Bundeshaushalt: Deutlich mehr Geld für Polizei und Geheimdienste
#BND #Bundeshaushalt #Bundesinnenministerium #Bundeskriminalamt #Cybersecurity #Sicherheit #Zitis
Für die Sicherheitsbehörden sieht der Etat 2021 rund 2000 neue Stellen vor․ Der BND bekommt erstmals über eine Milliarde Euro, das BKA 832 Millionen․
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Für die Sicherheitsbehörden sieht der Etat 2021 rund 2000 neue Stellen vor․ Der BND bekommt erstmals über eine Milliarde Euro, das BKA 832 Millionen․
BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung
#BND #BNDGesetz #Datenschutz #Geheimdienste #NSA #Überwachung
Die Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf․
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Die Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf․
BND-Massenüberwachung: Schwarz-Rot will nur die Kontrolle stärken
#BND #Cyberangriffe #Kontrolle #Terrorismus #Trojaner #Überwachung
Die große Koalition billigt den Regierungsentwurf weitgehend, wonach der BND global bis zu 30 Prozent aller Netze hacken und Bundestrojaner nutzen dürfen soll․
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Die große Koalition billigt den Regierungsentwurf weitgehend, wonach der BND global bis zu 30 Prozent aller Netze hacken und Bundestrojaner nutzen dürfen soll․
BND-Gesetz: Rundfunk, Verlage und Journalisten wollen besseren Quellenschutz
#BND #BNDGesetz #Datenschutz #Journalismus #Meinungsfreiheit #Nachrichtendienste #Pressefreiheit #Quellenschutz #Überwachung
Der gegenwärtige Entwurf zum überarbeiteten BND-Gesetz reicht nach Meinung von Sendeanstalten, Verlegern und Journalistenverbänden nicht aus․
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Der gegenwärtige Entwurf zum überarbeiteten BND-Gesetz reicht nach Meinung von Sendeanstalten, Verlegern und Journalistenverbänden nicht aus․
Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken
#BND #BNDGesetz #Geheimdienste #Grundrecht #Recht #Verfassung #Whistleblower #Überwachung
Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine unzureichende Kontrolle․
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Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine unzureichende Kontrolle․