"Umweltministerin Spiegel ließ um 16:43 Uhr noch eine Pressemitteilung verschicken, nach der kein extremes Hochwasser drohe. Die Präsidentin des Landesamtes für Umwelt erklärte überdies, man behalte die Lage im Blick. Doch Spiegel schlug ebenfalls kein Alarm.

Anne Spiegel ist übrigens für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz zuständig. Doch ihr wie anderen Grünen ist mehr an einer Barrierefreiheit und mehr Lebensraum für die Fische in der Ahr als am Schutz der Bevölkerung gelegen. Sämtliche Wehranlagen und Schwellen und Querbauwerke im Verlauf der Ahr wurden abgebaut. »Solche Querbauwerke stellten unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen dar«, monierte beispielsweise das Umweltbundesamt."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mainzer-landesregierung-handelte-trotz-warnungen-vor-flutkatastrophe-nicht/

"Nach wie vor aber ist unklar: Warum ist ein Bundesland dazu bereit, sich 90 Millionen Euro durch die Lappen gehen zu lassen, die aus zwielichtigen Cum-Ex-Geschäften stammten? Die Opposition, sowohl im Hamburger Landesparlament als auch im Bundestag, zweifelt an der Version von Scholz. Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal, nennt „die Behauptung“ von Scholz, alles vergessen zu haben, „eine glatte Lüge“. Der Christdemokrat sagt im Gespräch mit FOCUS Online: "Wir werden keine schriftliche Anweisung von Scholz finden, auf der steht: Erlasst der Bank das Geld. Dafür ist er zu klug.“

"Seelmaeckers Einschätzung nach gibt es „schon jetzt erdrückende Belege, die den Rückschluss zulassen, dass während Scholz' Regierungszeit in Hamburg genau darauf hingearbeitet“ worden sei. Sicher sei, dass „die Brandmauer zwischen Finanzamt und Ministerialebene“, von der Scholz und sein Nachfolger im Amt des Bürgermeisters, Peter Tschentscher (ebenfalls SPD) ständig sprächen, nie existiert habe, sagt Seelmaecker im Gespräch mit FOCUS Online. „Das wird eindrucksvoll belegt durch die Akten und die bisherigen Zeugenaussagen." Als Beispiel nennt der CDU-Politiker „die Betriebsprüfer, die die Millionen auf alle Fälle zurückfordern wollten, aber von der höheren Behördenebene ausgeschaltet worden“ seien."

"„Wir wissen, dass Olearius Ende 2016 hochrangige Hamburger Sozialdemokraten zu einem Dankesessen eingeladen hat“, erklärt der FDP-Politiker und stellt einen direkten Zusammenhang zu der Entscheidung des Finanzamtes her, die 47 Millionen Euro nicht zurückzuverlangen. Erwiesen sei auch, dass Olearius „2017 mit demselben Anliegen erneut auf Scholz zugegangen“ sei. „Das ergibt nur Sinn, wenn er im Vorjahr Erfolg hatte.“

"Gut möglich sei zudem, dass Olearius entgegen bisheriger Verlautbarungen doch umfassend über seine Kontakte mit Scholz aussagen werde, „um sich selbst zu schützen und einer möglichen Haftstrafe zu entgehen“. Der frühere Generalbevollmächtigte der Bank, mit dem Olearius eng zusammengearbeitet habe, sei bereits zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt worden."
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/cum-ex-und-wirecard-kommt-olaf-scholz-ins-kanzleramt-hat-er-eine-tickende-zeitbombe-dabei_id_22703891.html

"Worin die mögliche Gefahr bestand, ob es möglicherweise eine Bombendrohung gegeben habe, teilte die Polizei nicht mit. Es werde weiter ermittelt, sagte der Polizeisprecher."
https://www.stern.de/panorama/grosseinsatz-bei-synagoge-in-hagen---polizei-gibt-entwarnung-30745916.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

"Um 50 Prozent gestiegen sind im vergangenen Jahrzehnt die durch Zecken übertragenen Borreliose-Fälle, um rund 36 Prozent die Zahl der behandelten Heuschnupfenfälle. Für beides machen Mediziner die Erderwärmung mitverantwortlich."
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/studie--heisse-sommer-sorgen-fuer-mehr-zusammenbrueche-30745788.html

∆ ganz sicher.

"Etwa 230.000 Wahlberechtigte zählt der Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, und von ihnen werden vermutlich mehr als 150.000 nicht ins Wahllokal gehen, sondern ihre Stimme für die Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, per Briefwahl abgeben. Einige haben sie auch schon abgegeben."

"In einigen Städten des Wahlkreises wurden allerdings fehlerhaft gedruckte Wahlzettel versandt. Das hat die Kreisverwaltung des Rheingau-Taunus-Kreises am Mittwoch mitgeteilt. Diese Stimmzettel sind nur mit der linken Spalte für die Erststimme bedruckt. Die rechte Spalte für die Zweitstimmen fehlt. Es wurden auch Stimmzettel verschickt, die gar keinen Aufdruck enthielten. Alle Briefwähler, die ihre Wahlunterlagen noch nicht zurückgesandt haben, werden gebeten, ihre Stimmzettel zu überprüfen. Sollten sie ein fehlerhaftes Exemplar erhalten haben, können sie sich bei ihrem zuständigen Wahlamt melden, um neue Unterlagen anzufordern."

"Befürchtungen, nach denen die Briefwahl anfällig für Manipulationen sein könnte, teilt Pendelin nicht. „Die Briefwahl ist sicher“, stellte sie klar, denn die Kommunen würden ihre Briefkästen mehrmals täglich leeren, und die Stimmzettel seien zudem „gut verwahrt“. Aufgrund des hohen Briefwahlanteils werden einige kleinere Wahllokale eventuell nicht selbst auszählen dürfen."
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/panne-bei-wahlzetteln-fuer-bundestagswahl-in-hessen-17538677.html

∆ da sind wir dann aber beruhigt

Man darf eins nicht vergessen:

"Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und auch bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gibt es jedoch keine Mindestwahlbeteiligung, ebenso wenig bei Wahlen auf Landes- oder Kreisebene.

Auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung bleibt die Wahl gültig. Denn wenn Wahlberechtigte freiwillig entscheiden, nicht zur Wahl zu gehen, liegt kein Grund für ein Wahlanfechtung aufgrund von Wahlfehlern vor.

Bei einer geringen Wahlbeteiligung unter 50 Prozent lässt sich natürlich argumentieren, dass das Ergebnis der Wahl nicht repräsentativ oder ausreichend legitimiert ist, dennoch bleibt auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung das Ergebnis gültig.

Eine Wahlpflicht könnte dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung signifikant höher ist. In Deutschland wäre dazu allerdings eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dagegen spricht, dass bei einer geheimen Wahl niemand gezwungen werden kann, eine gültige Stimme abzugeben.

Mindestwahlbeteiligungen gibt es in Deutschland aber zum Beispiel bei Abstimmungen innerhalb Deutschen Bundestags. Vorgeschrieben ist, dass bei dabei mindestens 50 Prozent der Abgeordneten anwesend sein müssen, in der Praxis wird diese Regel aber häufig nicht beachtet."

Da Politiker wahlberechtigt sind können die sich auch einfach selbst 'legitimieren'.

https://praxistipps.focus.de/mindestwahlbeteiligung-das-passiert-bei-einer-wahlbeteiligung-unter-50_134564

∆ das abgrundtiefe Elend.
Auch das kleinste wird irgendwann zum größten.

"Sie beklagten, die US-Bundespolizei und Verantwortliche der zuständigen Sportverbände hätten ihre Hinweise auf den Missbrauch lange Zeit nicht verfolgt und so mitverschuldet, dass Nassar viele weitere Mädchen habe missbrauchen können."

"Maroney erzählte, wie sie im Sommer 2015 dem FBI am Telefon in schmerzhaften Details geschildert habe, was Nassar ihr angetan habe. Der FBI-Beamte habe ihre Erlebnisse heruntergespielt und gesagt: "Ist das alles?" Die Bundespolizei habe ihre Aussage zunächst lange nicht gemeldet und erst nach 17 Monaten dokumentiert, ihre Schilderungen dabei aber "völlig falsch" dargestellt. "Sie haben sich entschieden, über das, was ich sagte, zu lügen und einen Serien-Missbraucher zu schützen, anstatt nicht nur mich, sondern unzählige andere zu schützen." Durch die Untätigkeit habe das FBI Nassar erlaubt, sich mehr als ein Jahr lang frei zu bewegen und mit seinem Missbrauch weiterzumachen."

"Die Turnerinnen beklagten auch schwere Versäumnisse der involvierten Sportverbände. Biles sagte, "ein ganzes System" habe Nassars Missbrauch ermöglicht. Raisman sagte: "Es war, als würde man einem Pädophilen auf dem Silbertablett unschuldige Kinder servieren." Neben ihnen sagte auch die Turnerin Maggie Nichols vor dem Ausschuss aus."
https://www.diepresse.com/6034378/missbrauchsskandal-us-turnerinnen-erheben-schwere-vorwurfe-gegen-fbi

"Der zuständige Staatssekretär Werner Gatzer lässt sich in einem Gespräch aufklären, was das Ziel der Ermittler ist. Die Durchsuchung ist eine "Durchsuchung bei anderen Personen"."

"Im Gespräch mit dem Finanzstaatssekretär Gatzer sind die Ermittler sich unsicher, wo sie suchen sollen und lassen sich von Gatzer beraten. Zwei Referate scheinen interessant. Eins in Abteilung drei, das Fachreferat für die FIU (Financial Intelligence Unit), und ein Referat in Abteilung sieben des Ministeriums. Hier kümmert man sich um Fragen der internationalen Geldwäsche. Die beiden Staatsanwälte werden in die entsprechenden Büros geleitet, zu diesem Zeitpunkt sind die drei Polizisten schon nicht mehr dabei."

"Man habe am 30. Juli beim Bundesjustizministerium Unterlagen telefonisch angefragt. Die Herausgabe dieser Unterlagen sei aber durch das Justizministerium unter Verweis auf "Geheimhaltungsinteressen" und den "großen Dienstweg" abgelehnt worden. Ein drohender Beweismittelverlust sei nicht auszuschließen gewesen. Deshalb habe man sich vor Ort von der Aktenlage überzeugen wollen. Juristen nennen das Verdunklungsgefahr. Diese rechtfertigt eine Durchsuchung."

"Das BMJV hätte auf ein behördliches Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Osnabrück selbstverständlich freiwillig, schnell und in vollem Umfang Auskunft gegeben."

"Bei der Durchsuchung an diesem Donnerstagmorgen ist das BMF nach eigenen Aussagen aber kooperativ, gemeinsam schaut man sich die elektronisch geführten Akten an. Für einen möglichen späteren Zugriff bekommen die beiden Ermittler das Recht zugeteilt, auch von außerhalb auf die Akten zugreifen zu können. Nach rund drei Stunden verlassen die Staatsanwältin und ihr Kollege das Haus."

"Darin heißt es, untersucht werden solle, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Das wäre tatsächlich ein Skandal, denn das Bundesfinanzministerium hat für die FIU nur die Rechtsaufsicht."

"Doch auch die Staatsanwaltschaft gerät nun unter Druck. Es kommt heraus, dass diese Pressemitteilung im Bezug auf das Ziel der Ermittlungen nicht mit dem von einem Richter erlassenen Durchsuchungsbeschluss übereinstimmt. Demnach dient die Durchsuchung lediglich der Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU. Denn die kennt die Staatsanwaltschaft Osnabrück auch nach über einem Jahr Ermittlungen nicht. Das Ermittlungsverfahren läuft noch immer gegen Unbekannt."
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/scholz-vorwuerfe-finanzministerium-101.html

" „Die wirtschaftliche Situation der Schweinehaltenden Betriebe ist dramatisch“, sagt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). „Die ruinöse Situation in der Schweinehaltung hat ein Ausmaß angenommen, das ich mit über vier Jahrzehnten Erfahrung als Schweinehalter so noch nicht erlebt habe“, berichtet Heinrich Dierkes, Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN)."

"Der Preisverfall hat viele Gründe: China nimmt wegen der Afrikanischen Schweinepest kein Schweinefleisch (ASP) aus Deutschland mehr ab, die Corona-Pandemie hat die Nachfrage nach Würstchen und Schnitzeln innerhalb Deutschlands gedämpft. Restaurants waren lange geschlossen, Kantinen arbeiten wegen der vielen Menschen im Homeoffice nur mit halber Kraft, Volksfeste fallen aus. Der kalte Sommer hat die Lust am Grillen gebremst."

"Aktuell belaufen sich die Verluste pro Schwein auf etwa 60 bis 70 Euro, heißt es bei der ISN."

"Schweinehaltern, so das Ergebnis des Gipfels, soll finanziell geholfen werden. Überbrückungshilfen können bis Ende Dezember beantragt werden statt wie ursprünglich geplant Ende Oktober auszulaufen. Niedersachsen stellt finanziell angeschlagenen Landwirten zudem Steuerstundungen oder gar einen Erlass der Steuerschuld in Aussicht."

"„Wir haben keine Lust, an den Pranger gestellt zu werden, wenn wir Sonderangebote für Fleisch machen“, sagt ein Handelsvertreter dem Tagesspiegel. Gemeint ist Bundesagrarministerin Klöckner, die im Bundestag Prospekte mit Sonderangeboten von Fleisch in die Höhe hielt und den Supermarktketten vorwarf, Fleisch zu verramschen."

"Doch jetzt dreht sich der Wind. Die Schweinehalter wünschen sich Rabattaktionen, damit sie die schlachtreifen Schweine, die sich in den Ställen stauen, los werden. Hinzu kommt, dass alle großen Lebensmittelketten – aus Solidarität zu den Landwirten – derzeit im Einkauf mehr für das Fleisch zahlen als sie müssten."

"Der Ruf nach Billigpreisen durchkreuzt Klöckners Strategie, den Umbau der Tierhaltung mit Hilfe von staatlichen Fördergeldern voranzutreiben."
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/um-schweinehaltern-zu-helfen-union-will-schweinefleisch-verramschen/27615142.html

∆ wenn man von Ökonomie so gar keine Ahnung hat.
Die Planwirtschaft schreitet voran.

"Während die Mieter der „Schöneberger Terrassen“ mit dem krebserregenden Stoff in Wänden zum Teil seit Jahrzehnten leben, ist diese Nachricht für Berlins Steuerzahler neu."

"Laut Degewo würden von den vor Ort befindlichen 578 Wohnungen nur solche vermietet werden, „bei denen wir sicher sein können, dass keine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung für unsere Mieter ausgeht“, so eine Sprecherin zu B.Z."
https://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/deutsche-wohnen-verkauft-asbest-wohnung-an-degewo

∆ wenn man mit Enteignung droht bekommt man zuerst den Rotz verkauft, oder wie soll man das verstehen?

"«Es hat sich kein Tatvorwurf erhärtet, der das rechtfertigen würde», sagte der Hagener Strafrechtler der Deutschen Presse-Agentur zu der Festnahme. Zu Einlassungen des 16-Jährigen in dessen Vernehmung wollte er sich nicht äußern. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vermeldete am Morgen zunächst noch keinen neuen Sachstand."

"Durchsuchungen bei dem 16-Jährigen hatten keine Bombenbauteile zutage gefördert. Es wurden elektronische Medien wie Handys und Speichermedien sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen."

"Der Jugendliche soll Kontakt zu einem bekannten Islamisten im Ausland gehabt und sich mit Fragen des Bombenbaus beschäftigt haben, hieß es aus Sicherheitskreisen. Der Hinweis soll von einem ausländischen Geheimdienst an den Bundesnachrichtendienst (BND) gegangen sein. Den Ermittlern zufolge hat der Jugendliche den Kontakt zugegeben, Anschlagsabsichten auf die Synagoge aber bestritten."
https://www.stern.de/news/nordrhein-westfalen-festgenommener-bestreitet-anschlagsplaene-auf-synagoge-30749230.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

"Mit einer großen Gala hat das deutsche Fernsehen in Köln seine herausragenden Protagonisten des vergangenen Jahres gewürdigt. Der Deutsche Fernsehpreis feierte sein Comeback als Fernsehshow - und viele Promis ein Wiedersehen auf dem roten Teppich nach langer Corona-Pause.

Markus Lanz setzte sich mit seiner nach ihm benannten ZDF-Talkshow in der Kategorie "Beste Information" überraschend durch. Er war dort gegen die beiden klassischen Politmagazine "Frontal" (ZDF) und "Panorama" (ARD/NDR) angetreten. Der 52-Jährige sagte, eigentlich sei es aber ganz einfach: In seiner Sendung habe er es oft mit Menschen zu tun, die auf jede Frage die richtige Antwort hätten. "Unser Job ist es im Grunde, auf jede Antwort die richtige Frage zu finden." Anja Reschke wurde für ihre "Panorama"-Moderation ausgezeichnet."
https://www.tagesschau.de/inland/deutscher-fernsehpreis-113.html

"Inmitten der Ermittlungen hat Interims-Premierminister Ariel Henry nun den Justizminister ausgetauscht."

"Der haitianische Regierungschef hatte Quitels Vorgänger Rockfeller Vincent entlassen – ebenso wie den Leiter der Staatsanwaltschaft Bed-Ford Claude. Letzterer beantragte vor wenigen Tagen beim zuständigen Richter eine Anklage gegen Henry und untersagte diesem die Ausreise. Hintergrund war eine mutmaßliche Verwicklung in den Mord an Moïse. Es war unklar, ob Claude dazu befugt war."
https://www.spiegel.de/ausland/haiti-mordfall-jovenel-moise-justizminister-ausgetauscht-a-42f48176-a0d2-4eee-a40e-f9cbedb6a086#ref=rss

"Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington, man habe angeboten, dass Minaj mit einem der Gesundheitsfachleute der Regierung telefonieren könne, um ihre Fragen zu Sicherheit und Effektivität einer Impfung zu beantworten."
https://www.stol.it/artikel/panorama/panorama/weisses-haus-bietet-minaj-expertengespraech-zu-impfung-an

"Das EU-Parlament drängt auf ein Visa-Programm speziell für afghanische Frauen, die von den radikal-islamistischen Taliban bedroht sind. Entsprechende Forderungen verabschiedeten die Abgeordneten am Donnerstag. In der rechtlich nicht bindenden Resolution pocht das Straßburger Parlament darüber hinaus darauf, dass die EU-Staaten aktuelle und vor Kurzem eingereichte Asylanträge von Afghanen, auch abgelehnte, neu bewerten."
https://www.diepresse.com/6034855/eu-parlament-will-spezielles-visa-programm-fur-afghanische-frauen

"Die niederländische Außenministerin Sigrid Kaag hat ihr Amt niedergelegt. Abgeordnete hatten die linksliberale Politikerin wegen der Versäumnisse bei den Evakuierungen getadelt."
https://www.welt.de/politik/ausland/article233848168/Niederlaendische-Aussenministerin-tritt-wegen-Chaos-in-Afghanistan-zurueck.html