Forwarded from WirtschaftsWoche
Debatte um Impfanreize: „Die deutsche Impfkampagne hat die Ungleichheit vergrößert“
#Deutschland
US-Präsident Joe Biden will mit Geld neue Impfanreize schaffen․ Nora Szech hält das für den richtigen Weg․ Es werde Zeit, dass auch die deutsche Politik ins Handeln komme, fordert die Ökonomin․
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US-Präsident Joe Biden will mit Geld neue Impfanreize schaffen․ Nora Szech hält das für den richtigen Weg․ Es werde Zeit, dass auch die deutsche Politik ins Handeln komme, fordert die Ökonomin․
❌Abgasskandal❌
Ansprüche sind noch nicht verjährt‼️
Der BGH rückt von seiner Hersteller freundlichen Rechtsprechung weiter ab.
Er urteilt jetzt:
Hat der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW seine hieraus gegen VW resultierenden Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet, so steht dies einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgte. Unschädlich ist es laut Bundesgerichtshof auch, wenn der Anspruch allein zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister angemeldet wurde.
Worum ging es?
Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Die beklagte VW AG erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA189 auffällige Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen Emissionswerten und denen im realen Fahrzeugbetrieb festgestellt worden seien. In der Folge trat die Beklagte wiederholt an die Öffentlichkeit; die Medien berichteten umfangreich über das Geschehen. Mit seiner 2019 eingereichten Klage verlangt der Kläger, nachdem er seine Ansprüche zuvor zum Klageregister der Musterfeststellungsklage an- und wieder abgemeldet hatte, Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Zahlung von Wertersatz maximal in Höhe des erzielten Erlöses für das zwischenzeitlich weiterveräußerte Fahrzeug. Die Beklagte hat unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben.
BGH: Feststellung zu Kenntnis des Dieselskandals fehlt
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil die Ansprüche des Klägers verjährt seien. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Schadenersatzbegehren weiter. Der BGH hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückgegeben. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen lasse sich dem Kläger keine - den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist im Jahr 2015 auslösende - grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB vorwerfen. Das OLG habe es versäumt festzustellen, ob der Kläger allgemein vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hatte. Eine solche Feststellung möge angesichts der umfangreichen Berichterstattung zwar naheliegen, sei aber Sache des Tatrichters.
Verjährung zudem durch Anmeldung des Anspruchs gehemmt
Der von VW erhobenen Einrede der Verjährung stehe darüber hinaus eine Hemmung der Verjährung durch die Anmeldung des entsprechenden klägerischen Anspruchs zum Klageregister der Musterfeststellungsklage entgegen. Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB trete im Fall eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst im Jahr 2019 und damit nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt sein sollte.
Ansprüche sind noch nicht verjährt‼️
Der BGH rückt von seiner Hersteller freundlichen Rechtsprechung weiter ab.
Er urteilt jetzt:
Hat der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW seine hieraus gegen VW resultierenden Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet, so steht dies einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgte. Unschädlich ist es laut Bundesgerichtshof auch, wenn der Anspruch allein zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister angemeldet wurde.
Worum ging es?
Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Die beklagte VW AG erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA189 auffällige Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen Emissionswerten und denen im realen Fahrzeugbetrieb festgestellt worden seien. In der Folge trat die Beklagte wiederholt an die Öffentlichkeit; die Medien berichteten umfangreich über das Geschehen. Mit seiner 2019 eingereichten Klage verlangt der Kläger, nachdem er seine Ansprüche zuvor zum Klageregister der Musterfeststellungsklage an- und wieder abgemeldet hatte, Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Zahlung von Wertersatz maximal in Höhe des erzielten Erlöses für das zwischenzeitlich weiterveräußerte Fahrzeug. Die Beklagte hat unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben.
BGH: Feststellung zu Kenntnis des Dieselskandals fehlt
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil die Ansprüche des Klägers verjährt seien. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Schadenersatzbegehren weiter. Der BGH hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückgegeben. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen lasse sich dem Kläger keine - den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist im Jahr 2015 auslösende - grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB vorwerfen. Das OLG habe es versäumt festzustellen, ob der Kläger allgemein vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hatte. Eine solche Feststellung möge angesichts der umfangreichen Berichterstattung zwar naheliegen, sei aber Sache des Tatrichters.
Verjährung zudem durch Anmeldung des Anspruchs gehemmt
Der von VW erhobenen Einrede der Verjährung stehe darüber hinaus eine Hemmung der Verjährung durch die Anmeldung des entsprechenden klägerischen Anspruchs zum Klageregister der Musterfeststellungsklage entgegen. Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB trete im Fall eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst im Jahr 2019 und damit nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt sein sollte.
Die ING-DiBa AG muss zwei Klägern nach Widerruf eines Immobiliendarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main nach Anerkenntnis der Forderung durch die Bank rechtskräftig entschieden.
LG Frankfurt am Main verurteilt nach Anerkenntnis zu Rückzahlung
Worum ging es?
Die Kläger schlossen zur Finanzierung ihres Eigenheims im Juli 2015 einen Immobiliardarlehensvertrag mit der ING-DiBa. Ende 2020 veräußerten sie ihre Immobilie. Wegen der Beendigung der diesbezüglichen Finanzierung zahlten sie unter anderem die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von gut 3.955 Euro. Nach Widerruf des Darlehensvertrags begehrten sie die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.
LG erachtet verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft
Das sagt das Gericht:
Dabei sei es um folgende Formulierung gelangen: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (zum Beispiel Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat". Damit sei fehlerhaft über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt worden. In dem Fall vor dem LG Frankfurt am Main hat der Vertrag dieselbe Formulierung enthalten.
LG Frankfurt am Main verurteilt nach Anerkenntnis zu Rückzahlung
Worum ging es?
Die Kläger schlossen zur Finanzierung ihres Eigenheims im Juli 2015 einen Immobiliardarlehensvertrag mit der ING-DiBa. Ende 2020 veräußerten sie ihre Immobilie. Wegen der Beendigung der diesbezüglichen Finanzierung zahlten sie unter anderem die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von gut 3.955 Euro. Nach Widerruf des Darlehensvertrags begehrten sie die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.
LG erachtet verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft
Das sagt das Gericht:
Dabei sei es um folgende Formulierung gelangen: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (zum Beispiel Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat". Damit sei fehlerhaft über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt worden. In dem Fall vor dem LG Frankfurt am Main hat der Vertrag dieselbe Formulierung enthalten.