Ceuta zeigt, was passiert, wenn Europa seine Außengrenzen nicht schützt: Über 40.000 Menschen stürmten binnen weniger Tage auf die spanische Exklave.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die richtige Antwort längst formuliert: wirksamer Grenzschutz, beschleunigte Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU, konsequente Rückführung – und Schluss mit der verpflichtenden Verteilung irregulär Eingereister auf die Mitgliedstaaten.

Alice Weidel bringt es auf den Punkt: Wer illegal nach Ceuta gelangt ist, darf den europäischen Kontinent gar nicht erst betreten – notfalls muss Schengen für Spanien ausgesetzt werden. Und auch in Bayern fordert die AfD-Landtagsfraktion längst, was jetzt europaweit gilt: eine echte Abschiebepolizei, die vollziehbare Ausreisepflichten auch durchsetzt statt sie zu verwalten. Reden reicht nicht mehr – Europa muss handeln.

#Ceuta #Grenzschutz #Remigration

Unfassbar, was sich ein Gymnasium im Landkreis Dachau da erlaubt: Ein 14-Jähriger wird zu einem "Workshop" über Geschlechterrollen gezwungen – und weil seine Eltern ihn aus berechtigter Sorge abmelden wollten, droht dem Kind jetzt ein Bußgeldverfahren! Für was genau?

Dafür, dass Eltern ihr verfassungsmäßiges Erziehungsrecht wahrnehmen wollten. Als die Familie nachfragte, ob die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität überhaupt eingehalten wird, welche Materialien verwendet werden, ob das Schulforum überhaupt beteiligt war – Schweigen, Ausweichen, nichts.

Hier wird ein Kind bestraft, weil seine Eltern nicht wollten, dass ideologisch gefärbte Inhalte ohne Kontrolle in die Köpfe ihrer Kinder gepresst werden. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten!

Ich werde mich diesen skandalösen Fall betreffend an die Staatsregierung wenden und eine Stellungnahme einfordern.

#Dachau #AfD #Skandal

Die Bundesnetzagentur baut seit mindestens zwei Jahren heimlich eine „Sicherheitsplattform Strom" auf – rund 4.300 energieintensive Betriebe (ab 8 Gigawattstunden Jahresverbrauch) sollen sich registrieren und im Krisenfall verbindlich ihre Produktion drosseln, notfalls droht die Zwangsabschaltung.

Die Öffentlichkeit sollte davon laut Behörde bewusst nichts erfahren – aus Sorge vor „Verunsicherungen". So wird eine milliardenschwere Zwangsstruktur vorbereitet – und Schadenersatz für betroffene Firmen ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Erst Kohle abschalten, dann Kernkraft stilllegen, jetzt eine Abschaltzentrale für die Industrie bauen – und das im Geheimen. Des Pudels Kern dürfte klar sein: Die Energiewende ist gescheitert - nur will man es nicht zugeben. Mehr gibt es hier:

https://apollo-news.net/strommangel-plne-der-bundesnetzagentur-rund-4-300-betriebe-mssen-sich-auf-der-neuen-abschaltplattform-registrieren/

#Energiepolitik #Energiewende #AfD

Die neue EU-Verpackungsverordnung zeigt exemplarisch, dass das Gegenteil von “gut gemacht” “gut gemeint” ist.

Seit 2024 müssen Deckel fest mit PET-Flaschen verbunden bleiben – offizielles Ziel: weniger Deckel-Müll an Stränden. Das Ergebnis im Alltag: tägliche Erinnerung daran, die EU zu belächeln.

Das Müllproblem in Meeren und an Stränden entsteht nicht in Deutschland und Europa, wo es eine Kultur der Ordnung und Sauberkeit gibt. Von 100kg Plastikmüll in den Meeren, kommen laut dem Modell von Meijer et al. (2021) rund 81kg aus Asien, etwa 8kg aus Afrika und nur etwa 1kg aus Europa - Deutschland trägt deutlich weniger als 100g bei (und das war auch schon vor dem Plastikstrohhalmverbot so).

Nun folgen weitere Vorgaben: keine Shampoo-Fläschchen im Hotel, Regeln für übergroße Pakete, mehr Mehrweg. Zeit für ein europäisches DOGE: Bürokratie abbauen, Regeln auf ihren Nutzen prüfen – wenn EU-Bürokraten Zeit für solche Detailvorgaben haben, sollten sie sich lieber einen produktiven Job suchen.
#EU #Bürokratie #AfD

Herzlich willkommen im "Volksbad für alle" – außer freitags von 12 bis 18 Uhr, da ist "alle" nämlich nicht gemeint. Der EOTO reserviert sich das öffentliche Becken am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin exklusiv für "Schwarze Communities".

Wer also nicht schwarz ist, darf nicht rein. Da fragt man sich gleich mehrere Dinge: Wo bleibt da die Antidiskriminierung, für genau die man ja Millionen Euro Steuergelder bezieht? Ab wann gilt man als “schwarz”? Wie geht ein Veranstalter eigentlich damit um, wenn sich eine "weiß-gelesene Person_In" an einem dieser Freitage als schwarz identifiziert? Und natürlich: Wird sich das links-progressive Milieu zur Klärung dieser offenen Fragen demnächst auch noch für die Wiedereinführung von Lehrstühlen zur Rassenlehre an deutschen Universitäten einsetzen?

Diversität, Toleranz, Teilhabe für alle – und Rassismus gegen Weiße gibt es scheinbar nicht. Konsequente Logik ist für Linke eben eine Frage der Förderrichtlinie.

#Berlin
[Dieser Beitrag kann Spuren von Sarkasmus enthalten]

Man fasst es kaum: Ausgerechnet Sven Hüber, GdP-Vizechef und von 1987 bis zum Mauerfall Politoffizier im DDR-Grenzregiment 33 – zuständig für die ideologische Schulung der Soldaten im Sinne der SED –, mahnt heute im wiedervereinten Deutschland Polizisten zu „Befehlsverweigerung", sollte die AfD Wahlen gewinnen.

In seinem Beitrag „Richtig Nein sagen" stellt er die Partei in eine absurde Reihe mit der NSDAP. Ein Mann, der einst selbst Gehorsam gegenüber einer Diktatur schwor, spielt sich nun als Verfassungswächter gegen eine demokratisch gewählte Opposition und bald mögliche Regierung in Sachsen-Anhalt auf.

Selbst der eigene Landesverband NRW hielt das nicht mehr aus und distanzierte sich „ausdrücklich und vollumfänglich" von Hübers Wortwahl und seinen „juristisch problematischen Schlussfolgerungen". Das muss mindestens dienstrechtliche Konsequenzen haben.

#GdP #Hüber #AfD

Selten war ein Politiker so ehrlich unehrlich: Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sagt zu einer möglichen AfD-Ministerpräsidentschaft in Sachsen-Anhalt wörtlich, man sei "gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen" – und ergänzt: "Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden."

Klartext: Der Bundesrat hat seine eigenen Spielregeln geändert, um es der AfD auch hier möglichst schwierig zu machen das bequeme Leben der “UnsereDemokratie”-Vertreter zu erschweren.

Wenn Verfassungsorgane ihre Regeln gegen eine demokratisch gewählte Partei anpassen, ist das keine neutrale Verwaltungsroutine mehr, sondern vorauseilende politische Abwehr. Und das ist auch nicht das erste Mal: auch der Bundestag und die Landtage ändern häufig ihre Regeln, um z.B. AfD-Alter- oder Vizepräsidenten zu verhindern.

Zahlen, die man selten hört: Die kaufkraftbereinigten Waldbrandschäden in Bayern sind von durchschnittlich rund 253.000 Euro pro Jahr (1998–2007) auf nur noch etwa 88.000 Euro pro Jahr (2016–2025) gesunken – ein Rückgang von 65 Prozent. 2024 waren es sogar nur 2.900 Euro.

Und das, während die Staatsregierung nun mindestens eine Milliarde Euro jährlich für „Klimaschutz und Klimaanpassung" ausgeben will.

Wenn die eigenen amtlichen Zahlen das Gegenteil der veröffentlichten Alarmnarrative zeigen, muss man auch fragen dürfen, wer von den Milliarden “für’s Klima” eigentlich real profitiert.

#Bayern #Klima #AfD

Bayern wollte bis 2025 mindestens 300 Megawatt Elektrolyseleistung für grünen Wasserstoff aufbauen – so stand es 2022 in der offiziellen Wasserstoff-Roadmap.

Tatsächlich erreicht wurden: gut 17 Megawatt. Keine sechs Prozent des Ziels. Noch 2023 hieß es aus Aiwangers Ministerium, man sei "auf gutem Weg". Ein Förderprogramm über 150 Millionen Euro allein sollte 120 Megawatt bringen – Fehlanzeige. Und Wirtschaftsminister Aiwanger sieht Bayern bei Wasserstoff trotzdem "an der Weltspitze".

Wessen Weltspitze eigentlich? Wenn öffentliche Millionen für Knallgas einfach verpuffen und eigene Ziele so umfassend verfehlt werden, ist man höchstens Weltspitze im Bereich der Versickerungstechnik.

#Bayern #AfD #Energiepolitik

Deutschlands Gasspeicher waren am 1. Mai nur zu rund 26 Prozent gefüllt – gerade einmal 64,7 Terawattstunden. Die Speicherbetreiber selbst schlagen jetzt Alarm: Laut aktueller Szenarioanalyse der Initiative Energien Speichern (INES) könnte es bei einem Winter wie 2010 – einem der kältesten der jüngeren Geschichte – zwischen Januar und März 2027 zu einer Versorgungslücke von 20 Terawattstunden kommen.

An einzelnen Tagen könnten über 35 Prozent des deutschen Gasbedarfs ungedeckt bleiben. Der Grund: Bei den aktuellen Preisen lohnt sich die Einspeicherung für Händler schlicht nicht mehr – und die Politik überlässt die Versorgungssicherheit einfach dem Markt.

Das ist keine Panikmache, das sagen die Betreiber selbst. Wer im dritten Jahr in Folge dieselbe Warnung ignoriert, handelt fahrlässig.

#Gasspeicher #Energiepolitik #AfD

ZDF-"Kabarettist" Fabian Köster hat keine Argumente mehr gegen die AfD – also holt er die Rassismus-Keule aus, verpackt als "Witz" über einen lebensbedrohlichen Schlaganfall, den Siegmund erleiden könnte. Dieser kontert trocken: "unterste Schublade". Genau.

Sprachlos bleibt Kösters, als der zukünftige AfD-Ministerpräsident ankündigt, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen und den GEZ-Hetzer damit arbeitslos zu machen.

Die ganze Geschichte hier: https://www.youtube.com/watch?v=2dToQquPufI

#ZDF #AfD #Siegmund

In der MDR-Runde zur Wahl in Sachsen-Anhalt wollten Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz und Linken-Kandidatin Eva von Angern partout keinen Zusammenhang zwischen Migration und innerer Sicherheit gelten lassen.

Ihr Beleg: Die Sicherheitsvorkehrungen beim Oktoberfest gebe es "seit Jahrzehnten" wegen des rechtsextremen Anschlags von 1980. Nur: Die heutigen Vorkehrungen – Zaun, Taschenkontrollen, verstärkte Polizeipräsenz – wurden erst 2016 eingeführt.

Auslöser damals: der islamistisch motivierte Amoklauf eines syrischen Asylbewerbers in Ansbach. Zwischen 1980 und 2016 gab es diese Maßnahmen gerade nicht.

Wer zur Verteidigung der eigenen These derart mit historischen Fakten jongliert, sollte vielleicht erst recherchieren, bevor er anderen vorwirft, "Menschengruppen" verantwortlich zu machen. Fakten zählen – auch wenn sie unbequem sind.

#SachsenAnhalt #AfD #Oktoberfest

Bei einer Podiumsdiskussion in Hamburg hat sich "Widersetzen"-Sprecher Noa Sander offen zum "militanten Antifaschismus" bekannt – dieser sei eine "wirksame Strategie", die man künftig stärker "zelebrieren" müsse.

Einen AfD-Politiker bezeichnete Sander dabei abfällig als "Hund". Kein Ausrutscher: Sander ist auch Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten "Interventionistischen Linken", die laut Verfassungsschutzbericht gezielt Brücken zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und demokratischen Protestinitiativen schlägt.

Erst weigerte sich Sander, Angriffe auf Journalisten in Erfurt zu verurteilen – jetzt wird Gewalt sogar offen zur Strategie erklärt. Und dieser Mann wird von Politik, Kirchen und Gewerkschaften als Bündnispartner hofiert. Wer Gewalt "zelebrieren" will, ist kein zivilgesellschaftlicher Akteur mehr, sondern ein Sicherheitsrisiko. 

#Widersetzen #Linksextremismus #Gewaltverherrlichung

Ein 35-jähriger Tunesier hat wochenlang die oberbayerische Gemeinde Schaftlach terrorisiert – er hauste in einem Waldstück nahe einem Kindergarten und bedrohte wiederholt Passanten.

Er schubste und bespuckte Menschen und schlug auf Autos ein. Trotz zahlreicher Beschwerden bei der Polizei: keine Abschiebung.
Der Grund: sein Visum läuft erst Ende Dezember aus, deshalb ist eine Abschiebung "derzeit nicht möglich".

Die Lösung der Behörden ist nicht etwa der Entzug des Visums, sondern die Verlegung des Tunesiers in eine Asylunterkunft, wo er rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst im Auge behalten wird. Die enormen Kosten tragen die Gemeinden, also die Steuerzahler.

#AfD #Asylpolitik #Sicherheit

In Mannheim wurde am Samstagabend eine Gruppe von Mitgliedern der konservativen Organisation "Gemeinsam Deutschland gestalten" (GDG) von rund 40 vermummten Linksextremisten überfallen – mit Schlagstöcken, Schlaghandschuhen und Pfefferspray.

Ein Betroffener landete mit gebrochenem Arm und einer Platzwunde am Kopf im Krankenhaus. Die Angreifer, laut Betroffenenberichten in zwei Gruppen organisiert, umstellten die unbewaffneten Konservativen und schrien Parolen wie "Verpisst euch, ihr scheiß Faschos".

Die Polizei Mannheim bestätigte den Vorfall. Ein Opfer brachte es auf den Punkt: Er habe an dem Abend "einfach nur ein Schnitzel essen" wollen. Wenn politische Gegner mit Waffen krankenhausreif geprügelt werden, ist das keine "antifaschistische Aktion", sondern gefährliche Körperverletzung – und muss auch so verfolgt werden.

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#Mannheim #Linksextremismus #Gewalt

Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bittet Klaus-Lothar Bebber die Seniorenresidenz "Marthahaus" in Dessau um die Wahlunterlagen seiner 95-jährigen, dementen Tante, für die er bevollmächtigt ist. Eine Mitarbeiterin behauptet zunächst, sie habe sämtliche Wahlunterlagen der Bewohner aus Zeitmangel "eingesammelt und geschreddert".

Als Bebber wenig später selbst im Dessauer Wahlbüro nachfragt, die Wahrheit: Für seine Tante wurden bereits am 10. August Briefwahlunterlagen beantragt – mit "krakeliger" Unterschrift – und die Stimme wurde längst abgegeben. Ohne sein Wissen, wie er betont. Er hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt; Wahlfälschung nach Paragraf 107a StGB steht im Raum.

Das Heim äußert sich bislang nicht. Wenn demente Heimbewohner zu Stimmzetteln für Dritte werden, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf die Integrität der Wahl. Und das war auch nicht der erste Vorfall in Sachsen-Anhalt. Die Briefwahl sollte wieder die absolute Ausnahme sein!

Zahlen, die man kennen sollte: Im ersten Halbjahr 2026 stellte die Bundespolizei rund 20.000 unerlaubte Einreisen an deutschen Landgrenzen fest. Nur 1.024 davon – gerade einmal fünf Prozent – äußerten überhaupt ein Asylgesuch.Von diesen wurden 514 zurückgewiesen, also gut jeder Zweite.

Doch was passiert mit den übrigen 95 Prozent, die kein Asylgesuch stellten? Werden die einfach hereingelassen, weil sie schlau genug sind, das Wort "Asyl" gar nicht erst in den Mund zu nehmen?
Genau das zeigt: Solange Asylanträge im Inland gestellt werden können, bleibt das System angreifbar und intransparent.

Die einzig konsequente Lösung: Asylverfahren gehören grundsätzlich in Zentren außerhalb der EU, bevor überhaupt eine Einreise stattfindet und dauerhafte Asylverfahren jahrelange Vollversorgung sichern.

#Asyl #AfD #Migration

Historischer Abend in Sachsen-Anhalt: Die AfD gewinnt die Landtagswahl mit 43,8 Prozent klar vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die auf nur noch 17,2 Prozent abstürzt.

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verdoppelt gegenüber 2021 (20,8 Prozent) den Stimmenanteil seiner Partei und erzielt das beste Ergebnis, das eine Partei bei einer Landtagswahl seit zehn Jahren erreicht hat.

Siegmund selbst sagt: "Wir haben Geschichte geschrieben." Eine absolute Mehrheit verfehlt die AfD knapp, wie sie regieren will – Tolerierung oder Koalition – ist noch offen. Nach Jahren der Ausgrenzung und Brandmauer-Rhetorik hat der Wähler gesprochen, so klar wie nie zuvor.

Jetzt muss sich zeigen, ob die anderen Parteien den demokratischen Wählerwillen respektieren oder weiter blockieren.

#SachsenAnhalt #LTW2026 #AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt liefert sogar schon vor Regierungsantritt: Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) rät dazu, dass keine Asylbewerber mehr nach Sachsen-Anhalt geschickt werden sollten. Das sei schlicht unzumutbar.

Da hat der Verband auch Recht: Immer mehr Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt zu schicken, ist unzumutbar für die Einheimischen dort. Gleiches gilt im Übrigen auch für Bayern und den Rest der Republik.
Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zieht nach und warnt vor einem "Sachsen-Anhalt-Effekt" vor der eigenen Landtagswahl.

Bemerkenswert: Ein demokratisches Wahlergebnis wird hier faktisch mit einer Sicherheitswarnung gleichgesetzt – so, als hätten 43,8 Prozent der Wähler damit automatisch für Gewalt gestimmt. Das ist eine steile These ohne jeden Beleg.

Historisch schlecht: Deutsche Schüler erzielen in der neuen PISA-Studie die niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebungen 2000 – in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Ein Viertel der 15-Jährigen erreicht nicht einmal Basiskompetenzen in Naturwissenschaften, in Lesen und Mathematik ist es sogar jeder Dritte.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) nennt es "besorgniserregend" – und räumt selbst ein: "Das Aufstiegsversprechen funktioniert im Moment nicht."

Besonders bitter: Der Zusammenhang zwischen Elternhaus und Bildungserfolg ist in Deutschland rund dreimal so stark wie in Kanada. Kommt hier wohl vorwiegend die Massenmigration zum Tragen?

Von zwei-Klassen-Gesellschaft könnte man sprechen, wenn nur zwei von 100 “sozial benachteiligten” Schülern überhaupt noch leistungsstark sind.
Jahre der Symbolpolitik in der Bildung – Ergebnis: der schlechteste PISA-Wert aller Zeiten.

#PISA #Bildungspolitik #AfD