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Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
#BGH #Datenschutz #EncroChat #Justiz #Kriminalität #Messenger #Polizei #SkyECC #StPO #Strafprozessordnung #Verschlüsselung #Überwachung

Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․
BGH: Sharehoster und Videoseiten können bei Urheberrechtsverstößen haften
#BGH #Sharehoster #Urheberrecht #YouTube

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtssprechung und passt sie EU-Recht an․ Internetplattformen können wegen Urheberrechtsverletzungen doch haften․