RA em. Mag. Arthur H. Lambauer
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Völkerrecht in der internationalen Politik
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10. The US guarantee:
- The US will receive compensation for the guarantee;
- If Ukraine invades Russia, it will lose the guarantee;
- If Russia invades Ukraine, in addition to a decisive coordinated military response, all global sanctions will be reinstated, recognition of the new territory and all other benefits of this deal will be revoked;
- If Ukraine launches a missile at Moscow or St Petersburg without cause, the security guarantee will be deemed invalid.


Abgesehen davon, dass unklar bleibt, was mit der Kompensation für die USA gemeint ist, ist im Wesentlichen auf oben, also die Ausführungen zu Punkt 2., zu verweisen, und hier noch hinzuzufügen, dass internationale Wirtschaftssanktionen als Maßnahmen, die letztlich unter Kapitel VII der UN-Charta fallen, ausschließlich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt werden dürfen, was hier, im Plan, festzuschreiben, somit redundant ist.

Was aber den letzten Gedankenstrich angeht, braucht interne Feind-Bekämpfung unter Artikel 26 der UN-Charta keine Raketen! Man sollte daher vermeiden, Regelungen zu entwerfen, die das Gegenteil suggerieren bzw. implizieren! Abgesehen davon wäre die Rechtswirksamkeit derselben angesichts des in Kapitel XVIII vorgesehenen Verfahrens zur Änderung der Charta höchst fragwürdig.

Wir brauchen keine Parallelorganisation zur UNO!
FRANCE 24 English
COP30 climate talks reach tentative agreement – after omitting calls to phase out to fossil fuels A proposed final agreement at the COP30 climate talks in Brazil dropped any explicit call to phase out fossil fuels, despite calls to do so from the EU and dozens…
Wenn im, hier angehängten, Artikel 2 UNFCCC die Rede von einem Level an Treibhausgas-Konzentrationen - im Übrigen: in der Mehrzahl (!), was auf geografisch lokal differierende Konzentrationen hinweist - ist, welches gefährliche menschengenerierte Interferenz mit dem Klimasystem verhindern soll, dann folgt daraus zwingend, dass es auch ungefährliche Einflüsse menschlichen Tuns auf dieses System gibt bzw. geben soll; nämlich solche, die - und hierfür kann als Ursache nur die Protuberanz der Sonne in Frage kommen - eben diese, bzw. deren Wirkungen auf das System Erde, letzteres schützend in Zaum hält.

Bevor also zu irgendwelchen Maßnahmen rücksichtlich einer Beschränkung der CO2-Emissionen geschritten wird, muss zuerst einmal bekannt sein, welches Level an Konzentrationen wir wo, um den Erdball herum, benötigen, um die Sonnenwinde entsprechend abzuwenden, ohne dabei durch damit verstärkten Treibhauseffekt ein anderes Kriterium zu schaffen, das das menschliche Habitat Erde der zu hohen Temperatur wegen zunichte macht.

Ich habe Zweifel, dass diese Voraussetzung überhaupt bereits besteht.

Was aber gleichwohl Sinn machen dürfte, ist, alternative Energiequellen zu forcieren, allerdings nicht, um dabei die fossilen Technologien zu verschrotten, denn, wie oben deutlich geworden ist, werden wir in Zukunft beides benötigen, um die von der UNFCCC als ultimativen Zweck bezeichnete Stabilisierung regulieren und so aufrecht erhalten zu können.

So betrachtet kann die bislang angestrebte Begrenzung des CO2-Ausstoßes durchaus Sinn ergeben, aber derweil nur als Motor, der den Anstoß zur Forcierung der alternativen Energiegenerierung gibt; was allerdings nicht dazu führen darf, dass (auch nur an bestimmten Lokalitäten der Atmosphäre) Konzentrationen auftreten, die im aufgezeigten Sinne der Gefährdung durch Sonnenwinde gefährlich für das Klimasystem sein können.

Man sieht hier also unschwer, dass die Sache höchst komplex ist, was vor allem intendiert und indiziert, dass das erste, das hauptsächliche und das gewichtigste Wort in Belém nicht die Politik, sondern die Wissenschaft zu haben hat!
Arthur Lambauer
Wenn im, hier angehängten, Artikel 2 UNFCCC die Rede von einem Level an Treibhausgas-Konzentrationen - im Übrigen: in der Mehrzahl (!), was auf geografisch lokal differierende Konzentrationen hinweist - ist, welches gefährliche menschengenerierte Interferenz…
Noch ein Nachsatz:

Wenn oben die Rede von der Beibehaltung der fossilen Technologie war, ist dies an sich unpräzise gewesen. Denn, um ein Beispiel zu nennen, etwa der Straßenverkehr, dabei vor allem der private Individualverkehr, verbraucht neben seinem Ausstoß an CO2 derart viel Ressourcen, mithin ebenso Energie, dass dem in Artikel 2 UNFCCC ausdrücklich genannten Kriterium der Nachhaltigkeit der Fortsetzung des Wirtschaftens ohne Abbau solcher energieverschwendender Technologien nicht Rechnung getragen würde.

Erinnert sei hier an diesen kitschigen aber einschlägigen Science Fiction Klassiker, in dem Aliens, denen, wie der Wiener sagt, die Wadln (Waden) nach vorne gerichtet wurden, auf der Erde eigene Fabriken zur Emission ominöser grüner Substanzen in großem Stil eingerichtet haben.

Und um es abschließend nochmals zu betonen: Wir brauchen, je nach Beschaffenheit der Atmosphäre und ihrer Wechselwirkung mit den anderen vier Sphären des Klimasystems je unterschiedliche Konzentrationen an verschiedenen lokalen Plätzen ihrer!
Al Mayadeen English
Hamas political bureau member Izzat al-Rashq clarified that Israeli media claims that the movement informed US envoy Steve Witkoff of the termination of the Gaza ceasefire agreement are false. He called such narratives "fabricated pretexts" used by the Israeli…
Die oben zu S/RES/2803(2025) bereits erfolgten Ausführungen hindern selbstredend nicht, dass sich vor allem Hamas sozusagen die Rosinen darin herauspickt, mithin auf Exekution jener Stellen beharrt, die rechtens sind und insbesondere dem Selbstbestimmungerecht des Palästinensischen Volkes Rechnung tragen.

In nämliche Stoßrichtung weist auch OP1 der besagten Resolution, angehängt, wenn er zumindest (in diesem, vorgenannten Sinne) partiell unzutreffend behauptet, die Parteien, wozu ja auch die Gaza-Palästinenser gehören, nicht nur die von der PA schlecht vertreten sind (!), hätten zugestimmt. Unter dem Aspekt des Selbstbestimmungsrechts der Völker völlig undenkbar ist, dass ein wesentlicher (de facto die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachende) Teil einer Nation, welcher politisch frei gewählt vertreten ist, einer völkerrechtlichen Vereinbarung nicht zustimmt, und dennoch davon ausgegangen wird, dass sie wirksam sei!

Dass solches dem UNSC selber gleichsam spanisch vorkam, um eine im deutschen Sprachraum gebräuchliche Wendung zu bemühen, erhellt aus dem Umstand, dass, obwohl es dort viel bedeutender gewesen wäre, das all nach dem acknowledges nicht, sondern nur nach dem calls on steht.

Siehe dazu auch den jüngst im Dritten Komitee der UNGA angenommenen Resolutionstext A/C.3/80/L.26!
Arthur Lambauer
Die oben zu S/RES/2803(2025) bereits erfolgten Ausführungen hindern selbstredend nicht, dass sich vor allem Hamas sozusagen die Rosinen darin herauspickt, mithin auf Exekution jener Stellen beharrt, die rechtens sind und insbesondere dem Selbstbestimmungerecht…
Wenn OP2 die internationale Rechtspersönlichkeit des BoP verordnet, bedeutet dies nicht, dass der Expertenregierung der Palästinenser solche nicht zukäme, zumal sich diese hier als selbstverständliche Eigenschaft einer Regierung präsentiert, während sie dort statutarisch konstituiert werden musste.

Die Aufgabe dieses BoP soll demnach die Festlegung eines Rahmens sein, innerhalb dessen die genannte Regierung selbständig tätig wird, wobei der Rahmen sich auf die Verfügung über die zur Verfügung gestellten internationalen Mittel zu beschränken hat, was (grün eingerahmt) dadurch bestätigt wird, dass der Fortschritt des Wiederaufbaus Gazas als Kriterium für die Errichtung eines eigenen Staates, mithin als Beweis für die staatsrechtliche und staatstechnische Kompetenz der Expertenregierung genannt wird; wobei - aus diesem Grunde - die Expertenregierung, die wesentlich auch von Hamas ausgewählt werden wird bzw. unbedingt deren Billigung bedarf, auch an der wirksamen Rücknahme der Kontrolle über Gaza durch die PA mitzuwirken bzw. dabei mitzubestimmen hat. Dies wohl unter der Voraussetzung, dass der genannte Fortschritt insbesondere eigenständig durch die Expertenregierung schon bevor der Absolvierung des Reformprogramms durch die PA erzielt wird; was ja auch die (dunkelgelb) erwähnten relevanten internationalen Rechtsgrundsätze gebieten.

Die Amtszeit des BoP ist jedenfalls mit dieser Absolvierung begrenzt, wobei diese Reform its, also die eigene der PA zu sein hat, obschon nach den Umrissen der genannten internationalen Pläne und Erklärungen, die demnach Details offen- und dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, somit auch der Hamas, überlassen.

Der Begriff des politischen Horizonts lässt breiten Raum für völker- und staatsrechtliche Konstruktionen, mit denen beide Völker leben können. Stichwort: etwa auch non continuous.

Die angeordnete Koordination der Funds durch den BoP hat nach OXFORD App to negotiate with others in order to work together effectively zu bedeuten, was die Expertenregierung einschließt.

Und die angesprochenen internationalen Pläne und Erklärungen über die Reform gelten demnach nur insoweit, als sie die Inhalte lediglich outlining sind, mithin nach OXFORD App in der folgenden Bedeutung:

▸ verb [with object] 1 draw, trace, or define the outer edge or shape of: her eyes were darkly outlined with kohl. 2 give a summary of: she outlined the case briefly.
Arthur Lambauer
Wenn OP2 die internationale Rechtspersönlichkeit des BoP verordnet, bedeutet dies nicht, dass der Expertenregierung der Palästinenser solche nicht zukäme, zumal sich diese hier als selbstverständliche Eigenschaft einer Regierung präsentiert, während sie dort…
OP3 lässt zufolge der darin genannten internationalen Rechtsgrundsätze die Involvierung der Expertenregierung nicht nur zu, sondern gebietet diese förmlich!

Dieselbe ist es auch, die selbstredend und nach allem, was über die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten der Hamas gesagt wurde, dafür zu sorgen hat, dass auch Mitglieder der Hamas, insbesondere jene, die noch im Tunnelsystem ausharren, mit ausreichenden Hilfsgütern und solchen Dienstleistungen versorgt werden, wobei die betreffende Abzweigung dann ihr, der Regierung, obliegt, die ja nicht bewaffnet ist.

Unbeschadet dessen ist, wie auch unten noch näher herauszuarbeiten sein wird, aus dem Gesamtkontext der Resolution die Pflicht der Israelis herauszulesen, die Mitglieder der Hamas, und namentlich vor allem jene, die ebendort noch ausharren, ebenso wie die in den israelischen Gefängnissen ausharrenden Palästinensischen Gefangenen, unbehelligt passieren und im Sinne ihres Selbstbestimmungsrechts agieren zu lassen. Weder eine militärische noch eine strafrechtliche Maßregelung kommen in Frage!

Unmissverständlich zu betonen ist ferner, dass die hier angesprochene humanitäre Hilfe auch psychologische Hilfe vor allem für die Kinder und zur Wiederbefähigung ihrer zur Bewerkstelligung deren gedeihlicher Zukunft zu umfassen hat.

[Wird morgen Vormittag fortgesetzt.]
Al Mayadeen English
borders must not be changed by force
Das trifft nur insoweit zu, als die Anwendung der Gewalt unrechtmäßig ist bzw. war; was auch klar und deutlich aus Artikel 7 des Annexes zur A/RES/3314(XXIX), Definition of Aggression, hervorgeht. Denn dieser ist mit seinem Verweis auf die A/RES/2625(XXV) in engstem Zusammenhang mit dem zweitletzten, hier in Grün angehängten, Absatz des Abschnitts betreffend das Selbstbestimmungsrecht zu lesen, welcher einen Umkehrschluss dahin impliziert, dass bei "Schlechtvertretung" durch die Zentralregierung Sezession und deren militärische Durchsetzung sehr wohl erlaubt bzw. vom besagten Recht umfasst ist.
Al Mayadeen English
The United States is reportedly preparing a new phase of operations against Venezuela, potentially including covert efforts to overthrow President Nicolás Maduro, US officials have divulged to Reuters. While President Trump has not officially confirmed new…
Lateinamerika muss kollektive Anstrengungen unternehmen, seinen illegalen Drogenhandel bzw. solchen Export zu beenden! Dass manche Regierung in ihn involviert ist, bzw. ihn zumindest toleriert, ist offenkundig und unter US Lend-Lease dokumentiert (S.283ff).

Unter einem ist vor allem Artikel 22 der Einzigen Suchtgiftkonvention richtig dahin zu lesen, dass (auch) der individuelle Anbau von Kokapflanzen, in Korrelation mit der kollektiven Volksgesundheit, konventionell nicht verboten ist; wobei analog der Regelung des Handels mit dem Kif (Cannabis, für deren Pflanzen dasselbe gilt) in der Generalakte von Algésiras, Artikel 72, für solchen Anbau bzw. den Verkehr mit der (unter Aufsicht etwa von gemeinnützigen Vereinen) legalen Droge Steuern eingehoben werden könnten, die den indigenen Völkern der Ursprungsländern zugutekommen.

Anhang ex: von mir für einen Bekannten verfasste Rechtsmittelschrift aus 2004 in einem Strafverfahren vor dem LG Feldkirch wegen Cannabiskonsums.
Arthur Lambauer
Die angeordnete Koordination der Funds durch den BoP hat nach OXFORD App to negotiate with others in order to work together effectively zu bedeuten, was die Expertenregierung einschließt.
Die in OP2 genannte Koordination des funding ist offenbar zweigliedrig: zum einen sollen der BoP (und, wie oben erörtert, die Expertenregierung) mit den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft verhandeln, um Gelder aufzustellen, zum andern sollen die beiden zuerst Genannten miteinander verhandeln, um die Verwendung derselben zu regeln.

Wenn nun im angehängten OP4, in dessen Punkt (A) die Rede vom Eintritt in solche Arrangements durch den BoP die Rede ist, wie sie zur Erreichung der Zwecke des Umfassenden Plans nötig sind, dann erhellt, dass auch andere Kontrahenten in diese involviert sein können, namentlich vor allem (vor Bestellung der Expertenregierung) die Hamas bzw. die bestellte Expertenregierung.

Und indem in Punkt (B)(5) auf zusätzliche Aufgaben abgestellt wird, welche nötig sein können, um den Umfassenden Plan zu unterstützen und umzusetzen, dann folgt nicht zuletzt schon daraus, dass auch die in den Punkten (B)(1) bis (4) genannten Operationen diesem Zweck dienen müssen.

Dann aber ist selbstverständlich, dass (1) die Implementierung der Expertenregierung nicht ohne Mitwirkung der Hamas vonstattengehen kann, und dass der Hinweis darin auf das day-to-day Business nicht ausschließt, dass sie andere, insbesondere sich aus dem Plan ergebende Funktionen ausübt: denn alles andere verstieße massiv gegen das Selbstbestimmungsrecht; dass ferner (2) der Zweck für die Arrangements, des Wiederaufbaues Gazas und ökonomischer Erholungsprogramme, desgleichen bedingt, dass auch Hamas (oder die Expertenregierung) dabei mitwirkt; dass (3) und (4) dito.
Arthur Lambauer
Die in OP2 genannte Koordination des funding ist offenbar zweigliedrig: zum einen sollen der BoP (und, wie oben erörtert, die Expertenregierung) mit den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft verhandeln, um Gelder aufzustellen, zum andern sollen die…
Zu OP5, angehängt, gilt mutatis mutandis dasselbe, wie oben zu OP4 gesagt; sowie ferner, dass die bisher erörterten OPP demnach die Expertenregierung nicht hindern, selbst auch ein supervidierendes Auge insbesondere darauf zu haben, ob bzw. dass nicht die von ihr in die operativen Einheiten funktional Entsandten von den fließenden Geldern korrumpierenden Gebrauch machen bzw. korrumpiert werden.
OP6 vermag nicht auszuschließen, dass die Gelder die er fließen zu lassen vorsieht letztwirksam von der Expertenregierung verwendet und eingesetzt werden.
Arthur Lambauer
OP6 vermag nicht auszuschließen, dass die Gelder die er fließen zu lassen vorsieht letztwirksam von der Expertenregierung verwendet und eingesetzt werden.
OP7 spricht von einer temporären internationalen Stabilisierungstruppe. Um dem Zweck, der dem Namen immanent ist, gerecht werden zu können, ist unabdingbar, dass die Hamas (als nationale Verteidigungskraft) entweder ihr angehört oder aber mit ihr gleichberechtigt kooperiert.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker manifestiert sich bereits vor formeller Institutionalisierung eines Staates, u. a. dahin und dadurch, dass (vormals zur Erlangung der Freiheit von einer terrorisierenden Fremdregierung oder illegalen Besatzungsmacht eingerichtete) para-militärische Bewegungen und Köper geschaffen und operant sind.

Der IGH hat, wie oben erörtert, in seiner jüngsten advisory opinion, wenn auch wegen seines diesbezüglich eingeschränkten Mandats bloß in einem Nebensatz, nichtsdestotrotz aber semantisch und grammatikalisch klar und deutlich seine Auffassung kund getan, dass die Hamas keine Terroreinheit ist!

Wenn sie aber das nicht ist, muss sie ein vor-staatliches Organ des in staatlicher Konstitution begriffenen Volkes sein! Und als solches hat sie Rechte, wozu nicht nur (auf die genannte Funktion beschränkte) internationale Rechtspersönlichkeit, sondern auch Repräsentations- und Administrationsrechte gehören!

Unter diesen Umständen zählt sie zwanglos zu den (gelben) contributing states, welche die Truppe bilden; was im Hinblick auf den Stabilisierungszweck schon dadurch einleuchtet, dass der (orange) "Staat Israel" zu den Staaten zählt, mit denen konsultiert werden soll.

Unter diesen Aspekten kann die Hamas nicht nur nicht mit der (grün-roten) terror infrastructure gemeint sein, sondern desgleichen auch nicht mit den non-state armed groups: den sie ist quasi-staatlich!

All dies führt zum logischen Schluss, dass - immer unter Berücksichtigung des zentralen Selbstbestimmungsrechts des Palästinensischen Volkes! - auch mit dem wiedererstehenden Terror (blau-rot) nicht einer etwa der Hamas gemeint sein kann, weshalb sie selbst es sein muss, die als solche (blaue) Sicherheitspräsenz von der Demilitarisierung zunächst und bis zum Zeitpunkt ausgenommen bleiben soll, da - tertium non datur! - "Israel" seine terroristische Struktur beseitigt hat, sodass keine terroristische Bedrohung mehr für Gaza von ihm ausgeht.
Ayatollah Khamenei
📹 Why do you attend Fatimiyah mourning ceremonies? On the sidelines of the mourning ceremonies on the martyrdom anniversary of Lady Fatimah Zahra (pbuh) in the Imam Khomeini Hussainiyah, November 2025 https://english.khamenei.ir/news/11996 📲 KHAMENEI.IR…
Die Menschen im globalen Süden, hier: die Frauen im streng religiösen Iran und aus anderen islamischen Ländern leben in schlichter materieller Genügsamkeit und oft auch mentaler Bescheidenheit (will heißen unter ihren Fähigkeiten), weil wir, der Westen, ihre Rohstoffe, das Öl und das Gas, ihnen unter Androhung der Waffengewalt billig abtrotzen.

Damit dies nicht auf Widerspruch der wenigen im Westen stößt, die sich noch ein Herz bewahrt haben, werden Regierungen dort gezwungen, die Zügel straf anzuziehen, was ihnen dann erst recht wieder vorgeworfen wird, um die Bedrohung mit Waffengewalt und die wirtschaftlichen Sanktionen, die die Preise dort für den Westen niedrig halten, zu rechtfertigen.

Es ist ein teuflischer Zirkel, der uns hier psychisch krank macht und jene dort verzweifeln lässt.

Aber Hauptsache, sie haben ihre 12- und 15-jährigen Mätressen!
Arthur Lambauer
Die Menschen im globalen Süden, hier: die Frauen im streng religiösen Iran und aus anderen islamischen Ländern leben in schlichter materieller Genügsamkeit und oft auch mentaler Bescheidenheit (will heißen unter ihren Fähigkeiten), weil wir, der Westen, ihre…
Klar ist, dass unter solchen Lebensbedingungen auch geistig Hochbegabte, vor allem bestens ausgebildete Wissenschaftler, gen Westen auswandern, was letzteren immer weiser macht, ohne dafür Eigenes getan zu haben; was wieder als Argument für die Ausbeutung des ach so dummen Südens herangezogen wird.
Arthur Lambauer
Weitere Gedanken zum Ukraine-Konflikt bzw. seiner Lösung https://arthurlambauer.blog/2025/11/25/weitere-gedanken-zum-ukraine-konflikt-bzw-seiner-losung/
Denn klar ist, dass, wer als Staatsregierung Anlass zum Einschreiten nach Artikel 106 UN-Charta gibt, nur terroristischen bzw. neo-nazistischen Charakters sein kann, was, direkten wechsel-wirkenden Einfluss auf die Notwendigkeit der allgemeinen Abrüstung nach Artikel 26 zu haben, bestimmt ist.