​​​​​Bundesverfassungsgerichtspräsident: Anonymität im Internet befördert Verrohung
#Anonymität #Internet #Meinungsfreiheit

Bundesverfassungspräsident Stephan Harbarth ist besorgt über die Radikalisierung der Kommunikation im Internet․ Der Verfassungsstaat müsse wehrhaft bleiben․

​​​​​Freitag: Samsung und Softbank reden über ARM, Boeing und Ex-Boss müssen zahlen
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ARM-Eigentümer bei Samsung + Boeing zahlt Millionen + Russlands Internetüberwachung + Mercedes mit Qualcomm + Jahrealte Python-Lücke + Datenschützer im Podcast

​​​​​Iran-Proteste: Musk setzt Starlink gegen Zensur
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Elon Musk will seinen Satelliten-Breitbanddienst Starlink für die protestierende Bevölkerung öffnen, die unter der Netzblockade der iranischen Regierung leidet․

​​​​​Messenger Signal will mit Proxy Sperre im Iran aushebeln
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Der Iran blockiert noch mehr Internet-Dienste seit den Unruhen aufgrund des Todes einer inhaftierten jungen Frau․ Per Proxy lässt sich Signal weiter nutzen․

​​​​​Montag: Signal gegen Internetsperren im Iran, Windows-Update verlangsamt GeForce
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Proxy für Signal gegen Iran-Sperre + 22H2-Update als Windows-Bremse + Fluggastüberwachung der EU + Streit um Windstrom + Ministerin gegen Strom- & Gassperren

​​​​​BGH: "Versandkosten Wucher!!" als Bewertung auf Ebay zulässig
#BGH #Meinungsfreiheit #Recht #eBay #eCommerce

Der Bundesgerichtshof sieht in den AGB des Online-Handelsplatzes Ebay keine Handhabe, eine Bewertung als "Wucher" löschen zu lassen․

​​​​​Tiktok: Wortfilter schränken Meinungsfreiheit ein
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Tiktok soll Wortfilter eingesetzt haben, die den öffentlichen Diskurs zu Themen wie etwa Homosexualität und den Ukraine-Krieg eingeschränkt haben․

​​​​​Twitter: Rückkehr Trumps trotz neuen Gremiums unwahrscheinlich
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Twitter soll unter der Führung Musks mit einem neuen Gremium permanente Ausschlüsse von Nutzern abschaffen․ Trump beabsichtigt trotzdem keine Rückkehr․

​​​​​Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über Hetzer
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Nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht bekommt Renate Künast nun auch die Daten von weiteren zehn Facebook-Nutzern, die sie teils schwer beleidigten․