​​​Abhör-Gesetz vor dem Verfassungsgericht: "Sehr genau prüfen, was der BND tut"
#BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #EdwardSnowden #GFF #Geheimdienste #Grundrechte #Überwachung

In Karlsruhe wird ab Dienstag darüber verhandelt, ob der BND ausländischen Datenverkehr abhören darf․ Ein Interview mit dem Juristen Ulf Buermeyer․

​​​Himmels-Rasterfahndung: EuGH soll über Fluggastdatenspeicherung entscheiden
#Bundeskriminalamt #Fluggesellschaft #GFF #PassengerNameRecords #Rasterfahndung

Das Amtsgericht Köln hat im Streit über das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten durch das BKA den Europäischen Gerichtshof angerufen․

​​​Bürgerrechtler klagen gegen Handy-Datenauswertung bei Asylbewerbern
#Asyl #Asylverfahren #Datenschutz #Flüchtlinge #GFF #Grundrechte #Smartphones

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert mehrere gerichtliche Einsprüche gegen den Behördenzugriff auf Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern․

​​​​​Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner
#Bürgerrechte #Datenschutz #GFF #Polizei #Polizeigesetz #Staat #Trojaner #Verfassungschutz #Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "scharfe Überwachungsinstrumente", die Verfassungsschutz und Polizei an die Hand gegeben wurden․

​​​​​GFF: Beschwerde gegen Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern
#Asylbewerber #Datenschutz #GFF

Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll prüfen, ob bei der Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern alles rechtskonform abläuft․ Die GFF bezweifelt das․

​​​​​BGH: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach beA​
#BGH #Datenschutz #GFF #Sicherheit #Verschlüsselung #beA

Der Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Anwälten nicht, wonach beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) durchgehend verschlüsselt werden müsste․

​​​​​Pegasus-Trojaner beim BKA: Bürgerrechtler reichen Datenschutzbeschwerde ein
#Bundeskriminalamt #Datenschutz #GFF #NSO #Pegasus #Trojaner #UlrichKelber

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber den Einsatz der NSO-Spyware Pegasus durch das BKA․

​​​​​Youtube-DL: GFF unterstützt Hoster Uberspace gegen Musiklabels
#GFF #GitHub #Internet #Uberspace #YouTube #youtubedl

Die GFF kritisiert die Klage von Musiklabels gegen den Hoster des Open-Source-Projektes Youtube-DL․ Dabei geht es auch um Presse- und Meinungsfreiheit․

​​​​​FinFisher: Die Firma des Staatstrojaners "FinSpy" gibt es nicht mehr
#FinFisher #GFF #Menschenrechte #NSO #ReporterohneGrenzen #Spyware

Die FinFisher GmbH und zwei weitere Firmen der Unternehmensgruppe haben nach einer Strafanzeige und anschließenden Kontopfändung Insolvenz angemeldet․