54 Nationen aus Afrika haben bei der WHO-Gesundheitsversammlung ein Stimmrecht. Das sind mehr als 25 Prozent. Der Pandemievertrag braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um angenommen zu werden, wenn der afrikanische Block geschlossen gegen den Vertrag stimmt, kann er kaum eine Mehrheit bekommen. Und aktuell sieht es so aus, als dürfte Afrika nicht zustimmen.

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https://tkp.at/2024/05/22/afrika-duerfte-pandemievertrag-ablehnen/

🚨 Bundesfinanzministerium legt neues Enteignungsgesetz vor 🚨.

Das Enteignungsgesetz wird als Gesetz zur Bekämpfung der Vermögensverschleierung getarnt.

Verdächtig macht sich, wer Vermögen im Wert von mehr als 100.00 Euro besitzt, also auch Immobilien, Autos, Wertdepots, Firmen, Schmuck etc.

Es beinhaltet auch eine Beweislastumkehr, d.h. der Beschuldigte muss nachweisen, wie er das Vermögen erworben hat - unabhängig von einem eingeleiteten Strafverfahren!

Bestimmte Länder werden als geographische Risikogebiete definiert, um noch leichter enteignen zu können, wenn man dort Vermögenswerte hat oder von dort nach Deutschland transferiert.
Dazu gehören nicht nur Schurkenstaaten, sondern auch Länder wie die VAE, Karibische Inseln, China, Türkei, Russland, Zypern, Malta. Die Länderliste wird von der EU regelmäßig nach Belieben erweitert.

Insgesamt gibt es 30 willkürliche Kriterien im geplanten Gesetz.

Wieder reicht der Verdacht des Staates. Handfeste Beweise oder Strafverfahren sind nicht mehr nötig, um Vermögen zu konfiszieren!

Wer also das kleine Einfamilienhaus von der Oma erbt, gerät schnell unter Generalverdacht und wird im schlimmsten Fall vom übergriffigen Staat ausgenommen wie die berühmte Weihnachtsgans.
Natürlich sorgt man auf diese Weise auch für unterwürfige Bürger, die mit Kritik an der Regierung eher sparsam umgehen. Das kann man mit Fug und Recht einen wirklich großen Wurf der Ampel nennen!

Ein Silberstreif am Horizont:
Selbst die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Entwurf als untauglich zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet!
Sie legen uns die gesetzliche Grundlage zur Enteignung und nicht zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vor. Das sollte jedem klar sein.

▶️https://bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2024-04-23-VVBG/0-Gesetz.html

▶️https://youtu.be/Wmbt6f6G1I8?si=VGKNWGVBV3PE8L3i

▶️https://youtu.be/H-Sm3l8-NUA?si Via Nightglow

🎥 Absturz des iranischen Präsidenten: Unfall oder Mord?

📰 Wie kann es sein, dass der iranische Präsident nur einen Monat nach dem Angriff auf Israel vom Himmel stürzt? Weshalb bleibt der Iran so ruhig und aus welchem Grund wollte die EU Raisi um jeden Preis retten? Meine Analyse dieses hochkomplexen Todes- und möglicherweise Mordfalls.

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🗓 22. Mai 2024

23. Mai 1945

Heute vor 79 Jahren wurde die letzte deutsche Reichsregierung unter Großadmiral Karl Dönitz unter entwürdigenden Umständen in Flensburg - Mürwick von britischen Besatzungstruppen während einer Sitzung ohne Rechtsgrundlage verhaftet und anschließend vor Gericht gestellt.

Die BRD erdreistete sich sogar noch 4 Jahre später, am 23 Mai 1949, das von Besatzers Gnaden erlaubte "Grundgesetz" zu verkünden.

Das Deutsche Reich ist niemals untergegangen, es haben lediglich die 3 Wehrmachtsteile kapituliert.

Aufgrund dieser Tatsache standen die Alliierten bereits 14 Tage mit der kommisarischen Reichsregierung in Geschäftsverkehr.
Sie wurde also international bereits anerkannt!!!

Und trotzdem drang am 23. Mai 1945 britisches Militär zu der tagenden Regierung ein und nahm sie völkerrechtswidrig fest.

Damit wurde die bis heute geltende Handlungsunfähigkeit des Reiches erreicht.

@arminius_erben

„Der Dienst sei „eine Kakistokratie, also eine Herrschaft der Schlechtesten“. Er sehe, sagt S., "ein Pervertieren von Werten, ein Pervertieren der Grundpfeiler dessen, wie man sich die neue Gesellschaft nach Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht hat.

Das alles sehe ich als Bürger und auch als Beamter. Ich denke, man muss sich ernsthaft fragen, ob die Verantwortlichen innerhalb des Systems dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

t.me/Rosenbusch

Wie steht es um die deutsche Souveränität?

🔥 Putin spricht am 25.01.2023 der Bundesregierung die Souveränität ab.

🔥 Carlo Schmid sagte 1948 in Bezug auf das Grundgesetz, es sei „kein Staat zu errichten.“

🔥 Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei.

🔥 Theo Waigel, CSU, stellt 1989 im Rahmen des Schlesier-Treffens fest, dass das Deutsche Reich mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08.05.1945 nicht untergegangen sei.

🔥 Sigmar Gabriel, SPD meint, dass es gar keine Bundesregierung gäbe und Frau Merkel Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation sei.

🔥 Wolfgang Schäuble meint 2011, dass wir in Deutschland seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen seien.

🔥 Gregor Gysi ist am 08.08.2013 der Ansicht, dass das Besatzungsstatut immer noch gelte.

🔥 Prof. Dr. Gert Polli, ehem. Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt 2018 zum Besten, dass Deutschland nie ein souveräner Staat gewesen sei.


@arminius_erben

‌RT DE (Telegram)

EIL +++ AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden
https://freedert.online/europa/206783-afd-soll-aus-fraktion-im/

"Sie sehen, was mit Fico passiert ist" - Georgischer Premier berichtet von Morddrohungen der EU

Die EU ist unzufrieden mit der georgischen Regierung. Sehr unzufrieden. Der georgische Premierminister hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit dem Schicksal von Robert Fico gedroht, wenn seine Regierung das sogenannte Agentengesetz weiter vorantreibe.
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