​​​​​Informationsfreiheit: EU-Behörden müssen SMS und Direktnachrichten herausrücken
#Direktnachricht #EU #FragdenStaat #Informationsfreiheit #SMS

Nach Beschwerde von FragDenStaat entschied die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, dass EU-Institutionen interpersonelle digitale Kommunikation verakten müssen․

​​​​​440 Coronavirus-Infektionen in Teslas Stammfabrik
#AlamedaCounty #Arbeit #Coronavirus #ElonMusk #Gesundheit #Informationsfreiheit #TeslaMotors

Elon Musk kämpfte dafür, dass trotz Coronavirus-Pandemie weiter produziert wird․ Anteilig gab es in der Fabrik mehr Infizierte als im Rest des Countys․

​​​​​Terrorpropaganda: Breites Bündnis warnt vor automatisierter Online-Zensur
#EU #EUVerordnung #Informationsfreiheit #Internetfilter #Meinungsfreiheit #Terrorbekämpfung #Zensur

Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an das EU-Parlament, den Entwurf zu Schnell-Löschanordnungen für terroristische Inhalte abzulehnen․

​​​​​RKI will keine Veröffentlichung von Geimpften-Studie
#Coronavirus #FragdenStaat #Informationsfreiheit #JensSpahn #OpenKnowledgeFoundation #RobertKochInstitut

Das bundeseigene Institut will nicht, dass die Zusammenfassung von Erkenntnissen zum Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen veröffentlicht wird․

​​​​​Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden
#Datenschutz #Informationsfreiheit #Transparenz #Transparenzgesetz #Umweltinformationsgesetz

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein Transparenzgesetz für den Bund․ Das Akteneinsichtsrecht müsse auch für die Verfassungsschutzämter gelten․

​​​​​Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
#CUII #Clearingstelle #Grne #GroKo #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Netzsperren #Provider #Sperren #Urheber #Urheberrecht #Zensur #lschen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an Netzsperren fest․ Die private – und umstrittene – Clearingstelle soll den Job weiter übernehmen․

​​​​​Infofreiheit: EU-Kommission will SMS und Direktnachrichten nicht herausgeben
#Coronavirus #EU #Impfkampagne #Informationsfreiheit #Pfizer #Transparenz #UrsulavonderLeyen

Aufgrund ihrer "Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit" hebt die EU-Kommission Kurznachrichten nicht auf und entzieht sie so weiter dem Recht auf Akteneinsicht․

​​​​​Informationsfreiheit Hamburg: Starkes Transparenzrecht, schwache Auskunftspraxis
#Datenschutz #Facebook #HUndM #Hamburg #Informationsfreiheit #Polizei #ThomasFuchs #Transparenzbericht #Transparenzgesetz

Die Zahl der Beschwerden ist beim Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen, er klagte auch mehrfach․

​​​​​Glyphosat-Gutachten: Bundesgerichtshof stärkt Informationsfreiheit
#FragdenStaat #Glyphosat #Informationsfreiheit

Der BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt․

​​​​​Digital Services Act: Upgrade fürs rechtliche Betriebssystem von Facebook & Co․
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Plattformen müssen die Vorgänge in ihren Maschinenräumen mit dem Gesetz für digitale Dienste transparenter gestalten, loben Experten․ Es gibt aber auch Kritik․

​​​​​EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
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Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co․ von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar․​

​​​​​Informationsfreiheit: Zivilgesellschaft macht Dampf bei Bundestransparenzgesetz
#Bundestransparenzgesetz #Informationsfreiheit #Transparenzgesetz

Auch bisher geheime Verträge, Treffen mit Lobbyisten und interne Gutachten sollen Behörden künftig proaktiv veröffentlichen, wenn es nach Aktivisten geht․