"Uli Franke sorgt mit Wortbeitrag für Unmut: Praktisch alle Fraktionen – auch Caroline Groß (CDU) und Uli Franke (Die Linke) – zeigen sich einig in dem Befund, dass der Bund die Kommunen mit Aufgaben versehe, ohne für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen. Danach hört der Konsens gleichwohl schnell auf, Franke sieht in dem 'Stellvertreterkrieg' in der Ukraine und dem 'Aufbruch in die Kriegswirtschaft' einen weiteren Grund für die prekäre Finanzlage der Kommunen. Die Wortmeldung ruft starken Widerspruch im Plenum hervor."

https://www.uli-franke.de/2025/04/04/die-geplante-hochruestung-wird-den-kommunen-noch-mehr-mittel-rauben/ Hier könnt ihr die komplette Rede nachlesen.

In der Stavo am 3.4.2025 unterstellte der Oberbürgermeister in seiner Antwort auf die mündliche Frage von Karl-Heinz der Partei Die Linke und dem Darmstädter Friedensbündnis eine "besorgniserregende Abkehr von den Werten der Solidarität und des Respektes" und "antisemitische und antidemokratische Äußerungen". Zuvor hatte er in seiner Pressemitteilung zur Gründung des "Büros für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt" erklärt, dass die Wahlerfolge rechts- und linksextremer Parteien ein koordiniertes und umfassendes Vorgehen erforderten, was offenbar zu den Aufgaben der neuen Verwaltungseinheit gehören soll.

Gestern wurde die Antwort auf die mündliche Frage im Parlamentsinformationssystem veröffentlich. Das haben hat der Kreisvorstand der Linken und das Darmstädter Friedensbündnis zum Anlass genommen, sich gemeinsam zu den irritierenden Aussagen des Oberbürgermeisters zu äußern.

Am 8. Mai will der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung grünes Licht für ein neues Konzept für die Rheinstraßenbrücke. Über dieses wollen wir mit dem ehemaligen Planungsdezernenten Michael Siebert bei einem Ortstermin am Bahnhof sprechen. Er schlägt vor, die Straßenbahntrasse über ein separates Brückenbauwerk zu führen, so dass die eigentliche Rheinstraßenbrücke schmaler geplant werden kann.

Hier lest ihr die komplette Ankündigung: https://www.linksfraktion-darmstadt.de/positionen/pressemitteilungen/einzelansicht-pressemitteilung/pressemitteilung-was-du-nicht-willst-das-man-dir-tu-1/

Alle sind herzlich eingeladen, am kommenden Montag, den 28.4. an der Begehung teil zu nehmen! Treffpunkt 17 Uhr am Maritim.

Heute erschien im Echo ein schöner Artikel über den Amtsantritt und die Pläne unserer Ex-Stadtverordneten Anni Sparn als Bürgerbeauftragte der Stadt Darmstadt. Wir wünschen viel Erfolg!

Das Echo ließ es sich allerdings nicht nehmen, den Konflikt der Fraktion/Partei mit dem OB in den Artikel aufzunehmen: "Benz attestierte der Linken zuletzt, bei bestimmten Themen (Gaza-Krieg) die politische Mitte erkennbar verlassen zu haben – was der Linken-Kreisverband als 'Verengung' des Meinungskorridors auffasste." Das hat der Autor falsch wiedergegeben. Benz hat der Linken nicht attestiert, die politische Mitte verlassen zu haben, sondern er hat ihr antidemokratische Tendenzen unterstellt. Diesen absurden Angriff hat der Kreisverband zurückgewiesen! Die Linke sieht sich nicht als Teil der politischen Mitte, denn wir wollen die Strukturen in diesem Land gegen diese "Mitte" radikal verändern. Der OB dürfte also gerne feststellen, dass Die Linke nicht zur politischen Mitte gehört, aber er soll es unterlassen, sein "Büro für Demokratie" mit öffentlichen Mitteln gegen uns aufzustellen.

Weil das Darmstädter Echo bei der Begehung am Montag zur Umplanung der Rheinstraßenbrücke fehlte, und auch sonst keine Medien anwesend waren, kommunizieren wir das Ergebnis durch eine Pressemitteilung.

"Der wesentliche Kern von Sieberts Vorschlag besteht darin, dass die Straßenbahn schon vor der Brücke aus der Straßenmitte in die nördliche Seitenlage geführt wird und auf einem eigenen Bauwerk die Bahntrasse überquert. Während dessen Errichtung kann die Linie 9 noch die alte Brücke nutzen. Die neue Brücke für den Kfz-Verkehr kann in gleicher Breite wie bisher auf zwei Stützen gelagert über die Bahn geführt werden. "

Weitergehende Infos findet ihr im angehängten PDF.

Es gibt heute umfassende und treffende Berichterstattung zu unserem Antrag für ein alternatives Konzept zur Rheinstraßenbrücke. Das setzt hoffentlich Denk- und Diskussionsprozesse in Bewegung. Wir freuen uns auf die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 8.5.!

Und heute noch ein Nachtrag vom "Breeweldibbe" alias Charly Landzettel, ebenfalls im Echo.

Hier ist das Video zum Ortstermin zur Rheinstraßenbrücke vor 10 Tagen. Qualitätsmäßig ist sicher noch Luft nach oben, wir sind noch dabei uns die Videoproduktion anzueignen.

https://www.youtube.com/watch?v=uoVWfWCVM3k

Am Donnerstag wurde in der Stavo über die neue Waffenverbotszone und über Veränderungen der Gefahrenabwehr-Verordnung debattiert. Wir haben beide symbolpolitischen Maßnahmen kritisiert: "Es ist die politische Stimmung, die sich verändert hat, aber nicht die Tatsachen." Oben findet ihr den Bericht des Darmstädter Echo. Unser Beitrag ist darin leider etwas dürr wiedergegeben.

Hier ist unser kompletter Redebeitrag: https://www.uli-franke.de/2025/05/08/waffenverbotszone-ist-nicht-nur-ueberzogen-sondern-kann-auch-schaden-anrichten/