Bundesverkehrsministerium: Streit um Fahrverbote – Bund bereitet Klage gegen Österreich vor
#Fahrverbote #Tirol #Klage #Verkehrsministerium #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Rechtsgebiet #EUMitgliedstaat #Koalition #CSU #CDU #SPD #MarkusSöder

Österreich sperrt Landstraßen für den Ausweichverkehr. Andreas Scheuer findet das „zutiefst diskriminierend“ und will gegen Österreich klagen.