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Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung
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EU-Abgeordneter Patrick Breyer würde niedrigere Anforderungen zum Einfrieren von Nutzerspuren "auf Zuruf" akzeptieren․ SPD- und CDU-Politiker wollen mehr Daten․
"Chemical Revolution": Haftstrafen für Beteiligung an Drogen-Onlineshop verhängt
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Das Landgericht Gießen sprach nun erneut Urteile gegen Hintermänner der Rauschgift-Plattform "Chemical Revolution" und verhängte mehrjährige Haftstrafen․
Organisierte Kriminalität: Faeser greift Verschlüsselung und Bargeld an
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Die Innenministerin will, dass Sicherheitsbehörden verdeckt in die IT-Systeme von Anbietern verschlüsselter Kommunikationsdienste eingreifen können․
Missing Link: Schengen-Informationssystem wird erweitert – Missbrauch befürchtet
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Der Bund will über 2000 zusätzliche Behörden an das Schengener Informationssystem der dritten Generation anschließen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․