Haftstrafe ohne Bewährung: Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt
Pirinçci gerät seit Jahren durch seine provokativen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge in das Visier der Justiz. Im aktuellen Fall hatte sich der Autor in einem Interneteintrag erneut abfällig über Zuwanderer geäußert.
In dem jüngsten Streitfall gegen den türkischstämmigen Schriftsteller, wurde ihm seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in seinem Online-Blog 'Der kleine Akif' mutwillig und herabsetzend gegen Migranten gehetzt zu haben
"In dem Text hatte der Blogger sich über 'Moslems oder Afros' erregt, die sich 'mikrobenartig immer weiter vermehren' und einer 'Ausländerisierung' des Landes Vorschub leisten würden. Der gesamte Text stelle einen Angriff auf die Menschenwürde dar und stachele seines Erachtens zum Hass auf Migranten auf, so der Richter weiter."

https://telegra.ph/Haftstrafe-ohne-Bew%C3%A4hrung-Blogger-Akif-Pirin%C3%A7ci-wegen-Volksverhetzung-verurteilt-02-06
"Rechne mit jedem Szenario"
Polen bereitet sich auf möglichen Krieg mit Russland vor
Polens Verteidigungsminister kann sich mit Blick auf einen drohenden Krieg mit Russland nicht nur alles vorstellen, sondern nimmt das schlimmste Szenario am ernstesten. Wladyslaw Kosiniak-Kamysz berichtet von konkreten Vorbereitungen.
Dabei seien große Rüstungsbeschaffungen zwar sehr wichtig, aber die individuelle Ausrüstung jedes einzelnen Soldaten müsse ebenso ernst genommen werden. Polen werde eine sehr bedeutende Rolle bei der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union spielen, das wisse auch die EU-Kommission, sagte der Minister.

https://www.n-tv.de/politik/Polen-bereitet-sich-auf-moeglichen-Krieg-mit-Russland-vor-article24713603.html
Spannungen mit Ungarn könnten EU destabilisieren
In letzter Zeit haben die Spannungen zwischen Ungarn und anderen EU-Mitgliedern deutlich zugenommen. Die neutrale und souveräne Haltung der ungarischen Regierung im Ukraine-Konflikt hat die Pläne des europäischen Blocks durchkreuzt, den Krieg weiter zu finanzieren. Um Ungarn zum Beitritt zu zwingen, sind die EU-Länder sogar bereit, Methoden des Wirtschaftskrieges anzuwenden – doch anstatt die Ungarn einfach zu „überzeugen“, steuern die Europäer möglicherweise auf eine beispiellose Krise innerhalb des Blocks zu.

Auf dem EU-Gipfel am 1. Februar wurde das lang erwartete 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine gebilligt, nachdem der ungarische Präsident Viktor Orban seine vorherige Entscheidung, ein Veto einzulegen, rückgängig gemacht hatte. Die Änderung der ungarischen Position scheint das Ergebnis einer Erpressungs- und Wirtschaftskriegsstrategie der EU zu sein, wie westliche Medien kürzlich selbst berichteten.

https://uncutnews.ch/spannungen-mit-ungarn-koennten-eu-destabilisieren/
Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Die aktuellen Stützpunkte der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn visualisiert dargestellt.

Grün: Aktuelle Stützpunkte
Rot: Geplante Stützpunkte
Blau: Gemeinschaftshaus

Auf https://www.ignazbearth.com/deutschsprachige-gemeinschaft/ findet Ihr die spezifischen Kontakte.

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Meldet Euch für den Newsletter der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn an, um die kommende radikale Zensur zu umgehen: Bearth-Holdener@hotmail.com

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Günstig, Nato-kompatibel und schnell: Südkorea mutiert zur Kriegsnation!
#Ukraine #Taiwan #Nato
Video: https://youtu.be/-24dbBO3D6Y?si=k8Uas1J_7q2o9pB5
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Nach Gewaltaufruf: "Klimaextremist" bittet Community um Hilfe
#Antifa #Soros #AfD
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🇩🇪 06.02.2024 Lübeck - Das Volk wartet auf Lindner! 🧐😅🤣 #Lindner #Habeck #Scholz
Ohne Subventionen unverkäuflich? Elektroauto-Absatz bricht ein
Im Januar 2024 wurden in Deutschland insgesamt 213.553 PKW neu zugelassen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Januar 2023) ist das ein Zuwachs von 19 Prozent. Wie erwartet hat sich der Wegfall der Kaufprämien auf die Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen ausgewirkt. „Lag die Anzahl der neu zugelassenen Stromer im Dezember noch bei knapp 54.700 – dies entspricht einem Anteil von 22,6 Prozent – so ging sie im Januar drastisch auf nur noch rund 22.500 oder 10,5 Prozent zurück“, schreibt der ADAC nach Auswertung der aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA).
Elektro stürzt vorerst ab, Benziner legen zu

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Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden
Ab 2018 betritt ein neuer Akteur und Haupt-Financier die Bühne. Der US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar bzw. dessen Stiftung „Omidyar Network“ werden nun zum Hauptsponsor von Correctiv. 2018 mit Spenden in Höhe von über 640.000
Für 2023 ergibt sich ein sehr ähnliches Bild, was die Finanzierung von Correctiv angeht. Erneut kommt die mit Abstand höchste Zuwendung vom US-Milliardär Omidyar und seiner Stiftung (661.018,53 Euro), gefolgt von staatlichen Mitteln. Mit einem Unterschied. Die nächsthöhere Zahlung in Höhe von 431.059,85 Euro stammt diesmal nicht von der Landeshauptkasse NRW, sondern von der Bundeskasse. Bei dieser handelt es sich um eine deutsche Bundesbehörde, die der Generalzolldirektion unterstellt ist. Die Fachaufsicht liegt beim Bundesministerium der Finanzen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110662
Einbrecher-Bande kam mit Baseballschläger
Rentner Kosta stirbt nach Schädelbruch und Koma
Jugendliche Täter noch nicht gefasst
Hagen (NRW) – In der Silvesternacht 2022/23 änderte sich für Rentner Kosta (81) alles. Eine brutale Jugendbande überfiel ihn zu Hause in Hagen, zertrümmerte mit einem Baseballschläger seinen Kopf. Er wurde zum Pflegefall, die Schläger blieben auf freiem Fuß. Jetzt ist Kosta tot.
Der grausame Fall erschütterte die ganze Stadt im südöstlichen Ruhrgebiet. In seiner Erdgeschosswohnung mitten im sozialen Brennpunktviertel von Wehringhausen verbrachte der Grieche die Silvesternacht einsam vor dem Fernseher.

https://m.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/hagen-einbrecher-schlugen-rentner-kosta-schaedel-ein-jetzt-ist-er-tot-87021138.bildMobile.html?t_ref=android-app%3A%2F%2Forg.telegram.messenger.web%2F
Schon wieder in Regensburg
Edeka-Chef macht Flüchtlinge verantwortlich: „Werde jeden Tag beklaut“
Die Stadt Regensburg gerät derzeit immer wieder wegen Kriminalitäts-Meldungen in die Schlagzeilen. Nachdem kürzlich ein Schulleiter Eltern davor gewarnt hatte, Mädchen alleine zur Schule gehen zu lassen, meldet sich nun der Leiter einer Edeka-Filiale zu Wort.
Regensburger Edeka-Filiale schlägt Alarm
Davon berichtet nun auch Edeka-Bereichsleiter Ferat Nuha. Denn die Filiale im Hauptbahnhof sei ein absoluter Diebstahl-Hotspot, wie Nuha der "Bild" berichtet .

Der 36-Jährige sagt dem Blatt: „Wir haben fast täglich Diebstähle. Rund 80 Prozent davon werden von Ausländer begangen. Seit Sommer 2023 ist es besonders schlimm. Da sind hier plötzlich vorwiegend Tunesier aufgefallen, als hätte sie hier jemand in großer Menge abgesetzt. Sie sind respektlos, beleidigen uns und greifen Mitarbeiter an.“

https://m.focus.de/panorama/welt/nach-warnung-von-schuldirektor-tatort-regensburg-edeka-chef-wuetend-werde-jeden-tag-beklaut_id_259643721.html
Innerhalb eines Jahres
China verzehnfacht Investitionen in Iran
Peking und Teheran bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen kräftig aus. Zwar ist das Gesamtvolumen der Aufträge für chinesische Firmen noch überschaubar – die Dynamik ist aber bemerkenswert.
Chinesische Investitionen in Iran haben sich einem Bericht zufolge innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Die Summe stieg von 200 Millionen Dollar auf 2 Milliarden Dollar, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag unter Berufung auf den Vorsitzenden der Organisation für Auslandsinvestitionen berichtete. Das Geld fließt demnach vor allem in Projekte in den Bereichen Logistik, Infrastruktur und Bergbau.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/china-verzehnfacht-investitionen-in-iran-innerhalb-eines-jahres-a-bab6d2c2-5f9b-423f-9878-03e13448a542
Grenzschutz-Deal und Mega-Hilfen verhindert
Trump versetzt Ukraine den ersten Schlag
Trump hintertreibt einen im US-Senat präsentierten Kompromiss zwischen US-Präsident Joe Biden (81) und den Republikanern
Der Deal: Der Rekordansturm von Migranten an der US-Grenze zu Mexiko soll eingedämmt werden – die Republikaner sollen im Gegenzug grünes Licht für weitere Kriegshilfen an Kiew geben.

Konkret:
► 60 Milliarden Dollar sollen an Kiew fließen – eine vielleicht kriegsentscheidende Summe.
► 14,1 Milliarden sollen an Israel gehen
► und 20,23 Milliarden in den Grenzschutz gesteckt werden, so der am Wochenende präsentierte Senats-Deal.
Trump sagt seinen Republikanern Stopp

https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/mega-hilfen-verhindert-trump-versetzt-ukraine-den-ersten-schlag-86925496.bildMobile.html?t_ref=android-app%3A%2F%2Forg.telegram.messenger.web%2F
Huawei und China haben das Chip-Problem gelöst
Die US-Regierung hat in den letzten Jahren viele Schritte unternommen, um im Wettstreit mit China einen Vorteil bei den Chips zu erlangen und ein bekanntes Beispiel dabei war das Aus der Kirin-Chip von Huawei. Man untersagte TSMC die Zusammenarbeit mit Huawei. Doch das sorgte in China für eine neue Motivation.

China macht große Fortschritte
Seit dem hat man sich eine eigene Chip-Sparte aufgebaut und hinkt zwar noch der globalen Entwicklung hinterher, aber man holt auf. Das notwendige Zubehör für die moderne 3 nm-Produktion, wie sie Apple im iPhone dank TSMC nutzt, gibt es zwar noch nicht, aber Huawei soll bei den Kirin-Chips schon den Schritt zu 5 nm gehen.

https://www-mobiflip-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.mobiflip.de/shortnews/huawei-und-china-haben-das-chip-problem-geloest/amp/?amp_gsa=1&amp_js_v=a9&usqp=mq331AQGsAEggAID#amp_tf=Von%20%251%24s&aoh=17072364015362&csi=0&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.mobiflip.de%2Fshortnews%2Fhuawei-und-china-haben-das-chip-problem-geloest%2F
Seid ihr für die Rückführung der seit 2015 illegal eingereisten Migranten?
Anonymous Poll
99%
Ja Klar!
1%
Nein, sollen bleiben