​​​​​Bundestagsdebatte über KI: Mehr Investitionen und mehr Risikobewusstsein nötig
#Bundestag #Forschungspolitik #KünstlicheIntelligenz #Wissenschaft

CDU und CSU wollen erreichen, dass die Regierung mehr für KI unternimmt․ Die Opposition wehrt ab und meint, die Vorgängerregierung sei zu wenig aktiv gewesen․

​​​​​Bundestag: Interaktiver Krankenhaus-Atlas beschlossen​
#Bundestag #DigitalHealth #Transparenz #Verzeichnis

Vor Operationen soll künftig ein Online-Verzeichnis über die​ Versorgungsgüte in Krankenhäusern informieren․ Die Daten​ organisiert das Gesundheitsministerium․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
#BDI #Bitkom #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #FDP #Gesetze #LegislativerFußabdruck #Lobbyarbeit #Lobbyismus #Lobbyregister #Politik #Regierung #SPD

Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․

​​​​​Urteil aus dem Homeoffice: Video-Verhandlungen sollen leichter werden
#Bundestag #Digitalisierung #Gerichte #Homeoffice #Justiz #Karriere #Videotechnik

Der Bundestag will es Richtern an Zivilgerichten nun ermöglichen, ein Verfahren aus dem Homeoffice zu leiten, wenn alle anderen ebenfalls nicht vor Ort sind․

​​​​​Bundeshaushaltsplan 2024: Mittel für OSS und digitale Souveränität halbiert
#BMI #Bundestag #DigitaleSouveränität #Haushaltsplan #OpenSource

Der Bundeshaushaltsplan kürzt die Gelder für Digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung entgegen der Maßgabe, digital unabhängiger zu werden․