​​​​​SPD will Verwaltung modernisieren: "Alles muss digital laufen"
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Die SPD fordert voll digitale Genehmigungsverfahren․ Breitbandausbau und Energiewende sollen beschleunigt werden․

​​​​​Kommentar: Wir brauchen größere Balkonkraftwerke – 800 Watt genügen nicht
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Kleine PV-Anlagen über 600 Watt sind aufgrund der Hürden unattraktiv․ Eine erweiterte vereinfachte Anmeldung könnte das ändern, meint Andrijan Möcker․

​​​​​Softwareproblem: Tausende Alltagskriminelle sitzen länger im Knast​
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Eigentlich sollten Ersatzfreiheitsstrafen ab Oktober halbiert werden․ Versteckt verschiebt das Parlament den Termin, weil das Softwareupdate aus Bayern fehlt․

​​​​​Erneuerbare Energie: Netzanschluss neuer Solarpanele soll schneller gehen​
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Strom aus erneuerbaren Energien soll schneller ans deutsche Netz․ Eine Datenbank muss her․ Die "Übertaktung" der Höchstspannungsnetze geht weiter․​

​​​​​Positionspapier: CDU will KI umfassend in Justiz und Verwaltung verankern
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Die CDU will KI umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren․ KI Start-ups sollen entbürokratisiert werden und alle einen KI-Grundkurs bekommen․

​​​​​EuGH: Österreich darf Soziale Netze anderer EU-Länder kein 2․ Mal regulieren
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Soziale Netze zu regulieren ist Aufgabe jenes EU-Landes, in dem der Betreiber sitzt․ Andere Länder dürfen ohne Anlass nicht hineinpfuschen, sagt der EuGH․​

​​​​​Interoperable Verwaltung in Europa: EU-Rat und EU-Parlament einigen sich
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Verwaltungen in Europa sollen künftig reibungsloser zusammenarbeiten können․ Auf ein Gesetz dafür haben sich EU-Rat und -Parlament geeinigt․