​​​​​BSI-Affäre: Faeser sieht Kritik nur als "Theaterdonner"
#ArneSchönbohm #BMI #NancyFaeser #Netzpolitik #Politik

Innenministerin Faeser steht aktuell im Kreuzfeuer der Kritik․ Sie habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt, verteidigt sie sich․

​​​​​5G-Mobilfunk: Innenministerium will Huawei weitgehend aus den Netzen verbannen
#5G #BMI #China #Deutschland #Huawei #Mobilfunk #Mobilfunkbetreiber #ZTE

Nicht nur in den Kernnetzen, sondern auch bei Zugangsnetzen sollen chinesische Bauteile größtenteils ersetzt werden․ Die Betreiber erwägen rechtliche Schritte․

​​​​​5G-Sicherheit: Digitalministerium hat Bedenken gegen schärferes Vorgehen​
#5G #BMDV #BMI #BSI #Mobilfunk

Während das BMI bei der Sicherheit von 5G-Netzen gegen den Einsatz chinesischer Provider ist, fordert das Digitalministerium eine flächendeckende Versorgung​․

​​​​​Statt Palantir: Polizei soll eigene Recherche- und Analyseplattform schaffen
#BMI #Bundeskriminalamt #Ermittlungsbehörden #Palantir #Polizei #VeRA #VeraCrypt #ZKA

Die Bundesregierung dementiert, dem Zollkriminalamt den Einsatz der Palantir-Software Gotham verboten zu haben․ Sie drängt aber auf Herstellerunabhängigkeit․

​​​​​heise+ | Security: Was der Staat bei groß angelegten Cyberattacken dürfen soll
#Bundeskriminalamt #Cybercrime #Cybersecurity #Cyberwar #Hackback #Hacking #ITRecht #NancyFaeser #Polizei #Recht #BMI

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung lehnt Hackbacks ausdrücklich ab․ Doch Bundesinnenministerin N․ Faeser (SPD) will offensive Cybermaßnahmen ermöglichen․

​​​​​Bundeshaushaltsplan 2024: Mittel für OSS und digitale Souveränität halbiert
#BMI #Bundestag #DigitaleSouveränität #Haushaltsplan #OpenSource

Der Bundeshaushaltsplan kürzt die Gelder für Digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung entgegen der Maßgabe, digital unabhängiger zu werden․