Renten sind Gelder, die wir beim "Staat" zurückgelegt haben, damit wir sie später wieder bekommen.
Niemand hat das Recht sie zu kürzen, was sie bereits getan haben mit 48 % oder weniger.

1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.

2. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben ist unzulässig.

3. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden ist gesetzeswidrig.

4. Der von einer Stadt bewusst durch "privaten Dienstleister in Uniform der Polizei" erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar.

https://openjur.de/u/2260817.html

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=03.01.2020&Aktenzeichen=2%20Ss%20OWi%20963%2F18

👉 Text BECK

- Netzfund -

@Prozessbeobachter

❗️💬Verfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 Fake-Accounts – Landesregierung verweigert Auskunft

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, betreibt der Brandenburger Verfassungsschutz insgesamt 287 sogenannte „Fake-Accounts“ in sozialen Netzwerken. Die Landesregierung hatte die Auskunft zunächst unter Verweis auf das „Staatswohl“ verweigert und lieferte die Informationen erst auf erneuten Druck in Form eines Konfrontationsschreibens nach.

Unklar bleibt jedoch weiterhin, auf welchen Plattformen und in welchen „Phänomenbereichen“ – etwa im linken oder rechten Spektrum – die Agenten aktiv sind. Trotz eines Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts, das einer ähnlichen Anfrage der AfD-Fraktion in Erfurt teilweise stattgegeben hatte, verweigert Brandenburg die Offenlegung. In dem Urteil hieß es: „Nicht alle erfragten Informationen sind geheimhaltungswürdig.“ Auch das Land Berlin hat eine vergleichbare Anfrage bereits vollständig beantwortet.
Die Weigerung der Brandenburger Landesregierung ist besonders brisant, da Medienberichten zufolge einige Fake-Profile der Verfassungsschutzämter gezielt provozieren, hetzen und womöglich sogar strafrechtlich relevante Handlungen begehen könnten. Die AfD-Fraktion kündigt deshalb ein Organstreitverfahren an, um die Herausgabe der vollständigen Informationen auf dem Klageweg zu erzwingen und im Interesse der Brandenburger Klarheit zu schaffen.

Fabian Jank, Initiator der Kleinen Anfrage, erklärt:
„Die Landesregierung hat ihre Gründe, die fragwürdigen Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Netz geheim zu halten. Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen. Wir werden die vollständige Offenlegung einklagen und Licht ins Dunkel bringen.“

Lena Kotré innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Dass die Landesregierung nicht offenlegen will, auf welchen Plattformen der Verfassungsschutz mit welchem Ziel aktiv ist, stellt eine unzulässige Beschneidung der parlamentarischen Kontrollrechte dar. Als gewählte Volksvertreter sind wir dem Bürger verpflichtet – dieser hat ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Methoden das Innenministerium arbeitet. Wir werden juristisch gegen diese Geheimhaltung vorgehen.“

Jean-Pascal Hohm warnt:
„Verdeckte Provokateure im Staatsdienst – ohne jede parlamentarische Kontrolle? Im Osten erinnern solche Praktiken zwangsläufig an die Methoden der DDR-Staatssicherheit.“

Auch Disneyland wird für viele Leute eine Schockwelle auslösen.

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https://t.me/kurze_Vids_Themen/31

❤ astrofon ❤

❗️🇩🇪🇺🇦 Deutsche Taurus-Raketen, die bereits an Kiew geliefert wurden, werden in „ukrainische“ umgewandelt

An der Umwandlung arbeiten bereits die Geheimdienste der Ukraine und Großbritanniens, berichtet der ukrainische Insider-Kanal „Resident“. Die Quelle schreibt, dass bereits zuvor westliche Raketenmodelle die Grundlage für „ukrainische Entwicklungen“ bildeten.

▪️Auf eine Frage der Bild-Zeitung, ob Deutschland Taurus-Raketen liefern werde, wich der deutsche Kanzler Merz aus und verwies auf die Vertraulichkeit der Details.

Zudem spricht Selenskyj ständig über das ukrainische Langstreckenprogramm in Zusammenarbeit mit „Partnern“ und droht Russland mit tiefen Angriffen, was ebenfalls indirekt die Informationen bestätigt.

▪️Frühere Berichte besagten, dass Berlin die Finanzierung ukrainischer Raketen mit einer Reichweite von 2500 km übernehmen würde.

In den Moskauer Büros wird über Angriffe auf Berlin diskutiert als Antwort auf die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für die gelieferten Waffen und das „grüne Licht“ für Angriffe auf Russland, wie die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonyan, mitteilte. Wahrscheinlich verstehen sie das in Berlin.

▪️Der Kanal hatte bereits berichtet, dass die Taurus-Raketen an Kiew geliefert wurden, unter Berufung auf eine Quelle im Büro von Selenskyj.

⚡️🇺🇸⚡️Trump-Administration weigert sich zu bestätigen, ob sie die Reichweitenbeschränkungen für Raketen an die Ukraine aufgehoben hat

Du kannst niemals alle mit deinem Tun begeistern.
Selbst wenn du übers Wasser laufen kannst, kommt einer daher und fragt, ob du zu blöd zum Schwimmen bist.

Unbekannt

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Die antediluvianische Welt bezieht sich auf die Zeit vor der großen Flut, die in vielen Kulturen und Mythen erwähnt wird, insbesondere in der biblischen Überlieferung. Der Begriff „antediluvianisch“ bedeutet „vor der Sintflut“ und beschreibt eine Ära, die oft als eine Zeit großer Zivilisationen, fortschrittlicher Technologien und manchmal auch als eine Zeit des moralischen Verfalls dargestellt wird.
In der Bibel, im Buch Genesis, wird die antediluvianische Welt als eine Zeit beschrieben, in der die Menschheit sehr groß war, aber auch sehr sündhaft lebte. Die Menschen lebten angeblich sehr lange, und es gab viele Geschichten über die frühen Helden und Könige, wie die Nephilim oder die Söhne Gottes und die Töchter der Menschen. Nach der Sintflut wurde die Welt neu begonnen, und die Menschheit begann von Neuem 🌊🧌

TON AN 🔊

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😱Mysteriöse Entdeckung bei Google Earth

🔺Südöstlich von Afrika an der Küste der Insel "Ile de la Possession" befinden sich merkwürdige Dinge im Wasser.

Siehe selbst ...

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