​​​​​Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten komplett durch
#Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #EU #Kriminalität #Überwachung

Sachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters․

​​​​​Digitalstaatssekretär: Big-Tech-Kostenbeteiligung wäre "Zwangsabgabe"
#Amazon #BMDV #BigTech #Breitbandausbau #Bundesregierung #Bundestag #EU #Facebook #FairShare #Google #Infrastruktur #Netflix #Netze

In anderen Ländern sei die von der EU-Kommission vorangetriebene Datenmaut für Netflix & Co․ "krachend gescheitert", so die Kritik aus dem Digitalministerium․

​​​​​Nacktfotos: Schulhof-Fälle sollen nicht mehr als Verbrechen verfolgt werden
#Bundestag #Kriminalität

Die Ampel-Koalition deutet an, eine Gesetzesverschärfung bei Darstellungen sexualisierten Kindesmissbrauchs zu korrigieren und Ermittler zu entlasten․