Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden:
Die Versendung eines Links per
E-Mail ist keine ordnungsgemäße
Informationsmethode, um die #fluggäste über ihre #rechte gemäß der
Fluggastrechteverordnung aufzuklären. Der Fluggast darf nicht dazu aufgefordert werden, zur Informationsbeschaffung mitzuwirken.
TM
Die Versendung eines Links per
E-Mail ist keine ordnungsgemäße
Informationsmethode, um die #fluggäste über ihre #rechte gemäß der
Fluggastrechteverordnung aufzuklären. Der Fluggast darf nicht dazu aufgefordert werden, zur Informationsbeschaffung mitzuwirken.
TM
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Knast für diesen Klimakleber https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/48-strassen-blockiert-hier-sitzt-deutschlands-nervigster-klimakleber-83593610.bild.html
bild.de
Heilbronn: Klimakleber kassiert das bislang härteste Urteil
Der bundesweit nervigste Klimakleber saß schon eine Stunde nach der ersten Verurteilung wieder auf der Straße. Jetzt soll er für fünf Monate in Haft.
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Wann ist #blitzermarathon 2023?
Der diesiährige
Blitzmarathon findet am Freitag, 21. April 2023, statt. Doch Vorsicht:
Manche #bundesländer
stellen nicht nur an diesem Tag mehr #blitzer auf, sondern die gesamte Woche über.
TM
Der diesiährige
Blitzmarathon findet am Freitag, 21. April 2023, statt. Doch Vorsicht:
Manche #bundesländer
stellen nicht nur an diesem Tag mehr #blitzer auf, sondern die gesamte Woche über.
TM
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#bundesregierung beschließt
Pläne zum Heizungstausch
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab spätestens 2045 nur noch #heizungen mit #erneuerbarenenergien betrieben werden dürfen. Die Pläne wurden von CDU und FDP kritisiert, da sie befürchten, dass die Umstellung zu hohe Kosten verursachen wird und es nicht genug Handwerker gibt, um die neuen Heizungen zu installieren.
TM
Pläne zum Heizungstausch
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab spätestens 2045 nur noch #heizungen mit #erneuerbarenenergien betrieben werden dürfen. Die Pläne wurden von CDU und FDP kritisiert, da sie befürchten, dass die Umstellung zu hohe Kosten verursachen wird und es nicht genug Handwerker gibt, um die neuen Heizungen zu installieren.
TM
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Ein britischer #Monarch kann ohne Pass reisen, der nötige #Papierkram wird anderweitig erledigt. Zudem darf er ohne Führerschein Auto fahren❗️
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Schärfere
#lobbyismus-Regeln
Das Europaparlament hat nach #korruptionsfällen
seine Regeln für
Lobbyismus verschärft. Ab dem 1. Mai 2023 dürfen ehemalige EU-Abgeordnete erst nach einem halben Jahr nach Ausscheiden aus ihrem Amt als #lobbyisten auftreten. Außerdem müssen sie sich in ein Transparenz-Register einschreiben.
TM
#lobbyismus-Regeln
Das Europaparlament hat nach #korruptionsfällen
seine Regeln für
Lobbyismus verschärft. Ab dem 1. Mai 2023 dürfen ehemalige EU-Abgeordnete erst nach einem halben Jahr nach Ausscheiden aus ihrem Amt als #lobbyisten auftreten. Außerdem müssen sie sich in ein Transparenz-Register einschreiben.
TM
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Weitere Tipps gibt es im Buch❗️
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„Ich hab aber recht!“ 🟡🟣
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👉🏻 markusmingers.de
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#Autofahrer aufgepasst❗️
Wusstest du das schon?
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Über die Qualität der Faktenfinder der ARD. Unglaublich
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So juristisch klar ist das Ergebnis nicht, aber interessante Meinung.
https://pleiteticker.de/jura-professorin-erklaert-jeder-darf-klimakleber-von-der-strasse-raeumen/
https://pleiteticker.de/jura-professorin-erklaert-jeder-darf-klimakleber-von-der-strasse-raeumen/
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Der #Beamte häufte 1614 Fehlstunden und stapelweise unbearbeitete #Akten an – bleibt nach einer Entscheidung des #Bundesverwaltungsgerichts aber trotzdem im Dienst.
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Bei mehr als 10% besteht Anspruch auf #mietminderung!
Der #bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel dann vorliegt, wenn die tatsächliche #wohnfläche um mehr als 10 % abweicht. Die Mietminderung ist jedoch nicht möglich, wenn die Ouadratmeterzahl im #mietvertrag ausdrücklich nur unverbindlich angegeben wurde.
TM
Der #bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel dann vorliegt, wenn die tatsächliche #wohnfläche um mehr als 10 % abweicht. Die Mietminderung ist jedoch nicht möglich, wenn die Ouadratmeterzahl im #mietvertrag ausdrücklich nur unverbindlich angegeben wurde.
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