Forwarded from WirtschaftsWoche
Corona-Impfung: „Hier dürfte ein Unternehmen durchaus sagen: Zutritt nur für Geimpfte“
#Homeoffice
Das Bundesgesundheitsministerium will Menschen ohne Covid-19-Impfung den Zugang zum sozialen Leben erschweren․ Welche Rechte haben Impfskeptiker eigentlich im Büro? Darf der Chef sie ins Homeoffice verbannen?
#Homeoffice
Das Bundesgesundheitsministerium will Menschen ohne Covid-19-Impfung den Zugang zum sozialen Leben erschweren․ Welche Rechte haben Impfskeptiker eigentlich im Büro? Darf der Chef sie ins Homeoffice verbannen?
Forwarded from Handelsblatt
Nach der Flutkatastrophe: Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landrat von Ahrweiler
#Deutschland
Gegen den CDU-Politiker und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs läuft ein Verfahren․ Laut Ermittlern gibt es Anhaltspunkte, dass Warnungen ignoriert wurden․
#Deutschland
Gegen den CDU-Politiker und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs läuft ein Verfahren․ Laut Ermittlern gibt es Anhaltspunkte, dass Warnungen ignoriert wurden․
Leserzuschrift
Sehr geehrter Herr Mingers,
bis jetzt haben wir Ungeimpften schon vieles geschluckt und ich bin weder ein Fussballfan ,noch muss ich in ein Restaurant gehen!!
Aber heute kam das Ungeimpfte die nicht nur einen Test von sage und schreibe 50Euro nicht sonst in einen Supermarkt mehr reinkommen!!
Ich will mich immer noch nicht impfen lassen....aber das grenzt an Erpressung!!
Was kann man überhaupt noch machen??? Verlieren wir jetzt noch mehr Rechte???
Mir macht so was echt Angst!!!
Mit lieben Grüßen,
Sehr geehrter Herr Mingers,
bis jetzt haben wir Ungeimpften schon vieles geschluckt und ich bin weder ein Fussballfan ,noch muss ich in ein Restaurant gehen!!
Aber heute kam das Ungeimpfte die nicht nur einen Test von sage und schreibe 50Euro nicht sonst in einen Supermarkt mehr reinkommen!!
Ich will mich immer noch nicht impfen lassen....aber das grenzt an Erpressung!!
Was kann man überhaupt noch machen??? Verlieren wir jetzt noch mehr Rechte???
Mir macht so was echt Angst!!!
Mit lieben Grüßen,
Leserzuschrift
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Ihre Beiträge zu Einschränkungen für ungeimpfte habe ich gelesen.
Es gibt Meldungen der CDC und auch aus Israel das die schweren Erkrankungen von covid derzeit von vollständig geimpften in den Krankenhäusern vorhanden sind. Auch die Bild berichtete das ein PCR test nichts aussagt um welchen Virus es sich handelt und alles über 26 vervielfältigungen unrechtmäßig ist und ein PCR test nur für labordiagnostik bestimmt ist und nicht als klinische Abstriche. Muß die Regierung nicht Studien darüber anlegen? Und da die Krankenhäuser nie überlastet waren, darf die Regierung einfach weiter ins blaue "es könnte ja...."mutmaßen? Deswegen verstehe ich nicht warum ungeimpfte nicht wieder normal leben dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Ihre Beiträge zu Einschränkungen für ungeimpfte habe ich gelesen.
Es gibt Meldungen der CDC und auch aus Israel das die schweren Erkrankungen von covid derzeit von vollständig geimpften in den Krankenhäusern vorhanden sind. Auch die Bild berichtete das ein PCR test nichts aussagt um welchen Virus es sich handelt und alles über 26 vervielfältigungen unrechtmäßig ist und ein PCR test nur für labordiagnostik bestimmt ist und nicht als klinische Abstriche. Muß die Regierung nicht Studien darüber anlegen? Und da die Krankenhäuser nie überlastet waren, darf die Regierung einfach weiter ins blaue "es könnte ja...."mutmaßen? Deswegen verstehe ich nicht warum ungeimpfte nicht wieder normal leben dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Handelsblatt: So kommen Immobilienkäufer ohne Extrazahlung aus dem alten Baukredit - https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/27378566.html
Handelsblatt
So kommen Immobilienkäufer ohne Extrazahlung aus dem alten Baukredit
Wer vorzeitig aus seinem Kreditvertrag aussteigt, muss mit Sondergebühren rechnen. Doch es gibt Schlupflöcher, wie ein neues BGH-Urteil aufzeigt.
Handelsblatt: Streit um Sparverträge eskaliert: Mehr als 1000 Kreditinstitute legen Widerspruch gegen Bafin-Entscheidung ein - https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/27491206.html
Handelsblatt
Streit um Sparverträge eskaliert: Mehr als 1000 Kreditinstitute legen Widerspruch gegen Bafin-Entscheidung ein
Die Bafin will Banken und Sparkassen auf Zinsnachzahlungen in Prämiensparverträgen verpflichten. Die Geldhäuser wehren sich. Klagen dürften folgen.
Forwarded from WirtschaftsWoche
Nach BGH-Urteil: Bankgebühren-Streit: Verbraucherschützer drohen mit weiterer Klage
#WiWo
Durch das Urteil des BGH zu den Bankgebühren, drohen Kreditinstituten Zurückzahlungen an die Kunden․ Verbraucherschützer Müller fordert die Institute auf, das Urteil zu erfüllen․
#WiWo
Durch das Urteil des BGH zu den Bankgebühren, drohen Kreditinstituten Zurückzahlungen an die Kunden․ Verbraucherschützer Müller fordert die Institute auf, das Urteil zu erfüllen․
❌Hochwasser❌
Eine Haftung zu Gunsten der Geschädigter wird immer wahrscheinlicher.
Der Begriff Hochwasser wird in § 72 WHG definiert: „Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser.
Der Abwasserbeseitigungspflichtige ist dann für einen ausrei-
chenden Überflutungsschutz nach DIN EN 752 zuständig. Die Kommune hat als Abwasserbeseitigungspflichtiger darüber hinaus bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen
Entwässerungs- und Ableitungsmaßnahmen auch das von angrenzenden Geländen abfließende Niederschlagswasser zu berücksichtigen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18.02.1999 (III ZR 272/96).
Dies natürlich im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Wo genau die Grenzlinie zu ziehen ist, hängt von den Umständen des
Einzelfalls, insbesondere den maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topogra-
phischen Gegebenheiten ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll die Grenze jedenfalls überschritten sein, wenn die Abwasseranlage Niederschlagsmengen zu bewältigen hat, die seltener als alle 100 Jahre zu erwarten sind (vgl. hierzu BGH 22.04.2004 – III ZR 108/03). Jenseits der Abwasserbeseitigungspflicht sind behördliche Maßnahmen, die den Abfluss von Wasser infolge des Naturereignisses Starkregen betreffen, der allgemeinen Gefahrenabwehr zuzuordnen.
Darüber hinaus muss rechtzeitig gewarnt werden.
Um die Bevölkerung und die Katastrophenschutzbehörden vor extremen Wetterphänomenen wie Unwetter mit Starkregen zu warnen, setzt der DWD zurzeit eine mehrstufige Warnstrategie ein:
(1) In der „Wochenvorhersage Wettergefahren“ wird das Unwetterrisiko in Deutschland schon Tage im Voraus beschrieben. Diese Vorhersage basiert auf sogenannten Globalen Wetter-
vorhersagemodellen und der Ensembletechnik sowie einer meteorologischen Einschätzung.
(2) Die „Vorabinformation Unwetter“ informiert über die vom Unwetter voraussichtlich betroffenen Regionen 12 bis 48 Stunden vor dem Ereignis. Hier werden die lokalen und regionalen
Modelle des DWD genutzt.
(3) Die „Amtliche (Unwetter)Warnung“, vor allem basierend auf den Nowcasting-Produkten, also Vorhersagen bis zu 2 Stunden im Voraus, basiert hauptsächlich auf Auswertungen von
Niederschlagsradar und Satellitenbildern. Die Warnung wird auf Landkreis- und Gemeindeebene mit kurzer Vorlaufzeit ausgegeben.
Sind diese Pflichten verletzt, worauf aktuell einiges hindeutet, kommt eine Haftung der Kommunen in Betracht.
Eine Haftung zu Gunsten der Geschädigter wird immer wahrscheinlicher.
Der Begriff Hochwasser wird in § 72 WHG definiert: „Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser.
Der Abwasserbeseitigungspflichtige ist dann für einen ausrei-
chenden Überflutungsschutz nach DIN EN 752 zuständig. Die Kommune hat als Abwasserbeseitigungspflichtiger darüber hinaus bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen
Entwässerungs- und Ableitungsmaßnahmen auch das von angrenzenden Geländen abfließende Niederschlagswasser zu berücksichtigen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18.02.1999 (III ZR 272/96).
Dies natürlich im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Wo genau die Grenzlinie zu ziehen ist, hängt von den Umständen des
Einzelfalls, insbesondere den maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topogra-
phischen Gegebenheiten ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll die Grenze jedenfalls überschritten sein, wenn die Abwasseranlage Niederschlagsmengen zu bewältigen hat, die seltener als alle 100 Jahre zu erwarten sind (vgl. hierzu BGH 22.04.2004 – III ZR 108/03). Jenseits der Abwasserbeseitigungspflicht sind behördliche Maßnahmen, die den Abfluss von Wasser infolge des Naturereignisses Starkregen betreffen, der allgemeinen Gefahrenabwehr zuzuordnen.
Darüber hinaus muss rechtzeitig gewarnt werden.
Um die Bevölkerung und die Katastrophenschutzbehörden vor extremen Wetterphänomenen wie Unwetter mit Starkregen zu warnen, setzt der DWD zurzeit eine mehrstufige Warnstrategie ein:
(1) In der „Wochenvorhersage Wettergefahren“ wird das Unwetterrisiko in Deutschland schon Tage im Voraus beschrieben. Diese Vorhersage basiert auf sogenannten Globalen Wetter-
vorhersagemodellen und der Ensembletechnik sowie einer meteorologischen Einschätzung.
(2) Die „Vorabinformation Unwetter“ informiert über die vom Unwetter voraussichtlich betroffenen Regionen 12 bis 48 Stunden vor dem Ereignis. Hier werden die lokalen und regionalen
Modelle des DWD genutzt.
(3) Die „Amtliche (Unwetter)Warnung“, vor allem basierend auf den Nowcasting-Produkten, also Vorhersagen bis zu 2 Stunden im Voraus, basiert hauptsächlich auf Auswertungen von
Niederschlagsradar und Satellitenbildern. Die Warnung wird auf Landkreis- und Gemeindeebene mit kurzer Vorlaufzeit ausgegeben.
Sind diese Pflichten verletzt, worauf aktuell einiges hindeutet, kommt eine Haftung der Kommunen in Betracht.
Forwarded from Wir Machen Auf - HAUPT KANAL (Mecit)
Persönlich
=============
Unsere Strafanzeige verläuft aktuell positiv. Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt mittlerweile bei den Kommunen. Insbesondere Ahrweiler steht im Fokus, nicht rechtzeitig gewarnt zu haben.
Wir hier, in der WMA Gemeinschaft haben schnell und direkt reagiert. Da wir wissen, wie sowas schnell unter dem Teppich gekehrt werden kann.
Die Anzeige ist ausgearbeitet und für jeden kostenlos nutzbar. Ihr könnt selbst Anzeige erstellen, oder falls ihr einen betroffenen kennt, diese Person darauf aufmerksam machen.
Doch um eine Sache bitte ich euch persönlich. Verbreitetet es weiter, so dass ganz viele Strafanzeigen erstellt werden und auch die Staatsanwaltschaft sieht, dass nicht nur ein paar Personen hier sind.
Mecit
=========
Gern kann auch finanziell Unterstütz werden, da unser Pot noch längst nicht erreicht wurde und ich hier einiges am abzahlen bin. Falls ihr die Arbeit unterstützen wollt:
PayPal: mrmedmecit@gmail.com
Für Überweisungen ohne PayPal Konto. Klick hier:
https://www.paypal.me/wirmachenauf
Dankeschön
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Unsere Strafanzeige verläuft aktuell positiv. Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt mittlerweile bei den Kommunen. Insbesondere Ahrweiler steht im Fokus, nicht rechtzeitig gewarnt zu haben.
Wir hier, in der WMA Gemeinschaft haben schnell und direkt reagiert. Da wir wissen, wie sowas schnell unter dem Teppich gekehrt werden kann.
Die Anzeige ist ausgearbeitet und für jeden kostenlos nutzbar. Ihr könnt selbst Anzeige erstellen, oder falls ihr einen betroffenen kennt, diese Person darauf aufmerksam machen.
Doch um eine Sache bitte ich euch persönlich. Verbreitetet es weiter, so dass ganz viele Strafanzeigen erstellt werden und auch die Staatsanwaltschaft sieht, dass nicht nur ein paar Personen hier sind.
Mecit
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Gern kann auch finanziell Unterstütz werden, da unser Pot noch längst nicht erreicht wurde und ich hier einiges am abzahlen bin. Falls ihr die Arbeit unterstützen wollt:
PayPal: mrmedmecit@gmail.com
Für Überweisungen ohne PayPal Konto. Klick hier:
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Dankeschön
Forwarded from Wir Machen Auf - HAUPT KANAL (Mecit)
Entschuldigung für die Verzögerung, aber jetzt sind sie Online.
Hier die Muster-Strafanzeigen zum Download bzgl. Flutkatastrophe vom 14. Juli
=============
BITTE WEITER TEILEN ÜBERALL. JEDER SOLL MIT MACHEN
- Wie kann man sich beteiligen?
Weiter unten stehen 4 Mustervorlagen zur Verfügung, welche kostenlos zum Download bereit stehen. Einmal die Original Version der Mingers Kanzlei, welche von uns schon bei der Staatsanwaltschaft Köln / Bonn abgegeben wurde und drei Modifizierte Versionen. Bei der angepassten Versionen sind die Bereiche in rot nach eigenen Angaben anzupassen.
- Jede Strafanzeige zählt
Wie schon einige Male ausgeführt, wollen und werden wir nicht zu lassen, dass die Verantwortlich unbehelligt davon kommen. Um so mehr Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft einlaufen, um so höher der Druck und auch geringer die Möglichkeit, dass es unter den Teppich gekehrt wird, was wir definitiv nicht zulassen wollen. Im weiterem sind wir dies auch aus menschlicher Hinsicht, den verstorbenen und verbliebenen Schuldig. Deutschlandweit sollten jetzt Strafanzeigen erstellt werden. Aus diesem Grund bitten wir jeden um die Weiterverbreitung und Teilung in allen Medien.
Downloads:
https://coronapedia.de/read-blog/26
Hier die Muster-Strafanzeigen zum Download bzgl. Flutkatastrophe vom 14. Juli
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BITTE WEITER TEILEN ÜBERALL. JEDER SOLL MIT MACHEN
- Wie kann man sich beteiligen?
Weiter unten stehen 4 Mustervorlagen zur Verfügung, welche kostenlos zum Download bereit stehen. Einmal die Original Version der Mingers Kanzlei, welche von uns schon bei der Staatsanwaltschaft Köln / Bonn abgegeben wurde und drei Modifizierte Versionen. Bei der angepassten Versionen sind die Bereiche in rot nach eigenen Angaben anzupassen.
- Jede Strafanzeige zählt
Wie schon einige Male ausgeführt, wollen und werden wir nicht zu lassen, dass die Verantwortlich unbehelligt davon kommen. Um so mehr Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft einlaufen, um so höher der Druck und auch geringer die Möglichkeit, dass es unter den Teppich gekehrt wird, was wir definitiv nicht zulassen wollen. Im weiterem sind wir dies auch aus menschlicher Hinsicht, den verstorbenen und verbliebenen Schuldig. Deutschlandweit sollten jetzt Strafanzeigen erstellt werden. Aus diesem Grund bitten wir jeden um die Weiterverbreitung und Teilung in allen Medien.
Downloads:
https://coronapedia.de/read-blog/26
Verjährungsfrage durch BGH beantwortet‼️
Der Bundesgerichtshof hat erfreulicherweise zugunsten der Käufer entscheiden. Die Klagen aus dem Jahre 2019 und sogar noch später eingereichte Klagen können weiterhin Erfolg haben. Die Ansprüche von 2015 sind noch nicht verjährt bzw. müssen noch nicht verjährt sein. Viele Käufer haben viel später von der individuellen Betroffenheit Kenntnis erlangt. Diese Entscheidung stellt eine Stärkung der Rechte der Betroffenen dar!
In seinem Urteil vom 29. Juli 2021, Az. VI ZT 1118/20 geht der BGH (Bundesgerichtshof) davon aus, dass dem Kläger keine - den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist im Jahr 2015 auslösenden - grob fahrlässige Unkenntnis von den Ansprüchen begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB vorgeworfen werden kann.
Die umfangreiche Berichterstattung legt dies nahe, ist aber nicht ausreichend. Dies muss durch den Richter aufgrund der Umstände ermittelt und festgestellt werden.
Der Bundesgerichtshof hat erfreulicherweise zugunsten der Käufer entscheiden. Die Klagen aus dem Jahre 2019 und sogar noch später eingereichte Klagen können weiterhin Erfolg haben. Die Ansprüche von 2015 sind noch nicht verjährt bzw. müssen noch nicht verjährt sein. Viele Käufer haben viel später von der individuellen Betroffenheit Kenntnis erlangt. Diese Entscheidung stellt eine Stärkung der Rechte der Betroffenen dar!
In seinem Urteil vom 29. Juli 2021, Az. VI ZT 1118/20 geht der BGH (Bundesgerichtshof) davon aus, dass dem Kläger keine - den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist im Jahr 2015 auslösenden - grob fahrlässige Unkenntnis von den Ansprüchen begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB vorgeworfen werden kann.
Die umfangreiche Berichterstattung legt dies nahe, ist aber nicht ausreichend. Dies muss durch den Richter aufgrund der Umstände ermittelt und festgestellt werden.