Justizvollzug in Hessen – mehr als Wegsperren?

Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus?

Dazu möchten Kim Abraham, Referentin für Rechtspolitik der Landtagsfraktion, Christiane Böhm, MdL und justizvollzugspolitische Sprecherin, sowie Marjana Schott, Anstaltsbeirätin, mit Ihnen und Euch sprechen.

Alle Infos zur Veranstaltung gibt es hier: https://bit.ly/3skjFx1

Liebe Freund*innen,

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.

Diese Plenarwoche stand besonders unter dem Fokus der Haushaltsberatungen für den hessischen Landeshaushalt für das jahr 2021. Außerdem war eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur aktuellen Corona-Lage Schwerpunkt der Diskussion.

Hier findet ihr den Plenarbericht ▶️ https://bit.ly/3rpmRpJ

Liebe Freund*innen,

Um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.

Diese Plenarwoche stand besonders unter dem Fokus der Corona-Politik der schwarzgrünen Landesregierung. Darüber hinaus thematisierten wir den UN-Atomwaffenverbotsvertrag, die ungleiche Bezahlung der Geschlechter und die spekulativen Zins-Wetten der Landesregierung.

Den Plenarbericht findet Ihr hier:
https://bit.ly/3r3kbNU

Seit acht Jahren ist Peter Beuth (CDU) nun Innenminister in Hessen. In dieser Zeit hat Beuth fast keinen Skandal und keine politische Affäre ausgelassen. Peter Beuth ist die größte Fehlbesetzung im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier und hätte schon längst zurück treten müssen. Für uns einmal der Anlass um auf die größten Skandale in Beuths Amtszeit zurück zu blicken.

Eine detaillierte Auflistung aller Skandale und Affären Beuths findet ihr unter www.gebeutheltes-hessen.de

Um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.

Diese Plenarwoche stand besonders unter dem Fokus der Corona-Politik der schwarzgrünen Landesregierung. Darüber hinaus thematisierten wir die Situation von Saisonarbeitskräften in der Langwirtschaft und sprachen über die Arbeitsbedingungen in den sozialen und pädagogischen Berufen.

Den Plenarbericht findet ihr hier: https://bit.ly/2Re4wPB

Wir besetzen zum 01.06.2021 eine Vollzeitstelle eines oder einer Mitarbeiter*in im Fraktionsbüro zur Unterstützung der Abgeordneten.

Mehr Infos findet ihr hier: https://www.linksfraktion-hessen.de/kontakt/stellen/

Die von der Koch-Regierung betriebene Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg war von Anfang an höchst umstritten. Sie ging und geht zu Lasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre.

Ein von der Gewerkschaft ver.di (Landesbezirk Hessen und Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen), der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bei dem renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Joachim Wieland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass diese Fehlentscheidung auch nach dem Auslaufen des Rückkaufsrechts, der sogenannten Change-of-Control-Klausel, korrigiert werden kann.

https://www.linksfraktion-hessen.de/aktuelles/detail/news/pressekonferenz-zum-uniklinikum-giessen-und-marburg-privatisierung-rueckgaengig-machen/

Liebe Freund:innen,

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.

Diese Woche erregte vor allem die Debatte um die Freigabe des NSU-Geheimberichts die mediale Aufmerksamkeit. CDU und Grüne stimmten im Landtag gegen eine Petition mit 130.000 Unterschriften - die größte Petition in der Geschichte Hessens - die die Freigabe forderte. Damit bleibt der Geheimbericht auch weitere 30 Jahre unter Verschluss.

In einer aktuellen Stunde thematisierten wir zudem das gescheiterte Privatisierungsprogramm LEO. Ein weiterer Schwerpunkt von uns beschäftigte sich mit dem mangelhaften Klimaschutzplan der Landesregierung.

Den Plenarbericht findet ihr hier: https://bit.ly/34asjDf

https://www.youtube.com/watch?v=Vvs0ru_AKdQ

Entgegen dem von der Landesregierung betonten Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nimmt in Hessen die Kluft zwischen Stadt und Land weiter zu. Mangelnde Finanzausstattung der Kommunen, immer weitere Wege zu Ärzten, Schulen, Behörden und zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs und fehlende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sind für viele Menschen im ländlichen Raum Realität.
Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei den renommierten Geographen und Sozialwissenschaftlern Prof. Bernd Belina, Dr. Andreas Kallert, Dr. Michael Miessner und Prof. Matthias Naumann in Auftrag gegebene Studie zeigt die Mängel der aktuellen Struktur- und Regionalpolitik der schwarzgrünen Landesregierung auf und benennt wesentliche Bausteine für eine progressive, solidarische und tatsächlich auf gleichwertige Lebensverhältnisse gerichtete Politik.
DIE LINKE stellt die Studie im Rahmen einer Pressekonferenz mit
➡️Daniela Trochowski, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung
➡️Prof. Dr. Bernd Belina, Professor für Humangeographie an der Goethe Universität Frankfurt Main, Mitautor der Studie
➡️Dr. Andreas Kallert, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Humangeographie der KU Eichstätt-Ingolstadt, Mitautor der Studie
➡️Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
vor.
Die Studie findet ihr hier zum Download:
https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/user_upload/Studien_14-20_Lebensverhaeltnisse.pdf

Am 28. Mai traf sich der Lübcke-Untersuchungsausschuss. Dabeiwurden der Vize-Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Bernd Neumann sowie der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent befragt. Unser Obmann im Untersuchungsausschuss, Hermann Schaus, gibt eine Zusammenfassung und Einschätzung der Sitzung ab.


https://www.linksfraktion-hessen.de/luebcke-mord/detail-bericht/news/13-sitzung-anhoerung-bernd-neumann-und-matthias-quent/

Liebe Freund:innen,

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In einer Aktuellen Stunde thematisierten wir die erneuten Skandale im Innenministerium um Peter Beuth und das SEK Frankfurt. Ein weiterer Schwerpunkt von uns beschäftigte sich mit dem Schutz von Mieter:innen.

Den Plenarbericht findet ihr hier:
https://bit.ly/3q9TIiV

Liebe Freund:innen,

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Unsere Aktuelle Stunde lautete diesmal "Seepferdchen statt Corona-Frust für Kinder und Jugendliche — Schwimmbad- und Badeseebesuch in den Sommerferien kostenfrei machen". Ein weiterer Schwerpunkt von uns beschäftigte sich mit der gerechten Besteuerung und Umverteilung von Reichtum. Gemeinsam mit SPD und FDP beantragten wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag in Hanau. Diesem wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Den ganzen Plenarbericht findet ihr hier:
https://bit.ly/3r0ydBu

Ein Gutachten zeigt: Rückführung des Uniklinikums Gießen und Marburg ist möglich.
Veranstaltung mit Prof. Dr. Joachim Wieland (Rechtswissenschaftler) am 20. Juli in Marburg. Mehr Infos findet ihr hier: https://www.linksfraktion-hessen.de/positionen/veranstaltungen/detail-termine/news/unser-uniklinikum-ueber-die-moegliche-rueckueberfuehrung-des-ukgm-in-oeffentliches-eigentum/

Konsequente Klimagerechtigkeit wird ohne eine grundlegend andere Wirtschaftsweise nicht möglich sein. Es ist daher richtig, dass am 13. August in Frankfurt am Main für einen notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft gestreikt wird. Legen wir den Grundstein für eine klimagerechte Zukunft unter der Losung ‚System change not Climate Change‘.

DIE LINKE. organisiert einen eigenen Demonstrationsblock und trifft sich ab 14h auf dem Frankfurter Alfred-Brehm-Platz (Zoo). Vor Ort sein werden unter anderem die Parteivorsitzende Janine Wissler und die hessische Landesvorsitzende Petra Heimer.

Fachgespräch "Kinderrechte im Widerspruch zu Kinderarmut" am 3. September in Wiesbaden. Mehr Infos findet ihr hier —> https://bit.ly/3s639kC

Online-Diskussion mit Prof. Dr. Heinz Rothgang (Universität Bremen, SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik). mehr Infos findet ihr hier —> https://gleft.de/4oZ

Liebe Freund:innen,

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Unsere Aktuelle Stunde lautete diesmal "Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen – in Schotten und überall". Ein weiterer Schwerpunkt von uns beschäftigte sich mit der Lage in Afghanistan, die auch in Hessen entschlossenes im Hinblick auf Aufnahme und Integration Handeln erfordert.

Außerdem hielt unsere Fraktionsvorsitzende Janine Wissler ihre letzte Rede im Hessischen Landtag.

Den Plenarbericht findet ihr hier: https://gleft.de/4qi

Auch wenn die Verfassung in der Sprache ihrer Zeit geschrieben wurde, insbesondere in der letzten Dekade erhebliche Veränderungen erfuhr und der Vorrang des Grundgesetzes vor den Landesverfassungen gilt, lädt ihr 75. Geburtstag dazu ein, gemeinsam zu diskutieren, wie Freiheit, Gerechtigkeit, Sozialismus, Demokratie und Frieden unter den Bedingungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts realisiert werden können. Darüber wollen wir in einem abwechslungsreichen Programm mit Politik und Kultur diskutieren - u.a. mit Peter Brand, Ines Schwertner, Janine Wissler, Willi van Ooyen, Jan Schalauske und vielen weiteren.

Mehr Infos  https://gleft.de/4tz

Um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.

Unsere Aktuelle Stunde beschäftigte sich dieses Mal mit unserer Forderung nach einer Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg zurück in die Öffentliche Hand. Ein weiterer Schwerpunkt von uns war die Situation an Hessens Schulen.

Den Plenarbericht findet ihr hier:
https://gleft.de/4tA

Um euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.

Die Plenarwoche startete mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Lockerung und schrittweisen Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Unser Setzpunkt thematisierte abschließend die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen sowie den fehlenden Schutz von ungewollt Schwangeren vor Gehsteigbelästigungen. Außerdem stand unsere Große Anfrage zur Biodiversitätsstrategie auf der Tagesordnung.

Auf Grund des militärischen Angriffs auf die Ukraine wurden die Aktuellen Stunden jedoch von der Tagesordnung herabgesetzt und es gab stattdessen eine Erklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) mit anschließender Aussprache.

https://www.linksfraktion-hessen.de/newsletter-fraktion/plenarbericht-vom-22-bis-24-februar/?fbclid=IwAR2MaFo_xHIKVpof7NcAFfj94H8EQMEx7l8Yv0_cxxSuA0pH87UHWnAgeNc