Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt
#BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Pressefreiheit #Überwachung
Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․
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Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․
BND: Reporter ohne Grenzen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
#BND #Bundesverfassungsgericht #QuellenTKÜ #ReporterohneGrenzen #Trojaner
Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten․
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Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten․
Bundesnachrichtendienst: Kontrollrat winkt fast alle Überwachungsersuchen durch
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #Überwachung
Der neue Unabhängige Kontrollrat für den BND hat laut einem Bericht bislang erst einen von 121 Überwachungsanträgen beanstandet․ Die Spione beklagen Mehrarbeit․
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #Überwachung
Der neue Unabhängige Kontrollrat für den BND hat laut einem Bericht bislang erst einen von 121 Überwachungsanträgen beanstandet․ Die Spione beklagen Mehrarbeit․
Spähsatellit: BND bleibt bei Spionage aus dem All vorläufig "blind"
#BND #Bundesregierung #Spionage #Spionagesatellit
Spätestens 2022 sollte der erste eigene Satellit des Bundesnachrichtendiensts hochauflösende Bilder liefern, doch der Start verzögert sich wohl bis 2025․
#BND #Bundesregierung #Spionage #Spionagesatellit
Spätestens 2022 sollte der erste eigene Satellit des Bundesnachrichtendiensts hochauflösende Bilder liefern, doch der Start verzögert sich wohl bis 2025․