Wie bereits erwähnt, kommt hier nur eine Untersuchung der Wahlen durch die UNO in Frage.

Dass auch in der Erteilung von Auflagen eine Ausübung von Jurisdiktion liegt, sollte vom Grundsatz gedeckt sein, dass bei begründeten Zweifeln an der Immunität nicht durch volle Enthaftung das anzuerkennende Interesse an der Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen vereitelt wird, ohne die Voraussetzungen dafür geprüft zu haben.

Die darunter zulässige Dauer solcher Auflagen, hat so kurz wie möglich und so lange wie notwendig zu sein.

Bei der Beurteilung von Prozessen, die der Kür eines Staatsoberhauptes dienen, ist, für völkerrechtliche Zwecke, allein Ausschlag gebend, ob diese dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gerecht wurden.

Dies trifft dann zu, wenn der siegreiche Kandidat die Intelligenzija seines Volkes hinter sich hat, und keine Gründe vorliegen, deren Urteil in Zweifel ziehen zu müssen, was auch durch numerische Mehrheit indiziert sein kann, aber nicht muss, namentlich etwa dann nicht, wenn die Medien im Wahlkampf gegen die Wahrheit Beeinflussung geübt haben.

Abermals sei betont, dass insbesondere die ochlokratisch anmutende numerische Kopf-Mehrheitsdemokratie weder in der UN Charta vorkommt, noch auch Kriterium für die Entsprechung dem Selbstbestimmungsrecht sein kann, diskriminiert sie doch die Intelligenz ganz erheblich.

Die USA sind 250 Jahre lang ohne Grönland ausgekommen und sollen dies (national) auch weiterhin tun!

Die vor uns liegende Weltlage, schreibt dem Nord(Westen) ein Zurückfahren seines Konsums zwingend vor, während die Beseitigung globaler sozialer Schieflagen und die Raumfahrttechnik sowie der Schutz vor dem Klima internationale Angelegenheiten sind!

Dieser JANNIK ist ein derartiger Waschlappen, dass einem das Messer in der Tasche auf geht!

Ausgehend von der Tatsache, dass die im Artikel 106 UN-Charta bezogenen Abkommen nach Artikel 43 ihrer noch nicht existieren, ist um die im ersteren vorgesehene Kompetenz der P5 zum Einschreiten im Namen der UNO nicht herumzukommen! Darüber verlor Jannik keine Silbe, wohl deshalb nicht, weil der Abschluss dieser Abkommen mit dem Unsc praktischerweise allgemeine Abrüstung nach Artikel 26 voraussetzt, was Jannik, dieser Parteigänger der Waffenindustrie, nicht tangieren will.

Vor diesem Hintergrund die US Aktion uneingeschränkt zu kriminalisieren, ist realitätsfremd und ignorant!

Die einzige Frage, die sich stellt, ist daher, ob die Lage in Venezuela eine Bedrohung für den internationalen Frieden dargestellt hat, und ob diese durch die Strafverfolgung des Präsidenten beseitigt werden konnte.

Angesichts der andernorts detailliert erörterten Regelungen im US-Lend Lease Act drängt sich die Vermutung auf, wonach auch der südamerikanische internationale Drogenhandel von den USA (der CIA) insgeheim gefördert wurde, um durch die Konfiskation von Drogengeldern an nicht veranschlagte Mittel zu gelangen, die der Lieferung von Waffen an den internationalen Terrorismus dienten.

Die US-Administration unter Trump vermeint, dass sie Stärke militärisch wahren und durchsetzen müsse, um das Vorankommen von R&D zu gewährleisten. Aus von mir schon zur Genüge gargelegten Gründen ist das gepfefferter Bullshit!

Wahr ist demgegenüber, dass die UN-Charta, wie desgleichen bereits erklärt, mit dem Selbstbestimmungsrecht einen Fleckerlteppich von Kleinstaaten ansteuert, was mitnichten zum Verlust solchen Vorankommens führen muss, sondern zur organisierten Kooperation aller Völker anspornt, und zwar, anders als bisher, unter deren aller beteiligten Flaggen.

Was die USA verfolgen, ist eine Stärkung und Zementierung ihrer bullying power Pseudo-Politik, die nicht nur Charta-widrig ist, sondern (bzw. weil sie) den Grundsatz souveräner Gleichheit massiv verletzt und außerdem droht, immer weniger schleichend Völker zu morden.

Wenn Trump und die Seinen vermeinen, dass etwa auch der Grundsatz der souveränen Gleichheit nicht die Fakten abbilde, dann irren sie insofern, als, wie schon oft erklärt, jedes Volk aufgrund der unter den Menschen normalverteilten Intelligenz auf eigene Hohe Intelligenz verfügt zurückgreifen kann, wenn man es nur lässt und es nicht permanent mit kriegerischen Auseinandersetzungen nationaler und internationaler Art lähmt, wie Präsident Traoré jetzt auch zutreffend feststellt.

Die USA sollen die UNCLOS ratifizieren und so wesentlich zu deren universeller und ubiquitärer Anwendung beitragen, dann wird sich weisen, ob sie Anspruch auf Grönländische Rohstoffe hat; wobei ja fast noch wichtiger für sie der geostrategische Kontrollpunkt des Welthandels über sich öffnende Nordrouten scheinen mag, um ihre Vormachtstellung zu sichern.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass die gesamte Weltgemeinschaft geschlossen gegen diese bullying cravings auf den Plan zu treten hat.

Erst wenn die USA den verhurt-brachialen Auswüchsen durch das zionistische Regime Einhalt geboten haben werden, sodass erhebend darbende Nationen wie Iran nicht mehr, angegriffen zu werden, fürchten müssen, können sie wieder auf ein Vertrauen der Weltgemeinschaft bauen.

https://t.me/deutschewelleEN/47189

Um es also auf den Punkt zu bringen, sodass es auch Trump versteht: einen Scheißdreck brauchen die USA Grönland, sondern allein ihre dekadente Gier, die es zu kurieren gilt.

Wie andernorts vor einiger Zeit interpretativ hergeleitet und erläutert, wurde in einem bilateralen Abkommen zwischen den geteilten Koreas aus, wenn ich jetzt nicht irre, 2000 vereinbart, dass die Nuklearfreiheit Koreas voraussetzt, dass der Süden seine militärische Kooperation mit den USA aufgibt. Das ist geltendes Völkerrecht und deckt sich mit der UN-Charta sowie der ihr zufolge zur Kore-Frage ergangenen UNGA-Resolution voll und ganz.

Artikel 15a B-VG-Vereinbarungen sind nicht dazu geschaffen, Kompetenzen zu verschieben. Nach Artikel 10/1/4 B-VG sind

Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes aus berücksichtigungswürdigen Gründen; ...; Asyl;

in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.

Das Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen ist einschlägig für den gegenwärtig schwelenden Streit zwischen Bund und Ländern. Dass hier das Wort -wesen fehlt, tut der genannten Einschlägigkeit keinen Abbruch, weil das besagte Recht in das Ein- und Auswanderungswesen einbezogen wird, womit es Teil der Bezeichnung als Wesens wird, also auch zum Aufenthaltsrecht gehörende Nebenagenden wie die Unterkunft und Versorgung bedürftiger Aufenthaltsberechtigter umfasst; welche Lesart denn auch einzig dem Verfassungsgrundsatz der Sachlichkeit im Rahmen der Gleichbehandlung Rechnung trägt.

Anders als das Sozialhilfewesen betrifft das hier diskutierte Rechtswesen auch Außenbeziehungen, weshalb eine Zuständigkeit der Länder nach ersterem dafür nicht in Frage kommt.

Zufolge vor allem der UN-Grundsätze und -zwecke der freundschaftlichen Beziehungen und der souveränen Gleichheit besteht, solange als keine dem widersprechenden tatsächlichen Gründe bestehen, eine Vermutung dahin, dass Aktivitäten von Staaten, auch in ihrer völkerrechtskonformen Kooperation mit anderen, friedfertig sind. Wer anderes behauptet, muss es beweisen.

Aufgrund der andernorts zur Genüge diskutierten Rechtmäßigkeit der Russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine erweisen sich die US-Sanktionen gegen die Russische Föderation auch unter Artikel 106 UN-Charta als unzulässig bzw. nichtig.

Russische oder andere Tanker können demnach auch nicht dagegen verstoßen haben.

https://t.me/aljazeeraglobal/126335

Außerdem ist der betreffende Grundsatz aus A/RES/2625(XXV) des Verbots der Sezession ohne Zustimmung der Zentralregierung ferner nicht verletzt, wenn der gemeinsame Zentralstaat territorial föderale Strukturen aufweist, also schon aus ehemals selbständigen einzelnen Territorien zusammengesetzt wurde, und eines von welchen nun sich wieder abspalten will.

Das ergibt sich aus der Bedeutung der im folgenden Zitat aus A/RES/2625(XXV) fett hervorgehobenen Passage:

Nothing in the foregoing paragraphs shall be construed as authorizing or encouraging any action which would dismember or impair, totally or in part, the territorial integrity or political unity of sovereign and independent States conducting themselves in compliance with the principle of equal rights and self-determination of peoples as described above and thus possessed of a government representing the whole people belonging to the territory without distinction as to race, creed or colour.

Aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker, welches unsere globale Rechtsordnung zentral fundamentiert, sind Verträge über den gesamtstaatlichen Zusammenschluss von Völkern als unter dem impliziten, dem ius cogens dieses fundamentalen Rechts entsprechenden Vorbehalt geschlossen anzusehen, dass ein Ausscheiden aus dem Staatsverband zusammen mit dem in ihn eingebrachten Territorium auch dann zulässig sein soll, wenn keine Schlechtvertretung durch die Zentralregierung vorliegt.

Denn der Begriff der territorialen Integrität bzw. seine inhaltliche Bedeutung wird von dem genannten Vorbehalt mit geprägt, sodass sie, die Integrität in solchen Fällen gar nicht zerteilt noch beeinträchtigt wird.

Vergleiche nämlich mit dismember or impair im oben zitierten Absatz aus A/RES/2625(XXV) die disruption im dort unmittelbar darauffolgenden, nachstehend zitierten Absatz:

Every State shall refrain from any action aimed at the partial or total disruption of the national unity and territorial integrity of any other State or country.

Hier wird hinsichtlich der politischen Kraft zur Sezession von Innen im Gegensatz zu jener von Außen differenziert!

Auf dem Video verdeckt zeitweise der Polizist neben der Eingangstüre jenen, der vor dem Fahrzeug steht; letzteren drohte das Opfer zu überfahren, weshalb er seine Waffe zog und schoss.

Die Frage ist, ob die bewaffnete Exekutivmacht in Fällen, da sie Angriffen durch Flucht (hier einen Sprung zur Seite) entgehen könnte, diese Möglichkeit ergreifen muss, um das Leben des Bürgers zu schützen, oder aber, ob dieser kraft des Subordinationsverhältnisses, in dem er zum Staat und dessen Organen steht, über sich ergehen lassen muss, dass die Exekutive nicht klein beigibt, sondern sich und das Recht durchsetzt.

Ich tendiere angesichts der Ignoranz und Nonchalance, die der Bürger im Kontext von drohenden Katstrophen etc. zunehmend der Polizei gegenüberbringt, zu letzterem.

Kein Mord! Allenfalls fahrlässige Tötung wegen Notwehrexzesses, zur Beurteilung wessen die Kenntnis der Hintergründe des Einsatzes hilfreich wenn nicht notwendig wäre.

https://t.me/politico_europe/33006

Jeder Staat, der einen tauglichen Arbeitsplan vorweist, also rechtlich, technisch und politisch einwandfreie Ziele erlangen will, die der Menschheit insgesamt zugutekommen, kann nach dem ISA-Regime auf jene Rohstoffe zugreifen, die er hierfür braucht.

Es geht aber überhaupt nicht an, dass ein Staat unilateral auf Ressourcen zugreifen will, ohne der Weltgemeinschaft, wie zuvor dargelegt, Rechenschaft abzulegen.

https://news.un.org/en/story/2026/01/1166739

Ja, lasst sie alle los, all die Abermillionen konsumgierigen Leute, die schon in den Startlöchern scharren, auf dass sie es uns, dem dekadenten Nordwesten, gleichmachten, um den Superreichen weiterhin die Taschen zu füllen und das Habitat weiter zu vernichten!

In den letzten vier, fünf Tagen konnte, bedauerlicherweise gerade nicht bespiellos, anhand der Lage in Iran sehr gut beobachtet werden, wie die hochverräterischen Massenmedien Krieg nach den Interessen des waffenindustriellen Establishments propagieren.

Da kursierten von Anfang an, ohne jeden sachlichen Beleg, wild phantasierte Zahlen über Todesopfer und schießende Behörden. Da wurde das Abschalten der Telekommunikation angeprangert, anstatt einzugestehen, dass der Grund dafür genau diese Falschinformation durch westliche Medien war: sie nicht ins Land dringen zu lassen, auf dass die Ausschreitungen noch angetrieben würden.

Erschreckend ist vor diesem Hintergrund, dass es in Österreich noch auch, soweit kurzfristig überblickbar, anderswo in Europa keinen der A/RES/110(II) über das Verbot der Kriegspropaganda entsprechenden Straftatbestand gibt, demzufolge diese Huren des Hochverrats, denen das Blut der Iraner an den Händen klebt, belangt werden könnten.

Es ist der Wahnsinn der Dekadenz des Westens, der expandieren will: hinein in die Gesellschaften des Globalen Südens, wo noch weitgehende Verschonung von materialistischer Verseuchung und psychosozialer Deprivation vorherrschen. Er duldet keine Antipoden, denn anhand derer Spiegelbildes würde er an sich selbst erinnert, was Schmerzen versursachte, die er scheut.

Also müsse alles infiziert werden.