​​​US-Gericht verweigert Twitter das Offenlegen von behördlichen Auskunftsersuchen
#Gerichtsurteil #NationalSecurityLetter #Twitter #USJustizministerium #USA

Ein jahrelanger Rechtsstreit endet zugunsten des US-Justizministeriums: Twitter darf keine Details zu Auskunftsersuchen über Nutzerdaten veröffentlichen․

​​​​​DSGVO-Verstöße: Conseil d'Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google
#CNIL #DSGVO #Frankreich #Gerichtsurteil #Google

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von Google gegen das Bußgeldverfahren der Datenschutzbehörde CNIL zurückgewiesen․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU-Minister dafür, Bundesrat eher dagegen
#EuGH #Gerichtsurteil #Kinderpornographie #Rechtsextremismus #Vorratsdatenspeicherung

Die Justizminister von CDU und CSU machen Druck für einen neuen Anlauf zum Protokollieren von Nutzerspuren․ Ein Bundesratsausschuss hält davon vorerst nichts․

​​​​​Gericht zwingt Mailprovider Tutanota zu Überwachungsfunktion
#EMail #EMailProvider #Gerichtsurteil #LKA #Tutanota #Verschlüsselung #Überwachung

Tutanota speichert die Mails seiner Kunden nur in verschlüsselter Form und kann selbst nicht mitlesen․ Jetzt wollen LKA-Ermittlern ein Postfach überwachen․

​​​​​Samsung-Erbe Lee Jae Yong muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis
#Gerichtsurteil #Haftstrafe #LeeJaeYong #Samsung #Südkorea

Der Erbe und Vize-Vorsitzende von Samsung wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Bestechungsaffäre erneut zu einer Haftstrafe verurteilt․

​​​​​Best of Informationsfreiheit: Transparenz in guter Verfassung
#Gerichte #Gerichtsurteil #Jurisdiktion #Juristen #Recht #Transparenz

Gerichtsurteile werden selten bezweifelt․ Protokolle und die Schriftsätze aus Verfassungsgerichts-Verfahren sollten deshalb im Nachgang veröffentlicht werden

​​​​​Richterin nimmt in App-Store-Prozess Apple-Chef Tim Cook in die Mangel
#AppStore #Apple #Epic #Fortnite #Gerichtsurteil

Auf der Zielgeraden der Verhandlung nimmt die Richterin Apple-Chef Tim Cook mit einigen harten Fragen in die Mangel․ Cook verteidigt das Geschäftsmodell․