In einer Rede vor den Abgeordneten der Türkei im Parlament sagte Erdogan am Mittwoch, Israel sei schuldig, den schlimmsten Angriff auf Frauen und Kinder „in der gesamten Geschichte“ begangen zu haben, und beharrte darauf, dass es in der vom Krieg zerrissenen palästinensischen Enklave Kriegsverbrechen begehe und gegen das Völkerrecht verstoße.
„Ich sage hier klar: Israel ist ein Terrorstaat“, sagte er in seiner Parlamentsansprache und forderte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf, das Atomwaffenarsenal des Besatzungsregimes zu deklarieren.
„Sie drohen mit einer Atombombe, einer Atombombe. Es spielt keine Rolle, was du hast, du bist ein Verlierer. Ihr Ende ist ohnehin nahe, egal, ob Sie über Atomwaffen verfügen oder nicht“, fügte Erdogan hinzu und versprach, dass er die politischen und militärischen Führer des Regimes in Tel Aviv vor internationalen Gerichten vor Gericht stellen werde.
https://www.presstv.ir/Detail/2023/11/15/714667/Palestine-Turkey-Erdogan-Israel-Gaza-terrorist-Netanyahu--

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Scheich Naim Qassem, der seit 1991 stellvertretender Generalsekretär der Hisbollah ist, äußerte sich in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El Mundo.
„Wenn Israel beschließt, die Aggression auszuweiten, schaufelt es sich sein eigenes Grab und bietet eine gute Gelegenheit, ein für alle Mal eliminiert zu werden“, sagte er und bezog sich dabei auf Vorschläge israelischer Denkfabriken zur Vertreibung von Palästinensern aus Gaza, die es gegeben hat von israelischen Medien veröffentlicht. […]
Als er gebeten wurde, sich zu einer jüngsten Drohung eines israelischen Ministers zu äußern, dass das Regime beschließen könnte, Gaza mit Atomwaffen zu bombardieren, und ob ein solcher Atomangriff auch auf den Libanon abzielen könnte, sagte Qassem, dass sie keine Angst vor israelischen Atomwaffen hätten.
„Wenn Israel Atomwaffen einsetzt, wird es die Israelis töten, bevor es uns tötet. Dies ist ein sehr kleines Gebiet. Wir haben jedenfalls keine Angst vor Atomwaffen. [Die Aussagen des Ministers] sind ein Beispiel für seine Arroganz. Der Westen sollte uns sagen, was er davon hält, dass ein Minister [aus Israel] den Einsatz von Atomwaffen vorschlägt.“
Auf die Frage nach dem Grund für die Angriffe auf US-Stützpunkte in Syrien und im Irak sagte er, der Widerstand müsse sich sowohl Israel als auch seinen Verbündeten stellen, nämlich den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, die die israelischen Massaker unterstützen und begünstigen.
https://www.presstv.ir/Detail/2023/11/15/714665/Israel-to-be-eliminated-if-it-tries-to-expel-Palestinians-from-Gaza-Top-Hezbollah-official

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https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ist-wikileaks-gruender-julian-assange-bald-ehrenbuerger-von-berlin


Super! Tolle Aktion! Und ein toller Artikel! 👏👏👏😊

Er hat uns gewarnt. Vor mehr als zehn Jahren. Mit klaren, deutlichen Worten. Mit einem Buch. Und im ZDF:

Professor Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler, Kriminologe:

Die „Militarisierung des deutschen Rechts“ reiße uns alle „in einen Strudel“…

Womit er nicht zuletzt einen Notstand meint. Wie bei Corona. Beim Klima. Und im Krieg.

t.me/Rosenbusch

MC Abdul ist ein palästinensisches Kind, welches sich der Macht der Worte bedient. Es ist höchste Zeit, dass wie ihre Stimmen ernst nehmen. Sie alle sind Opfer des kapitalistischen Geldsystems.

Freiheit für Palästina. 🌺

https://www.youtube.com/watch?v=l8qay1Al7Dc

https://t.me/ninamaleikaoffiziell

Heute in Berlin!

#freepalestine 🇵🇸🕊️🥰🇵🇸☮️

Free Palestine - Berlin 18.11.2023 LIVESTREAM auf Facebook 📸 Sieh dir dieses Video auf Facebook an
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1542352663192535&id=1505735682&sfnsn=scwspmo

Man sollte hier wirklich mal zuhören und verstehen. Ich danke für den Link zu diesem wirklich guten und aufschlussreichen Video. Prof. Dr. Norman Paech, Jurist und Professor für Politikwissenschaft, spricht über Israel, Palästina und das Völkerrecht. Hier das komplette Video:

Vormarsch der Kriegstüchtigkeit: können Künstler dagegenhalten?

➡️ YouTube "MOATS", 05.11.2023

#Israel #Palästina #Völkerrecht

@songuelschluerscheid

#FreePalestine
18.11.2023 – Berlin
DOKU-VORSCHAU von Freie Presse News
www.freiepresse.news

03.12.2023
Demokratiefest
Hambacher Schloss, Neustadt

von

MiteinanderRedenDÜW
(Demokratie Initiative aus DÜW)

mit

Guy Dawson
(Singer-Songwriter aus Liverpool)
"Widerstand ist Liebe"

Aufzug zum Schloss
START um 13 Uhr
Parkplatz Dammstraße

Ab ca. 14 Uhr Musik, Reden und Infostand auf dem Schlossgelände

Musik: Guy Dawson

Redner:
Dr. Eleonore Büschges
Thorsten

Ende der Veranstaltung ca. 16 Uhr.

Bitte bringt für den Heimweg ausreichende Beleuchtung (Laterne, Taschenlampe, etc.) mit

Anschließend treffen wir uns noch zum gemütlichen Beisammensein mit Punsch oder Glühwein.

Telegram:
https://t.me/GuyDawson
https://t.me/MiteinanderRedenDUEW

E-Mail: reden@miteinander-duew.de

Eine Erklärung der jemenitischen Streitkräfte
Die Seestreitkräfte der jemenitischen Streitkräfte führten eine Militäroperation im Roten Meer durch, deren Ergebnis die Beschlagnahmung eines israelischen Schiffes und dessen Transport zur jemenitischen Küste war. Die jemenitischen Streitkräfte behandeln die Schiffsbesatzung im Einklang mit den Lehren und Werten unserer islamischen Religion.

Die jemenitischen Streitkräfte erneuern ihre Warnung an alle Schiffe, die dem israelischen Feind gehören oder mit ihm zu tun haben, dass sie ein legitimes Ziel für die Streitkräfte werden. Es fordert alle Länder, deren Staatsangehörige im Roten Meer arbeiten, auf, jegliche Arbeit oder Aktivität mit israelischen Schiffen oder Schiffen im Besitz von Israelis zu unterlassen.

Die jemenitischen Streitkräfte bestätigen, dass sie weiterhin Militäreinsätze gegen den israelischen Feind durchführen werden, bis die Aggression gegen den Gazastreifen aufhört und die abscheulichen Verbrechen, die bis zu diesem Moment gegen unsere palästinensischen Brüder in Gaza und im Westjordanland andauern, aufhören. Wer auch immer die Sicherheit und Stabilität der Region und der internationalen Korridore bedroht, ist das zionistische Gebilde und die Gesellschaft. Wenn die internationale Gemeinschaft um die Sicherheit und Stabilität der Region besorgt ist und den Konflikt nicht ausweitet, sollte sie die israelische Aggression gegen Gaza stoppen.

Die Operationen der Streitkräfte bedrohen nur die Schiffe der israelischen Entität und die Schiffe, die sich im Besitz von Israelis befinden, wie wir in einer früheren Erklärung angedeutet haben.

Sanaa, Jumada Al-Awwal 6, 1445 n. Chr
Entspricht dem 19. November 2023 n. Chr


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https://www.rnd.de/politik/rotes-meer-huthi-rebellen-sollen-tanker-ueberfallen-und-geiseln-genommen-haben-CW37LEZXINKI5LFX2L3GGTOA7U.html

https://www.youtube.com/watch?v=DukIgc0clrg

https://freiepresse.news/2023/11/19/freepalestine-berlin/

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Sehr geehrter Herr Hochkommissar,
dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte. Ich schreibe Ihnen in einem Moment großen Schmerzes für die Welt, auch für viele unserer Kollegen.
Wieder einmal sehen wir, wie sich ein Völkermord vor unseren Augen entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu stoppen.
Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990er Jahren als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach mehrere Menschenrechtsmissionen in das Land durchgeführt hat, ist dies für mich eine sehr persönliche Angelegenheit. Ich habe in diesen Hallen auch während der Völkermorde an den Tutsi, den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya gearbeitet.
In jedem dieser Fälle wurde, als sich der Staub von den Gräueltaten an der wehrlosen Zivilbevölkerung gelegt hatte, schmerzlich deutlich, dass wir unserer Pflicht zur Verhinderung von Massengrausamkeiten, zum Schutz der Schwachen und zur Rechenschaftspflicht der Täter nicht nachgekommen waren. Und so war es auch bei den aufeinanderfolgenden Wellen von Mord und Verfolgung gegen die Palästinenser während der gesamten Amtszeit der UNO.
Hoher Kommissar, wir versagen wieder.
Als Menschenrechtsanwältin mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich, dass der Begriff des Völkermords oft politisch missbraucht wurde. Aber das gegenwärtige Massentöten des palästinensischen Volkes, das in einer ethnonationalistischen Siedlerkolonialideologie wurzelt, in Fortsetzung jahrzehntelanger systematischer Verfolgung und Vertreibung, die ausschließlich auf ihrem Status als Araber beruht, und gekoppelt mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs, lässt KEINEN Raum für Zweifel oder Diskussionen.
In Gaza werden zivile Häuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert.
Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, werden Häuser konfisziert und neu zugeteilt, und gewalttätige Siedlerpogrome werden von israelischen Militäreinheiten begleitet. Über das Land herrscht Apartheid. Dies ist ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch.
Das europäische, ethnonationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in die Endphase eingetreten und beschleunigt die Zerstörung der letzten Überreste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas machen sich mitschuldig an dem grausamen Angriff.
Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Genfer Konventionen nachzukommen, sondern sie unterstützen den Angriff aktiv, leisten wirtschaftliche und nachrichtendienstliche Unterstützung und geben Israels Gräueltaten politischen und diplomatischen Rückhalt.
Volker Türke
Hochkommissar für Menschenrechte Palais Wilson, Genf

Ein RABENSCHWARZER TAG für Lateinamerika: Bei den Präsidentenwahlen in Argentinien hat Xavier Milei haushoch gewonnen mit über 57 Prozent der abgegebenen Stimmen. Milei war während des Wahlkampfs mit Kettensäge aufgetreten. Die Kettensäge ist sein Symbol für die Zerschlagung des Staatsapparates von Argentinien. Milei will die letzten Reste von Sozialstaat zerschlagen und den US-Dollar als nationale Währung einführen. Seine künftige Vizepräsidentin verherrlicht die faschistische Militärjunta, die Argentinien in den 1970er Jahren in bleierne Lähmung versetzt hatte. Entsprechend begeistert reagierte das politische Establishment in den USA. Trump gratulierte und auch Regierungssprecher Jake Sullivan. Damit ist die gerade zwischen der bisherigen argentinischen Regierung und Brasilien verabredete enge Zusammenarbeit beider Länder mit einer Währungs- und Wirtschaftsunion hinfällig. Der Sieg Mileis zeigt, dass die USA ihre Macht immer noch mit politischen Interventionen sichern können. Zudem bedeutet die proklamierte Politik Mileis eine noch nie da gewesene Radikalisierung des Marktradikalismus der Hayek- und Milton Friedman-Schule. Milei macht da weiter, wo die faschistische chilenische Junta aufhören musste. Argentinien stehen schlimme Jahre bevor. https://www.gmx.net/magazine/politik/argentinien-anarchokapitalist-milei-praesident-38884172

In dem südostasiatischen Staat Myanmar (auch bekannt als Burma oder Birma) schwillt gerade ein großer Bürgerkrieg an. Eine Militärjunta beherrscht das Land seit vielen Jahrzehnten, nur unterbrochen von einer pseudo-demokratischen Episode mit der Nobelpreisträgerin Aung San Su Ki von 2015 bis 2020. Die ganze Zeit schon führen Militärs und buddhistische Bonzen einen brutalen Krieg gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Westen des Landes. Gleichzeitig führen ethnische Minderheiten wie die Karen und die Chan Kriege gegen die Militärjunta. Wobei die Chan im Norden des Landes schon lange de facto Autonomie erkämpft haben. Jetzt allerdings haben sich die Streitkräfte unterschiedlicher Minderheiten zusammengeschlossen und koordinieren ihre Streitkräfte. Es wird eng für die Junta in der neuen Hauptstadt Naypidaw (zuvor war Rangun oder auch: Yangon die Hauptstadt). Bereits jetzt kontrollieren die Rebellen die Hälfte des Staatsgebiets, und zwar sämtliche Grenzregionen. Man kann sicher sein, dass auch bei diesem "Bürgerkrieg" ausländische Mächte eine Rolle spielen. Wobei die Volksrepublik China gleich beide Seiten unterstützt, um seine Infrastruktur in Myanmar auf jeden Fall zu sichern. Das Ganze ist ein Dauer-Horror seit den Tagen der britischen Kolonialherrschaft und der japanischen Besetzung im Zweiten Weltkrieg. Dazu kamen Naturkatastrophen. Ich habe selten derart traumatisierte Menschen erlebt wie in Myanmar. https://www.eurasiantimes.com/armed-rebels-seize-50-of-myanmar-in-military-offensive-junta/