Gericht kippt Versammlungsauflagen: Waldbesetzung in Grünheide bleibt
Die Waldbesetzung gegen die Erweiterung des Teslawerkes in Grünheide kann bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat am Dienstagnachmittag alle Auflagen, die die Versammlungsbehörde der Besetzung unter Androhung einer Räumung auferlegt hatte, gekippt.
Die Auflagen hatte der brandenburgische Innenminister Stübgen am Freitag selbst vorgestellt. Diese hatten vorgesehen, dass die Teilnehmenden an der als Versammlung angemeldeten Besetzung nicht mehr in den Baumhäusern schlafen dürfen und dass diese an sich abgebaut werden sollten.
Das Verwaltungsgericht kam nun zu dem Schluss, dass die Versammlungsbehörde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Besetzer:innen nicht ausreichend berücksichtigt habe.
Ob die Versammlungsbehörde mit einem Einspruch versuchen wird, die Auflagen dennoch umzusetzen, ist noch unklar. Die Besetzung sieht in dem Urteil einen wichtigen Etappensieg und will den Protest bis mindestens in den Mai fortsetzen.
Die Waldbesetzung gegen die Erweiterung des Teslawerkes in Grünheide kann bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat am Dienstagnachmittag alle Auflagen, die die Versammlungsbehörde der Besetzung unter Androhung einer Räumung auferlegt hatte, gekippt.
Die Auflagen hatte der brandenburgische Innenminister Stübgen am Freitag selbst vorgestellt. Diese hatten vorgesehen, dass die Teilnehmenden an der als Versammlung angemeldeten Besetzung nicht mehr in den Baumhäusern schlafen dürfen und dass diese an sich abgebaut werden sollten.
Das Verwaltungsgericht kam nun zu dem Schluss, dass die Versammlungsbehörde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Besetzer:innen nicht ausreichend berücksichtigt habe.
Ob die Versammlungsbehörde mit einem Einspruch versuchen wird, die Auflagen dennoch umzusetzen, ist noch unklar. Die Besetzung sieht in dem Urteil einen wichtigen Etappensieg und will den Protest bis mindestens in den Mai fortsetzen.
Antifa-Ost-Komplex: Kameraüberwachung im Hausflur entdeckt
Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens wurde in Leipzig-Connewitz im Hausflur eines Beschuldigten eine Kamera entdeckt.
Bereits im Oktober 2023 wurde durch die Bundesanwaltschaft bekannt, dass die Wohnung des Betroffenen von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht worden ist.
Bisher war jedoch der Standort der Kamera unklar. Nun wurde bekannt, dass es sich bei der Überwachung um mindestens eine Kamera im Hausflur handelte. Dies ist eine neue Stufe des Eingriffs in die Privatsphäre des Betroffenen und seiner Mitbewohner:innen. In vorherigen Fällen wurden bisher nur Kameras bekannt, die von außerhalb des Hauses den Eingang filmten und nicht im Haus selbst. Im Zeitraum der Kameraüberwachung fand ebenfalls eine Hausdurchsuchung statt. Während der Durchsuchung sollen PolizistInnen mit "handwerklicher Ausrüstung" aufgefallen sein. Unklar ist, ob diese möglicherweise weitere Kameras installiert oder demontiert haben.
Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens wurde in Leipzig-Connewitz im Hausflur eines Beschuldigten eine Kamera entdeckt.
Bereits im Oktober 2023 wurde durch die Bundesanwaltschaft bekannt, dass die Wohnung des Betroffenen von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht worden ist.
Bisher war jedoch der Standort der Kamera unklar. Nun wurde bekannt, dass es sich bei der Überwachung um mindestens eine Kamera im Hausflur handelte. Dies ist eine neue Stufe des Eingriffs in die Privatsphäre des Betroffenen und seiner Mitbewohner:innen. In vorherigen Fällen wurden bisher nur Kameras bekannt, die von außerhalb des Hauses den Eingang filmten und nicht im Haus selbst. Im Zeitraum der Kameraüberwachung fand ebenfalls eine Hausdurchsuchung statt. Während der Durchsuchung sollen PolizistInnen mit "handwerklicher Ausrüstung" aufgefallen sein. Unklar ist, ob diese möglicherweise weitere Kameras installiert oder demontiert haben.
Kurdische Guerilla veröffentlicht Bilder von Drohnenabschüssen
Die kurdische Guerilla hat das erste Mal Aufnahmen veröffentlicht, die den Abschuss von türkischen Kampfdrohnen belegen. Insgesamt seien seit Februar 2023 15 Drohnen in verschiedenen Gebieten Südkurdistans abgeschossen worden.
Die Abschüsse seien mit Boden-Luft-Raketen durchgeführt worden. Genauere technische Spezifikationen wurden nicht veröffentlicht.
Bei den abgeschossenen Drohnen handelt es sich um die Flaggschiffe der türkischen heimischen Drohnenproduktion, wie die Bayraktar TB2, die die Türkei auch in großen Mengen an andere Länder verkauft.
Seit Jahren setzt die Türkei auf Drohnen als ein wichtiges Standbein in ihrem Krieg gegen die Guerilla in Südkurdistan. Die Drohnen, die sowohl zur Aufklärung als auch für Angriffe genutzt werden, sollen die Bewegungsfreiheit der Guerilla grundsätzlich einschränken. Die Möglichkeit, die Drohnen nun auf diese Weise zu zerstören, dürfte für die Türkei ein herber Rückschlag sein.
Die kurdische Guerilla hat das erste Mal Aufnahmen veröffentlicht, die den Abschuss von türkischen Kampfdrohnen belegen. Insgesamt seien seit Februar 2023 15 Drohnen in verschiedenen Gebieten Südkurdistans abgeschossen worden.
Die Abschüsse seien mit Boden-Luft-Raketen durchgeführt worden. Genauere technische Spezifikationen wurden nicht veröffentlicht.
Bei den abgeschossenen Drohnen handelt es sich um die Flaggschiffe der türkischen heimischen Drohnenproduktion, wie die Bayraktar TB2, die die Türkei auch in großen Mengen an andere Länder verkauft.
Seit Jahren setzt die Türkei auf Drohnen als ein wichtiges Standbein in ihrem Krieg gegen die Guerilla in Südkurdistan. Die Drohnen, die sowohl zur Aufklärung als auch für Angriffe genutzt werden, sollen die Bewegungsfreiheit der Guerilla grundsätzlich einschränken. Die Möglichkeit, die Drohnen nun auf diese Weise zu zerstören, dürfte für die Türkei ein herber Rückschlag sein.
Gambia stimmt für die Aufhebung des Verbots der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)
Gambia hat Schritte zur Aufhebung des Verbots der Beschneidung von Frauen unternommen und könnte damit zum ersten Land der Welt werden, das den rechtlichen Schutz von Millionen von Frauen und Mädchen gegen diese Praxis aufhebt. Begründet wurde das mit dem Schutz religiöser Freiheit und kulturellen Werten.
Jedoch stellen FGM ein hohes Gesundheitsrisiko dar: Infektionen, Blutungen, Unfruchtbarkeit und Komplikationen bei der Geburt können die Folge davon sein. Betroffene leiden häufig ihr Leben lang darunter, auch ist es nicht unüblich, dass Mädchen bei dem Eingriff sterben.
Die Zahl der Frauen und Mädchen, die FGM erlitten haben, ist in den letzten acht Jahren weltweit von 200 Millionen auf 230 Millionen gestiegen. Menschenrechtsgruppen glauben, dass der Schritt Gambias einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Rechte von Frauen schaffen wird.
Gambia hat Schritte zur Aufhebung des Verbots der Beschneidung von Frauen unternommen und könnte damit zum ersten Land der Welt werden, das den rechtlichen Schutz von Millionen von Frauen und Mädchen gegen diese Praxis aufhebt. Begründet wurde das mit dem Schutz religiöser Freiheit und kulturellen Werten.
Jedoch stellen FGM ein hohes Gesundheitsrisiko dar: Infektionen, Blutungen, Unfruchtbarkeit und Komplikationen bei der Geburt können die Folge davon sein. Betroffene leiden häufig ihr Leben lang darunter, auch ist es nicht unüblich, dass Mädchen bei dem Eingriff sterben.
Die Zahl der Frauen und Mädchen, die FGM erlitten haben, ist in den letzten acht Jahren weltweit von 200 Millionen auf 230 Millionen gestiegen. Menschenrechtsgruppen glauben, dass der Schritt Gambias einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Rechte von Frauen schaffen wird.
Armenien weiter unter aserbaidschanischem Druck
Trotz der unter westlicher Anleitung laufenden "Friedensgesprächen" zwischen Armenien und Aserbaidschan ist die Kriegsgefahr im Kaukasus wohl immer noch nicht gebannt.
Dies lässt sich aus Entwicklungen seit Anfang der Woche ablesen, nachdem NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Länder besucht und die enge Partnerschaft zwischen Aserbaidschan und dem transatlantischen Bündnis unterstrich.
Der angeschlagene armenische Präsident Pashinyan besuchte Anfang der Woche Dörfer in der Region Tavush. Dabei erklärte er, dass erneut ein Krieg drohe, wenn Armenien sich nicht aus den Dörfern entlang der Grenze zu Aserbaidschan zurückziehe, erneut ein Krieg.
Die lokale Bevölkerung und die armenische Opposition reagierten auf diese Nachricht schockiert.
Berichte, dass die lokale Bevölkerung sich zu einer Miliz zusammengeschlossen hat, um ihre Dörfer zu verteidigen, wurden bislang nicht bestätigt.
Trotz der unter westlicher Anleitung laufenden "Friedensgesprächen" zwischen Armenien und Aserbaidschan ist die Kriegsgefahr im Kaukasus wohl immer noch nicht gebannt.
Dies lässt sich aus Entwicklungen seit Anfang der Woche ablesen, nachdem NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Länder besucht und die enge Partnerschaft zwischen Aserbaidschan und dem transatlantischen Bündnis unterstrich.
Der angeschlagene armenische Präsident Pashinyan besuchte Anfang der Woche Dörfer in der Region Tavush. Dabei erklärte er, dass erneut ein Krieg drohe, wenn Armenien sich nicht aus den Dörfern entlang der Grenze zu Aserbaidschan zurückziehe, erneut ein Krieg.
Die lokale Bevölkerung und die armenische Opposition reagierten auf diese Nachricht schockiert.
Berichte, dass die lokale Bevölkerung sich zu einer Miliz zusammengeschlossen hat, um ihre Dörfer zu verteidigen, wurden bislang nicht bestätigt.
Millionen Menschen feiern heute Newroz
Heute am 21. März wird der Höhepunkt des kurdischen Neujahrsfest Newroz, oder auch im persischen Nouruz, gefeiert.
Der Tag markiert den Frühlingsbeginn und mit ihm die Tag-und-Nacht-Gleiche. Newroz ist gleichzeitig eine sehr politische Feierlichkeit, welche insbesondere bei den Kurd:innen für den Widerstand gegen Unterdrückung steht.
Dieses Jahr steht das Newroz Fest in Kurdistan insbesondere im Zeichen der Forderung nach der Freilassung von Abdullah Öcalan, sowie unter den anstehenden Kommunalwahlen der Türkei am 31. März.
Bereits gestern haben große Feierlichkeiten stattgefunden, welche jedoch immer wieder Angriffen durch die Polizei ausgesetzt waren. In Gever in Nordkurdistan kam es zu Straßenschlachten, zwischen der Polizei und der Jugend.
In vielen Teilen Kurdistans wird es zentrale Feierlichkeiten geben. In Deutschland wird es am 23. März ab 11 Uhr, ein zentrales Newroz Fest in Frankfurt im Bockenheimer Rebstockpark, geben.
Heute am 21. März wird der Höhepunkt des kurdischen Neujahrsfest Newroz, oder auch im persischen Nouruz, gefeiert.
Der Tag markiert den Frühlingsbeginn und mit ihm die Tag-und-Nacht-Gleiche. Newroz ist gleichzeitig eine sehr politische Feierlichkeit, welche insbesondere bei den Kurd:innen für den Widerstand gegen Unterdrückung steht.
Dieses Jahr steht das Newroz Fest in Kurdistan insbesondere im Zeichen der Forderung nach der Freilassung von Abdullah Öcalan, sowie unter den anstehenden Kommunalwahlen der Türkei am 31. März.
Bereits gestern haben große Feierlichkeiten stattgefunden, welche jedoch immer wieder Angriffen durch die Polizei ausgesetzt waren. In Gever in Nordkurdistan kam es zu Straßenschlachten, zwischen der Polizei und der Jugend.
In vielen Teilen Kurdistans wird es zentrale Feierlichkeiten geben. In Deutschland wird es am 23. März ab 11 Uhr, ein zentrales Newroz Fest in Frankfurt im Bockenheimer Rebstockpark, geben.
Klimaaktivist tritt selbstbestimmt Haft an
Der Klimaaktivist Samuel hat heute um 13 Uhr selbstbestimmt seine 3 wöchige Haftstrafe angetreten. Eigentlich hätte er diese schon letzte Woche antreten sollen, entschied sich jedoch zunächst dagegen, um sein politisches Engagement zu priorisieren.
In dieser Zeit führte Samuel weiter Leute durch die Besetzung im Altdorfer Wald, schaute sich eine Diskussion mit Ravensburger OB Gopp zu Rechtsextremismus an und nahm sogar an einer Podiumsdiskussion in Ulm teil, wonach es ihm trotzdem gelang, von der Polizei unentdeckt wieder zu gehen.
Samuel war zu 3 Wochen Jugendarrest verurteilt worden, da er ein Banner vor dem Landesgericht aufhing, wo dieses als "frech" bezeichnet wurde. Diese Strafe begründete der Richter mit klarer Ablehnung der Klimabewegung. Auch kam es während des Prozesses immer wieder zu Unregelmäßigkeiten vom Gerichts, so wurde z.B. das Urteil nicht in die Akten getan, was verhinderte, dass gegen das Urteil klage erhoben werden konnte.
Der Klimaaktivist Samuel hat heute um 13 Uhr selbstbestimmt seine 3 wöchige Haftstrafe angetreten. Eigentlich hätte er diese schon letzte Woche antreten sollen, entschied sich jedoch zunächst dagegen, um sein politisches Engagement zu priorisieren.
In dieser Zeit führte Samuel weiter Leute durch die Besetzung im Altdorfer Wald, schaute sich eine Diskussion mit Ravensburger OB Gopp zu Rechtsextremismus an und nahm sogar an einer Podiumsdiskussion in Ulm teil, wonach es ihm trotzdem gelang, von der Polizei unentdeckt wieder zu gehen.
Samuel war zu 3 Wochen Jugendarrest verurteilt worden, da er ein Banner vor dem Landesgericht aufhing, wo dieses als "frech" bezeichnet wurde. Diese Strafe begründete der Richter mit klarer Ablehnung der Klimabewegung. Auch kam es während des Prozesses immer wieder zu Unregelmäßigkeiten vom Gerichts, so wurde z.B. das Urteil nicht in die Akten getan, was verhinderte, dass gegen das Urteil klage erhoben werden konnte.
Ausbau der Atomenergie in Europa
Eine Allianz für Atomenergie bestehend aus 14 EU-Mitgliedern kommt heute beim Atomgipfel in Brüssel zusammen, um die Nutzung der Atomenergie voranzubringen. Ziel ist es, die Produktion von Atomenergie in Europa bis 2050 um rund 50 Prozent zu steigern. Zur Allianz gehören u.a. Niederlande, Belgien und Polen, das erst den Einstieg in die Atomenergie plant.
AKW-Betreiber stecken vermehrt in Miesen und würden ohne staatliche Subvention kaum überleben. Um Investitionen also zu erleichtern, gilt Atomenergie in der EU teilweise als nachhaltig und wird von einigen Staaten als „klimafreundliche“ Alternative zur Kohleenergie gefördert.
Doch das Problem der Endlagerung von Atommüll bleibt bestehen. Besonders Frankreich, das ca. 70% seines Stroms aus Atomenergie bezieht, müsste sich mit der Entsorgung des Atommülls beschäftigen.
Aktuell wird der Bau eines Endlagers in der Nähe von Nancy geplant, obwohl sich Anwohner*innen und Umweltschützer*innen seit Jahren dagegen aussprechen.
Eine Allianz für Atomenergie bestehend aus 14 EU-Mitgliedern kommt heute beim Atomgipfel in Brüssel zusammen, um die Nutzung der Atomenergie voranzubringen. Ziel ist es, die Produktion von Atomenergie in Europa bis 2050 um rund 50 Prozent zu steigern. Zur Allianz gehören u.a. Niederlande, Belgien und Polen, das erst den Einstieg in die Atomenergie plant.
AKW-Betreiber stecken vermehrt in Miesen und würden ohne staatliche Subvention kaum überleben. Um Investitionen also zu erleichtern, gilt Atomenergie in der EU teilweise als nachhaltig und wird von einigen Staaten als „klimafreundliche“ Alternative zur Kohleenergie gefördert.
Doch das Problem der Endlagerung von Atommüll bleibt bestehen. Besonders Frankreich, das ca. 70% seines Stroms aus Atomenergie bezieht, müsste sich mit der Entsorgung des Atommülls beschäftigen.
Aktuell wird der Bau eines Endlagers in der Nähe von Nancy geplant, obwohl sich Anwohner*innen und Umweltschützer*innen seit Jahren dagegen aussprechen.
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Nach Polizeigewalt in Aubervilliers: Hunderte fordern Gerechtigkeit für Wanys
Am 13. März wurde der 18-jährige Wanys von der französischen Polizei getötet. Nachdem er sich einer Polizeikontrolle entzogen haben soll, verfolgten sie Wany und Ibrahim, die auf einem Motorroller unterwegs waren. Dabei wurden sie von dem Polizeiauto frontal angefahren. Wanys starb noch am selben Tag, Ibrahim liegt immer noch auf der Intensivstation.
Gestern demonstrierten Familienangehörige, Freunde und andere Jugendliche in La Courneuve, einem Vorort von Paris. Die hunderten Teilnehmer:innen forderten tatsächliche Aufklärung und Gerechtigkeit.
Schon oft wurden Jugendliche mit Migrationshintergrund von der Polizei in den französischen Vororten (Banlieus) ermordet, wobei Konsequenzen für die Täter oder die Behörde fast immer ausblieben. Wanys Bruder sagte: "Niemand verdient es, an einer Polizeikontrolle oder an einer Befehlsverweigerung zu sterben. Wir wollen nur Gerechtigkeit, keine Gewalt, keine Eskalation, keine Aufregung."
Am 13. März wurde der 18-jährige Wanys von der französischen Polizei getötet. Nachdem er sich einer Polizeikontrolle entzogen haben soll, verfolgten sie Wany und Ibrahim, die auf einem Motorroller unterwegs waren. Dabei wurden sie von dem Polizeiauto frontal angefahren. Wanys starb noch am selben Tag, Ibrahim liegt immer noch auf der Intensivstation.
Gestern demonstrierten Familienangehörige, Freunde und andere Jugendliche in La Courneuve, einem Vorort von Paris. Die hunderten Teilnehmer:innen forderten tatsächliche Aufklärung und Gerechtigkeit.
Schon oft wurden Jugendliche mit Migrationshintergrund von der Polizei in den französischen Vororten (Banlieus) ermordet, wobei Konsequenzen für die Täter oder die Behörde fast immer ausblieben. Wanys Bruder sagte: "Niemand verdient es, an einer Polizeikontrolle oder an einer Befehlsverweigerung zu sterben. Wir wollen nur Gerechtigkeit, keine Gewalt, keine Eskalation, keine Aufregung."
4 Jahre Haft für kurdischen Aktivisten Ali Özel
Der kurdische Aktivist und Familienvater Ali Özel wurde heute in Frankfurt zu 4 Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn lief ein §129b Verfahren, verurteilt wurde er wegen „Mitgliedschaft in der PKK“. Eine individuelle Straftat wurde ihm nicht vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren.
Seit Ali Özel 1994 seine Heimat verlassen musste, setzte er sich in Deutschland beharrlich weiter für die Rechte von Kurd*innen ein. Für sein systematisch als Terrorismus kriminalisiertes Engagement wird er nun zum dritten Mal in den Knast gehen müssen.
Schon in der letzten Woche wurden 2 kurdische Aktivisten verurteilt: Sabri Çimen für 3 Jahre und Tahir Köçer zu 2,5 Jahren. Es ist offensichtlich, dass es bei diesen Prozessen nicht um Gerechtigkeit geht, sondern um die Durchsetzung politischer Interessen.
Der kurdische Aktivist und Familienvater Ali Özel wurde heute in Frankfurt zu 4 Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn lief ein §129b Verfahren, verurteilt wurde er wegen „Mitgliedschaft in der PKK“. Eine individuelle Straftat wurde ihm nicht vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren.
Seit Ali Özel 1994 seine Heimat verlassen musste, setzte er sich in Deutschland beharrlich weiter für die Rechte von Kurd*innen ein. Für sein systematisch als Terrorismus kriminalisiertes Engagement wird er nun zum dritten Mal in den Knast gehen müssen.
Schon in der letzten Woche wurden 2 kurdische Aktivisten verurteilt: Sabri Çimen für 3 Jahre und Tahir Köçer zu 2,5 Jahren. Es ist offensichtlich, dass es bei diesen Prozessen nicht um Gerechtigkeit geht, sondern um die Durchsetzung politischer Interessen.
Proteste auf der Leipziger Buchmesse
Seit Mittwoch ist die Leipziger Buchmesse angelaufen, welche jährlich mehr als 200.000 Besucher:innen verzeichnen kann.
Bei der gestrigen Rede des Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam es zu Unterbrechungen durch sieben Aktivist:innen. Diese machten auf die humanitäre Lage im Gazastreifen aufmerksam und bezeichneten den Krieg seitens Israels als Völkermord. Ebenfalls forderten sie eine sofortige Waffenruhe.
Steinmeier erwiderte auf die Störungen: "Wir leben in einer Demokratie. Wir sind in der Lage, das auszuhalten." Während gleichzeitig die Aktivist:innen gewaltsam von Sicherheitsleuten aus der Alten Börse abgeführt wurden.
Bereits am Mittwoch war es bei der Rede von Olaf Scholz zu Unterbrechungen durch mehrere Aktivist:innen gekommen. Diese machten auf die Beteiligung Deutschlands im Krieg gegen Gaza aufmerksam und warfen Scholz Scheinheiligkeit vor: "you cannot talk about democracy, while your money and weapons are killing thousands of Palestinians."
Seit Mittwoch ist die Leipziger Buchmesse angelaufen, welche jährlich mehr als 200.000 Besucher:innen verzeichnen kann.
Bei der gestrigen Rede des Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam es zu Unterbrechungen durch sieben Aktivist:innen. Diese machten auf die humanitäre Lage im Gazastreifen aufmerksam und bezeichneten den Krieg seitens Israels als Völkermord. Ebenfalls forderten sie eine sofortige Waffenruhe.
Steinmeier erwiderte auf die Störungen: "Wir leben in einer Demokratie. Wir sind in der Lage, das auszuhalten." Während gleichzeitig die Aktivist:innen gewaltsam von Sicherheitsleuten aus der Alten Börse abgeführt wurden.
Bereits am Mittwoch war es bei der Rede von Olaf Scholz zu Unterbrechungen durch mehrere Aktivist:innen gekommen. Diese machten auf die Beteiligung Deutschlands im Krieg gegen Gaza aufmerksam und warfen Scholz Scheinheiligkeit vor: "you cannot talk about democracy, while your money and weapons are killing thousands of Palestinians."
EuGH bestätigt Fingerabdruckabgabe
Der EuGH bestätigte die Rechtmäßigkeit zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis. Diese wurde in Deutschland 2021 auf Grundlage einer europäischen Verordnung eingeführt. Detlev Siebert, Mitglied des Vereins „Digitalcourage“ kritisierte das Vorhaben und zog mit einer Klage vor den EuGH.
Das EuGH gab zu, dass die Pflicht zum Fingerabdruck in das Grundrecht auf Privatleben eingreifen könnte. Jedoch sei dieser Eingriff gerechtfertigt, da dadurch die Herstellung gefälschter Personalausweise und Identitätsdiebstahl bekämpft werde.
„Digitalcourage“ bezweifelte die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens. Zum einen hinterfragten sie die Verhältnismäßigkeit: Von 2013 bin 2017 wurden nur ca. 40.000 gefälschte Ausweise sichergestellt. Auch der Datenschutz um die Fingerabrücke ist mangelhaft: Diese werden noch 90 Tage nach der Abgabe bei Behörden gelagert, deren Rechenzentren leicht angreifbar sind und somit die Gefahr der Entwendung der Daten besteht.
Der EuGH bestätigte die Rechtmäßigkeit zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis. Diese wurde in Deutschland 2021 auf Grundlage einer europäischen Verordnung eingeführt. Detlev Siebert, Mitglied des Vereins „Digitalcourage“ kritisierte das Vorhaben und zog mit einer Klage vor den EuGH.
Das EuGH gab zu, dass die Pflicht zum Fingerabdruck in das Grundrecht auf Privatleben eingreifen könnte. Jedoch sei dieser Eingriff gerechtfertigt, da dadurch die Herstellung gefälschter Personalausweise und Identitätsdiebstahl bekämpft werde.
„Digitalcourage“ bezweifelte die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens. Zum einen hinterfragten sie die Verhältnismäßigkeit: Von 2013 bin 2017 wurden nur ca. 40.000 gefälschte Ausweise sichergestellt. Auch der Datenschutz um die Fingerabrücke ist mangelhaft: Diese werden noch 90 Tage nach der Abgabe bei Behörden gelagert, deren Rechenzentren leicht angreifbar sind und somit die Gefahr der Entwendung der Daten besteht.
🔴+++EILMELDUNG+++🔴
Anschlag auf Konzerthalle bei Moskau
Vor etwa einer Stunde griffen mindestens vier Personen den Konzertsaal Crokus City Hall bei Moskau an, während dort ein Konzert stattfand. Sie trugen Tarnkleidung und schossen mit Maschinengewehren und sollen Berichten zufolge auch Sprengstoff eingesetzt haben. Daraufhin brach ein großes Feuer aus. Das Gebäude stürzte dabei teilweise ein. Das Feuer ist immer noch nicht unter Kontrolle und es sollen sich noch Personen im Gebäude befinden.
Das Konzert der Band "Picnik" war mit über 6.000 Menschen ausgebucht. Russische Medien berichten von mindestens 40 Toten und 100 Verletzten, Videos in den Sozialen Medien lassen aber eine deutlich höhere Zahl vermuten.
Wer hinter dem Anschlag steckt ist unklar. Die Angreifer sind wohl auf der Flucht. Die Nationalgarde und die Feuerwehr sind vor Ort.
Anschlag auf Konzerthalle bei Moskau
Vor etwa einer Stunde griffen mindestens vier Personen den Konzertsaal Crokus City Hall bei Moskau an, während dort ein Konzert stattfand. Sie trugen Tarnkleidung und schossen mit Maschinengewehren und sollen Berichten zufolge auch Sprengstoff eingesetzt haben. Daraufhin brach ein großes Feuer aus. Das Gebäude stürzte dabei teilweise ein. Das Feuer ist immer noch nicht unter Kontrolle und es sollen sich noch Personen im Gebäude befinden.
Das Konzert der Band "Picnik" war mit über 6.000 Menschen ausgebucht. Russische Medien berichten von mindestens 40 Toten und 100 Verletzten, Videos in den Sozialen Medien lassen aber eine deutlich höhere Zahl vermuten.
Wer hinter dem Anschlag steckt ist unklar. Die Angreifer sind wohl auf der Flucht. Die Nationalgarde und die Feuerwehr sind vor Ort.