.

Eine sachliche Darstellung der Realität:

Wenn die Grünen im Salzburger Landtag über Rechtsextremismus sprechen wollen, dann ist das nicht nur einseitig, sondern bleibt auch immer abstrakt. Da ist man schnell mit der unfassbaren Aussage, wir würden die Demokratie in Salzburg zersetzen. Und behauptet sogar WIR in Salzburg würden von Massendeportationen sprechen.

Die durch diese Lüge Angesprochenen und angeblich außerhalb der Verfassung stehenden Menschen, das sind drei freiheitliche Regierungsmitglieder und zehn freiheitliche Abgeordnete. Dreizehn Menschen, Unternehmer, Arbeitnehmer, Rechtsanwälte, Väter, ja sogar eine Mutter mit Migrationshintergrund, Bauern, Jäger und engagierte Mitglieder in Vereinen, die täglich für dieses Land arbeiten!

Kontrollkarte statt Geld für Flüchtlinge!

Wenn sich auf Bundes- und EU-Ebene schon nichts im unkontrollierten Asylwesen verändert, müssen wir in Salzburg erste mögliche Schritte im Rahmen unserer wenigen Kompetenzen gehen.

Wir haben uns darauf verständigt, die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber sukzessive in Sachleistungen zu überführen. Eine Bezahl- oder viel mehr Kontrollkarte anstatt von Geldleistungen für Flüchtlinge ist dabei ein erster Schritt.

Für uns stehen die Minderung der Bargeldanreize sowie die Verhinderung von Missbrauch im Vordergrund.

Für das Kartensystem sprechen auch die Möglichkeiten umfassender Kontrolle, sei es bei Anwesenheit oder anderer Verpflichtungen.

Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung von zwei Mädchen im Pongau war für uns alle ein Schockerlebnis.

Jugendkriminalität erreicht eine neue Qualität und die Verbrechen der vergangenen Wochen und Monate eint eine Gemeinsamkeit: Die Täter stammen aus dem migrantischen Milieu.

Wir können dieser Tatsache weder mit populistischen einfachen Parolen noch mit Toleranzfloskeln oder Schuldzuweisungen begegnen, sondern werden uns ganzheitlich mit der Problematik beschäftigen und Lösungen finden. Denn das Nicht-Sehen des Problems, ist das größte Problem.

Die aktuelle Medienberichterstattung, insbesondere in der Zeit im Bild im ORF, ist eine einzige Frechheit😡Da wird abgekürzt vom „Fließen illegaler Spendengelder“ in Salzburg berichtet. Unfassbar! Wie verrückt ist der Küniglberg mittlerweile?

In Wahrheit geht es um die Frage der Kostenaufteilung zu einer Kampagne aus dem Jahr 2021 gegen die Corona Zwangsmaßnahmen. Es wird doch tatsächlich argumentiert, Corona hätte mit dem Salzburger Landtag und mit meiner damaligen Funktion als Klubobfrau nichts zu tun gehabt, deshalb durfte der Klub nicht mitfinanzieren😂Sehr lustig🤡 Wir stellen gerne unsere zig Initiativen im Salzburger Landtag gegen die Zwangsmaßnahmen und Ungerechtigkeiten zusammen und übermitteln sie gerne - wem auch immer😉Es wurde uns im Übrigen bereits 2021 nach der „anonymen Anzeige“ bestätigt, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist.