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Hier das Original Eckpunkte Papier, wie sich die Bundesregierung die Einführung von Cannabis vorstellt
Hier das Original Eckpunkte Papier, wie sich die Bundesregierung die Einführung von Cannabis vorstellt
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Der Gesetzgeber sollte die verfassungswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstens aufheben & somit Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Jedenfalls darf sie keinesfalls verlängert werden.
https://www.faz.net/einspruch/soll-die-einrichtungsbezogene-impfpflicht-abschafft-werden-18411098.html
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FAZ.NET
Soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht abschafft werden?
Obwohl sich die Pandemielage längst verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich längst zur Nachbesserung verpflichtet.
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Euer Abstimmungsergebnis 📊
Übrigens: das geplante Gesetz soll den Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum" legalisieren. Der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden.
Somit wird das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung umgesetzt. Nach dem Kabinettsbeschluss soll nun das Gesetzgebungsverfahren beginnen➡️allerdings stehen der Legalisierung in Deutschland möglicherweise die internationalen und europarechtlichen Regeln zum Umgang mit Cannabis entgegen.
Daher bleibt abzuwarten, ob es wirklich zu einer Cannabis-Freigabe kommt. 🥦
TM
Übrigens: das geplante Gesetz soll den Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum" legalisieren. Der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden.
Somit wird das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung umgesetzt. Nach dem Kabinettsbeschluss soll nun das Gesetzgebungsverfahren beginnen➡️allerdings stehen der Legalisierung in Deutschland möglicherweise die internationalen und europarechtlichen Regeln zum Umgang mit Cannabis entgegen.
Daher bleibt abzuwarten, ob es wirklich zu einer Cannabis-Freigabe kommt. 🥦
TM
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Es wird immer wilder.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241793063/Saskia-Esken-fordert-Vermoegenssteuer-zum-Aufbau-der-Ukraine.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241793063/Saskia-Esken-fordert-Vermoegenssteuer-zum-Aufbau-der-Ukraine.html
DIE WELT
Saskia Esken fordert Vermögenssteuer zum Aufbau der Ukraine - WELT
Die Ukraine wünscht sich von Deutschland 500 Millionen Dollar pro Monat, um das Land durch den Krieg zu bringen. SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Idee, wie das dafür nötige Geld eingetrieben werden könnte.
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Und hat es Konsequenzen?
https://www.nzz.ch/international/lauterbach-empfiehlt-impfen-fuer-senioren-und-korrigiert-sich-dann-ld.1709325
https://www.nzz.ch/international/lauterbach-empfiehlt-impfen-fuer-senioren-und-korrigiert-sich-dann-ld.1709325
Neue Zürcher Zeitung
Lauterbach empfiehlt Impfen für Senioren und korrigiert sich dann
Der Gesundheitsminister hat in einem Schreiben an alle über 60-Jährigen dazu aufgerufen, sich impfen und boostern zu lassen. Doch das Versprechen zur Wirksamkeit der angepassten Impfstoffe ist nicht belegt.
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Bundestag billigt Finanzierung der Gaspreisbremse im neuen Jahr in Höhe von 200 Milliarden Euro 💶 der Bund plant nun eine Soforthilfe für Gaskunden für Dezember. Lest mehr im aktuellen Blogartikel 🔽
Du brauchst rechtlichen Beistand oder hast Fragen?
▶️ #mingersregelt🤌
✉️ mingersregelt@mingers.law
https://www.mingers.law/ueberbrueckung-bis-zur-gaspreisbremse-wie-soll-die-dezemberhilfe-aussehen/
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https://www.mingers.law/ueberbrueckung-bis-zur-gaspreisbremse-wie-soll-die-dezemberhilfe-aussehen/
Mingers.
Überbrückung bis zur Gaspreisbremse - Wie soll die Dezemberhilfe aussehen?
Der Bund zur Entlastung von Gaskunden eine Soforthilfe für Dezember, um den Zeitraum zu überbrücken. Wie sieht der Entwurf aus?
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Im Museum „,Mauritshuis" in
Den Haag klebten sich Aktivisten an das weltberühmte Gemälde
„Das Mädchen mit dem Perlenohrgehänge"
Die drei Klimaaktivisten wurden nach der Attacke festgenommen.
TM
Im Museum „,Mauritshuis" in
Den Haag klebten sich Aktivisten an das weltberühmte Gemälde
„Das Mädchen mit dem Perlenohrgehänge"
Die drei Klimaaktivisten wurden nach der Attacke festgenommen.
TM
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Das #Bundeskabinett hat die Pläne von #Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur #Legalisierung von #Cannabis gebilligt. Seine Eckpunkte zum geplanten #Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz "bis zu einer #Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm #Genusscannabis zum #Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum straffrei zu lassen.
Der private #Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
Was hältst du davon?
Schreib es in die Kommentare💬
Der private #Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
Was hältst du davon?
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Der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung sowie die Bundestagspräsidentin blieben der Grundsatzrede von Bundespräsident Steinmeier fern.
Was hat das zu bedeuten?
Der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung sowie die Bundestagspräsidentin blieben der Grundsatzrede von Bundespräsident Steinmeier fern.
Was hat das zu bedeuten?
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