Joachim Paul | AfD

Stadt solidarisiert sich mit Protestbewegung „Black Lives Matter“ – gibt es in Koblenz Demonstranten erster und zweiter Klasse?

In den letzten Wochen fanden in westlichen Großstädten unter dem Motto „Black Lives Matter“ Kundgebungen und Protestmärsche statt, die vielerorts in systematische Plünderungen, Brandschatzungen und Gewaltexzessen mündeten. Selbst bedeutende Monumente und Kulturdenkmäler sind beschmiert und zerstört worden. Die US-Behörden sahen sich beispielsweise gezwungen, den Notstand auszurufen und das Militär im Inneren einzusetzen. Unter den gewaltbereiten Demonstranten befanden sich immer wieder auch polizeibekannte Linksextremisten, woraufhin US-Präsident Trump ankündigte, die Antifa als „terroristische Vereinigung“ einzustufen.

In Koblenz wurde am vergangenen Samstag eine entsprechende Demonstration durchgeführt, zu der auch die Stadtverwaltung im Rahmen einer mittlerweile entfernten Pressemitteilung aufgerufen hat. Aussagen der Veranstalter zufolge seien Menschen mit dunkler Hautfarbe in Deutschland von struktureller Diskriminierung und Polizeigewalt betroffen. Etwa 500 Teilnehmer zogen – eskortiert von Polizei und Ordnungsdienst – durch die Innenstadt in Richtung Kurfürstliches Schloss. Dabei kam es zu massenhaften Verstößen gegen die Hygiene- und Abstandsregeln, welche jedoch offensichtlich nicht geahndet wurden. Von Behördenseite war lediglich zu vernehmen, dass die Demonstration „weitgehend friedlich“ verlaufen sei. Der Versammlungsort Deutsches Eck wurde nach Augenzeugenberichten in einem völlig verdreckten Zustand hinterlassen.

Hier liegt offenkundig nicht weniger als ein Akt behördlicher Willkür vor. Die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen und gewerblichen Lebens geführt und Grundrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt. Die ökonomischen Folgen sind schon jetzt katastrophal, viele Unternehmer kämpfen weiterhin um ihre nackte Existenz und die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter. Die Einhaltung der Verordnungen wird üblicherweise penibel kontrolliert, Verstöße mit teils drakonischen Bußgeldern sanktioniert. Vonseiten der Stadt Koblenz sind jüngst immer wieder Kundgebungen unter Verweis auf die Corona-Bekämpfungsverordnung abgelehnt oder mit schlicht unerfüllbaren Auflagen belegt worden. Selbst eine Ein-Mann-Protestaktion, die sich gegen den Abbau von Grundrechten richtete, konnte nur per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. ‚Gleiches Recht für alle‘ – dieses Grundprinzip gilt offenkundig in Koblenz nicht mehr.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Mittlerweile scheint es in Koblenz Demonstranten erster und zweiter Klasse zu geben. Die einen müssen mit peniblen Kontrollen und Sanktionen des Ordnungsamtes rechnen, den anderen – politisch genehmen – gewährt man Narrenfreiheit. Sie dürfen Müllberge hinterlassen und sich nicht um Abstandsregeln scheren. Ausgehend von dem legitimen Protest gegen Polizeigewalt hat sich ‚Black Lives Matter‘ recht schnell nicht nur zu einer Bewegung massenhafter Gewalt gegen Andersdenkende, sondern auch zu einem primitiven Amoklauf gegen europäische Kulturdenkmäler entwickelt. Die Bezeichnung von Winston Churchill als ‚Rassist‘ und die Zerstörungen zahlreicher Kulturdenkmäler dokumentieren eindrucksvoll den Niedergang unseres Bildungssystems. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt in einer Pressemeldung noch Werbung für diese Demonstration macht. Viel eher drängen sich Fragen auf: Warum wird mit zweierlei Maß gemessen? Regiert in Koblenz nunmehr die Willkür?“

Die Ratsfraktion der AfD Koblenz

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