Ein Monat Präventivhaft: Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz
#Brandenburg #Polizeigesetz #Präventivhaft #Videoüberwachung

Der Landtag Brandenburg hat mit knapper Mehrheit eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Gefährder können vier Wochen hinter Gitter wandern.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho871

Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde
#DSGVO #Datenschutz #MecklenburgVorpommern #Polizeigesetz #Trojaner

Der Entwurf für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz fällt beim Datenschutzbeauftragten durch. Einzelne Vorschriften halten Datenschützer für verfassungswidrig.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho910

Sachsen: Polizei darf Verbrechen mit Gesichtserkennung und Handgranate bekämpfen
#Gesichtserkennung #Polizeigesetz #Sachsen #Videoüberwachung

Der sächsische Landtag hat die strittige Reform des Polizeigesetzes beschlossen, mit denen die Ordnungshüter viele neue, auch präventive Befugnisse erhalten.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho1735

Brandenburg: Polizei speichert Aufnahmen von Körperkameras auf eigenen Rechnern
#BodyCam #Brandenburg #Datenschutz #Körperkamera #Polizei #Polizeigesetz

Polizisten können mit Körperkameras brenzlige Situationen dokumentieren. Auch Einsatzkräfte in Brandenburg sollen nun mit solchen Bodycams ausgestattet werden.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho2043

Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen
#Niedersachsen #Polizei #Polizeigesetz #SectionControl #Streckenradar #Trojaner #Überwachung

Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Digitale Kommunikation kann heimlich überwacht werden.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho2782

Missing Link: Polizeidatenbanken – Datenerfassung im Wirrwarr
#Datenerfassung #Datenschutz #MissingLink #Polizeidatenbanken #Polizeigesetz

Polizeidatenbanken müssen Datensparsamkeit und Auskunftsersuchen der Politik berücksichtigen. Die vielen Systeme und Schnittstellen sollen konsolidiert werden.

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
#Datenschutz #Polizeigesetz #Überwachung

Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft․

Hunderte demonstrieren in Rostock gegen neues Polizeigesetz
#Datenschutz #Demonstration #MecklenburgVorpommern #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Überwachung

Mindestens 650 Gegner des geplanten Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten gegen das Vorhaben und forderten den Rücktritt des Innenministers․

Geplantes Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern bleibt umstritten
#MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeigesetz #Strafverfolgung #Überwachung

Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sollen erweitert werden․ Doch Kritiker befürchten massive Einschränkungen grundlegender Persönlichkeitsrechte․

Bayerns Polizeigesetz: Expertenkritik an "drohender Gefahr" und Präventivhaft
#Bayern #Polizeigesetz #Überwachung

Eine Kommission zur Begutachtung des geplanten Polizeigesetzes in Bayern fordert Nachbesserungen․ Sie empfiehlt auch eine Begrenzung der Präventivgewahrsams․

Söder: Empfehlungen für neues Polizeigesetz werden übernommen
#Bayern #Polizeigesetz #Überwachung

Bayerns Ministerpräsident hat angekündigt, die Expertenkritik am geplanten Polizeigesetz nicht ignorieren zu wollen․ Alle Vorschläge sollen umgesetzt werden․

Brandenburg soll "Vorzeige-Bundesland" für Digitalisierung werden
#Brandenburg #CreativeCommons #Digitalisierung #Netzausbau #OpenSource #Polizeigesetz

SPD, CDU und Grüne wollen, dass smarte Städte und Regionen sozialen, ökologischen und ethischen Ansprüchen genügen und möglichst klimaneutral betrieben werden․