​​​​​Ermittler setzten 2019 Staatstrojaner 380-mal ein
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Zur Quellen-TKÜ wurde 368-mal in IT-Systeme eingegriffen, zur Online-Durchsuchung 12-mal․ Insgesamt ging es dabei vor allem um Drogendelikte․

​​​​​Falsch angekreuzt: Justiz rudert bei Staatstrojaner-Statistik zurück
#Messenger #Polizei #QuellenTKÜ #Straftat #Trojaner #VoIP

Die Polizei hat 2019 offenbar weniger oft IT-Systeme gehackt, als zunächst offiziell angegeben․ Zuständige waren wohl mit den Fragebögen überfordert․

​​​​​Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfen
#Bundespolizeigesetz #Bundesregierung #Chat #Messenger #Polizeigesetz #QuellenTKÜ

Mit dem geplanten Bundespolizeigesetz soll verschlüsselte Kommunikation überwacht werden können․ Das soll aber auf bestimmte Fälle beschränkt bleiben․