HOCHVERRAT DER HUREN!

Filzmeier übersieht, dass das Vorschlagen des neuen Kanzlers durch die alte Regierung auch den Zweck verfolgt sicherzustellen, dass dieser mit den Mitteln der Bundesregierung auf seine sicherheitstechnische Tauglichkeit überprüft wurde.

Filzmeier vermeint offenbar, es könne jeder Verbrecher (mit weniger als der verpönten Haft), der es zuwege bringt, eine Mehrheit von Verbrechern im NR hinter sich zu scharen, Kanzler werden.

Zu betonen ist, dass Artikel 67/1 B-VG vom Gesetz spricht, welches bestimme, inwieweit weiterer Vorschlag nötig ist; und nicht von Parteistatuten!

Was Stocker jetzt aufgewiesen hat, ist, dass die ÖVP eine autoritäre, mithin verfassungswidrige Organisation ist, in der Funktionäre ihr Gewissen und ihre Vermögen, selbst zu denken, über Bord zu werfen gezwungen werden, auf dass ein Mensch, der Obmann, die wesentlichen Geschicke entscheidet.

Der BMI ist aufgerufen, die ÖVP aufzulösen.

Österreich droht außerdem ein Verfahren nach Artikel 7 EUV wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit bei der Bildung der Bundesregierung, wenn es zulässt, dass diese außerparlamentarisch vorgenommen wird. Das Überleben der EU ist darauf angewiesen, dass in ihren Mitgliedern beste Köpfe am Ruder sind. Dies ist bei der Handhabe, wie sie derzeit vielfach unternommen wird, nicht gewährleistet.

Die Ausführungen Filzmeiers, wonach, weil er ja die Bundesregierung angelobe, sinnvoll sei, den Bundespräsidenten im Vorfeld in die Regierungsbildung einzubinden, indem ihm die Rolle zuerkannt wird, einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen, entbehren jedweder substanziellen Begründung, worin dieser Sinn den läge, außer den Hochverrat zu unterstützen, und haben vor allem im oben erläuterten Wortlaut des B-VG, insbesondere im Artikel 67/1, keinen Platz, weil letzterer klar und deutlich vorschreibt, dass der Bundespräsident nur auf Vorschlag der Bundesregierung tätig wird, wo dies nicht verfassungsmäßig anders geregelt ist, was betreffs eines sogenannten Regierungsbildungsauftrags nicht der Fall ist.

Die Bundesregierung braucht dem Wortlaut der Bundes-Verfassung zufolge, und auch im Hinblick auf die Menschenrechte auf politische Mitbestimmung durch Repräsentanten (Artikel 25 ICCPR), parlamentarische Legitimation, die weder der Bundespräsident noch außerparlamentarisch geführte sogenannte Koalitionsverhandlungen ihr geben können, letztere vor allem deshalb nicht, weil sie nicht-öffentlich stattfinden und nicht alle Mitglieder des NR einbinden.

Filzmeier ist kein Jurist, sondern Politikschwurbler. Er hat keine Ahnung von Verfassungsrecht. Wo sind die Verfassungsjuristen, die dem ORF dabei beistünden, die Geschehnisse fundiert zu begleiten?!

Sie halten sich offenkundig zurück, weil man genau weiß, dass der ganze Klamauk verfassungswidrig abläuft, und keiner den Mut hat, dies offen zu sagen, weil ihm der Hochverrat an den Eiern hängt.

Es trifft zwar zu, dass verfassungsmäßig (Artikel 67/1) auch Verfassungs-Gewohnheitsrecht begrifflich einschließt, doch, um Verfassungsrecht gewohnheitsmäßig zu schaffen, indem ein Regierungsbildungsauftrag durch den Bundespräsidenten stillschweigend gebilligt worden wäre, hätte eine satte Zustimmung im Parlament hierzu erfordert, die der Zwei-Drittelmehrheit entspricht, welche es naturgemäß bei Koalitionen nicht geben konnte, weil diese stets nur einfache Mehrheiten im Plenum umklammerten und den Rest der Mitglieder des NR faktisch vom wirksamen parlamentarischen Agieren ausschlossen. Außerdem müsste auch der Bundesrat seine konkludente Zustimmung erteilt haben, sieht doch Artikel 67/1 ein Bundesgesetz für die Lösung der Frage vor, ob die Regierung selbst eines Vorschlags bedarf, sodass auch der BR in diese Entscheidung, mithin auch das derogierende Gewohnheitsrecht inkludiert hätte sein müssen, was nicht der Fall ist.

Österreichs Rechtsstaatlichkeit ist eine Farce; seine politischen Protagonisten, Huren des Hochverrats, sind unter einer Decke steckende Kriminelle, die das Volk ausbeuten, dumm halten und sich zur Pseudorechtfertigung auf dessen Dummheit berufen. Mir ist zum Kotzen.

Nach bzw. während Sichtung der ersten beiden Seiten des Attachment 1 zu GOV/2554 tun sich die folgenden Gedanken auf:

Dass das Irakische-Atomprogramm, das Anstoß für die hier diskutierte Revision des Safeguards-Systems der IAEA war, eine Schimäre war, steht heute fest. Dass es insbesondere von den USA dazu erfunden wurde, solche verschärfende Revision zu rechtfertigen, auch.

Das in Artikel III NPT bezogene Safeguards-System ist (ausschließlich) jenes nach INFCIRC/66/Rev.1! Später entworfene Systeme (INFCIRC/66/Rev.2 oder 153) sind für die ebendort vorgesehenen Abkommen zwischen der IAEA und dem NPT-Mitglied unverbindlich, insbesondere soweit sie eine Ausdehnung der quantitativen Verpflichtungen des letzteren vorsehen.

Hat ein NPT-Mitglied auf der späteren Basis mit der IAEA abgeschlossen, ist es der IAEA gegenüber berechtigt, das Superfluum an Verpflichtungen, in diesem Sinne, jederzeit zu widerrufen, was aus der Formulierung Ersuchen (request) in Artikel III.A.5 IAEA-Statut deutlich hervorgeht. Das Verhältnis zwischen dem NPT-Mitglied und seinen Partnern im NPT ist auf der Review-Konferenz zu klären, wird aber wohl dahin zu entscheiden sein, dass hier dasselbe gilt. Denn obwohl im Artikel III NPT von Vereinbarung die Rede ist, stellt die Bezugnahme dort auf das Safeguards-System die stärkere rechtsbegründende Wirkung dar, sodass nach dem grundsätzlich geltenden Prinzip der starren Bezugnahme auf (einzufrierende) dritte Instrumente, eine Verpflichtung zur Bindung an revidierte Systeme angesichts dessen zu diskriminierenden Ergebnissen führte, dass für später dem NPT beitretende Mitglieder die Revision gälte, was nicht gewollt sein konnte. Außerdem nimmt Artikel III NPT auch auf das IAEA-Statut (somit dessen Artikel III.A.5, 2. Fall) Bezug, womit für die IAEA und die NPT-Mitglieder gleichermaßen das request ebendort ausschlaggebend ist: Ein Ersuchen kann jederzeit zurückgezogen werden!

Auch wenn das eingangs zitierte Papier mehrfach von einem Recht der IAEA auf Sonderprüfungen vor Ort spricht, sind solche, soweit sie nicht in INFCIRC/66/Rev.1 vorgesehen waren, von solcher Rückzugsmöglichkeit betroffen, sofern sie nicht ohnehin den Umfang der Verpflichtung zur Duldung von Safeguards nach Artikel III NPT sprengen, weil sie sich nicht auf nukleares Material, sondern auf Design beziehen, was ebendort nicht vorgesehen bzw. daraus nicht abgeleitet werden kann, soweit es nicht notwendig ist, um dem Artikel III/1, letzter Satz NPT zu entsprechen; wobei aber Artikel III/4 NPT mit seiner Bezugnahme auf Artikel IV NPT eine restriktive Auslegung dessen erfordert, sodass die Beweislast für eine Notwendigkeit der Offenlegung des Designs bei der IAEA liegt. Dafür wären spezielle Prüf-Kommissäre der IAEA nötig, deren Verschwiegenheit (auch gegenüber IAEA-Organen), mithin auch sicherheitstechnische Makellosigkeit, außer jedem Zweifel stehen muss.

Im § 4 des einführenden Abschnitts des eingangs zitierten Papiers ist die Rede von its own territory, welcher Pleonasmus stark auf die Existenz eines externen Territoriums (Minen) und somit das Zutreffen der bis heute gegebenen faktischen Relevanz des Quebec-Abkommens sowie des Combined Development Trust-Abkommens hindeutet, wie ich sie in meiner Rezension der Resolution GOV/2024/68 erläutert habe. Übrigens: Produced, wie es im Artikel III/1 NPT gebraucht ist, inkludiert zwanglos Bergbauaktivitäten.

Zu ergänzen ist, dass das IAEA Safeguards-System aus deren Statut hervorgegangen ist, sodass die Tatsache, dass beide in Artikel III/1 NPT genannt werden, nur bedeuten kann, dass das System - entgegen, unter (nicht existierenden) rechtmäßigen Umständen am internationalen Parkett, nahe liegendem Bedürfnis - auf seinem Stand zum Zeitpunkt der Annahme des Textes des NPT eingefroren werden sollte.

Dies geht nämlich konform mit, und resultiert aus, der offenkundig auch den Vertragsverfassern eigenen Überlegung, wonach nicht zuletzt Quebec und Development Trust Agreement eine deutliche, 1968 ja längst praktizierte Ansage dahin taten, dass die hegemoniale Stellung der USA in re Atomenergie schamlos missbraucht werden würde, sodass die Pflichten aus dem NPT für N-KWS möglichst gering zu halten waren.

Die freie Marktwirtschaft rühmt sich, etwa nach KRUGMANN/WELLS in Übersetzung von JOHN/HERRMANN, Volkswirtschaftslehre, Stuttgart (2017), damit, dass alles Geschehen in ihr auf Entscheidungen der Individuen, Konsumenten wie Unternehmer, zurückgehe.

Mein oben aufgestellter Satz, wonach, Verantwortung zu tragen, mit der Inhaberschaft von Information, sprich: Wissen, untrennbar Hand in Hand zu gehen hat, wird damit bestätigt. Und mein Postulat nach Stimmgewichtung auch.

Kritiker des sozialistischen Systems des Ostblocks sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, zumal ihren Schulen (insbesondere seit den späten 1980er Jahren) Lehrpläne und Lehrmittel aufgebürdet wurden, die diesen fundamentalen Konjunkten mitnichten Rechnung trugen, wie die vor uns liegenden Ergebnisse eindrücklich und bedrohlich darlegen.

Deshalb ist das ISA-Regime der UNCLOS die Synthese aus beidem. Wir müssen es (auch und zuerst) auf trockenem Land umsetzen! Bis Genesung eingetreten und sodann die nötige Technologie Nachhaltigkeitserfordernisse getroffen haben wird, ehe der Tiefseeboden beackert werden kann, um Raumschiffe zu bauen; was freilich eine Expertise darüber voraussetzt, dass uns der Planet nicht abhanden kommt oder um die Ohren fliegt bzw. unter den Füßen zusammenbricht, wenn wir allzu viel seiner Masse verrücken.

Und um auch die weniger mit Intellekt Gesegneten möglichst offen für das Studium zu machen, ist erforderlich, die körperliche Schwerstarbeit möglichst Robotern zu übertragen bzw. überhaupt auf ein Minimum zu reduzieren, auf dass eine psycho-soziale Genesung unterstützt werde, die Voraussetzung dafür ist.

Dieses Korrelat bedingt wiederum, dass materialistisches Konsumdenken und -verhalten abgestellt und Materie bindende Bedürfnisse auf das nachhaltig Notwendige beschränkt werden.

Wenn ich schon einige Zeitlang nicht mehr zum zionistischen Völkermord an den Palästinensern Stellung nahm, hat das nicht den Grund, dass ich ihn billigte, sondern dass mir schlicht die Worte fehlen.

Die skythischen Quasi-Juden, der Zionismus wird vom Antlitz der Erde verschwinden, wenn er nicht zu nachhaltiger Bescheidenheit und Kollektivität mit allen Völkern zurückkehrt.

Dass der Afrikanische Kontinent sich jetzt genötigt sieht, seine Mund- und Kieferregion tektonisch von sich abzuspalten, ist ein Wink Gottes, dem desgleichen die Worte zu fehlen scheinen.

Verdammnis der faschistoiden Mittelmäßigkeit und den Huren des Hochverrats!

Analoges gilt für die Feindseligkeiten, die eben in Afrika, insbesondere derzeit im Sudan ausgetragen werden. Auch die Menschen dort sind wertvollstes Humankapital und müssen geschützt sowie behutsam ausgebildet werden!

Die letzten vier Stunden habe ich damit zugebracht, den ersten Teil des Verses Gen. 1,28 aus dem Griechischen zu übersetzen. Mein Schluss ist, dass Luther, der Hurenbock, ihn wohl wissentlich falsch übersetzt hat. Dagegen ist meine Übersetzung, wie ich sie hier vom Lateinischen Text vorgenommen habe, weitestgehend richtig:

… und Gott lobte sie [Adam und Eva; Anm.] und sprach: kommt empor und seid übermäßig groß und vollendet die Erde und besiegt sie [anstatt sie euch; Anm.] ...

Luther zuzugestehen ist einzig, dass - wie bereits wiederholt bemerkt - für eine Übergangsphase eine Bevölkerungsexplosion vonnöten war, um durch Konsum Profit und damit Macht über die Arbeitskraft zu schaffen, die R&D vorantreiben würde.

Diese Zeit ist um. Wir müssen behutsam schrumpfen, diese Phase einleiten. Durch allgemeine Genesung, Bildung und Übernahme von Verantwortung, vor allem für die Familienplanung.

ÜNALs Übersetzung wandelt beinahe auf Pfaden Luthers, indem er, in Klammern gesetzt, u. a. bestimmte Menschen als Gleichsetzung hinzufügend verpönt.

Beinahe, wie gesagt: Indem er nämlich von bestimmten spricht, eröffnet er eine zweite Teilmenge des Ganzen, welche aus Gottähnlichen besteht, während die anderen Ungläubige, intellektuelle Bastarde sind; womit nicht ein Mangel an Bildung gemeint ist, welcher stets ausgemerzt werden kann - sondern hartnäckig ausgebildeter Unwillen zu glauben. Sie sind es, die reguliert gehören! Im Rahmen der Menschenrechte, soweit vereinbar.

https://www.heute.at/s/publikumsliebling-otto-schenk-ist-gestorben-120082484

RIP!