China plant die erste staatliche Kryptowährung
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Die meisten Zentralbanken arbeiten mittlerweile an eigenen Digitalwährungen․ 2020 dürfte China eine erste Version einführen․

​​​BGH-Urteil: Staatlicher Wetterdienst muss Gratis-App beschränken
#Apps #DWD #Meteorologie #Staat #Wettbewerb #Wetterdienste #Wetteronline #öffentlicheHand

Der Bundesgerichtshof kassiert das Urteil der Vorinstanz und gibt WetterOnline Recht: Die WarnWetter-App des DWD darf nur warnen, alles andere muss kosten․

​​​​​Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner
#Bürgerrechte #Datenschutz #GFF #Polizei #Polizeigesetz #Staat #Trojaner #Verfassungschutz #Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "scharfe Überwachungsinstrumente", die Verfassungsschutz und Polizei an die Hand gegeben wurden․

​​​​​Staatliche IT: Warum es so schwer ist, gute Systeme zu entwickeln
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Überall auf der Welt kämpfen Regierungen damit, vernünftige Software aufzusetzen․ Fünf US-Experten sprechen über die Hintergrunde․

​​​​​Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung erneut​
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Die undifferenzierte Speicherung verschiedenster Nutzungsdaten verstößt in Belgien noch immer gegen die Grundrechte, haben die Verfassungsrichter entschieden․

​​​​​"Marktversagen": EU genehmigt Schwesigs Ausbaupläne für Mobilfunkantennen​
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Mecklenburg-Vorpommern darf die Lücken im Mobilfunknetz mit einer eigenen Infrastrukturgesellschaft schließen․ Zunächst steht eine Markterkundung an․​