​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
#95aStPO #Coronavirus #Demonstrationsrecht #Dokumentationspflicht #EMail #Grundrechte #HumanistischeUnion #Informationspflicht #Klimabewegung #Klimaschutz #Menschenrechte #NSU #NSU20 #Polizei #Pressefreiheit #Provider #Repression #Vorratsdatenspeicherung #falscherVerdacht #Überwachung

Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․

​​​​​Niedersachsen: Datenschutzbeauftragte fordert Personal für "proaktives" Handeln
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Die Datenschutzbeauftragte für Niedersachsen fordert unter anderem mehr Personal für den Datenschutz und dass dieser nicht als "Sündenbock" abgetan werden darf․

​​​​​EU-Datenschützer: "Schwerwiegende Mängel" bei der geplanten Chatkontrolle​
#Chatkontrolle #DSGVO #Datenschutz #EU #Grundrechte #Internet #Messenger #Verschlüsselung #Überwachung

Die EU-Datenschutzbeauftragten sind geschlossen gegen die EU-Initiative für flächendeckende Kinderporno-Scans․ Sie wollen sichere Verschlüsselung bewahren․