​​​​​Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
#BGH #Datenschutz #EncroChat #Justiz #Kriminalität #Messenger #Polizei #SkyECC #StPO #Strafprozessordnung #Verschlüsselung #Überwachung

Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․

​​​​​BGH: Sharehoster und Videoseiten können bei Urheberrechtsverstößen haften
#BGH #Sharehoster #Urheberrecht #YouTube

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtssprechung und passt sie EU-Recht an․ Internetplattformen können wegen Urheberrechtsverletzungen doch haften․

​​​​​Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist genauso rechtswidrig wie Spam
#Anbieter #BGH #DSGVO #EMailProvider #Inbox #Urteil #Werbebanner #Werbung #gratis

Werbenachrichten, die direkt in der E-Mail-Inbox eingeblendet werden, bedürfen einer gesonderten klaren Einwilligung, hat der BGH im Fall Eprimo entschieden․

​​​​​BGH: Spedition darf Umweltzone trotz Durchfahrtsverbot mit Lkw durchfahren
#BGH #BGHUrteil #Fahrverbote #Umweltschutz #Urteil

Das Lkw-Durchfahrtsverbot in der Stuttgarter Umweltzone schütze die Allgemeinheit, keine Einzelinteressen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Verlage vs․ Sci-Hub: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren
#BGH #DeutscheTelekom #Netzsperren #SciHub

Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen․ Sie sind das letzte Mittel, so der BGH․ Das Urteil steht aus․

​​​​​Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Autoindustrie #BGH #Daimler #Diesel #EuGH #Justiz #Posche #Thermofenster #VW #Verbraucherschutz #vzbv

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

​​​​​Gericht: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn sind erlaubt
#BGH #Inkasso #PKWMaut #Ungarn

Ungarn darf unbezahlte Mautforderungen an einen deutschen Autovermieter über ein Inkassounternehmen eintreiben lassen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Elektroauto: BGH sieht Abschaltmöglichkeit für gemietete Autobatterien kritisch
#BGH #Elektroauto #Renault

Der Bundesgerichtshof wird die Fernabschaltung einer E-Auto-Batterie nach einem außerordentlichen Ende des Mietvertrags wohl als unrechtmäßig einstufen․

​​​​​BGH: "Versandkosten Wucher!!" als Bewertung auf Ebay zulässig
#BGH #Meinungsfreiheit #Recht #eBay #eCommerce

Der Bundesgerichtshof sieht in den AGB des Online-Handelsplatzes Ebay keine Handhabe, eine Bewertung als "Wucher" löschen zu lassen․

​​​​​BGH bekräftigt: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung
#BGH #Netzsperren #Piraterie #SciHub #Urheberrecht #Websperren

Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert․ Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert․

​​​​​Urteil zu Miet-Batterien in Elektroautos: Fernabschaltung ist unzulässig
#BGH #Elektroauto #Elektromobilität #Renault

Batterien von Elektroautos dürfen vom Vermieter nicht aus der Ferne abgeschaltet werden, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte auf Partner-Seiten
#Affiliate #AffiliateMarketing #Amazon #BGH #Partnerprogramm #eCommerce

Für schwarze Schafe unter seinen Affiliate-Partnern trägt Amazon keine Verantwortung, urteilt der Bundesgerichtshof․

​​​​​Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen
#Auskunfteien #BGH #DSGVO #Datenschutz #Schufa

Bisher speichert die Schufa drei Jahre lang Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen․ Diese Frist will sie nun verkürzen․

​​​​​BGH: Mobilfunkanbieter dürfen Endgeräte nicht per Klausel ausschließen
#AGB #BGH #Debitel #DeutscheTelekom #EU #Endgerätefreiheit #Mobilfunk #O2 #Routerfreiheit #Verbraucherschutz #Vodafone #vzbv

Mobilfunkanbieter können die im EU-Recht verankerte Endgerätefreiheit nicht mit Vertragsklauseln außer Kraft setzen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof․​

​​​​​Google muss Wahrheitsgehalt von Links nicht von sich aus prüfen
#BGH #Datenschutz #Google #RechtaufVergessen #Suchmaschine

Nur wenn Betroffene nachweisen, dass Artikel Falschangaben über sie enthalten, muss Google sie aus seiner Trefferliste löschen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​BGH-Urteil im Abgas-Betrug: Motorenhersteller haftet nicht
#AbgasSkandal #Audi #BGH #Diesel #Porsche

Ansprüche auf Schadenersatz können nicht an den Motorenhersteller gerichtet werden, sondern an den Hersteller des Autos, urteilt der Bundesgerichtshof․

​​​​​Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Cyberbunker-Prozess
#BGH #Cyberbunker #Cybercrime #Darknet #Deutschland #ECommerceRichtlinie #Haftung #Hosting #Justiz #Providerprivileg #Recht #RheinlandPfalz #Strafverfolgung #Telemediengesetz

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil des Mammutprozesses eingelegt․ Haften die Serverbetreiber für ihre Kunden?

​​​​​Cyberbunker-Prozess: Möglicherweise Wiederholung vor dem Landgericht
#BGH #Betreiberhaftung #BulletproofHosting #Cyberbunker #Cybercrime #Cybersecurity

Der Prozess um den sogenannten Cyberbunker könnte ans Landgericht zurückverwiesen werden․ Das deutete sich jetzt in der Revisionsverhandlung vor dem BGH an․

​​​​​Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab​
#BGH #Datenschutz #EncroChat #EuGH #Justiz #Netzpolitik #Netzpolitk

Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten․ Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst․​